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Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung Reinbek – 29. September 2011.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung Reinbek – 29. September 2011."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung Reinbek – 29. September 2011

2 Eingangsfall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

3 Eingangsfall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max. 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

4 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

5 I.Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit II.Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer III.Haftung ggü. Kollegen und Dritten

6 I. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

7 Entwicklung des Arbeitsschutzrechts kein einheitliches System kein einheitliches System neue Gefahr neues Gesetz neue Gefahr neues Gesetz ArbeitsschutzG seit 1996 ArbeitsschutzG seit 1996 zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG unübersichtliche Materie unübersichtliche Materie

8 EU-Richtlinien Bundesgesetze ArbSchG, ASiG, SGB VII Verordnungen BG-Vorschriften Technische Regeln BG-Regeln

9 Arbeitsschutz ist Querschnittsmaterie öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht Verbraucher- und Umweltschutzrecht Verbraucher- und Umweltschutzrecht Arbeitsrecht Arbeitsrecht unterschiedliche Kontrollinstanzen unterschiedliche Kontrollinstanzen

10 Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Bestellungspflicht für Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte Bestellungspflicht für Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte Regelbetreuung ab 10 Beschäftigte Regelbetreuung ab 10 Beschäftigte Grundbetreuung + betriebsspezifischer Betreuungsanteil Grundbetreuung + betriebsspezifischer Betreuungsanteil Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen Betreuungsanteil Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen Betreuungsanteil

11 Gesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VII Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung Durchführung und Kontrolle durch Berufsgenossenschaften Durchführung und Kontrolle durch Berufsgenossenschaften Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20 Beschäftigten durch Arbeitgeber Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20 Beschäftigten durch Arbeitgeber

12 Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen dichtestes Regelungsmaterie für Arbeitsschutz dichtestes Regelungsmaterie für Arbeitsschutz viele allgemeine Regelungen viele allgemeine Regelungen

13 Leitbild des ArbSchG: menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung Bewertungspflicht § 5 Bewertungspflicht § 5 auch Ergonomiemängel sind Gefahren auch Ergonomiemängel sind Gefahren in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit auch: eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten Arbeitsrhytmus auch: eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten Arbeitsrhytmus

14 ArbSchG: ärztliche Betreuung Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen Untersuchungen Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen Untersuchungen auch Ergonomiemängel sind Gefahren auch Ergonomiemängel sind Gefahren in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit kann entfallen, wenn erkennbar kein Gefährdungspotenzial kann entfallen, wenn erkennbar kein Gefährdungspotenzial

15 Eingangsfall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

16 ArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert (MutterSchG, JugendArbSchG) häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert (MutterSchG, JugendArbSchG) generell besondere Gefahren für bestimmte Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen generell besondere Gefahren für bestimmte Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig, wenn aus biologischen Gründen zwingend geboten geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig, wenn aus biologischen Gründen zwingend geboten

17 ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen Ermittlungspflicht des Arbeitgebers Ermittlungspflicht des Arbeitgebers Bewertung der Schwere der Gefährdung und des Schadenspotenzials Bewertung der Schwere der Gefährdung und des Schadenspotenzials nur einmalige Bewertung bei gleichartigen Arbeitsplätzen nur einmalige Bewertung bei gleichartigen Arbeitsplätzen Wiederholungspflicht bei Änderungen im Arbeitsbild Wiederholungspflicht bei Änderungen im Arbeitsbild

18 ArbSchG: Dokumentation (§ 6) Doku ist anzufertigen und aufzubewahren Doku ist anzufertigen und aufzubewahren keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe jeweils aktueller Stand gefordert jeweils aktueller Stand gefordert bei gleichartiger Gefährdungssituation zusammengefasste Angaben ausreichend schematisierte Erfassung ausreichend bei gleichartiger Gefährdungssituation zusammengefasste Angaben ausreichend schematisierte Erfassung ausreichend

19 ArbSchG: Instandhaltung und Kennzeichnung bezogen auf technische Geräte mit Gefahrenpotenzial bezogen auf technische Geräte mit Gefahrenpotenzial weiter Einschätzungsspielraum weiter Einschätzungsspielraum

20 ArbSchG: Unterrichtung und Unterweisung Unterrichtung rein informatorisch Unterrichtung rein informatorisch Unterweisung mit pädagogischem Anspruch (Anweisungen und Erläuterungen) Unterweisung mit pädagogischem Anspruch (Anweisungen und Erläuterungen) Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers? Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers?

21 Kostentragung für Maßnahmen nach ArbSchG Sachmittelkosten: Arbeitgeber Sachmittelkosten: Arbeitgeber organisatorischer Schutz (z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber organisatorischer Schutz (z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber Kosten für persönliche Schutzausrüstung: falls erforderlich Arbeitgeber Kosten für persönliche Schutzausrüstung: falls erforderlich Arbeitgeber Problem: private Luxusanschaffung Problem: private Luxusanschaffung Mitbestimmung ohne Kostenzugriff (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Mitbestimmung ohne Kostenzugriff (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

22 Eingangsfall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max. 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

23 Pflichten von Beschäftigten Pflicht zur Eigensorge Pflicht zur Eigensorge Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Schutzvorrichtungen Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Schutzvorrichtungen Mitteilungspflicht Mitteilungspflicht Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers (§ 254 BGB) bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers (§ 254 BGB)

24 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

25 Rechte der Beschäftigten Vorschlagsrecht Vorschlagsrecht Beschwerderecht Beschwerderecht Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes Whistleblowing? Whistleblowing?

26 Whistleblowing im Arbeitsverhältnis EGMR Urt. v – 28274/08

27 Kontrollbefugnisse Zutritts- und Besichtigungsrecht Zutritts- und Besichtigungsrecht verdachtsunabhängig verdachtsunabhängig Prüfungsrecht betreffend geschäftliche Unterlagen Prüfungsrecht betreffend geschäftliche Unterlagen Begleitung bei Betriebsbegehung Begleitung bei Betriebsbegehung aktive Unterstützungspflicht aktive Unterstützungspflicht

28 Anordnungsbefugnisse im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften des ArbSchG und von VOen im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften des ArbSchG und von VOen im Hinblick auf zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen im Hinblick auf zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen Verwaltungsakte klagbar Verwaltungsakte klagbar

29 Beratungspflicht Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht Geheimnisschutz gewahrt Geheimnisschutz gewahrt enge Voraussetzungen der Weitergabe von Kenntnissen an andere Behörden enge Voraussetzungen der Weitergabe von Kenntnissen an andere Behörden

30 Sanktionen Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten Strafvorschriften Strafvorschriften Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts- punkten ggü. Geschädigten Mitarbeitern (II.) Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts- punkten ggü. Geschädigten Mitarbeitern (II.)

31 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 18 oder § 19 ArbSchG Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 18 oder § 19 ArbSchG Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 22 ArbSchG (Arbeitgeber und Beschäftigte) Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 22 ArbSchG (Arbeitgeber und Beschäftigte)

32 Strafvorschriften bei beharrlicher Verweigerung gegen bußgeldbewehrte Tatbestände bei beharrlicher Verweigerung gegen bußgeldbewehrte Tatbestände beharrlich = besonders hartnäckig beharrlich = besonders hartnäckig

33 Grundverstoß OWi bei VO-Verstoß OWi bei Verstoß gegen Anordnung Strafbarkeit bei beharrlichem Verstoß ansonsten sanktionslos

34 Beispiele: Verstoß gegen Dokumentationspflicht sanktionslos (es sei denn Anordnung) Verstoß gegen Dokumentationspflicht sanktionslos (es sei denn Anordnung) Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften OWi (Verstoß gegen LärmVO Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften OWi (Verstoß gegen LärmVO wiederholter Verstoß gegen Anordnung Straftat möglich wiederholter Verstoß gegen Anordnung Straftat möglich

35 Mitbestimmung im Arbeitsschutz (Auswahl) § 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung § 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung § 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen § 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG u.v.a.m. u.v.a.m.

36 II. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer

37 Verschuldenshaftung möglich aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB) Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB) ArbSchG und VOen sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Mitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen

38 Typische Schadenspositionen Körperschäden / Heilungskosten Körperschäden / Heilungskosten Sachschäden an Kleidung Sachschäden an Kleidung u.U. Kfz-Reparaturkosten u.U. Kfz-Reparaturkosten

39 Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgeber, wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeit entstanden und nicht lediglich allgemeines Lebensrisiko reine Gefährdungshaftung reine Gefährdungshaftung

40 Nicht erstattungsfähig Sachschäden, die der Arbeitnehmer nach der Natur der Sache üblicherweise hinnehmen muss (Verschmutzung, Verschleiß) der Arbeitnehmer nach der Natur der Sache üblicherweise hinnehmen muss (Verschmutzung, Verschleiß) mit dem Entgelt abgegolten werden mit dem Entgelt abgegolten werden

41 III. Haftung ggü. Kollegen und Dritten

42 Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung: keine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit keine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit Haftungsanteile bei mittlerer Fahrlässigkeit Haftungsanteile bei mittlerer Fahrlässigkeit Alleinhaftung des grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmers nur beioder Vorsatz Alleinhaftung des grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmers nur beioder Vorsatz


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