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Christian Schmelz 1 Die UVP-G-Nov 2012 und das Energierecht RA Dr. Christian Schmelz 11.04.2013 3. Grazer Energierechtstag.

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1 Christian Schmelz 1 Die UVP-G-Nov 2012 und das Energierecht RA Dr. Christian Schmelz Grazer Energierechtstag

2 Christian Schmelz 2 3. Grazer Energierechtstag Inhalte Überblick über die relevanten Neuerungen der UVP-G-Nov 2012 Novelle Anhang 1 Z 30 UVP-G (Wasserkraftanlagen) Der alte Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G Die Probleme mit der Kraftwerkskette Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G Die Kumulationstatbestände des UVP-G bei Wasserkraftanlagen

3 Christian Schmelz 3 3. Grazer Energierechtstag Überblick: relevante Neuerungen der UVP-G-Nov 2012 Feststellungsverfahren (§ 3 Abs 7 und 7a): Überprüfungsrecht von NGOs Anhörungsrecht statt Parteistellung der mitwirkenden Behörden Grobprüfung Option auf Entfall der – in den Fällen Änderung, Kumulation, Spalte 3 vorgesehenen – Einzelfallprüfung (§ 3 Abs 2, 4 und 4a; § 3a Abs 4) Abschichtung von Einreichunterlagen (§ 5 Abs 2) UVP-Tatbestand Fracking (Anhang 1 Z 28); auch Probe- und Erkundungsbohrungen UVP-Tatbestand Wasserkraftanlagen (Anhang 1 Z 30) – dazu im Folgenden

4 Christian Schmelz 4 3. Grazer Energierechtstag Novelle Anhang 1 Z 30 UVP-G (Wasserkraftanlagen) UVP-Pflicht für Neuerrichtung / Änderung von Wasserkraftanlagen ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte Anhang 1 Z 30 UVP-G UVP-G-Novelle BGBl I 2012/77 Anlass: Vollzugsprobleme und Auslegungsschwierigkeiten

5 Christian Schmelz 5 3. Grazer Energierechtstag Der alte Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW sowie Kraftwerke in Kraftwerksketten 7) ab 2 MW. Ausgenommen sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder das Stauziel haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden.

6 Christian Schmelz 6 3. Grazer Energierechtstag Der alte Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G 7) Unter einer Kraftwerkskette ist eine Aneinanderreihung von zwei oder mehreren Stauhaltungen zur Nutzung der Wasserkraft ohne dazwischenliegende freie Fließstrecke, berechnet auf Basis der Ausbauwassermenge, von zumindest 2 km Länge zu verstehen.

7 Christian Schmelz 7 3. Grazer Energierechtstag Der alte Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G Änderungen (§ 3a Abs 2 UVP-G) Schwellenwert 50% (dh 7,5 anstelle 15 MW) Einzelfallprüfung

8 Christian Schmelz 8 3. Grazer Energierechtstag Die Probleme mit der Kraftwerkskette Was ist Stauhaltung, was ist freie Fließstrecke? Wehranlage erforderlich? Tiroler Wehr (Wasserentnahme ohne Stauhaltung durch Entnahme an der Bachsohle durch einen liegenden Rechen)? Auch Ausleitungen (ökologisch sinnvolle Interpretation)? 2 km freie Fließstrecke wie zu bemessen? Stauhaltung (Wehranlage) bis Stauwurzel? Was ist Stauwurzel? Im Fall Ausleitung: von Rückleitung?

9 Christian Schmelz 9 3. Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 a)Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW; b)Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 10 MW, wenn die Rückstaulänge, berechnet auf Basis des mittleren Durchflusses (MQ), das 20-fache der Gewässerbreite, gemessen in der Achse der Wehranlage, erreicht;

10 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 c)Wasserkraftanlagen (Talsperren, Fluss- staue, Ausleitungen) in Kraftwerksketten. Kraftwerkskette ist eine Aneinander- reihung von zwei oder mehreren Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von je mindestens 2 MW ohne ausreichenden Mindestabstand 7) zwischen den Wehranlagen im Fischlebensraum. 7

11 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G 7) Als ausreichender Mindestabstand gilt unter Zugrundelegung des vorhabensseitigen Gewässereinzugsgebietes (EZG) folgende Gewässerlänge: 1 km bei EZG kleiner 10 km², 2 km bei EZG von 10 – 50 km², 3 km bei EZG von 51 – 100 km², 4 km bei EZG von 101 – 500 km², 5 km bei EZG von 501 – km², 10 km bei EZG ab km².

12 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 Ausgenommen von Z 30 sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder die Stauraumlänge in Folge einer Erhöhung des Stauzieles haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden. Bei lit. b) und c) sind § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 6 nicht anzuwenden.

13 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - Überblick Die Änderungen im Überblick: Haupttatbestand (lit a): unverändert "Kraftwerksketten-Tatbestand" (lit c): neu gefasst Neuer Tatbestand eingefügt (lit b) Ausnahme geringfügig adaptiert Regelung zum Thema Kumulationstatbestand (letzter Satz)

14 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - Überblick Die Änderungen im Überblick: Erläuterungen zur RV: lit b und lit c Es sollen die betroffenen Flussabschnitte und die Abgrenzung der Kraftwerkskette nunmehr auf Basis mess- und berechenbarer Kriterien erfolgen, die auch mit der jeweiligen Gerinnegröße korrelieren (Breite des Gewässers bzw Einzugsgebiet). ME weitgehend – jedoch nicht vollständig – gelungen.

15 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit b Zum neuen Tatbestand (lit b):

16 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 a)Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 15 MW; b)Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flussstaue, Ausleitungen) mit einer Engpassleistung von mindestens 10 MW, wenn die Rückstaulänge, berechnet auf Basis des mittleren Durchflusses (MQ), das 20-fache der Gewässerbreite, gemessen in der Achse der Wehranlage, erreicht;

17 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit b Zum neuen Tatbestand (lit b): Stauhaltung erforderlich (Rückstaulänge, und zwar 20-fache Breite) Auch Ausleitungen, aber nur wenn Rückstaulänge Gewässerbreite: Breite an der Achse der Wehranlage von Ufer zu Ufer bei der Wasseranschlagslinie des mittleren Durchflusses (MQ) Weiterhin unklar: Rückstaulänge: Bis Stauwurzel (Definition fehlt)? Einfallspforte für ähnliche Diskussionen wie vor der Novelle?

18 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit c Zum überarbeiteten Kraftwerksketten-Tatbestand (lit c):

19 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 c)Wasserkraftanlagen (Talsperren, Fluss- staue, Ausleitungen) in Kraftwerksketten. Kraftwerkskette ist eine Aneinander- reihung von zwei oder mehreren Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von je mindestens 2 MW ohne ausreichenden Mindestabstand 7) zwischen den Wehranlagen im Fischlebensraum. 7

20 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G 7) Als ausreichender Mindestabstand gilt unter Zugrundelegung des vorhabensseitigen Gewässereinzugsgebietes (EZG) folgende Gewässerlänge: 1 km bei EZG kleiner 10 km², 2 km bei EZG von 10 – 50 km², 3 km bei EZG von 51 – 100 km², 4 km bei EZG von 101 – 500 km², 5 km bei EZG von 501 – km², 10 km bei EZG ab km².

21 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G - lit c Zum überarbeiteten Kraftwerksketten-Tatbestand (lit c): Nur KW ab 2 MW zu berücksichtigen (Klarstellung) Auch Ausleitungen Maßgeblich: Abstand zwischen Wehranlagen (Abstand 1 bis 10 km je nach Wassereinzugsgebiet) – Was ist eine Wehranlage? Natürlicher Fischlebensraum vorausgesetzt

22 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Klarstellung zu den Kumulationstatbeständen des UVP-G Allgemeines zu den Kumulationstatbeständen (§ 3 Abs 2 und § 3a Abs 6 UVP-G): Räumlicher Zusammenhang gleichartiger Anlagen Addition der Schwellenwert-Parameter (hier: Engpassleistung) Spezifische Einzelfallprüfung (aufgrund Kumulierung) Vorhaben sind auch rk genehmigte, bestehende Anlagen

23 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Klarstellung zu den Kumulationstatbeständen des UVP-G Alte Rechtslage Kraftwerkskettentatbestand eine lex specialis, sodass bei Wasserkraftanlagen die allg Kumulationstatbestände nicht gelten? Neue Rechtslage (letzter Satz)

24 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Der neue Wasserkraft-Tatbestand des UVP-G UVPUVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1Spalte 2Spalte 3 Wasserwirtschaft Z 30 Ausgenommen von Z 30 sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder die Stauraumlänge in Folge einer Erhöhung des Stauzieles haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden. Bei lit. b) und c) sind § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 6 nicht anzuwenden.

25 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Klarstellung zu den Kumulationstatbeständen des UVP-G Alte Rechtslage Kraftwerkskettentatbestand eine lex specialis, sodass bei Wasserkraftanlagen die allg Kumulationstatbestände nicht gelten? Neue Rechtslage (letzter Satz) Keine Kumulation bei lit b und lit c Kumulation bei lit a Vollzugsprobleme unverändert

26 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Klarstellung zu den Kumulationstatbeständen des UVP-G Vollzugsprobleme beim Kumulationstatbestand: Wie weit reicht räumlicher Zusammenhang? In manchen Fachgebieten kaum abgrenzbar / uferlos Potenzielle Wirkungen geplanter (Dritt-)Vorhaben nicht hinreichend beurteilbar (Restwasservorschreibung, Auflagen, Ausgleichsmaßnahmen, Änderungen, usw unbekannt) Hypothetische Situation bei Wegdenken bestehender Anlagen vielfach nicht möglich

27 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Ergebnis Beurteilung der Novelle: Neue lit b = Ausweitung der UVP-Pflicht Wesentliche Klarstellungen (Probleme der Praxis entschärft) Einige Fragen noch offen (zB Rückstaulänge, Wehranlage, Kumulation); Klarstellungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung erwünscht

28 Christian Schmelz Grazer Energierechtstag Herzlichen Dank ! Christian Schmelz A-1010 Wien, Tuchlauben 17 T:


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