Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht."—  Präsentation transkript:

1 IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht

2 IPR Thomas Rauscher Kollisionsrecht Sachverhalt SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN Deutsches Recht Italienisches Recht Spanisches Recht

3 IPR Thomas Rauscher andere Rechtskollisionen Interlokale Rechtsspaltung Interpersonale Rechtsspaltung Intertemporale Kollision New York Nevada Florida Hawaii sunni katholisch jüdisch Shii California Nichtehelich / Ehelich Einheitliche Kindschaft

4 IPR Thomas Rauscher Interessen im IPR nicht: materielle Gerechtigkeit nicht: staatliches Interesse am eigenen Recht Suche nach - abstrakt -sachverhaltsangemessener Rechtsordnung Individualinteresse zum Schutz eines Beteiligten neutrale Anknüpfung zum Interessenausgleich Parteiautonomie GG

5 IPR Thomas Rauscher Entscheidungseinklang Völkervertragliches IPR Abstammung wirksame Ehe Ehegüterrecht EhegattenerbrechtRente Interner Einklang:gleiche Beurteilung in allen Fällen im Inland Externer Einklang:gleiche Entscheidung des Falles in verschiedenen Ländern

6 IPR Thomas Rauscher Rechtsquellen des IPR Art. 3 – 47 EGBGBNebengesetze Völkervertragliche Abkommen Haager AbkommenEU/EWG-Abkommen Genfer Flüchtlingskonvention Art 3 Nr 2 EGBGB

7 IPR Thomas Rauscher Gesamtverweisung Dt.IPRitalienisches Recht Materielles Recht = codice civile IPR Art 4 Abs 1 S 1 Art 4 Abs 1 S 2 Deutsches materielles Recht

8 IPR Thomas Rauscher Weiterverweisung Dt.IPR IPR Staat 1 Staat 2 Art 4 Abs 1S 1 IPR Sachrecht Staat 2 ? IPR Staat 3 IPR Staat X Deutsches Sachrecht Sachrecht Staat 3

9 IPR Thomas Rauscher Sachnormverweisung Art 4 Abs 1 S 1:...Sinn der Verweisung... Ausdrücklich (Art 3a Abs 1 zB: Art 35 aF Keine Weiterverweisung zB: alternative Anknüpfung qualifizierter Sinn zB Art 19 Jedenfalls auch Sachnormverweisung engste Verbindung Sachnormverweisung wenn Primäranknüpfung strittig Gesamtverweisung, wenn nur Hilfsanknüpfung zB Art 14 Abs 1 Nr 3 RechtswahlArt 4 Abs 2 nur Sachnormverweisung

10 IPR Thomas Rauscher Gespaltene Verweisung Deutsches IPR Anwendbares Recht Partiell anwendbares Recht Nur Art 25 Abs 1 und Abs 2 Gespaltener Renvoi Deutsches IPR IPR Staat 1 Annahme Staat 1 Staat 2 US-StAng stirbt; er lebte in D und hatte Grundstück in England Art 25 Abs 1U.S.A. (zB NY) BEACHTE: UNTERAN- KNÜPFUNG Art 4 Abs 3 England für Grundstück lex situs Deutschland für personal property Art 4 Abs 1 S 2

11 IPR Thomas Rauscher Verweisung in Mehrrechtsstaaten Dt. IPR Mehrrechtsstaat einheitliches IPR ? ja Rückverweisung WeiterVerw Staat 2 Annahme der Verw Welche Teilrechtsordnung? einheitliches internes Kollisionsrecht ? ja Dieses interne Kollisionsrecht entscheidet Art 4 Abs 3 S 1 nein Engste Verbindung zu Teilrechts- ordnung Art 4 Abs 3 S 2 nein zB: BR Yug Sehr selten bei einheitlichem IPR zB: Staaten mit religiösen Gerichten

12 IPR Thomas Rauscher einheitliches IPR ? nein Unteranknüpfung Dieses Mal auf IPR-Ebene !! einheitliches internes Kollisionsrecht ? ja Dieses interne Kollisionsrecht entscheidet Art 4 Abs 3 S 1 Sehr selten, wenn bereits das IPR gespalten ist zB Mexico nein Engste Verbindung zu Teilrechtsordnung Art 4 Abs 3 S 2 IPR einer Teilrechtsordnung Rückverweisung Annahme Weiterverweisung zB U.S.A. Erblasser letzter gewöhnlicher Aufenthalt in NY

13 IPR Thomas Rauscher Sachnormverweisung in Mehrrechtsstaat Dt. IPR Sachnormverweisung Mehrrechtsstaat einheitliches internes Kollisionsrecht ? IPR spielt keine Rolle, da SachnormVws Dieses einheitliche interne Kollisionsrecht entscheidet ja nein Engste Verbindung zu Teilrechtsordnung Art 4 Abs 3 S 1 Art 4 Abs 3 S 2 Materielle Teilrechtsordnung

14 IPR Thomas Rauscher Bezeichnung der maßgeblichen Teilrechtsordnung durch deutsches IPR Art 4 Abs 3 S 1 Hs 2 Deutsche Sachnormverweisung Bezeichnung bezeichnete materielle Teilrechtsordnung Deutsche Gesamtverweisung Kein einheitliches fremdes IPR Bezeichnung bezeichnete IPR- Teilrechtsordnung einheitliches IPR nimmt Verweisung an Bezeichnung streitig Vom fremden Recht bestimmte materielle Teilrechtsordnung

15 IPR Thomas Rauscher Intertemporale Kollision (Überleitungsregeln) Dt.IPR Fremdes IPRFremdes mat. Recht Dt. materielles Recht Rechtslage bis TT.MM.JJ Rechtslage seit TT.MM.JJ Dt.IPR Art 220, Art 236 materiell abgeschlossene Vorgänge abgeschlossen angeknüpfte Vorgänge entstandene Dauerschuldverhältnisse strittig zB bereits rechtshängige Scheidung zB Rahmenverträge, Arbeitsverträge tatbestandlich offene Vorgänge

16 IPR Thomas Rauscher Änderung von Anknüpfungskriterien - Statutenwechsel unwandelbare Anknüpfung ein Einsatzzeitpunkt maßgeblich Art 15 Abs 1 Türke Griechin Türkin Abs 1 Ehegüterstatut unwandelbar bei der Eheschließung 14 Abs 1 Nr 2: gew.Aufenthalt in D wandelbare Anknüpfung Änderung mit Kriterienänderung Art 14 Abs 1 GriechinNr 2: gew. Aufenthalt ab Nr 1: gemeinsame StA Grundsatz: erworbene Rechte bleiben bestehen

17 IPR Thomas Rauscher Qualifikationsunterschiede BGB Ehegüterrecht Erbrecht Ehewirkungen Verlöbnis Verjährung Zivilprozess IPR Ehegüterstatut Erbstatut Ehewirkungsstatut Namensstatut ??? Lex fori Verwiesenes Recht matrimonial property Aneignungsrecht des Staates Klageverjährung mahr (Morgengabe) Delikt 1.BGB/IPRzB: EhenameIPR entscheidet 2.BGB/IPR/IPRzB: § 1371 Abs 1Funktion im deutschen Recht 3.BGB/ausld Re zB: Klageverjährung Funktion im deutschen Recht 4. ausld RechtzB: mahr Funktionsäquivalent im dt Recht 5. Renvoi zB: Verlöbnisbruch Verwiesenes IPR entscheidet strittig

18 IPR Thomas Rauscher Vorfrage ItalienerÖsterreicherin Haben immer in Deutschland gelebt Sohn (Bua) Art 25 Abs 1 It.IPR art 566 cc:...succedono i figli... ? art 581 cc:...il coniuge ha diritto alla metà... ? Art 15 Abs 1 Art 14 Abs 1 Nr 2 § 1371 Abs 1...des überlebenden Ehegatten... ?

19 IPR Thomas Rauscher Vorfrage nach lex fori beantworten NEIN: fehlt Ermittlung anwendbaren Rechts Ausnahme: Vorfrage verhindert Anknüpfung (Abstammung bestimmt StA, die von Abstammung abhängt) Vorfrage nach lex causae beantworten NEIN: fehlt Ermittlung anwendbaren Rechts Selbständige Anknüpfung Dt. IPR (Vorfragenstatut) evtl. Verweisungskette Selbständiges Vorfragenstatut Unselbständige Anknüpfung IPR der Hauptfrage Evtl. Verweisungskette Unselbständiges Vorfragenstatut Kind ? Art 19 EGBGB Ehegatte? Art 13 EGBGB Kind (Erbrecht): italien. IPR Ehefrau (Erbrecht): italien IPR Ehefrau (Güter): EGBGB Interner Entscheidungseinklang Externer Entscheidungseinklang

20 IPR Thomas Rauscher Ausnahmen unselbständige Anknüpfuung Name Art 10: Heimatrecht Namensstatut enthält familienrechtliche Vorfrage (Ehe, Kind) Unselbständige Anknüpfung nach IPR des Namensstatuts Name hat Identifikationsfunktion Fremde StA Recht des betroffenen Staates Entscheidung familienrechtlicher Vorfragen wie dieses Recht StA berührt Hoheitsinteressen Völkervertragliche Kollisionsnorm alle Vorfragen unselbständig anknüpfen einheitliche Anwendung in allen Vertragsstaaten

21 IPR Thomas Rauscher Hinkende Statusverhältnisse/Vorfrage Ägypter Jordanierin Ohne Standesamt in D Art 13 Abs 3 S 1 Art 25 Abs 1 Ehefrau erbt.....ein Achtel VORFRAGE selbständig Aber: Vertrauensschutz Ehefrau

22 IPR Thomas Rauscher Namensstatut Art 10 Grundsatz:Personalstatut Abs 1 auch familienrechtliche Namensänderungen Qualifikation Vor-, Mittel-, Nachname, Namensänderung Namensschutz: deliktische Qualifikation Wandelbarkeit durch Statutenwechsel (neues Personalstatut) altes Personalstatut neues Personalstatut Namensbildung bis zum Statutenwechsel Übernimmt Namen in bisheriger Form und Führung bestimmt (nur) über spätere Namensänderungen Namens-Anpassung Art 47

23 IPR Thomas Rauscher Namensstatut: Wahl durch Ehegatten Art 10 Abs 2...ihren...Namen wählen...nach dem Recht eines Staates... Wortlaut: materielle NamenswahlImplizit zunächst Rechtswahl (IPR) nur bestimmte Rechte wählbar:Namens-Anpassungsinteressen ein Heimatrecht eines Ehegatten Nr 1 Effektivität (Art 5 Nr 1) unerheblich Anpassung an vertraute Rechtsordnung deutsches Recht bei deutschem gewöhnlichem Aufenthalt Nr 2 Integration in Lebensumgebung gilt auch, wenn gewähltes Recht Namen kraft Gesetzes festlegt

24 IPR Thomas Rauscher Namensstatut: Wahl des Kindesnamens Art 10 Abs 3 Namensstatutwahl ein Heimatrecht eines Elternteils Nr 1 Deutsches Recht bei deutschem gewöhn- lichem Aufenthalt eines Elternteils Nr 2 oder eines Namen Erteilenden Nr 3 Wahl des EhenamensEinfluss auf Kindesnamen Abs 2 S 3: § 1617 c BGB Ab 5. Lebensjahr: Anschließung erforderlich Dagegen: Namensstatutwahl nach Abs 3 unbefristet Ab 14. Lebensjahr höchstpersönlich Gefahr der Namens-Desintegration durch Sorgeberechtigten

25 IPR Thomas Rauscher Kumulative Anknüpfung Kriterium 1Kriterium 2und Recht 1Recht 2 Ziel: Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn allen betroffenen Rechten genügt ist Türke und Griechin heiraten in Deutschland Art 13 Abs 1 Türkei

26 IPR Thomas Rauscher Eheschließung (materiell) Art 13 MF Heimatrecht 1Heimatrecht 2 Qualifikation:Ehehindernisse + Folgen für Bestand der Ehe X - Eheverbot beidseitig ? ja bestimmt - Abs 1 ? ärgeres Recht = schwerere Folge

27 IPR Thomas Rauscher Eheschließung (materiell) Art 13 Unwandelbarkeit Zeitpunkt: Eheschließung Keine Heilung von Mängeln durch Statutenwechsel Aber: Art 6 GG wenn neues gemeinsames Heimatrecht den Mangel heilt Schutz der Eheschließungsfreiheit Abs 2 = Spanierbeschluss BVerfGE 31,58 - Deutsche StA oder gew Aufenthalt eines Verlobten - zumutbare Schritte unternommen - Unvereinbarkeit mit Eheschließungsfreiheit insbes: deutsche Scheidung von Heimatstaat nicht anerkannt Keine Lösung durch Befreiung von Ehefähigkeitszeugnis, da Ehehindernis nach Heimatrecht besteht

28 IPR Thomas Rauscher Alternative Anknüpfung Kriterium 1Kriterium 2oderKriterium 3oder Recht 1Recht 2Recht 3 Ziel: erwünschte Rechtsfolge erreichen ? ? Italiener mit Wohnsitz New York testiert handschriftlich in D Art 1 Haager TestamentsformÜbk Ziel: Formwirksamkeit ItalienNYDeutschland

29 IPR Thomas Rauscher Eheschließung (Form) Art 13 Abs 3 Eheschließung im Inland Nur Form § 1310 BGB Art 11 Abs 1 Ortsform Geschäftsform Ausnahme: - kein Verlobter Deutscher - von einem Heimatstaat ermächtigte Eheschließungsperson Art 13 Abs 3 S 2 Eheschließung im Ausland Ortsform o d e r Geschäftsform (13 Abs 1) = kumulative Beachtung der Form beider Heimatrechte Nichtehe Folge von Formmängeln: verletztes bzw ärgeres Recht

30 IPR Thomas Rauscher Verlöbnis Eingehung materielle Voraussetzungen analog Art 13 Abs 1 Form: Art 11 Wirkungen (Verlöbnisbruchansprüche) Kumulation beider Heimatrechte ? Heimatrecht des Gläubigers? Heimatrecht des Schuldners? bisher hM Art 14 Abs 1 analog vordringend Qualifikation - Schadensersatz, Genugtuung - Rückgabe Geschenke - auch Ansprüche Dritter konkurrierende Deliktsansprüche nicht akzessorisch angeknüpft

31 IPR Thomas Rauscher Subsidiäre Anknüpfung Kriterium 1ja Dieses Recht ist anwendbar nein Kriterium 2 ja nein Kriterium3ja Ehewirkungsstatut Art 14 Gemeinsame StA Frühere gemeinsame StA Gemeinsamer gew Aufenthalt Früherer gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Andere gemeinsame engste Verbindung

32 IPR Thomas Rauscher Ehewirkungsstatut Art 14 QualifikationGeringe unmittelbare Bedeutung Problem: Verhältnis zu Art. 17 a Aber: Konzeption als Familienstatut Art 15 Abs 1 Art17 Abs 1 Art 19 Abs 1S 3 Art 22 S 2 aber: verschiedene Anknüpfungszeitpunkte wandelbar unwandelbar Eheschließung Sch.Antrag Geburt Adoption

33 IPR Thomas Rauscher Ehewirkungsstatut Art 14 Abs 1 Subsidiäre Anknüpfung (Anknüpfungsleiter) gemeinsames Heimatrecht Letztes gms H.R. das einer beibehalten Abs 1 Nr 1 gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Letzter gms gewöhnlicher Aufenthalt den einer beibehalten Abs 1 Nr 2 gemeinsame engste Verbindung in sonstiger Weise Abs 1 Nr 3 Problem bei Art 15 Abs 1 iVm Art 14 Abs 1 Nr 3 Auch Zukunftspläne ?? Sonst bestimmt zufällige gemeinsame lose Verbindung dauerhaft das Ehegüterstatut Gesamtverweisung Art 4 Abs 1? ?

34 IPR Thomas Rauscher Ehewirkungsstatut Art 14 Abs 2, 3 Rechtswahl 3 Fallgruppennur bestimmte Rechte wählbar ein Ehegatte Mehrstaater beliebiges (nicht Art 5 Abs 1) gemeinsames Heimatrecht Abs 2 -kein gms Heimatrecht - gemeins. Aufenthaltsstaat ist kein Heimatstaat beliebiges (auch nicht gemeinsames) Heimatrecht Abs 3 Nr 1 - kein gms Heimatrecht - kein gewöhnl Aufenthalt im selben Staat Abs 3 Nr 2 Notariell beurkundet – im Ausland genügt Ehevertragsform Abs 4 Endet bei Erwerb einer gemeinsamen Staatsang.keit (Art 5 Abs 1) Abs 3 S 2

35 IPR Thomas Rauscher Ehegüterstatut Art 15 Qualifikation Sonderordnung des Vermögens aufgrund Ehe: - gesetzliche Güterstände - Vertragsgüterstände Schuldstatut: -unbenannte Zuwendungen - Innengesellschaft Gesellschaftsstatut: - werbende Gesellschaft andere Ehestatute: - Unterhalt: Haager Übk - VersorgungsAusgl: Art 17 Abs 3

36 IPR Thomas Rauscher Ehegüterstatut Art 15 Nr1 AnknüpfungEhewirkungsstatut im Zeitpunkt der Eheschließung einheitlich unabhängig von Art und Lage des Vermögens aber Spaltung durch renvoi möglich N.Y. real property: lex situs personal property: domicile unwandelbar unabhängig von späterer Änderung des Ehewirkungsstatuts aber keine Versteinerung Ehegüterstatut Bis 1960: Güterstand A :Güterstand B Seit 1971: Güterstand C Intertemporale Frage bestimmt

37 IPR Thomas Rauscher Ehegüterstatut RechtswahlArt 14 Abs 2,3 Gewähltes Ehewirkungsstatut Ehegüterstatut Art 15 Abs 2 Unmittelbare Güterstatutswahl in allen Ehen möglich Aber nur bestimmte Rechtsordnungen wählbar: - ein beliebiges Heimatrecht Abs 2 Nr 1 - Recht des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Ehegatten Abs 2 Nr 2 - lex rei sitae für ImmobilienAbs 2 Nr 3 größere Anpassungsfreiheit der Ehegatten als bei Art 14 Form: wie Art 14 Abs 4 Art 15 Abs 3

38 IPR Thomas Rauscher Ehegüterstatut Vertriebene/Flüchtlinge Deutsches Güterstatut Seit 1945 überlagert durch DDR oder Ostblockstaaten in besetzten Gebieten des D.R. Flucht, Vertreibung etc keine Änderung, da unwandelbar VFGüG 1969: Überleitungslösung mit Widerspruchsvorbehalt - beide Ehegatten in die Bundesrepublik gelangt - lebten bisher in einem gesetzlichen Güterstand - kein Ehegatte widerspricht der Überleitung - Statutenwechsel zu BGB (Zugewinngemeinschaft) ab bzw ab 4. Monat seit Zuzug Keine Versteinerung auf BGB vor 1945

39 IPR Thomas Rauscher Ehegüterstatut Intertemporales Recht 1986 Art 220Abs 3 Art 15 aF:Ehemann BVerfG Nichtig seit Art 117 Abs 1 GG Eheschließungszeitpunkt Art 15 aF + Rechtswahl möglich 220 Abs 3 S 6 Art 15 nF 220 Abs 3 S Abs 3 S 1 ? Abs 3 S 1 Nr 3: 3 Abs 2 GG ?? ? Abs 3 S 1 Nr 2: Rechtswahlrelevanz bloßen Ausgehens? ? Wirkung des Statutenwechsels am BGH: Keine Abrechnung des alten Güterstatuts: Art 14 GG ?? 220 Abs 3 S 2

40 IPR Thomas Rauscher Schutz Dritter im Ehegüter/Ehewirkungsrecht Art 16 Ausländisches Ehegüterstatut + Ein Ehegatte hat inländischen gewöhnlichen Aufenthalt oder inländisches Gewerbe § 1412 BGB analog: güterrechtliche Einwendungen setzen Eintragung im Güterrechtsregister voraus auch fremder gesetzlicher Güterstand ist einzutragen, wenn er Verfügungen beschränkt (zB comunione dei beni c.c.) Abs 1 Ausländisches Ehewirkungsstatut § 1357 BGB auf Rechtsgeschäfte in D § 1362 BGB auf bewegliche Sachen in D §§ 1431, 1456 auf Erwerbsgeschäfte in D - nur zugunsten Dritter - Abs 2

41 IPR Thomas Rauscher Versteckte Kollisionsnorm Materielle Norm oder Zuständigkeitsnorm Geht von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung aus Texas: Divorce-Jurisdiction bei 6 Mon residence Wir (4 I EGBGB): Scheidungsstatut für Texaner in Dtld ? Wir: welches Recht ??? Texas: Wenn Jurisdiction, dann Texas Laws Wir: also Recht des Staates, in dem 6 Mon residence !! Also: deutsches Scheidungsstatut bei 6 Mon residence in D

42 IPR Thomas Rauscher Scheidungsstatut Art 17 Qualifikation:Eheauflösung ex nuncEheaufhebung: Eheschließungsstatut Analog auf Ehetrennung Regelmäßige Anknüpfung Abs 1 S 1 Ehewirkungsstatut (Art 14) bei Rechtshängigkeit Ausnahmsweise (unregelmäßige) Anknüpfung Abs 1 S 2 Schutz der Scheidungsfreiheit deutscher Antragsteller Deutsches Recht, wenn - Antragsteller Deutscher - Ehe nach Abs 1 S 1 nicht scheidbar Derzeit nicht scheidbar genügt Wegen Folgesachen kann Abs 1 S 1 oder S 2 nicht offen bleiben ! Im Inland nur durch Gericht ! Abs 2

43 IPR Thomas Rauscher Scheidungs - Folgesachen Art 17 Verbundsachen (§ 137 FamFG) im IPR nicht alle scheidungsrechtlich Hausrat, Ehewohnung: --soweit nicht Art. 17 a spezifische Scheidungsfolgen (mahr) Güterrecht, Unterhalt, Sorgerecht jeweils eigene Statuten = Abs 1, 2 Versorgungsausgleichim Prinzip: scheidungsrechtlich - nur wenn regelmäßiges Scheidungsstatut dt Recht Abs 3 S 1 Hs 1 - und: nur wenn ein Heimatrecht ihn kennt (Prinzip) Abs 3 S 1 Hs 2 Ausnahme: VA auf Antrag: kein VA nach Abs 3 S 1, wg Scheidungsstatut oder Heimatrecht aber: Anwartschaften in D oder zeitweise D Ehewirkungstatut + VA auf Antrag nach Deutschem Recht Abs 3 S 2 Hs 1 sofern nicht unbillig Abs 3 S 2 Hs 2

44 IPR Thomas Rauscher Unterhalt Art 18 Haager Übk 1973 nur bis !!! Verwandte, Ehe, Schwägerschaft nicht: Vertraglicher Unterhalt Ob und Ausmaß des Unterhalts - nur wenn leistungsfähig/bedürftig Verwandtschaftsverhältnis Rom I VO VorfrageArt 11 Abs 2 Übk Anwendbares Recht: Gewöhnlicher Aufenthalt Gläubiger Art 4 Abs 1 Übk wenn danach nichts: gemeinsames Heimatrecht Art 5 Übk Wenn danach nichts: deutsches Recht Art 6 Übk Ausnahmen: Seitenlinie/Verschwägerte: Einwendung gms Heimatrecht Art 7 Übk Schuldner und Gläubiger Deutsche und Schuldner hat gewöhnlichen Aufenthalt in D: Deutsches Recht Art 24, 15 Übk

45 IPR Thomas Rauscher Ehegattenunterhalt Während bestehender Ehe: Haager Übk 1973 nur bis Art 4, 5, 6 Übk Nach Ehescheidung: Tatsächlich auf die Ehescheidung angewendetes Recht Art 8 Abs 1 Übk auch bei anerkannter Auslandsscheidung auch wenn anderes Recht als Art 17 Getrenntleben Gerichtliche Trennung Art 8 Abs 2 Übkauch bei: Nichtigerklärung Eheaufhebung aber Art 24, 15, wenn beide D + gew Aufenthalt des Schuldners in D

46 IPR Thomas Rauscher Unterhalt Art 1 HP: Familie, Verwandte, Ehe, Schwägerschaft Art 11 HP: Materielle Reichweite nicht: Vertraglicher Unterhalt Verwandtschaftsverhältnis Rom I VO Vorfrage: Art 1 Abs 2 HP Anwendbares Recht, soweit nicht Rechtswahl: Gewöhnlicher Aufenthalt GläubigerArt 3 HP Nur in den Fällen des Art 4 Abs 1 (E/K, */U21, K/E), wenn danach nichts: lex fori wenn Klage im gA-Staat des Schuldners:umgekehrt wenn danach nichts: Gemeinsames Heimatrecht Art 3 Abs 2 HP Art 3 Abs 3 HP Art 3 Abs 4 HP Ausnahme: Alle Fälle außer Kindesunterhalt und (Ex-) Ehegatten: Einwendung wenn keine Unterhaltspflichtb im gms Heimatrecht und gew Aufenthaltsrecht des Schuldners Art 6 HP Art 15 EG-UnterhaltsVO (EG Nr 4/2009) iVm HUntStProt 2007 Überleitung: Art 22/ loi uniforme: Art 2 Art 7, 8 HP

47 IPR Thomas Rauscher Ehegattenunterhalt Keine Unterscheidung ehelicher/nachehelicher Unterhalt Grundsätzlich gilt Art 3 HP und Rechtswahl Art 7, 8 HB Nach Ehescheidung: auch Scheidungsstatut wählbar Art 8 Abs 1 lit d HB Einwand gegen Art 3- Recht: Engere Verbindung insbesondere zum Recht des letzten gemeinsamen gew. Aufenthalts, Art 5 HP Art 15 EG-UntVO iV HP

48 IPR Thomas Rauscher Haager Minderjährigenschutzabkommen Anwendungsbereich (ab nur ggü Nicht-KSÜ-Staaten) Sachlich: Schutzmaßnahme Persönlich: Minderjährige Begriff Art 12 MSA Räumlich: gew. Auf. Vertragsstaat Zuständigkeit Anwendbares Recht = lex fori Gewöhnlicher AufenthaltsstaatArt 1 MSAArt 2 MSA Art 3 MSA:regelungsfähige Lücke HeimatstaatArt 4 MSAnur wenn erforderlich Schlichter AufenthaltsstaatArt 8 MSAnur bei Gefährdung Jeder VertragsstaatArt 9 MSAEilmaßnahmen Bestand der Maßnahme Dauerhaft Anerkennung Vorübergehend bzw keine Anerkennung

49 IPR Thomas Rauscher Haager Kinderschutzübereinkommen Anwendungsbereich Sachlich: Schutzmaßnahme Art 1, 3 (+), 4 (-) Persönlich: Minderjährige Begriff Art 2 KSÜ Räumlich: gew. Auf. Vertragsstaat Zuständigkeit Anwendbares Recht = lex fori Art 15 Abs 1 Gewöhnlicher AufenthaltsstaatArt 5 KSÜ Sonstiger StaatArt 8, 9 KSÜÜbernahmesystem Schlichter AufenthaltsstaatArt 12 KSÜnur vorläufig u beschränkt Jeder VertragsstaatArt 11 KSÜEilmaßnahmen Bestand der Maßnahme Dauerhaft Anerkennung Vorübergehend bzw keine Anerkennung

50 IPR Thomas Rauscher Ausweichklausel Kriterium Recht Problem Ausweichrecht Rechtsfolge Ghanaisches Kind in Deutschland adoptiert Art 23 Zustimmung: Heimatrecht Ghana Erreichbarkeit Feststellbarkeit § 1748 BGB Adoption wirksam

51 IPR Thomas Rauscher Abstammungsstatut Art 19 Abstammung Anfechtung Art 20 Eltern/Kind-Verhältnis Art 21 Gesetzl Vermutungen Anerkennung gerichtliche Feststellg Alternative Anknüpfung Gewöhnlicher Aufenthalt des KindesAbs 1 S 1 Zu jedem Elternteil: dessen HeimatrechtAbs 1 S 2 Wenn Mutter verheiratet: EhewirkungsstatutAbs 1 S 3 gleichwertig, kein Ermessen (kann) Ziel: Deutsches Recht will Abstammung anerkennen, wenn sie nach einem beteiligten Recht besteht favor filiationis strittig Wandelbar Feststellungs -zeitpunkt Unwandelbar Geburt Art 23 Zustimmung zur nur Art 14 Abs 1

52 IPR Thomas Rauscher Abstammungs-Anfechtungsstatut Art 20 Ziel: Begünstigung der wirklichen Abstammung favor veritatis Alternative Anknüpfungen Jedes Recht nach dem die Abstammung bestehtS 1 Beseitigung nach einem Recht genügt, auch wenn sie nach 2 oder 3 der in Art 19 berufenen Rechte besteht! Kind kann auch nach seinem gew.Aufenthaltsrecht anfechtenS 2 Verhindert ordre public-Verstöße, wenn Kind in D lebt: Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung unwandelbar bzgl Art 19 wandelbar g.Aufenthalt

53 IPR Thomas Rauscher Eltern/Kind-Verhältnis Art 21 Qualifikation: Elterliche Sorge Umgangsregelungen (auch ggü Dritten) Auskunftsansprüche der Eltern untereinander Eingriffe (§ 1666 BGB), Umgangseinschränkung, Sorgerechsregelung (§ 1671) Schutzmaßnahme MSA Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes Einklang mit Art 1, 2 MSA wandelbar unerkannter Sorgerechtsverlust und Sorgerechtsbeeinflussung durch Aufenthaltsverlegung möglich

54 IPR Thomas Rauscher Adoptionsstatut Art 22 Adoptierender unverheiratetdessen Heimatrecht S 1 Adoptierender verheiratet (auch, wenn nur ein Ehegatte adoptiert) Ehewirkungsstatut (nur Art 14 Abs 1, kein gewähltes) S 2 Qualifikation:Herstellung einer Verwandtschaftsbeziehung einerlei, ob Dekret, Vertrag, einseitige WillensE Voraussetzungen und unmittelbar statusgestaltende Rechtswirkungen Weitere familien-, erb- und staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen: jeweiliges Statut

55 IPR Thomas Rauscher Adoption Substituierbarkeit in ein anderes Statut VaterKindAdoptivvater Erbstatut Adoptionsstatut...Kinder erben... ? Erbstatut...Kinder erben......Adoptivkinder erben... ? jeweiliges Erbstatut bestimmt, wer Erbe wird Vergleich mit dem Adoptionsstatut entscheidet über Gleichwertigkeit Adoption als Vorfrage im Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht Unselbständige Anknüpfung Namensstatut bzw betroffener Staat entscheidet, ob Adoption anderen Rechts genügt

56 IPR Thomas Rauscher Anerkennung ausländischer Adoption VertragsadoptionDekretadoption Konstitutive ausländische Entscheidung Anerkennung nach §§ 108, 109 FamFG (verfahrensrechtlich) Keine Prüfung, ob das richtige Adoptionsstatut angewendet wurde nur ordre public Wirkungen nur nach im Ausland angewandtem Recht keine Transformation in BGB- Adoption rechtsgeschäftliche Adoption Registrierung deklaratorisch Wirksamkeitsprüfung nach dem Adoptionsstatut (Art 22) daher nur wirksam, wenn alle Tb-Merkmale des Adoptionsstatuts erfüllt bei deutschem Adoptionsstatut ist jede Vertragsadoption unwirksam: § 1752 Abs 1 BGB insb: Adoption durch Deutsche im Ausland

57 IPR Thomas Rauscher Eingetragene Lebenspartnerschaft Art. 17 b Begriff: LPartG – fraglich, ob auch für verschiedengeschlechtliche Formen ausländischen Rechts (zB PACS) Begründung, Auflösung: Registerrecht (Art 17 b Abs 1 S 1) Güterrechtliche Beziehungen: Registerrecht (Art 17 b Abs 1 S 1) aber Kappungsgrenze (Art 17 Abs 4) wg. Schutz Art 6 I GG Namensstatut: Art 10 Abs 2 entsprechend (Art 17 b Abs 2 S 1) Unterhaltsstatut: Allgemeine Regeln, aber Hilfsanknüpfung an Registerrecht (Art 17 b Abs 1 S 2 Hs 2) Art. 18 ? – falls Haager Übk1973: Hilfsanknüpfung unzulässig! Erbstatut: Allgemeine Regeln, aber Hilfsanknüpfung an Registerrecht (Art. 17 b Abs 1 S 2) Besserstellung ggü Ehegatten und Verletzung von Pflichtteil!

58 IPR Thomas Rauscher Erbstatut Art 25 Heimatrecht im Zeitpunkt des Todes Abs 1 Grundsätzlich einheitlich für gesamten Nachlass Spaltung durch Rechtswahl nur für deutsche Grundstücke Abs 2 Spaltung aufgrund renvoi zB englisches oder US Erbstatut Qualifikation: gesetzliche Erbfolge Testament Erbvertrag aber Art 26 Abs 5 Pflichtteil, Noterbrecht Annahme, Anfall, Ausschlagung Lebzeitige Verfügungen auf Todesfall: Abgrenzung nach Erbstatut strittig Güterrechtlicher Ausgleich im Todesfall: Ehegüterstatut Übergang von Personengesllschaftsanteilen: Gesellschaftsstatut entscheidet ob vererblich Erbstatut entscheidet, wer erbt und Pflichtteile

59 IPR Thomas Rauscher Vorrang des Einzelstatuts Deutscher Art 25 Abs 1 Deutsches Erbrecht Gesamter Nachlass Gesamtstatut Art 3a Abs 2 Bauernhof in Tirol (TirHöfeO) Ranch in Texas (lex rei sitae) * Einzelne Nachlassgegenstände Einzelstatut

60 IPR Thomas Rauscher Materielles Testamentsstatut Art 26 Abs 5 Nur Sonderanknüpfung für Einzelfragen der materiellen Testamentswirkungen Erbstatut (Art 25): Zulässigkeit letztwilliger Verfügung, Beschränkungen, Pflichtteil... Gültigkeit: Testierfähigkeit Erbvertrag gms Testament Bindung Widerruflichkeit insb Erbverträge Fiktives Erbstatut im Errichtungszeitpunkt keine Beeinflussung konkreter Verfügung durch Statutenwechsel Abs 5 S 1 Testierfähigkeit zusätzlich abstrakt statutenwechselfest: Einmal erlangte Testierfähigkeit bleibt auch bei Wechsel des Personalstatuts (Verallseitigung) Abs 5 S 2

61 IPR Thomas Rauscher Testamentsformstatut Art 26 Abs 1-4 Haager TestamentsformÜbk Art 1 Übk favor validitatis testamenti alternativ a) Errichtungsort b) ein Heimatrecht (Errichtung oder Tod) c) ein Wohnsitz d) ein gew. Aufenthalt e) lex situs bei Immobilien Qualifikation: Form auch Besonderheiten mit Bezug auf Alter, StA etc zB § 2247 Abs 4 auch Form gemeinschaftlicher Verfügungen Art 5 Übk Art 4 Übk aber nur, soweit materiell zulässig Widerruf: jede Form des Widerrufstestament Art 2 iVm 1 Übk

62 IPR Thomas Rauscher Anpassung/Angleichung Regelungsfrage eine Rechtsordnung insgesamt eine Lösung Statut 1 Statut 2 zwei Lösungen: Normenhäufung Keine Lösung: Normenmangel unverträgliche Lösung Normenunverträglichkeit Vermögensbeteiligung Ehegatte Erbstatut Güterstatut große Ehegattenerbquote Gütergemeinschaft Gütertrennung keine Ehegattenerbquote ? testamentary trust an deutschem Grundstück

63 IPR Thomas Rauscher Anpassung: Lösungen kollisionsrechtlich Statut 1Statut 2 materiellrechtlich Norm 1Norm 2 Normenmangel Normenhäufung strittig Normenunverträglichkeit

64 IPR Thomas Rauscher Ordre public Deutsches IPR Ausländische Norm konkreter Sachverhaltkonkretes Ergebnis unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbes Grundrechte + ausreichender Inlansbezug Art 6 Lücke Lückenfüllung: konforme Grundsätze des eigentlich anwendbaren Rechts nur ausnahmsweise: Deutsches Recht


Herunterladen ppt "IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen