Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung

Präsentation zum Thema: "Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung"—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung
Reinbek – 29. September 2011

2 Eingangsfall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

3 Eingangsfall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

4 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

5 Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Haftung ggü. Kollegen und Dritten

6 I. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

7 Entwicklung des Arbeitsschutzrechts
kein einheitliches System neue Gefahr  neues Gesetz ArbeitsschutzG seit 1996 zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG  unübersichtliche Materie

8 EU-Richtlinien Bundesgesetze Verordnungen BG-Vorschriften
ArbSchG, ASiG, SGB VII Verordnungen BG-Vorschriften Technische Regeln BG-Regeln

9 Arbeitsschutz ist Querschnittsmaterie
öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht Verbraucher- und Umweltschutzrecht Arbeitsrecht  unterschiedliche Kontrollinstanzen

10 Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Bestellungspflicht für Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte Regelbetreuung ab 10 Beschäftigte Grundbetreuung + betriebsspezifischer Betreuungsanteil Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen Betreuungsanteil

11 Gesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VII
Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung Durchführung und Kontrolle durch Berufsgenossenschaften Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20 Beschäftigten durch Arbeitgeber

12 Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen dichtestes Regelungsmaterie für Arbeitsschutz viele allgemeine Regelungen

13 Leitbild des ArbSchG: menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung
Bewertungspflicht § 5 auch Ergonomiemängel sind Gefahren in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit auch: eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten Arbeitsrhytmus

14 ArbSchG: ärztliche Betreuung
Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen Untersuchungen auch Ergonomiemängel sind Gefahren in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit kann entfallen, wenn erkennbar kein Gefährdungspotenzial

15 Eingangsfall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

16 ArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert (MutterSchG, JugendArbSchG) generell besondere Gefahren für bestimmte Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig, wenn aus biologischen Gründen zwingend geboten

17 ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen Ermittlungspflicht des Arbeitgebers Bewertung der Schwere der Gefährdung und des Schadenspotenzials nur einmalige Bewertung bei gleichartigen Arbeitsplätzen Wiederholungspflicht bei Änderungen im Arbeitsbild

18 ArbSchG: Dokumentation (§ 6)
Doku ist anzufertigen und aufzubewahren keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe jeweils aktueller Stand gefordert bei gleichartiger Gefährdungssituation zusammengefasste Angaben ausreichend  schematisierte Erfassung ausreichend

19 ArbSchG: Instandhaltung und Kennzeichnung
bezogen auf technische Geräte mit Gefahrenpotenzial weiter Einschätzungsspielraum

20 ArbSchG: Unterrichtung und Unterweisung
Unterrichtung rein informatorisch Unterweisung mit pädagogischem Anspruch (Anweisungen und Erläuterungen) Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers?

21 Kostentragung für Maßnahmen nach ArbSchG
Sachmittelkosten: Arbeitgeber organisatorischer Schutz (z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber Kosten für persönliche Schutzausrüstung: falls erforderlich  Arbeitgeber Problem: private „Luxusanschaffung“ Mitbestimmung ohne Kostenzugriff (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

22 Eingangsfall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

23 Pflichten von Beschäftigten
Pflicht zur Eigensorge Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Schutzvorrichtungen Mitteilungspflicht Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers (§ 254 BGB)

24 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

25 Rechte der Beschäftigten
Vorschlagsrecht Beschwerderecht Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes Whistleblowing?

26 Whistleblowing im Arbeitsverhältnis
EGMR Urt. v – 28274/08

27 Kontrollbefugnisse Zutritts- und Besichtigungsrecht verdachtsunabhängig Prüfungsrecht betreffend geschäftliche Unterlagen Begleitung bei Betriebsbegehung aktive Unterstützungspflicht

28 Anordnungsbefugnisse
im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften des ArbSchG und von VOen im Hinblick auf zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen Verwaltungsakte  klagbar

29 Beratungspflicht Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht Geheimnisschutz gewahrt enge Voraussetzungen der Weitergabe von Kenntnissen an andere Behörden

30 Sanktionen Ordnungswidrigkeiten Strafvorschriften Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts- punkten ggü. Geschädigten Mitarbeitern (II.)

31 Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 18 oder § 19 ArbSchG Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 22 ArbSchG (Arbeitgeber und Beschäftigte)

32 Strafvorschriften bei beharrlicher Verweigerung gegen bußgeldbewehrte Tatbestände beharrlich = besonders hartnäckig

33 OWi bei Verstoß gegen Anordnung
Grundverstoß OWi bei VO-Verstoß OWi bei Verstoß gegen Anordnung ansonsten sanktionslos Strafbarkeit bei beharrlichem Verstoß

34 Beispiele: Verstoß gegen Dokumentationspflicht  sanktionslos (es sei denn Anordnung) Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften  OWi (Verstoß gegen LärmVO wiederholter Verstoß gegen Anordnung  Straftat möglich

35 Mitbestimmung im Arbeitsschutz (Auswahl)
§ 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung § 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG u.v.a.m.

36 II. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer

37 Verschuldenshaftung möglich aus
Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB) ArbSchG und VOen sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Mitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen

38 Typische Schadenspositionen
Körperschäden / Heilungskosten Sachschäden an Kleidung u.U. Kfz-Reparaturkosten

39 Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgeber, wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeit entstanden und nicht lediglich allgemeines Lebensrisiko  reine Gefährdungshaftung

40 Nicht erstattungsfähig Sachschäden, die
der Arbeitnehmer nach der Natur der Sache üblicherweise hinnehmen muss (Verschmutzung, Verschleiß) mit dem Entgelt abgegolten werden

41 III. Haftung ggü. Kollegen und Dritten

42 Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung:
keine Haftung bei  einfacher Fahrlässigkeit Haftungsanteile bei  mittlerer Fahrlässigkeit Alleinhaftung des  grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmers nur bei oder Vorsatz