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§ 3 [DER VERTRAG] 1. Begriff und Funktion 2 3 Vertrag C.F. von Savigny (1779-1861): Vertrag ist die Vereinigung mehrerer zu einer übereinstimmenden Willenserklärung.

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1 § 3 [DER VERTRAG] 1

2 Begriff und Funktion 2

3 3 Vertrag C.F. von Savigny ( ): Vertrag ist die Vereinigung mehrerer zu einer übereinstimmenden Willenserklärung wodurch ihre Rechtsverhältnisse bestimmt werden Einverständliche Regelung eines Rechtsverhältnisses (Musielak, 11. Aufl. 2009, Rn.87): Einigung auf der Basis korrespondierender Willenserklärungen (Angebot und Annahme) BGHZ 149, 129: Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot (Antrag) und Annahme nach §§ 145 ff. BGB …. Richtigkeitsgewähr der Verträge? Privatautonomie Vertragsfreiheit Erforderlichkeit von Korrektiven? Informationasymmetrien Machtungleichgewicht

4 Vertragsfreiheit 4

5 5 Fall Nr.1 [Die Hexe von Berkenbrück] R gegen B auf Kontoeröffnung Kontrahierungszwang? Dafür: Bankverbindung als Mindeststandard angemessener Lebensführung (OLG Dresden, WM 2002, 486)? Dagegen: Bankverbindung könnte im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge auch die Sparkasse als juristische Person des öffentlichen Rechts bereitstellen! LG Berlin, Urt. v [LS]: Eine Berliner Sparkasse, die gegenüber dem [Berliner Senat] eine Selbstverpflichtung zur Errichtung von Girokonten auf Guthabenbasis eingegangen ist, unterliegt einem unmittelbaren Kontrahierungszwang gegenüber Bankkunden. [Unzumutbarkeit?] [Das] Verhalten [des Klägers mag] nicht durch ein besonderes Maß an Diplomatie geprägt sein. Die Grenzen des Zumutbaren [überschreitet es] aber …nicht. Ergebnis

6 Vertragsfreiheit 6 Kontrahierungszwang BGH, NJW 2004, 1031 [Kündigung eines Kontos der Republikaner durch die Postbank] Politische Kündigung eines Girovertrags durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen das Willkürverbot und ist gem.§ 134 nichtig! [2a] Die Beklagte durfte die politische Zielrichtung nicht zum Anlass für eine Kündigung nehmen. Das wäre ihr selbst dann verwehrt, wenn der Kläger …. Verfassungsfeindlich ausgerichtet wäre. Nach Art.21 Abs.2 Satz 2 GG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das BVerfG. Bis zu einer Entscheidung des BVerfG kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen.

7 Vertragsfreiheit 7 Kontrahierungszwang Unmittelbarer Kontrahierungszwang Energieversorgung (§ 17 EnWG) Personenbeförderung (§ 22 PBefG) Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 193 Abs.5 VVG, 23 Abs.6 SGB XI) Mittelbarer Kontrahierungszwang Delikt (§ 826) Kartellrecht (§§ 19 Abs.4 Nr.4, 20 Abs.2 GWB)

8 §§ 145 ff. Vertragsschluss 8

9 Konventionelle Verträge 9

10 Angebot 10

11 Angebot 11 Empfangsbedürftige Willenserklärung, die für den Erklärenden verbindlich ist (§ 145) ist […] ausdrücklich oder konkludent? Invitatio ad offerendum Fehlender Rechtsbindungswille des Erklärenden. Begründung: Fehlerrisiko Fehlerhafte Preisangabe in einem Inserat Kontrahierungsrisiko Begrenzte Leistungsfähigkeit des Erklärenden

12 Invitato ad offerendum 12 Fall Nr.2 [Eiskalt kalkuliert] K gegen M aus Kaufvertrag (§ 433 Abs.1) auf Lieferung des Kühlschranks Kaufvertrag Angebot des M durch die Anzeige Nein! Angebot des K nach Betreten des Media-Marktes Ja! Annahme des Angebots Nein! Ergebnis

13 Annahme 13

14 Annahme 14 Empfangsbedürftige Willenserklärung, die für den Erklärenden verbindlich ist […] ausdrücklich oder konkludent

15 Annahme 15 Fall Nr.3 [Evian] Liegt ein Kaufvertrag über eine Flasche Mineralwasser vor? Angebot durch V Ja! Annahme durch K Nein (§ 150 Abs.2)! Angebot durch K Ja! (§ 150 Abs.2) Annahme durch V Nein! Angebot der K Ja! Annahme durch V Nein! Ergebnis Empörung der K ist unbegründet. K soll sich nicht so aufregen.

16 Annahme 16 Fall Nr.4 [Das Hotel] Hotel gegen P auf Bezahlung der Hotelübernachtung? Beherbergungsvertrag Angebot durch P Hinreichende Bestimmtheit? Inhalt muss im Antrag so bestimmt oder bestimbar (§§ 133, 157) angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches Ja! erfolgen kann: Ja! Bedingtes Angebot (§ 158 Abs.1) Beherbergungsvertrag nur, wenn Termine wirklich stattfinden? Nein! Annahme durch den Hotelbetreiber Annahmeerklärung? Ja! Konkludente Annahme durch Eintragung in das Belegungsbuch. Zugang der Annahmeerklärung Erforderlichkeit? Nein (§ 151)! Ergebnis

17 Annahme 17 MERKEMERKE § 151 Satz 1 [Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden] verzichtet nicht auf die Annahme, sondern nur auf die Empfangsbedürftigkeit! Die Annahmeerklärung muss nicht in Richtung auf den Empfänger abgegeben werden und auch nicht zugehen! Erforderlich ist bloß eine definive Bestätigung des Annahmewillens, der eindeutig nach außen hervorgetreten sein muss.

18 Annahme 18 MERKEMERKE Fehlende Empfangsbedürftigkeit gem. § 151 Satz 1 VerzichtVerkehrssitte […] ausdrücklich oder konkludent […] u.a. kurzfristiger Reservierung eines Hotelzimmers, bei der Bitte um sofortige Lieferung (RG 102, 370) und bei Übersendung unbestellter Waren […] u.a. im Versandhandel und bei unentgeltlichen Angeboten

19 Exkurs 19 EXKURSEXKURS Buchhändler B schickt K unaufgefordert ein aktuelles Lehrbuch. In dem Begleitbrief heißt es: […] habe gehört, dass Sie in Frankfurt (Oder) Jura studieren; gratuliere; anbei der Medicus für nur 24,- Euro; wenn Sie das Buch behalten wollen, brauchen Sie sich nicht eigens zu melden. Ich schicke Ihnen gelegentlich die Rechnung. K schreibt sofort seinen Namen in das Buch und nimmt es mit in den Hörsaal. Die Rechnung des B ignoriert er, bedankt sich aber höflich für die freundliche Geste. Lösungshinweis: § 241a

20 Faktische Verträge 20

21 Faktische Verträge? 21 Hamburger Parkplatzfall HH gegen B auf Bezahlung der Parkgebühr Lehre von den faktischen Vertragsverhältnissen Bewachungsvertrag, der nicht auf einem Vertragsschluss, sondern nur auf einer sozialen Leistungsverpflichtung beruht (Haupt). Entstehen des Bewachungsvertrags im modernen Massenverkehr durch sozialtypisches Verhalten? BGH NJW 1956, 319 Rechtsgeschäftslehre Konkludentes Angebot Bereitstellung freier Parkplätze Konkludente Annahme Inanspruchnahme des Parkplatzes Entgegengesetzte Erklärung gegenüber dem Parkplatzwächter ist nach Treu und Glauben (§ 242) unbeachtlich Protestatio facto contraria non valet! = Verbot des venire contra factum proprium = Verbot des widersprüchlichen Verhaltens

22 Internetauktionen 22

23 Internetauktionen 23 Fall Nr.5 [3 … 2… 1 … Meins] K gegen B auf Lieferung aus Kaufvertrag (§ 433 Abs.1)? KV aufgrund von Gebot und Zuschlag (§156)? Nein! KV aufgrund von Angebot und Annahme (§§ 145 ff.)? Angebot Freischaltung der Angebotsseite durch B? Invitatio ad offerendum? Nein! Angebot? Nein! Denn: KP steht noch nicht fest! Erklärung ist nicht so formuliert, dass sie durch ein einfaches Ja! angenommen werden könnte! (vgl. auch: § 5 IV AGB) (Höchst-)Gebot des K? Ja!

24 Internetauktionen 24 Annahme: Freischaltung durch B als konkludente (antizipierte) Annahme? Objektiver Tatbestand Rechtsbindungswille Freischaltung i.V.m. der Erklärung "Bereits zu diesem Zeitpunkt erkläre ich die Annahme des höchsten... Kaufangebots" Hinreichende Bestimmtheit? BGHZ 149, 129: Die Erklärung des B "richtete sich [nicht] an eine... konkret bezeichnete Person (ad incertam personam), genügte aber dem Bestimmtheitserfordernis, weil zweifelsfrei erkennbar war, mit welchem Auktionsteilnehmer B abschließen wollte, nämlich (nur) mit dem, der innerhalb des festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot abgab."

25 Internetauktionen 25 Annahme: Freischaltung durch B als konkludente (antizipierte) Annahme Subjektiver Tatbestand Fehlendes Erklärungsbewusstsein BGHZ 149, 129: Unerheblich ist, ob sich der B.... des verbindlichen Charakters seiner Erklärung bewusst war. Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins... liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der B. - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte. Ergebnis

26 Internetauktionen 26 Nichtigkeit des Kaufvertrags? Irrtumsanfechtung (§§119 ff.)? Nein! Inhaltsirrtum (vermeintliche Unverbindlichkeit der Freischaltung) nicht auszuschließen, aber abwegig! Ergebnis

27 Allgemeine Geschäftsbedingungen 27

28 Allgemeine Geschäftsbedingungen 28 Begriff (§ 305 Abs.1) und Funktion Rationalisierung Rechtsgestaltung in eigenem Interesse Kontrolle anhand der §§ 305 ff. […] insb.: § 307 Abs.1 [Unangemessene Beanchteiligung?]

29 Allgemeine Geschäftsbedingungen 29 Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. Anwendungsbereich Eröffnung des Anwendungsbereichs AGB (§§ 305 Abs.1, 310 Abs.3 Nr.1 und 2)? Einschränkungen des Anwendungsbereichs § 310 Abs.1, 2 und 4

30 Allgemeine Geschäftsbedingungen 30 Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. Einbeziehungskontrolle Einbeziehung im Regelfall (§ 305 Abs.2) oder im Voraus (§ 305 Abs.3) oder in besonderen Fällen (§ 305a) oder unter Unternehmen u.ä. (§ 310 Abs.1, 145 ff.) Keine Einbeziehung überraschender Klauseln (§ 305c Abs.1) Beispiel: Enthält der Kaufvertrag über ein Fahrrad eine (versteckte) Klausel, die den Käufer verpflichtet, das Fahrrad alle sechs Monate (kostenpflichtig) warten zu lassen und andernfalls eine Konventionalstrafe in Höhe von 5,- Euro zu zahlen, so ist die Klausel ungewöhnlich und überraschend. Unwirksamkeit individualabredewidriger Klauseln (§ 305b)

31 Allgemeine Geschäftsbedingungen 31 Inhaltskontrolle Kontrollfähigkeit (§ 307 Abs.3 Satz 2) Kontrollmaßstab Inhaltskontrolle anhand der §§ 308 f. Inhaltskontrolle anhand der Generalklausel Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 Satz 2) Regelbeispiele (§§ 307 Abs.2) § 307 Abs.1 Satz 1 Rechtsfolgen Beachte: Keine geltungserhaltende Reduktion!

32 Verbraucherverträge 32

33 Verbraucherverträge 33 Verbraucherverträge Haustürgeschäfte (§§ 312 f.) § 312 Abs.1 Satz 1 Fernabsatzverträge (§§ 312b ff.) §§ 312b Abs.1, 312d Abs.1 Time-Sharing-Verträge (§§ 481 ff.) § 485 Abs.1 Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff.) § 495 Abs.1 Widerrufsrecht gem. § 355 ff.

34 Haustürgeschäfte 34

35 Fall Nr.6 [Die Bürgschaft I] 35 Lösungsskizze § 488 I 2 (Hauptverbindlichkeit) B-BankK, L und M §§ 765 I, 488 I 2 R

36 Fall Nr.6 [Die Bürgschaft I] 36 Lösungshinweise Reihenfolge der Ereignisse Bürgschaftsvertrag Fälligstellung des Darlehens Entdeckung und Belehrung (Einwurf in den Briefkasten) Rückkehr des R aus dem Urlaub Kenntnisnahme von der Belehrung Inanspruchnahme aus der Bürgschaft & Widerruf der Bürgschaft

37 Fall Nr.6 [Die Bürgschaft I] 37 Bank gegen R auf Bezahlung gem. §§ 765 Abs.1, 488 Abs.1 Satz 2 Bürgschaftsvertrag Angebot Annahme Schriftliche Bürgschaftserklärung (§ 766 S.1)

38 Fall Nr.6 [Die Bürgschaft I] 38 Bank gegen R auf Bezahlung gem. §§ 765 Abs.1, 488 Abs.1 Satz 2 Widerruf des Bürgschaftsvertrags gem. §§ 312 Abs.1, 355, 357? Widerrufsgrund (§ 312 Abs.1) R als Verbraucher (§ 13) Bürgschaft ist nicht Teil der selbständigen (frei-)beruflichen Tätigkeit des R Bank als Unternehmerin (§ 14) Kreditvergabe und -absicherung als gewerbliche Bankgeschäfte Bürgschaft als entgeltliche Leistung?

39 Fall Nr.6 [Die Bürgschaft I] 39 Widerrufsgrund (§ 312 Abs.1) Widerrufsrecht des Bürgen? BGH, NJW 2006, 845Bürgschaft ist entgeltlich. Es kommt allein darauf an, ob der Bürger Verbraucher ist und die Bürgschaft in einer Haustürsituation begründet wurde. Verbrauchereigenschaft des Hauptschuldners oder eine auf ihn bezogene Haustürsituation sind nicht maßgeblich!

40 Fall Nr.6 [Die Bürgschaft I] 40 Bank gegen R auf Bezahlung gem. §§ 765 Abs.1, 488 Abs.1 Satz 2 Widerruf des Bürgschaftsvertrags gem. §§ 312 Abs.1, 355, 357? Widerrufserklärung Form (§§ 355 Abs.1 Satz 2, 126b) Frist (§ 355) Fristbeginn §§ 355 Abs.2 Satz 1, 130 Abs.1 (analog), 187 Abs Dauer § 355 Abs.2 Satz 3 (Monatsfrist) Fristende Ergebnis


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