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IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht.

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Präsentation zum Thema: "IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht."—  Präsentation transkript:

1 IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht

2 IPR Thomas Rauscher Kollisionsrecht Sachverhalt SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN Deutsches Recht Italienisches Recht Spanisches Recht

3 IPR Thomas Rauscher andere Rechtskollisionen Interlokale Rechtsspaltung Interpersonale Rechtsspaltung Intertemporale Kollision New York Nevada Florida Hawaii sunni katholisch jüdisch Shii California Nichtehelich / Ehelich Einheitliche Kindschaft

4 IPR Thomas Rauscher Griechische Stadtstaaten Kolonien lex fori Griech.Gemeinrecht //Personalität Rom Römisches Recht // ius gentium Völkerwanderung professio iuris Territorialität Statutenlehre personaliarealia mixta Geschichte des IPR (1)

5 IPR Thomas Rauscher Geschichte des IPR (2) Joseph Storycomity of nationsdomicile Welches Statut gilt extraterritorial? Welche Rechtsordnung beherrscht den Sachverhalt? Friedrich Carl v.Savigny Sitz des Rechtsverhältnisses Domizil Pasquale S. Mancini NationalitätStaatsangehörigkeit

6 IPR Thomas Rauscher Kodifikationen Italien disp prel 1865 Art 3 Code civile Spanien c.c EGBGB 1900 Schweiz: NAG 1891 Portugal c.c Österreich IPRG 1982 SFRJ IPRG 1982 EGBGB 1986 Schweiz IPRG 1989 Rumänien IPRG 1992 Italien IPRG 1995 Liechtenstein IPRG 1996 EGBGB 1999 DDR RAG 1976 CSSR IPRG 1963 Ungarn IPRG 1979 UK IPRG 1995 Türkei IPRG 1982

7 IPR Thomas Rauscher IPR: Abgrenzung IZPR/IZVR:Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Anerkennung ausländischer Entscheidungen Rechtshilfe von und für andere Staaten Ausländer als Parteien vor deutschen Gerichten Zustellung im Ausland/aus dem Ausland Rechtsvergleichung:Lösung von Fällen nach fremdem Recht Vorarbeiten für Gesetzgebungsvorhaben Rechtsvereinheitlichung:Kollisionsrechtsvereinheitlichung Materielle Rechtsvereinheitlichung UN(CISG)HaagUNCITRALUNIDROITEU-Ri

8 IPR Thomas Rauscher KollisionsnormSachnorm Verweisungsnorm Sonstige Anknüpfungsnorm Materielle Regelung auch: materielle Regelung bei Auslandsbezug § 1944 Abs 3 BGBArt 17 Abs 1 EGBGB Art 17 Abs 2 EGBGB Scheidung durch Gericht Einschränkung des Scheidungsstatuts

9 IPR Thomas Rauscher Rechtsquellen des IPR Art. 3 – 46 EGBGBNebengesetze Völkervertragliche Abkommen Haager AbkommenEU/EWG-Abkommen Genfer Flüchtlingskonvention Art 3 Abs 2 S 1 EGBGB

10 IPR Thomas Rauscher Geltung völkervertraglichen IPRs Zeichnung Ratifikation Geltung als Völkervertrag Art 3 Abs 2 S 1 EGBGB Zeichnung mit Vorbehalt Ratifikation Umsetzung in deutsches Gesetz Auslegung: völkervertragliche Natur Nur Hinweisfunktion

11 IPR Thomas Rauscher Selbständige Kollisionsnorm = Verweisungsnorm TatbestandAnwendbare Rechtsordnung Grieche verstorben 25 I EGBGB Griechisches Recht Unselbständige Kollisionsnorm = sonstige Anknüpfungsregel Unselbständige Kollisionsnorm = sonstige Anknüpfungsregel TatbestandSonstige Rechtsfolge Erblasser war Doppelstaater 5 I EGBGB deutsche bzw effektive StA geht vor

12 IPR Thomas Rauscher Einseitige Kollisionsnorm Sachverhalt mit deutschem Bezug Anwendbares Recht Sachverhalt ohne deutschen Bezug ? Deutscher Erblasser 24 Abs 1 aF EGBGB Deutsches Recht Vollkommen allseitige Kollisionsnorm Neutral beschriebener Sachverhalt Anwendbares Recht Deutscher Erblasser Deutsches Recht Italienischer Erblasser Italienisches Recht Chinesischer ErblasserChinesisches Recht

13 IPR Thomas Rauscher Verallseitigung Einseitige Kollisionsnorm Deutsches Tatbestands-Element Anwendbares Recht Deutsches Recht Staat X als Tatbestands-Element Recht X

14 IPR Thomas Rauscher Anknüpfung:Staatsangehörigkeit Wohnsitz Personalstatut = personale Rechtsangelegenheiten Aufenthalt Staatsangehörigkeit Common Lawdomicile

15 IPR Thomas Rauscher Doppel/Mehrstaater...dem Recht des Staates, dem X angehört...(zB Art 25 EGBGB) ItalienÖsterreich effektive StA Art 5 Abs 1 S 1 Deutschland ? Art 5 Abs 1 S 2

16 IPR Thomas Rauscher Staatenlose/Flüchtlinge/Asylanten...dem Recht des Staates, dem X angehört... zB: Ausgebürgert zB: Muslim aus Kosovo zB: dissidenter Tibeter ? Serbe??Chinese?? Art 5 Abs 2: (gewöhnlicher) Aufenthalt Art 12 Genfer Konvention: Wohnsitz § 2 Abs 1 AsylVerfG: Rechtsstellung wie Art 12 Genfer K.

17 IPR Thomas Rauscher Gewöhnlicher Aufenthalt aus: Haager ÜbereinkommenBeschleunigung im deutschen IPRHilfsanknüpfung Alternative Anknüpfung Integration Bestimmung gew. Aufenthalt rein faktisch Dauerhafter Aufenthalt Soziale Integration Wohnsitz willentlich domicile auch mehrfach willentlich for ever

18 IPR Thomas Rauscher Rechtswahl Schuldvertragsrecht Zwingende Normen Ehegüter/Ehewirkungsrecht Testamentserbrecht Namensrecht Nur eingeschränkt Drittinteressen Öffentliche Interessen Sonstige Anknüpfungskriterien Schlichter Aufenthalt Handlungsort Belegenheitsort Engste Verbindung

19 IPR Thomas Rauscher Intertemporale Kollision (Überleitungsregeln) Dt.IPR Fremdes IPRFremdes mat. Recht Dt. materielles Recht Rechtslage bis TT.MM.JJ Rechtslage seit TT.MM.JJ Dt.IPR Art 220, Art 236 materiell abgeschlossene Vorgänge abgeschlossen angeknüpfte Vorgänge entstandene Dauerschuldverhältnisse strittig zB bereits rechtshängige Scheidung zB Rahmenverträge, Arbeitsverträge tatbestandlich offene Vorgänge

20 IPR Thomas Rauscher Natürliche Personen Art 7 Allgemeine Rechts- und Geschäftsfähigkeit Beginn der Rechtsfähigkeit (nasciturus ?) Ende der Rechtsfähigkeit (Gehirntod ?) Todesfeststellung bei Verschollenheit Kommorientenvermutungen volle und beschränkte Geschäftsfähigkeit Entmündigung Erweiterung durch Statusakte Besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten Ehemündigkeit - Testierfähigkeit Hoferbenfähigkeit nach HöfeO jeweiliges Sachstatut Art 13 Abs 1Art 25 Abs 1Art 43 Abs 1 Abs 1 S 1: Heimatrecht Art 7 Abs 1 S 2

21 IPR Thomas Rauscher Natürliche Personen Art 7 Wandelbarkeit DeutscherÖsterreicher Rechts- und Geschäftsfähigkeit BGBABGB Schutz erworbener Rechtsstellung Art 7 Abs 2 18-jähriger Deutscher Bleibt als Österreicher voll geschäftsfähig andere StA ? Verallseitigung von Art 7 Abs 2

22 IPR Thomas Rauscher Natürliche Personen Art 7 Verkehrsschutz Art 12 - Vertrag (einseitige RechtsGesch analog) - im selben Staat (kein Distanzgeschäft) - nach Recht am Vertragsort handlungsfähig - nach Heimatrecht nicht handlungsfähig - Unkenntnis des Vertragspartners Keine Berufung auf Beschränkungen der Handlungsfähigkeit nach dem Heimatrecht gilt nicht für familien- und erbrechtliche Geschäfte ! Art 12 S 2 Partei- und Prozessfähigkeitnicht Art 7 Bestimmt sich nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Heimatrechts §§ 50 Abs 1 52 ZPO V e r w e i s u n g

23 IPR Thomas Rauscher Juristische Personen Gesellschaft oder Juristische Person hat ein HEIMATRECHT Gründungstheorie Recht nach dem gegründet meist auch: Satzungs-Sitz Sitztheorie Effektiver (nicht bloß formaler) Verwaltungssitz Schutz GründerinteressenSchutz Verkehrsinteressen EU-Niederlassungsfreiheit? Art 43, 48 EGV -EuGH (Daily Mail): Wegzugschranke -EuGH (Centros): Zweigniederlassung -EuGH (Überseering): Klagebefugnis -EuGH (Inspire Art): formal ausld Ges. - möglich: Übereinkommen (Art 293) oder EG-VO in D bisher hM: Sitztheorie in Anglo-US und Skandinavien Rückverweisung möglich Gesellschaftsstatut

24 IPR Thomas Rauscher Juristische Personen Gesellschaftsstatut: Qualifikation Innere Verhältnisse der Gesellschaft - Gründung, Rechtsfähigkeit, Name, Register - körperschaftliche Verfassung, Mitbestimmung - innere Willensbildung, Geschäftsführung - Organe, organschaftliche Vertretung - Beziehung zu Mitgliedern/Gesellschaftern Rechtsgeschäftliche Außenbeziehungen - Verträge mit Dritten - insbes: rechtsgeschäftliche Vertretung - außervertragliche Beziehungen zu Dritten

25 IPR Thomas Rauscher Internationale Konzerne englische Inc Deutsche AG Beherrschung keine Fusion Englisches Gesellschaftsstatut Deutsches Gesellschaftsstatut Verwaltungssitz: es entscheidet nicht die faktische Beherrschung, sondern der Ort des Organsitzes der beherrschten AG Beherrschungsbeziehung nach Betroffenheit Normen zum Schutz des Beherrschten (zB§ 21 AktG) Normen zum Schutz des herrschenden Unternehmens § 293 AktG

26 IPR Thomas Rauscher Rechtsgeschäfte Wirksamkeit von WE, Folgen von Willensmängeln Jeweiliges Geschäftsstatut (Erbstatut, Vertragsstatut, Ehegüterstatut) Stellvertretung gesetzliche: Statut des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zB Art 21, Gesellschaftsstatut rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig: jeweiliges Geschäftsstatut Vertretungsmacht: Wirkungsland (auch Anscheins-/ Duldungsvollmacht) Vertreter ohne Vertretungsmacht Mangels Vertretungsmacht gibt es kein Vertretungsstatut

27 IPR Thomas Rauscher Formstatut Art 11 Geschäftsform alternativ Ortsform 1. Alt2.Alt - auch zulässig gewählte Geschäftsform - Formwahl erleichtert aber nicht die Form der Re.Wahl zB Art 15 Abs 3 Distanzverträge: alternativ beide Ortsformen Qualifikation Geschäftsstatut Prozessrecht Über Formzwecke hinaus beschränkend Regelung des Beweisverfahrens Nicht genügend bei: - Verfügungen/dinglichen RG Abs 5 - [Immobiliarschuldverträgen] Abs 4 - Gesellschaftsverträgen ? Abs 5 analog ?

28 IPR Thomas Rauscher Substitution lex causae: Tatbestand Ehe Notar Adoption Tatsächlich angewendetes Recht Muta ? notary public ? adopción ? 1: Erlaubt die lex causae die Substitution eines Tb-Merkmals ? 2: Wenn ja, ist das fremde Tb-Merkmal in concreto gleichwertig ?

29 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut Röm. EuSchVÜ Art 27 ff Inkorporierungsvorbehalt Art 22 EuSchVÜ Grundsatz: Rechtswahl (Parteiautonomie)Art 27 Abs 1 - ausdrücklich - oder konkludent, hinreichend sicher aus Vertrag erkennbar - auch für Teile des Vertrags (zB Form) möglich Art 27 Abs 1 S 3 - keine Rück- und Weiterverweisung Art 35 Abs 1 - Mehrrechtsstaat: Wahl, räumlich nicht Art 4 Abs 3 Art 35 Abs 2 Rechtswahlvertrag Hauptvertrag Vertragsstatut Vertragsstatut?Art 27Abs 4 iVm 31 Abs 1 Formstatut Art 11, wenn nicht Art 29 bei AGB und Schweigen Art 31 Abs 2 Aufenthaltsrecht des Vertragspartners

30 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut Art 28 engste VerbindungAbs 1 Vermutungen Gew Aufenthalt/Sitz des vertragscharakteristisch LeistendenAbs 2 Verkäufer, Dienstleistender, Werkunternehmer, Arbeitnehmer, Vermieter bei Fehlen: Gesamtschau - ausnahmsweise: gespaltenes Statut Schuldvertrag über Grundstücksrecht: BelegenheitsrechtAbs 3 was ein dingliches Recht/Grundstück ist, sagt lex rei sitae Schuldvertrag über Nutzung eines Grundstücks: Belegenheitsrecht Abs 3 auch Miete, Pacht Güterbeförderung: Hauptniederlassung des Beförderers, wenn dort zusätzlich Verladeort oder Entladeort Abs 4 Ausweichklausel: engere Verbidnung Abs 5 Widerlegt im Einzelfall Vermutungen nach Abs 2, 3, 4

31 IPR Thomas Rauscher Verbraucherverträge Art 29 bestimmte Vertragstypen + Verbraucher + Vertragsabschluss- situationen -Lieferung bewgl Sachen -Dienstleistungen - deren Finanzierung - mit Ausnahme von Abs 4 Vertragszweck nicht beruflicher/gewerblicher Tätigkeit zuzurechnen Abs 1 Nr 1 Werbung, Angebot im Nr 2 Bestellungsannahme im Nr 3 veranlasste Kauf-Reise aus dem Aufenthaltsstaat des Verbr. bei Rechtswahl Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des gew Aufenthaltsstates greifen alternativ zum gewählten Recht ein Abs 1 ohne Rechtswahl Vertragsstatut = gew. Aufenthaltsrecht des Verbrauchers Abs 2 Formstatut Nicht Art 11, sondern gew. Aufenthaltsrecht Abs 3

32 IPR Thomas Rauscher Individualarbeitsverträge Art 30 Arbeitsvertrag, Arbeitsverhältnis (abhängig, weisungsgebunden, Vergütung) ohne Rechtswahl Vertragsstatut = Recht des Staates - des gewöhnlichen Arbeitsortes (Arbeit in 1 Staat) - der einstellenden Niederlassung (Arbeit in mehreren Staaten) Abs 2 Ausweichklausel: engere Verbindung mit Rechtswahl Schutz zwingender Bestimmungen im Recht nach Abs 2 darf nicht entzogen werden =nicht derogierbar alternative Anwendung einzelner Bestimmungen des Rechts nach Abs 2, soweit dem A.nehmer günstiger Abs 1 Abs 2 Hs 2, 3

33 IPR Thomas Rauscher Zwingende Vorschriften/Eingriffsnormen Arbeitnehmer Art 30 Durchsetzung nicht abdingbarer Normen gegen Rechtswahl Enger Zusammenhang zu EU oder EWR Art 29 a EGBGB ( ) ersetzt frühere verbraucherschützende Kollisionsnormen (§ 12 AGBG, § 8 TzWrG Art 27 Abs 3 - Verbindung SV nur zu 1 Recht - keine Typenbegrenzung - Durchsetzung zwingender (=nicht abdingbarer) Normen Art 34 Immer: Durchsetzung deutscher zwingender Bestimmungen zwingend = Eingriffsnorm mit internationalem Geltungsanspruch Verbraucher iSd Art 29 - öffentliches Angebot in EU/EWR - gewöhnlicher Aufenthalt in EU/EWR - TzWRG: Belegenheit in EU/EWR Anwendung der Normen zur Umsetzung von Verbraucherschutzrichtlinien AGB/TzWR/Fernabsatz des Staates, zu dem Zusammenhang besteht Art 29 a

34 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut Vertragsschluss Reichweite Art 31 Abs 1 nach dem Vertragsstatut (Wirksamkeit unterstellt) Kein Infragestellen des Vertragsstatuts, wenn Vertrag unwirksam für Wirkungen des (rechtsgesch) Verhaltens: Berufung auf Aufenthaltsrecht Art 31 Abs 2 Auslegung Erfüllung Erfüllungsgeschäfte nach eigenem Statut (zB Sachenrechtsstatut) Bei Erfüllungsmodalitäten: Erfüllungsortrecht zu berücksichtigen Art 32 Abs 1 Art 32 Abs 2 Nichterfüllung Erlöschen Nichtigkeitsfolgen auch pVV c.i.c. ? Soweit spezifische Vertragspartnerpflichten Deliktsstatut, soweit ggü Jedermann bestehende Verkehrspflichten

35 IPR Thomas Rauscher Forderungsübergang Art 33 Abtretung Schuldner Gläubiger Forderungsstatut Zessionar Zedent Kausalverhältnis + Verfügung Abs 1 Kausalverhältnis hat unabhängiges Statut (Vertragsstatut) Abs 2 Forderungsstatut: Übertragbarkeit + Verhältnis S-Zessionar ?? Abtretung, abstrakt? Konstitutive Mitteilung an Schuldner? hM: Forderungsstatut abgetr Forderung Legalzession Übergang auf leistenden Dritten nach dem Statut, dem seine Leistungspflicht unterliegt Abs 3 ?? Leistung ohne Verpflichtung: Legalzession: Forderungsstatut

36 IPR Thomas Rauscher Deliktsstatut Art 40 Grundanknüpfung: Tatortprinzip Abs 1 S 1 Distanz/Streudelikte früher: Günstigkeitsprinzip Handlungsort Erfolgsort nur auf Verlangen Abs 1 S 2, 3 Verletzter trägt Einschätzungsrisiko Auflockerung früher: Kasuistik Verk.unfälle gemeinsamer gew. Aufenthalt von Verletztem und Verletzer Abs 2 wesentlich engere Verbindung greift nur ggü Aufenthaltsrecht! Art 41 Abwehr ausländischer Ansprüche früher: Schutz Deutscher Schädiger- Art 38 aF Schutz gegen unangemessene Regelungen Nr.1 höher als zur Entschädigung angemessen Nr. 2 andere Zwecke als Entschädigung Triple & Punitive Damages Nr 3 Verstoß gegen für D geltende Übereinkommen Direktanspruch Alternativ Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut Abs 4 Abs 3 Nachträgliche Rechtswahl: Art 42

37 IPR Thomas Rauscher Bereicherungsstatut Art 38 LeistungskondiktionAkzessorisch an Statut der Leistung Abs 1 Drei-Personen-Verhältnisse G SB Grundsatz: Kondiktionsansprüche nach Statut, mit dem Beteiligter rechnen muß Zahlung durch Sicherungsgeber Sicherungsvertragsstatut Zahlung auf Anweisung Anw Ang ZE Deckung Valuta B muss sich nur auf das SicherungsVstatut einstellen, Kondiktion bei G also nach dem Sicherungsvertragsstatut Angewiesener muss sich nur auf das Deckungsverhältnis einstellen, also Direktkondiktion bei ZE, wenn Deckungsstatut diese vorsieht aber: Fehlen einer Anweisung: Art 38 Abs 3 Art 42 (Rechtswahl)

38 IPR Thomas Rauscher Bereicherungsstatut Nichtleistungskondiktion Art 38 Abs 2, 3 Bereicherung durch Eingriff Abs 2 Eingriffsort Dadurch Harmonisierung zum Deliktsstatut Bei sachenrechtlichen Vorgängen ggf Art 41 Abs 1 Bei gemeinsamem gew. Aufenthalt: Art 41 Abs 1, Abs 2 Nr 2 Bereicherung in sonstiger Weise Abs 3 Ort des Bereicherungseintritts zB: abgeirrte Leistung Sitz des Empfängers Art 42 Nachträgliche Rechtswahl

39 IPR Thomas Rauscher Geschäftsführung ohne Auftrag Art 39 Grundsatz: Ort der GeschäftsvornahmeAbs 1 Ausnahmen (häufigere Fälle) Leistung auf eine fremde Verbindlichkeit: deren Statut Abs 2 Geschäftsführung o.A. im Rahmen einer rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung Art 41 Abs 1, 2 Nr 1 Gewöhnlicher Aufenthalt im selben Staat Art 41 Abs 1, 2 Nr 2 Nachträgliche Rechtswahl möglichArt 42 GoA in staatfreiem Gebiet (hohe See) Heimatrecht (Flagge) des helfenden Fahrzeugs Heimatrecht des geholfenen Fahrzeugs strittig

40 IPR Thomas Rauscher Sachenrechtsstatut Art 43 Grundsatz: lex rei sitaeAbs 1 Mobilien und Immobilien Qualifikation: alle dinglichen Rechte bei Qualifikationsunterschieden entscheidet – deutsche – lex fori zB: Ersitzung nach Belegenheitsrecht, auch wenn dieses die Ersitzung als (Prozess-)Verjährung ansieht Wertpapiere: lex rei sitae nur für das Recht am Papier Forderungsstatut für Recht aus dem Papier Auflockerung bei wesentlich engerer Verbindung Art 46 von Grundstück ausgehende Immissionen Deliktisch: Art 44

41 IPR Thomas Rauscher Sachenrechtsstatut Statutenwechsel (Mobilien) Art 43 Grundsatz: Fortbestand von Sachenrechten unter neuem Statut Abs 2 Ausnahme für unbekannte/inkompatible Rechtsinstitute keine Ausübung im Widerspruch zum neuen Statut = Eingangskontrolle und Fortbestand, nicht Transformation ?? Dauervoraussetzungen (insb: Publizitätserfordernisse) Je nach Zweck: Nichtanerkennung, Übergangsfrist, Transformation in Funktionsäquivalent unter altem Statut nicht vollendeter EntstehungstatbestandAbs 3 kann sich unter neuem Statut vollenden keine Heilung alter Tatbestände, die dem neuen, nicht dem alten, Statut entsprechen in beiden Fällen jedenfalls Wiedererstarken bei Rückkehr Gutglaubenserwerb unter neuem Statut aber: altes Statut bestimmt über die Zulässigkeit des Gutglaubenserwerbs

42 IPR Thomas Rauscher Sachenrechtsstatut Res in transitu Land A Land B Durch Land C Bestimmt nur über sachen- rechtliche Tb mit Bezug zu Land C zB Pfändung in C A unmittelbarer Statutenwechsel B Für andere Sachenrechts-Tb Luft/Wasser/Schienen- Transport/Verkehrsmittel Art 45 Immer nach ihrem Heimatrecht Luft: Registrierungsstaat Wasser: ebenso sonst Heimathafen Schiene: Zulassungsstaat


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