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Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben.

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2 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber

3 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber

4 Übersicht Folie 4 Inhalt Vor der Wahl Wann findet eine Betriebsratswahl statt? Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlvorstands; Aufstellen der Wählerliste; Wahlberechtigung; Größe des Betriebsrats Die Wahl Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe; Vorbereitung der Wahlversammlung; Ablauf der Wahlversammlung; öffentliche Stimmauszählung Nach der Wahl Sitzverteilung; Wahlniederschrift; konstituierende Sitzung des Betriebsrats Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

5 Vor der Wahl

6 Übersicht Folie 6 Betriebsratswahlen finden statt … in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind (§ 1 Abs.1 Satz 1 BetrVG). Mindestgröße des Betriebs Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer: Es müssen 5 Dauerarbeitsplätze vorhanden sein, auch wenn diese mit Teilzeitbeschäftigten oder vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt sind.

7 Übersicht Folie 7 Welches Wahlverfahren (WV) findet Anwendung? Wahlverfahren Zwingend vereinfachtes WV: in Betrieben mit 5 bis 50 Arbeitnehmern Vereinfachtes WV – freiwillig vereinbart: in Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern, falls freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ansonsten gilt ab 51 Arbeitnehmern: normales WV Vereinfachtes WV – freiwillig vereinbart: in Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern, falls freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ansonsten gilt ab 51 Arbeitnehmern: normales WV Zwingend normales WV: in Betrieben mit über 100 Arbeitnehmern Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

8 Übersicht Folie 8 Was ist ein Betrieb? Voraussetzung für Betrieb Zusammenfassung von Arbeitsmitteln für einen bestimmten Zweck mit einem einheitlichen Leitungsapparat, der für die wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten zuständig ist. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Personelle Angelegenheiten: Einstellung, Entlassung, Versetzung, ggf. Ein- und Umgruppierung. Soziale Angelegenheiten: Ordnung und Verhalten im Betrieb, Arbeitszeit und Überstunden, Urlaubsplanung, technische Überwachungseinrichtungen, Arbeitsschutz.

9 Übersicht Folie 9 Wahl im Gemeinschaftsbetrieb In einem Gemeinschaftsbetrieb muss nur 1 Betriebsrat gewählt werden. Ein Gemeinschaftsbetrieb wird vermutet (§ 1 Abs. 2 BetrVG), wenn... 2 oder mehr Unternehmen gemeinsam zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke Betriebsmittel und Arbeitnehmer nutzen, ohne dass ein gemeinsamer Leitungsapparat nachgewiesen werden muss... bei einer umwandlungsrechtlichen Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung bzw. einem Betriebs- oder Betriebsteilsübergang (§ 613a BGB) die Organisation des betroffenen Betriebs im Wesentlichen gleich bleibt. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Gemeinschaftsbetrieb: gemeinsame Nutzung von Sachmitteln, Arbeitnehmeraustausch, gleiches Betriebsgelände und Räume, Verknüpfung der Arbeitsabläufe oder gemeinsame Einrichtungen wie Kantine, Buchhaltung usw., Identitäten beim Führungspersonal

10 Übersicht Folie 10 Wahl im Betriebsteil/Kleinstbetrieb Betriebsteil: räumlich und organisatorisch unterscheidbarer Betriebsbereich, der dem arbeitstechnischen Zweck des Hauptbetriebs dient. Betriebsteil wird Hauptbetrieb zugeordnet und wählt dortigen BR mit Betriebsteil ist eigenständig und wählt eigenen BR AN eines Kleinstbetriebs wählen BR vom Hauptbetrieb mit Kleinstbetrieb: organisatorische Einheit mit in der Regel weniger als 5 ständigen wahlberechtigten AN, von denen 3 wählbar sind. Eigenständiger Betriebsteil kann Hauptbetrieb zugeordnet werden und wählt dortigen BR mit Voraussetzung: Belegschaft des Betriebsteils beschließt formlos (Unterschriftenliste reicht) die Teilnahme an der BR-Wahl im Hauptbetrieb. Beschluss ist dem BR des Hauptbetriebs spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Initiative für Abstimmung: 3 Arbeitnehmer des Betriebsteils; die im Betriebsteil vertretene Gewerkschaft; BR des Hauptbetriebs. Eigenständig sind Betriebsteile, wenn sie räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen (i. d. R. 45 – 60 km) oder wenn die Aufgabenbereiche und die Organisation eigenständig sind – und wenn mindestens 5 ständige wahlberechtigte AN vorhanden sind, von denen 3 wählbar sind. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

11 Übersicht Folie 11 Amtszeit des Betriebsrats Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats? Amtszeit endet spätestens immer am des Wahljahres Sonderfall: Wurde die BR-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums durchgeführt und das Wahlergebnis nach dem des Jahres vor dem Wahljahr bekannt gegeben, ist keine BR-Wahl notwendig. Die Amtszeit kann in diesem Fall maximal 5 Jahre betragen. wenn bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses bereits ein BR bestand: 4 Jahre nach dem Ende der Amtszeit des vorangehenden BR wenn bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses noch kein BR bestand: 4 Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den bestehenden BR Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

12 Übersicht Folie 12 Bestellung des Wahlvorstands Voraussetzung: Beschluss des Betriebsrats, zwingend dreiköpfigen Wahlvorstand zu bestellen Sonstige Fälle der Bestellung eines Wahlvorstands zur BR-Neuwahl (§ 13 BetrVG) : Belegschaftsstärke sinkt oder steigt innerhalb von 2 Jahren um 50 Prozent (aber mindestens 50 Arbeitnehmer mehr oder weniger) die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der BR-Mitglieder wird unterschritten Rücktritt / Anfechtung / Auflösung des BR BR besteht noch nicht Rechte aus dem Übergangsmandat werden wahrgenommen (§ 21a BetrVG) Die Bestellung muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit erfolgen. Wegen der umfangreichen Vorbereitung sollte der Zeitpunkt besser 6 Wochen vor Ablauf der BR-Amtszeit gewählt werden. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

13 Übersicht Folie 13 Bestellung des Wahlvorstands … bei Untätigkeit des Betriebsrats Hat es der Betriebsrat versäumt, spätestens 4 Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen... können 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft 3 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR beim Arbeitsgericht die Bestellung des Wahlvorstands beantragen kann der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat 3 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR einen Wahlvorstand bestellen Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

14 Übersicht Folie 14 Wahlvorstand besteht zwingend aus 3 Mitgliedern. Ersatzmitglieder Nach Möglichkeit sollte für jedes Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied bestellt werden. Die Reihenfolge muss festgelegt werden. Zusammensetzung Wahlvorstand Vorsitzende/r Eines der Mitglieder wird zur/zum Vorsitzenden bestellt. Er/sie vertritt den WV nach außen. 3 Mitglieder Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Frauen und Männer Wenn beide Geschlechter im Betrieb vertreten sind, sollten sie es auch im WV sein. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann ein (nicht stimmberechtigtes) Mitglied entsenden, wenn nicht bereits ein Mitglied des WV Gewerkschaftsmitglied ist.

15 Übersicht Folie 15 Geschäftsführung Wahlvorstand Geschäftsordnung kann schriftlich fixiert werden Beschlüsse werden in nicht öffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit gefasst Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit mehr als der Hälfte der Mitglieder Betriebsadresse des WV muss festgelegt werden Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

16 Übersicht Folie 16 Ausländische Arbeitnehmer Der Wahlvorstand muss die der deutschen Sprache nicht mächtigen Arbeitnehmer durch ein Merkblatt oder eine Versammlung in der Muttersprache (Dolmetscher organisieren) informieren über das Wahlverfahren über die Aufstellung der Wählerliste und der Vorschlagslisten über den Wahlvorgang und die Stimmabgabe Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

17 Übersicht Folie 17 Aufstellen der Wählerliste Die erste Amtshandlung des Wahlvorstands ist das Aufstellen einer Wählerliste. Wählerliste: eine Auflistung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge Wählerliste: eine Auflistung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge getrennt nach Geschlechtern mit Vor- und Familiennamen und Geburtsdatum Leiharbeitnehmer sind gesondert zu kennzeichnen (§ 14 AÜG) Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Der Wahlvorstand hat gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber: Dieser muss alle Informationen und Unterlagen herausgeben, die für die Erstellung der Wählerliste notwendig sind. Bleibt er untätig, kann Wahlvorstand ein Beschlussverfahren (einstweilige Verfügung) vor dem Arbeitsgericht einleiten.

18 Übersicht Folie 18 Auslegen der Wählerliste Wählerliste wird ausgelegt an einer oder mehreren Stellen im Betrieb / in weiteren Betriebsteilen zeitgleich mit Erlass des Wahlausschreibens ohne Geburtsdaten der Arbeitnehmer Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Bekanntmachung ist auch mittels der Informations- und Kommunikationstechniken möglich, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis bekommen können.

19 Übersicht Folie 19 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle betriebszugehörigen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer/innen: persönlich abhängige Beschäftigte, die für den Arbeitgeber Dienste leisten, dessen Weisungsrecht unterworfen und in dessen Betrieb eingegliedert sind. Dazu zählen auch ausländische Arbeitnehmer/innen Teilzeitarbeitnehmer/innen Außendienstmitarbeiter/innen Tele- und Heimarbeitnehmer/innen Auszubildende Umschüler/innen, Praktikanten/Praktikantinnen mit Arbeitsvertrag, Volontäre, Anlernlinge, Arbeitnehmer in Probezeit Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

20 Übersicht Folie 20 Wahlberechtigung Betriebszugehörig sind Arbeitnehmer, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber besitzen. Betriebszugehörig sind... Montage- und Außendienstmitarbeiter/innen, wenn sie der Weisungsmacht der Betriebsleitung unterliegen vorübergehend im Ausland oder in einem anderen Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer wegen Wehr- oder Zivildienst abwesende Arbeitnehmer Elternzeitler/innen gekündigte Arbeitnehmer, die weiterbeschäftigt werden von anderen Arbeitgebern überlassene Beschäftigte, auch wenn sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber haben, wie zum Beispiel Leiharbeitnehmer und auf Grundlage einer Konzernleihe überlassene Beschäftigte. Voraussetzung: Geplante Einsatzdauer beträgt mehr als 3 Monate Nicht betriebszugehörig sind... Arbeitnehmer einer Fremdfirma, die einen Werkvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

21 Übersicht Folie 21 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind nur Arbeitnehmer/innen im Sinne des BetrVG. Nicht wahlberechtigt: Leitende Angestellte besitzen eine selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis für eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern; haben eine nicht unbedeutende Generalvollmacht oder Prokura; haben wichtige Aufgaben für Bestand und Entwicklung des Unternehmens/Betriebs. Mögliche Hilfskriterien: Zuordnung bei letzter Wahl, Jahresarbeitsentgelt, Zugehörigkeit zu einer typischen Leitungsebene. Besondere Personengruppen Organmitglieder von juristischen Personen (GmbH-Geschäftsführer); vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft; Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades des Arbeitgebers bei häuslicher Gemeinschaft. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

22 Übersicht Folie 22 Größe des Betriebsrats Es kommt bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats darauf an, wie viele Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb tätig sind. In der Regel: die Anzahl der betriebszugehörigen Arbeitnehmer im Normalzustand (Rückblick und Prognose) Wahlvorstand hat Beurteilungsspielraum Aushilfsarbeitnehmer zählen mit, wenn sie mindestens 6 Monate im Jahr tätig sind. Von anderen Arbeitgebern überlassene Arbeitnehmer (z. B. Leiharbeitnehmer, Konzernleihe-Arbeitnehmer) zählen nicht mit. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

23 Übersicht Folie 23 Größe des Betriebsrats Zahlenstaffel für die Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder (nach § 9 BetrVG) 5 bis bis bis bis bis bis 1005 Wahlberechtigte Arbeitnehmer Betriebsrats- mitglieder Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

24 Übersicht Folie 24 Zusammensetzung des BR Wenn ein BR aus mindestens 3 Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend dem zahlenmäßigen Verhältnis im BR vertreten sein. Ergebnis: 1 Höchstzahl entfällt auf die Frauen, daher 1 Mindestsitz. Wenn die niedrigste noch relevante Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, entscheidet das Los. 30 Männer : 1 = 3019 Frauen : 1 = Männer : 2 = 1519 Frauen : 2 = 9,5 30 Männer : 3 = 1019 Frauen : 3 = 6,33 30 Männer : 1 = 3019 Frauen : 1 = Männer : 2 = 1519 Frauen : 2 = 9,5 30 Männer : 3 = 1019 Frauen : 3 = 6,33 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Die Anzahl der Mindestsitze berechnet sich nach dem Höchstzahlensystem. Beispiel: Betrieb hat 49 Arbeitnehmer (30 Männer und 19 Frauen). Es sind 3 BR-Sitze zu vergeben. Berechnung: Zahlen nebeneinander stellen, jeweils durch 1, 2, 3 usw. teilen, danach die höchsten Teilzahlen aussortieren.

25 Übersicht Folie 25 Das Wahlausschreiben Vorbereitung des Wahlausschreibens Wahlvorstand muss Beschluss fassen über... Ort, an dem Wählerliste und Wahlordnung ausliegen sollen Ort, an dem die Wahlvorschläge aushängen sollen Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll Betriebsadresse des Wahlvorstands Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Danach: Unverzüglicher Erlass des Wahlausschreibens per Beschluss (Formular verwenden) Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

26 Übersicht Folie 26 Das Wahlausschreiben Aushang: bis zum Tag der Wahlversammlung an einer oder mehreren Stellen im Betrieb bzw. weiteren Betriebsstätten IuK-Techniken: Bekanntmachung ist auch ausschließlich mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) möglich, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis bekommen können und keine Veränderungen möglich sind Bekanntmachung des Wahlausschreibens Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Nachträgliche Korrektur: Möglich nur bei Schreibfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten

27 Übersicht Folie 27 Auslegen der Wählerliste Wahlvorstand muss Wählerliste und Wahlordnung auslegen vom Tage des Erlasses und Aushängens des Wahlausschreibens an bis zum Abschluss der Wahlversammlung an dem Ort, der im Wahlausschreiben benannt ist oder mittels der im Wahlausschreiben benannten Informations- und Kommunikationstechniken, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können und inhaltlich eine Veränderung nicht möglich ist ohne Geburtsdaten der Arbeitnehmer Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

28 Übersicht Folie 28 Einsprüche gegen die Wählerliste Jeder Arbeitnehmer ist einspruchsberechtigt – unabhängig von der Wahlberechtigung Einspruchsfrist: vor Ablauf von 3 Tagen ab Erlass des Wahlausschreibens Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über Einsprüche Arbeitnehmer erhält Entscheidung des Wahlvorstands schriftlich mitgeteilt (spätestens am Tag vor der Wahlversammlung) Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Achtung: Die Wählerliste muss vom Wahlvorstand laufend berichtigt und ergänzt werden bis zum Tag der Wahlversammlung.

29 Übersicht Folie 29 Wählbarkeit Wählbar sind nach § 8 BetrVG... Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind und die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehören (auch Zugehörigkeit zu einem anderen Betrieb des Unternehmens/Konzerns zählt). Wenn Betrieb noch keine 6 Monate existiert: sofortige Wählbarkeit gekündigte Arbeitnehmer vorübergehend im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Betrieb versetzte Arbeitnehmer Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Nicht wählbar sind die von einem anderen Arbeitgeber überlassenen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer, Konzernleihe-Arbeitnehmer), auch wenn diese gegebenenfalls wahlberechtigt sind.

30 Übersicht Folie 30 Wahlvorschläge Die Betriebsratswahl erfolgt auf Grundlage von Wahlvorschlägen Voraussetzungen: Wahlvorschläge müssen 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung eingereicht sein. erforderliche Stützunterschriften sind vorhanden: 5 Prozent der Belegschaft, mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer (in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Arbeitnehmern reichen 2 Unterschriften); Unterschriften von 50 Arbeitnehmern sind immer ausreichend. bei einer von der Gewerkschaft eingereichten Vorschlagsliste sind Unterschriften von 2 Gewerkschaftsbeauftragten erforderlich. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

31 Übersicht Folie 31 Wahlvorschläge Wie muss der Wahlvorschlag ausgestaltet sein? Wahlbewerber/innen sind aufzuführen mit... Familiennamen und Vornamen Geburtsdatum Art der Beschäftigung im Betrieb Beizufügen ist die schriftliche Zustimmung des Bewerbers/der Bewerberin Vorschlagsvertreter muss benannt werden Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Der Wahlvorschlag ist eine einheitliche Urkunde: Kandidatenteil und Stützunterschriftenteil gehören zusammen.

32 Übersicht Folie 32 Prüfung der Wahlvorschläge Wahlvorstand muss Wahlvorschläge prüfen Schriftliche Bestätigung der Einreichung des Vorschlags mit Datum/Uhrzeit gegenüber der/dem Überbringer/in bzw. der/dem Vorschlagsvertreter/in Prüfung, ob Wahlvorschlag mit einer ausreichenden Zahl an Stützunterschriften versehen ist Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl Stützunterschrift zählt nur auf einem Wahlvorschlag. Wenn mehrfache Stützunterschriften: WV fordert Arbeitnehmer auf, innerhalb von 3 Arbeitstagen zu erklären, welchen Vorschlag er/sie unterstützt. Frist darf Mindestfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge (1 Woche vor Tag der Wahlversammlung) nicht überschreiten. Bei nicht erfolgter Erklärung: Unterschrift zählt nur auf zuerst eingereichtem Wahlvorschlag, bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet das Los.

33 Übersicht Folie 33 Prüfung der Wahlvorschläge WV prüft Wahlvorschläge möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf heilbare Mängel: Bewerber/innen sind nicht mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum oder Art der Beschäftigung im Betrieb bezeichnet schriftliche Zustimmung der Bewerberin/des Bewerbers fehlt wegen Streichung/Rücknahme keine ausreichende Zahl an Stützunterschriften Folge: Wahlvorstand teilt Wahlvorschlagsvertreter/in Mangel schriftlich unter Angabe der Gründe mit. Möglichkeit der Heilung des Mangels binnen 3 Arbeitstagen. Frist für die Erklärung darf Mindestfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge (1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung) nicht überschreiten. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

34 Übersicht Folie 34 Prüfung der Wahlvorschläge WV prüft Wahlvorschläge möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf unheilbare Mängel: Wahlvorschlag wurde nicht fristgerecht eingereicht keine ausreichende Zahl an Stützunterschriften Kandidatur eines nicht wahlberechtigten Arbeitnehmers Folge: Wahlvorschlag ist unheilbar ungültig. Eine Möglichkeit der Nachbesserung besteht nicht. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

35 Übersicht Folie 35 Abbruch des Wahlverfahrens Wenn 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht sind Abbruch des Wahlverfahrens und Bekanntgabe des Abbruchs durch Wahlvorstand Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

36 Übersicht Folie 36 Personenwahl Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren findet immer als Personenwahl statt. Arbeitnehmer hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, und wählt die Personen, die auf dem Stimmzettel stehen. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

37 Übersicht Folie 37 Bekanntmachung Wahlvorschläge Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge bekannt... spätestens 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung (also unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist. Deshalb schnelle Prüfung der Gültigkeit erforderlich, wenn erst am letzten Tag der Frist Wahlvorschläge eingereicht werden.) in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben an dem Ort, der im Wahlausschreiben angegeben wurde in vollständiger Form, ohne Stützunterschriften und Zustimmungserklärungen Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Vor der Wahl

38 Die Wahl

39 Übersicht Folie 39 Schriftliche Stimmabgabe Arbeitnehmer können ihre Stimme schriftlich abgeben (Briefwahl), wenn... Wahlvorstand für Betriebsteile und Kleinstbetriebe Briefwahl beschlossen hat. Wahlunterlagen werden ohne Aufforderung verschickt. Arbeitnehmer am Wahltag wegen der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses (Außendienst usw.) nicht anwesend sind. Wahlunterlagen werden ohne Aufforderung verschickt. Arbeitnehmer Briefwahl ausdrücklich verlangt – wegen Abwesenheit am Wahltag. Wahlvorstand sendet Wahlunterlagen auf Antrag zu. Die Briefwahlunterlagen müssen enthalten: Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Wahlumschlag, Persönliche Erklärung des Arbeitnehmers über persönliche Stimmabgabe, Freiumschlag, Merkblatt. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl

40 Übersicht Folie 40 Nachträgliche Briefwahl Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beantragt, muss dies der Wahlvorstand unter Angabe von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung bekannt geben (an denselben Orten wie das Wahlausschreiben) – wenn dies nicht bereits im Wahlausschreiben geschehen ist. Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl

41 Übersicht Folie 41 Schriftliche Stimmabgabe Das Formular Merkblatt sollte den Arbeitnehmer informieren über die einzelnen Schritte der schriftlichen Stimmabgabe Füllen Sie den Stimmzettel und die Persönliche Erklärung ordnungsgemäß aus. Legen Sie den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließen Sie ihn. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und die Persönliche Erklärung in den großen Umschlag, adressiert An den Wahlvorstand, und verschließen Sie ihn. Schicken Sie den Freiumschlag bis spätestens zum … an den Wahlvorstand. (Adresse angeben) Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl

42 Übersicht Folie 42 Vorbereitung Wahlversammlung Der Wahlvorstand organisiert... Wahlkabinen/Wandschirme oder sonstige Vorrichtungen, die gewährleisten, dass die Stimmabgabe geheim und unbeobachtet erfolgen kann. Wahlurne, deren Verschließbarkeit durch Siegel/Plombe sichergestellt ist. Stimmzettel – müssen drucktechnisch einheitlich gestaltet sein (auch für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe). Schreibstifte in ausreichender Anzahl (weil viele parallel ihre Stimme abgeben). Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl Ausgestaltung des Stimmzettels: Alle Bewerber/innen in alphabetischer Reihenfolge aufführen mit Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung im Betrieb.

43 Übersicht Folie 43 Wahlversammlung Teilnehmer an der Wahlversammlung nur wahlberechtigte Arbeitnehmer der/die Gewerkschaftssekretär/in Nicht teilnahmeberechtigt Arbeitgeber, leitende Angestellte nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl

44 Übersicht Folie 44 Wahlversammlung Es müssen immer 2 Mitglieder des Wahlvorstands oder 1 Mitglied und ein/e Wahlhelfer/in im Versammlungsraum anwesend sein. Durchführung des Wahlaktes auf der Versammlung: Vorsitzende/r des Wahlvorstands leitet die Wahlversammlung Erläuterung der Grundsätze der Personenwahl und des Stimmzettels Aushändigung eines Stimmzettels/Wahlumschlags an jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer Wahlvorstand/Wahlhelfer vermerken Aushändigung des Stimmzettels in der Wählerliste Arbeitnehmer gibt Stimme geheim ab und steckt Stimmzettel in Wahlumschlag Arbeitnehmer wirft verschlossenen Wahlumschlag in Wahlurne Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl Behinderte und des Lesens unkundige Arbeitnehmer können für den Wahlakt eine Vertrauensperson bestimmen. Diese leistet Hilfe bei der Stimmabgabe. Wahlvorstandsmitglied, Wahlhelfer/in und Wahlbewerber/in können keine Vertrauensperson sein.

45 Übersicht Folie 45 Öffentliche Stimmauszählung Wahlvorstand muss Stimmen öffentlich auszählen Ort, Tag und Zeit wie im Wahlausschreiben angegeben alle Mitglieder des Wahlvorstands müssen anwesend sein Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl Wenn nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt: Urnen müssen bis zur Stimmauszählung nach dem Termin für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe versiegelt in einem verschlossenen Raum aufbewahrt werden. Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe öffnet Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die Freiumschläge und legt die Wahlumschläge in die Urne (keine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen). Vorher Prüfung: Ist Freiumschlag rechtzeitig vor Fristablauf eingegangen? Hat Arbeitnehmer nicht bereits auf der Wahlversammlung gewählt? Ist persönliche Erklärung über die Stimmabgabe beigefügt? Wurde Freiumschlag benutzt und ist er verschlossen?

46 Übersicht Folie 46 Prüfung der Stimmzettel Ungültig sind Stimmzettel, wenn … sie ohne Wahlumschlag abgegeben wurden sie besondere Merkmale/Zusätze/Einschränkungen aufweisen der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist Stimmzettel unterschrieben wurden mehr Stimmen als möglich abgegeben wurden Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Wahl Ungültige Stimmen werden zusammen mit der Wahlakte aufbewahrt und dürfen nicht vernichtet werden.

47 Nach der Wahl

48 Übersicht Folie 48 Sitzverteilung Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Kandidatin F1 erhält den Sitz des Geschlechts in der Minderheit, obwohl M3 mehr Stimmen erhalten hat. M1 und M2 sind ebenfalls gewählt, M3 wird Ersatzmitglied. Beispiel: Betrieb hat 49 Wahlberechtigte, davon 30 Männer (M) und 19 Frauen (F). 3 Sitze sind zu vergeben. Frauen erhalten 1 Mindestsitz. Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis: M140 Stimmen M238 Stimmen M319 Stimmen F18 Stimmen M42 Stimmen Wahlvorstand stellt Sitzverteilung fest Die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit werden an die Bewerber/innen des Geschlechts in der Minderheit vergeben, die die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Kann das Geschlecht in der Minderheit Sitze nicht einnehmen, fallen diese dem Mehrheitsgeschlecht zu. Die Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Stimmzahlen verteilt.

49 Übersicht Folie 49 Wahlniederschrift Die Wahlniederschrift enthält: Gesamtheit der abgegebenen Wahlumschläge und Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Person zugefallenen Stimmenzahlen die Zahl der ungültigen Stimmen die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerber/innen besondere Zwischenfälle oder Vorkommnisse während des Wahlaktes Der Wahlvorstand übersendet Wahlniederschrift unverzüglich an Gewerkschaft und Arbeitgeber. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

50 Übersicht Folie 50 Benachrichtigung der Gewählten Nach Feststellung des Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand die neu gewählten Betriebsratsmitglieder schriftlich unterrichten. Das neu gewählte Mitglied kann die Nichtannahme der Wahl erklären. Frist hierfür: 3 Arbeitstage ab Zugang der Benachrichtigung. Das neu gewählte Mitglied kann die Nichtannahme der Wahl erklären. Frist hierfür: 3 Arbeitstage ab Zugang der Benachrichtigung. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

51 Übersicht Folie 51 Ablehnung der Wahl Folge: Nicht gewählte/r Bewerber/in mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl an Stimmen tritt an die Stelle. Sitz erhält der/die nicht gewählte/r Bewerber/in des Geschlechts in der Minderheit mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl an Stimmen. Person, die Mandat ablehnt, gehört zum Geschlecht in der Minderheit. Problem: Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

52 Übersicht Folie 52 Wahlvorstand muss Wahlergebnis bekannt geben Bekanntmachung setzt Fristen in Lauf: Anfechtung der Wahl innerhalb von 2 Wochen Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats, soweit der alte nicht mehr im Amt ist Bekanntmachung der Gewählten Ort: an den gleichen Stellen, an denen auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde unverzüglich nach Ablauf der Frist, innerhalb deren die neu Gewählten die Wahl annehmen oder ablehnen können Bekanntmachung muss von der/dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben sein Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

53 Übersicht Folie 53 Konstituierende Sitzung Letzte Amtshandlung des Wahlvorstands: Einladung der neu Gewählten zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats spätestens 1 Woche nach der Wahlversammlung, Sitzung kann später stattfinden Benachrichtigung des Arbeitgebers über die konstituierende Sitzung Wenn nicht mindestens die Hälfte der neu Gewählten erscheint, muss der Wahlvorstand erneut einladen. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

54 Übersicht Folie 54 Konstituierende Sitzung Ablauf: Wahlvorstandsvorsitzender leitet die Sitzung bis zur Wahl eines Wahlleiters Wahlleiter übernimmt Leitung Wahlvorstandsvorsitzende/r verlässt Sitzungsraum, wenn er/sie nicht Betriebsratsmitglied ist Wahlleiter lässt Vorsitzenden des Betriebsrats wählen, der dann Sitzungsleitung übernimmt neuer Betriebsrat ist voll handlungsfähig (es sei denn, Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen) Vorsitzende/r des Wahlvorstands übergibt dem Betriebsrat die Wahlakten, die während der gesamten Amtszeit aufbewahrt werden müssen. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

55 Übersicht Folie 55 Kündigungsschutz Zum Schutz der Betriebsratswahl haben bestimmte Personengruppen Kündigungsschutz: Die ersten 3 zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladenden Arbeitnehmer ab Bekanntmachung der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Wahl nicht durchgeführt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Einladung. Der Antragsteller beim Arbeitsgericht zur Bestellung eines Wahlvorstands ab Bekanntmachung der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Wahl nicht durchgeführt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht. Mitglieder des Wahlvorstands ab dem Zeitpunkt der Bestellung. Ende: 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wahlbewerber/innen ab Aufstellung des Wahlvorschlags. Ende: 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

56 Übersicht Folie 56 Kündigungsschutz Kündigungsschutz bedeutet vor und nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Ordentliche (fristgerechte) Kündigung unzulässig Außerordentliche Kündigung ist nur dann zulässig,... wenn wichtiger Grund vorliegt und... wenn Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat oder... wenn das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt hat. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Besonderer Schutz von Auszubildenden: Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Möglichkeit des Arbeitgebers, sich von diesem Anspruch befreien zu lassen Auszubildende/r muss innerhalb der letzten 3 Monate der Berufsausbildung schriftlich Übernahme beantragen

57 Übersicht Folie 57 Gesetzlicher Schutz Beispiele für geschützte Handlungen: Sammeln von Stützunterschriften Einladung zur Wahlversammlung Durchführung der Wahlversammlung Werbung für bestimmte Wahlvorschläge usw. Beispiele für geschützte Handlungen: Sammeln von Stützunterschriften Einladung zur Wahlversammlung Durchführung der Wahlversammlung Werbung für bestimmte Wahlvorschläge usw. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts ist verboten. Das Androhen und Zufügen von Nachteilen sowie die Gewährung oder das Versprechen von Vorteilen sind verboten. Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl ist nach § 119 BetrVG strafbar. Die Behinderung und Beeinflussung sind nicht nur am Wahltag verboten, sondern im gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

58 Übersicht Folie 58 Kosten der Wahl Der Arbeitgeber hat die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen: für Aushänge für Stimmzettel für Briefwahlunterlagen für Wahlurne für Wahlkabinen für Formulare für Ausfallzeiten der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlhelfer Nach der WahlVereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

59 Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber

60 Übersicht Folie 60 Inhalt Erste Wahlversammlung Einladung zur ersten Wahlversammlung; Inhalt der Einladung; Ablauf der Wahlversammlung; Amtshandlungen des Wahlvorstands Zweite Wahlversammlung Amtshandlungen des Wahlvorstands; Einsprüche gegen die Wählerliste; nachträgliche schriftliche Stimmabgabe Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

61 Übersicht Folie 61 Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren wird durchgeführt in Betrieben ohne Betriebsrat. Wenn allerdings ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht, soll dieser den Wahlvorstand bestellen. Mitglied des Wahlvorstands dürfen nur betriebsangehörige Arbeitnehmer sein. Einstufig oder zweistufig? Folge: Es wird im einstufigen Wahlverfahren gewählt. Bleiben Gesamt- oder Konzernbetriebsrat untätig, erfolgt die Wahl im zweistufigen Wahlverfahren. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Gesamt- und Konzernbetriebsrat haben Zutrittsrecht zum betriebsratslosen Betrieb, können Beschäftigte ansprechen und Mitteilungen am schwarzen Brett aushängen.

62 Übersicht Folie 62 Überblick Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren findet auf 2 Wahlversammlungen statt. Die erste Wahlversammlung wählt den Wahlvorstand Die zweite Wahlversammlung wählt – 1 Woche später – den Betriebsrat Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

63 Übersicht Folie 63 Erste Wahlversammlung Einladung mindestens 7 Tage vor dem Tag der Versammlung durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft Bekanntgabe der Einladung durch Aushang oder ausschließlich durch im Betrieb vorhandene IuK-Technik, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können und Veränderungen ausgeschlossen sind auch einladende Gewerkschaft muss Zugang erhalten zur IuK-Technik des Betriebs zum Zwecke der Einladung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

64 Übersicht Folie 64 Erste Wahlversammlung Zwingender Inhalt der Einladung Ort, Tag und Zeit der ersten Wahlversammlung Hinweis darauf, dass Wahlvorschläge bis zum Ende der ersten Wahlversammlung gemacht werden können Hinweis darauf, dass Wahlvorschläge von mindestens 5 Prozent der Belegschaft, mindestens jedoch von 3 Arbeitnehmern unterzeichnet sein müssen (in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern reichen 2 Unterschriften aus) Hinweis darauf, dass Wahlvorschläge nicht der Schriftform bedürfen Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

65 Übersicht Folie 65 Erste Wahlversammlung Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber Einladende zur ersten Wahlversammlung haben nach Aushang der Einladung Anspruch auf alle für die Erstellung der Wählerliste notwendigen Informationen und Unterlagen. Der Arbeitgeber muss diese unverzüglich in einem versiegelten Umschlag noch vor der ersten Wahlversammlung zur Verfügung stellen. Sofort nach dem Aushang der Einladung Arbeitgeber anschreiben und Anspruch geltend machen – kurze Frist setzen. Verstreicht Frist ergebnislos: Beschlussverfahren vor Arbeitsgericht (einstweilige Verfügung) kann eingeleitet werden. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

66 Übersicht Folie 66 Erste Wahlversammlung Findet statt... während der Arbeitszeit in den Räumlichkeiten des Betriebs Teilnahmerecht haben... alle Arbeitnehmer (auch die nicht wahlberechtigten) und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Der Arbeitgeber und leitende Angestellte haben kein Teilnahmerecht (jedoch Duldung als Gäste möglich). Ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, müssen auf der ersten Wahlversammlung durch Dolmetscher oder Merkblatt informiert werden. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Die Kosten der ersten Wahlversammlung (Arbeitszeit, Wegezeit, Fahrtkosten) trägt der Arbeitgeber nach § 44 BetrVG.

67 Übersicht Folie 67 Erste Wahlversammlung Checkliste bis zur Wahl des Wahlvorstands 1.Eröffnung und Begrüßung durch die einladenden Arbeitnehmer/einladende Gewerkschaft 2.Einladende übernehmen Versammlungsleitung 3.Warum Betriebsrat? Redebeitrag des Gewerkschaftssekretärs/der Gewerkschaftssekretärin 4.Feststellung der Anzahl der Teilnehmer 5.Wahl des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin (relative Mehrheit reicht – auch Gewerkschaftssekretär/in kommt in Betracht) 6.Eventuell Bestimmung eines Protokollführers/einer Protokollführerin durch Versammlungsleitung 7.Wahl der Mitglieder des Wahlvorstands (absolute Mehrheit erforderlich) 8.Wahl des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands (absolute Mehrheit erforderlich) Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

68 Übersicht Folie 68 Erste Wahlversammlung Checkliste der Amtshandlungen des Wahlvorstands 1.Einladende Arbeitnehmer/einladende Gewerkschaft übergibt dem Wahlvorstand den versiegelten Umschlag des Arbeitgebers (Informationen zur Erstellung der Wählerliste) 2.Wahlvorstand erstellt Wählerliste mit Informationen des Arbeitgebers. Sind diese nicht vorhanden oder reichen nicht aus, kommt Unterbrechung der Wahlversammlung in Betracht (ggf. Fortsetzung an einem anderen Tag). Ist Wählerliste erstellt: laut vorlesen und Teilnehmer um Einwände bitten. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

69 Übersicht Folie 69 Erste Wahlversammlung Checkliste der Amtshandlungen des Wahlvorstands 3.Vorbereitung des Wahlausschreibens/Beschluss des Wahlvorstands (keine Unterbrechung der Versammlung notwendig): Festlegung... des Ortes für das Auslegen der Wählerliste und Wahlordnung des Ortes für die Bekanntmachung der Vorschläge von Ort, Tag und Zeit der zweiten Wahlversammlung von Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe der Kleinstbetriebe/Betriebsteile, in denen Briefwahl stattfinden soll der Betriebsadresse des Wahlvorstands von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung 4.Erlass des Wahlausschreibens per Beschluss des Wahlvorstands – danach Inhalt laut verlesen unter Hinweis, dass bis Ende der Versammlung mündlich Wahlvorschläge eingereicht werden können. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

70 Übersicht Folie 70 Erste Wahlversammlung Checkliste Amtshandlungen des Wahlvorstands nach Erlass des Wahlausschreibens 1.Wahlvorschläge werden beim Wahlvorstand eingereicht: schriftliche (außerhalb der Versammlung aufgestellt) und mündliche Vorschläge aus der Versammlung 2.Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand mehrfache Stützunterschriften/Zustimmungserklärungen: Wahlvorstand muss Arbeitnehmer auffordern, sich bis zum Ende der Versammlung für einen Vorschlag zu entscheiden. Sonst zählt Unterschrift/Erklärung für zuerst eingereichten Vorschlag; bei zeitgleichem Eingang: Losentscheid heilbarer Mangel des Vorschlags: Vorschlagsvertreter/in wird informiert und erhält Gelegenheit, bis Ende der Versammlung beanstandeten Mangel zu beseitigen (sonst wird Arbeitnehmer vom Vorschlag gestrichen) unheilbare Mängel führen zur Ungültigkeit des Vorschlags 3.Hinweis des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands auf Fristen: Einsprüche gegen Wählerliste binnen 3 Tagen ab Aushang des Wahlausschreibens; Beantragung der Briefwahl bis 3 Tage vor der zweiten Wahlversammlung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

71 Übersicht Folie 71 Nach der ersten Wahlversammlung Amtshandlungen des Wahlvorstands unmittelbar nach Abschluss der ersten Wahlversammlung Aushängen eines Abdrucks des Wahlausschreibens an einer oder mehreren Stellen im Betrieb (ggf. bei weiteren Betriebsstätten) bis zum Ende der zweiten Wahlversammlung Auslegen der Wählerliste (ohne Geburtsdaten der Beschäftigten) und der Wahlordnung (Ort wie im Wahlausschreiben angegeben) Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge bis zum Ende der zweiten Wahlversammlung an der/den gleichen Stelle/n, an der/denen das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde. Wenn kein Vorschlag: Bekanntgabe, dass Wahl nicht stattfindet Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Wahlausschreiben, Wählerliste, Wahlordnung, Wahlvorschläge und Bekanntmachung, dass Wahl nicht stattfindet, können ausschließlich durch die im Betrieb vorhandene IuK-Technik erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen und Änderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.

72 Übersicht Folie 72 Einsprüche gegen Wählerliste Bis zum Ablauf von 3 Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens können Arbeitnehmer Einspruch gegen die Wählerliste einlegen Wahlvorstand muss unverzüglich den Einspruch bescheiden, spätestens jedoch bis zum Tag vor der zweiten Wahlversammlung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

73 Übersicht Folie 73 Nachträgliche Briefwahl Arbeitnehmer können bis 3 Tage vor der zweiten Wahlversammlung die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand beantragen, wenn sie an der zweiten Wahlversammlung nicht teilnehmen können: Wahlvorstand muss dann die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe sowie Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung bekannt geben – an den Orten, an denen das Wahlausschreiben bekannt gegeben wurde. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Diese Bekanntgabe muss nur erfolgen, wenn nicht bereits im Wahlausschreiben Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Briefwahl und – hierauf abgestimmt – Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung angegeben wurden. Die Bekanntmachung kann ausschließlich durch die im Betrieb vorhandene IuK-Technik erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen und Änderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.

74 Übersicht Folie 74 Bestellung Wahlvorstand Folge: Es wird im einstufigen Wahlverfahren gewählt. In diesem Fall können bei in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb auch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder für den Wahlvorstand bestellt werden. Das Arbeitsgericht bestellt den Wahlvorstand auf Antrag von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wenn trotz Einladung keine erste Wahlversammlung stattfindet oder auf der ersten Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird Das Arbeitsgericht bestellt den Wahlvorstand auf Antrag von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wenn trotz Einladung keine erste Wahlversammlung stattfindet oder auf der ersten Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

75 Viel Erfolg bei den Betriebsratswahlen! Herstellung: ran Verlag GmbH Köln Redaktion: Nils Kummert, Rechtsanwalt Berlin


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