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TV-L - Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Länder – Eingruppierung Eine Fortbildungsveranstaltung des Marc-Oliver Steuernagel Bund der Technischen.

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1 TV-L - Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Länder – Eingruppierung Eine Fortbildungsveranstaltung des Marc-Oliver Steuernagel Bund der Technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter im DBB

2 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel2 Gliederung I.Eingruppierungssysteme II.Entgeltstruktur des TV-L III.Eingruppierung nach dem TV-Ü IV.Stufenzuordnung nach dem TV-L V.Leistungsinstrumente VI.Ausblick

3 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel3 Eingruppierungs- systeme

4 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel4 Eingruppierung vertikale Zuordnung zu einer Entgeltgruppe anhand der auszuübenden Tätigkeiten Feststellung des Wertes der Tätigkeit Rechtsanspruch der Beschäftigten auf korrekte Eingruppierung im Rahmen der Tarifautomatik

5 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel5 Eingruppierung Analytisches System: Punktwertsysteme führen zur zutreffenden Entgeltgruppe z.B. KGST-Verfahren für Dienstpostenbewertung

6 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel6 Eingruppierung / analytisches System 4:Grad der Verantwortung 1Das Arbeitsverhalten hat kaum Auswirkungen20 2Das Arbeitsverhalten im Einzelfall hat geringe Auswirkungen; nachteilige Folgen eines fehlerhaften Verhaltens können unschwer erkannt und behoben werden. 32 3Zwischenstufe46 4Das Arbeitsverhalten im Einzelfall hat größere Auswirkungen; es bezieht sich in der Regel auf einen kleineren Personenkreis/kleineres Objekt oder wirkt sich innerhalb eines Amtes aus. 62 5Zwischenstufe80 6Das Arbeitsverhalten im Einzelfall hat große Auswirkungen; es bezieht sich in der Regel auf einen größeren Personenkreis/größeres Objekt oder wirkt sich auf mehrere Ämter aus Zwischenstufe122 8Das Arbeitsverhalten hat sehr große Auswirkungen; es wirkt sich auf die Belange größerer Bevölkerungsgruppen oder auf die gesamte Verwaltung aus. 146

7 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel7 Eingruppierung / analytisches System Bewertungstabelle Wertzahl Besoldungsgruppe A A A A 4

8 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel8 Eingruppierung Summarisches System: abstrakte Umschreibung der zu subsumierenden Tätigkeiten z.B. bisheriges BAT-Eingruppierungsverfahren

9 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel9 Eingruppierung Tätigkeitsmerkmale: IV b, Allg.Teil, Fg. 21 Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung und Ablegung der Prüfung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsmonatiger Ausübung dieser Tätigkeit.

10 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel10 Eingruppierung Tätigkeitsmerkmale: Unter technischer Ausbildung im Sinne des bei den nachstehenden Vergütungsgruppen aufgeführten Tätigkeitsmerkmals Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes des jeweiligen Arbeitgebers berechtigen (Fachhochschulstudium der für die Tätigkeit erforderlichen Fachrichtung).

11 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel11 Eingruppierung Sonstige Angestellte (Fachhochschulingenieur): ähnlich gründliche Beherrschung eines umfangreichen Wissensgebietes (Fachkenntnisse in einem nur eng begrenzten Teilgebiet der Ingenieurausbildung reichen nicht aus) z.B. Lehrgänge, Spezialisierung etc. breite Verwendungsmöglichkeit (ähnlich vielfältig Einsatzfähig wie ein Fachhochschulingenieur seiner Fachsparte) Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt

12 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel12 Eingruppierung Entsprechende Tätigkeit: Der Aufgabenbereich muss seiner Ausbildung entsprechen. Unter einer entsprechenden Tätigkeit ist also eine Tätigkeit zu verstehen, die Ingenieurzuschnitt hat. D.h., sie muss objektiv die Befähigung erfordern wie ein einschlägig ausgebildeter Fachhochschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln. Die Tätigkeit muss sich auf die konkrete Fachrichtung des jeweiligen Studiums beziehen.

13 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel13 Eingruppierung Tätigkeitsmerkmale: IV b, Allg.Teil, Fg. 21 a Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Fallgruppe 21 heraushebt.

14 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel14 Eingruppierung Tätigkeitsmerkmale: Besondere Leistungen sind z.B. Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechung.

15 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel15 Eingruppierung Rechtsprechung: Bei einem Vermessungstechniker können Innen-und Außendiensttätigkeiten nicht zu einem Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne zusammengefasst werden. BAG – 4 AZR 280/94 Da in der Eingruppierungsnorm lediglich das Verbum herausheben ohne einen weiteren steigernden Begriff verwendet wird (z.B. erheblich) ist eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung aus der Verg.-Gr. IV b ausreichend. BAG AP Nr. 115 zu §§ 22,23 BAT 1975

16 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel16 Eingruppierung Tätigkeitsmerkmale: VI b, Teil II, Abschn. L, Techniker, Fg. 2 Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung nach Nr. 3 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang selbstständig tätig sind, sowie sonstige Angestellte, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

17 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel17 Eingruppierung Staatlich geprüfter Techniker: Erfolgreicher Abschluss eines nach der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern gem. Beschluss der KMK gestalteten Ausbildungsgangs mit der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Staatlich geprüfter Techniker. z.B. in den Fachrichtungen Bautechnik, Elektrotechnik, Energietechnik, Klimatechnik, Medizintechnik, Vermessungstechnik

18 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel18 Eingruppierung Entsprechende Tätigkeit: Die Tätigkeit muss eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordern. Beispiel: Sachbearbeiter für Grundstücksentwässerung (Aufgaben: Aufmaße, Höhenmessungen, gutachterliche Stellungnahmen etc.) Beispiel: Sachbearbeiter im Straßenbauamt (Aufgaben: Anwendung verwaltungsrechtlicher Vorschriften)

19 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel19 Eingruppierung Selbstständig: Ein Techniker ist insoweit selbstständig tätig, als er für die Erledigung bestimmter Aufgaben keine Einzelanweisungen durch einen Ingenieur oder Diplom-Ingenieur erhält, sondern nach seiner Ausbildung vorauszusetzenden Kenntnisse selbst den zur Erfüllung der Aufgabe einzuschlagenden Weg und die anzuwendende Methode finden muss.

20 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel20 Eingruppierung Unerhebliche Kriterien der Eingruppierung: Eingruppierung des Vorgängers Eingruppierung über- oder untergeordneter Beschäftigter Deckung im Haushalts-, Stellen- oder Wirtschaftsplan Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit Gleichbehandlung mit Beamten

21 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel21 Entgeltstruktur des TV-L

22 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel22 Einkommen Lebensalter Bezahlungsstruktur TV-L Bezahlungsstruktur alt TV-L - neue Entgeltstruktur -

23 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel23

24 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel24 Entgelt - Tabellenentgelt – Anfangs höhere Werte im Verhältnis zur alten Tabelle, am Ende abgesenkt Keine systematische Tabelle, sondern Ergebnis von Einzelberechnungen Ziel Schutz des Lebenserwerbseinkommens Einbau des Volumens von bisherigen Vergütungen/Löhnen, OZ 1, OZ 2, allgemeiner Zulage

25 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel25

26 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel26 Eingruppierung Entgeltbandvergleich BAT IV b / IV a TV-L EG , , , ,-

27 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel27 Eingruppierung Entgeltgruppe 10 / Vergütungsgruppe IV b/IV a TV-L BAT-OZ 2 BAT-OZ 1

28 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel28 Eingruppierung nach dem TV-Ü

29 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel29 Eingruppierung (§ 12) Regelung ist im TVL noch nicht hinterlegt Zentrale Vorschrift für die Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ist § 17 TVÜ Weitergeltung der bisherigen Vergütungsgruppenordnungen und Lohngruppenverzeichnisse bis zum In-Kraft- Treten der neuen Entgeltordnung

30 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel30 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Bewährungs-, Fallgruppen- und Zeitaufstiege entfallen Übergangsregelungen nur für Angestellte (bei Arbeitern sind Aufstiege bereits in die Tabellenwerte eingearbeitet) missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit unzulässig, wenn dadurch ein Bewährungsaufstieg verhindert werden soll

31 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel31 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppen des TV-L Eingruppierung setzt sich zusammen aus - Eingruppierungsvorgang nach altem Recht - Zuordnung zu den Entgeltgruppen des TVL durch Anlage 4 zum TVÜ

32 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel32

33 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel33 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Höher- und Herabgruppierungen nur, wenn sich durch den Tätigkeitswechsel eine abweichende Entgeltgruppe ergibt Sofern sich die Entgeltgruppe nicht ändert, ist Tätigkeits- oder Fallgruppenwechsel im alten Recht unerheblich

34 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel34 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Vergleichbarkeit (Anlage 2 TVÜ) VII VI b Bewährungs-aufstieg VII Bewährungs-aufstieg Spiegelung des Eingruppierungsvorgangs / Gleiche Bewährungsdauer ist für die Frage der Spiegelung unerheblich

35 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel35 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Beispiel: Eine Überleitung ist in EG 9 erfolgt (aus IV b ohne Aufstieg IV a). Es erfolgt eine Umsetzung auf einen Arbeitsplatz mit Tätigkeiten V b ohne Aufstieg. Entspricht gem. Anlagen 2/4 ebenfalls EG 9. Die Umsetzung ist daher vom Direktionsrecht abgedeckt (im BAT nicht). EntgeltgruppeVergütungsgruppe 9 IV b ohne Aufstieg nach IV a (keine Stufe 6) V a mit Aufstieg nach IV b ohne weiteren Aufstieg nach IV a (keine Stufe 6) V a ohne Aufstieg nach IV b (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) V b mit Aufstieg nach IV b (keine Stufe 6) V b ohne Aufstieg nach IV b (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) Hinweis: In Niedersachsen weiterhin mitbestimmungspflichtig

36 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel36 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Beispiel: Ein Beschäftigter ist eingruppiert in IV b / IV a (Bewährungsaufstieg nicht vollzogen). Die Überleitung erfolgte in EG 10. Am 1.Juli 2008 werden ihm Tätigkeiten nach IV b ohne Aufstieg übertragen. Bisher war dieses durch das Direktionsrecht möglich. Jetzt wäre die Tätigkeit aber der EG 9 zuzuordnen. Ergebnis: Es handelt sich um eine Herabgruppierung, die das Direktionsrecht nicht ermöglicht.

37 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel37 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Beispiel: Eine Beschäftigte wird als CTA erstmalig nach ihrer Ausbildung am 1. Februar 2008 neu eingestellt. Die Anlage 1 a zum BAT sieht im Absch. L, Teil II eine Zuordnung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach Verg.-Gr. VII vor. EntgeltgruppeVergütungsgruppe 5 VII mit Aufstieg nach VI b VII ohne Aufstieg nach VI b

38 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel38 Ergebnis: Nach ausschließlicher Lesart des Tariftextes wäre eine Zuordnung lediglich zur Entgeltgruppe 5 möglich. Das Niedersächsische Finanzministerium hat jedoch in den Durchführungshinweisen zum TVÜ in der Fassung vom 30. März 2007 geregelt, dass keine Bedenken bestehen, bei Anwendung der Anlage 4 Teil A zum TVÜ-L die Einarbeitungs- zeit zu ignorieren und stattdessen eine Eingruppierung entsprechend der Grundeingruppierung, vorzunehmen. EntgeltgruppeVergütungsgruppe 6 VI b mit Aufstieg nach V c VI b ohne Aufstieg nach V c

39 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel39 Eingruppierung (§ 17 TVÜ) Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung sind grundsätzlich nur vorläufig und begründen keine Besitzstände (Aufnahme in Arbeitsvertrag) Ausnahme Aufstiege aufgrund der Übergangsregelung

40 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel40 Eingruppierung (§ 8 TVÜ) Entgeltgruppen 2, 9 bis 15 (§ 8 Abs. 2 TVÜ) - am 1.November % der Aufstiegszeit verstrichen - individueller Aufstiegszeitpunkt spätestens 31. Oktober Beschäftigte werden ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt so gestellt, als sei der Aufstieg bereits im Oktober 2006 erfolgt, d.h. Neuberechnung des Vergleichsentgelts auf Basis Oktober 2006

41 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel41 Beispielfall Technische Angestellte, seit dem 1. Dezember 2003 in Vergütungsgruppe IV a beschäftigt (35. LASt, verheiratet, Ehegatte ohne OZ-Berechtigung), eingruppiert. Ein Fallgruppenaufstieg nach Vergütungsgruppe III steht nach 4 Jahren am 1. Dezember 2007 an. EntgeltgruppeVergütungsgruppeLohngruppe 11 Keine Stufe 6 III ohne Aufstieg nach II a III nach Aufstieg aus IV a IV a mit ausstehendem Aufstieg nach III keine

42 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel42 Beispielfall Ermittlung des Vergleichsentgelts zur Stufenzuordnung: Grundvergütung IV a, 35. LASt,2.374,07 allgemeine Zulage 114,60 Ortszuschlag der Stufe 2 609,26 ________________________________________________ Vergleichsentgelt3.097,93 Entgelt- gruppe GrundentgeltEntwicklungsstufen Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6 nach 1 Jahr nach 3 Jahren nach 6 Jahren nach 10 Jahren nach 15 Jahren

43 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel43 Beispielfall Zuordnung erfolgt in eine individuelle Zwischenstufe 3+ (3.097,93 ). Prüfung der Aufstiegsvoraussetzungen nach § 8 Abs.2 : 1.)Die 50 %-Regel ist erfüllt, da am 1. November 2006 bereits 2 Jahre und 11 Monate abgeleistet sind. 2.)Die Höhergruppierung wäre nach bisherigem Recht am 1. Dezember 2007 erfolgt und liegt damit im Zeitraum vom 1. Dezember 2006 – 31. Oktober 2008.

44 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel44 Beispielfall Neuberechnung des Vergleichsentgelts ab 1. Dezember 2007: Grundvergütung III, 35. LASt,2.612,68 allgemeine Zulage 114,60 Ortszuschlag der Stufe 2 609,26 ________________________________________________ Vergleichsentgelt3.336,54 Das Vergleichsentgelt liegt jetzt zwischen der Stufe 4 (3.200,-) und der Stufe 5 (3.635,- ), so dass die Angestellte ab 1. Dezember 2007 in der Stufe 4 + geführt wird.

45 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel45 Beispielfall Weitere Entwicklung: Erhöhung des Vergleichsentgelts um 2,9 % gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ. Der Wert wird aufgerundet auf volle 5,-, so dass sich ein Gesamtbetrag i.H.v ,- (3.433,30 ) ergibt. Der Aufstieg in die reguläre Stufe 5 (3.745,- ) der Entgeltgruppe 11 erfolgt am 1. November 2008

46 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel46 Stufenzuordnung nach dem TV-L

47 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel47 Stufen der Entgelttabelle (§ 16) ohne einschlägige Berufserfahrung in Stufe 1 mit einschlägiger Berufserfahrung in Stufe 2 mind. 3jährige Berufserfahrung in der konkreten Funktion in der Regel Stufe 3 (Regelung bis 31. Januar 2010 ausgesetzt) Anrechnung aller Zeiten beim selben Arbeitgeber weitere förderliche Zeiten können zur Deckung des Personalbedarfs angerechnet werden

48 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel48 Beispielfall Die Behörde A stellt zum 1. September 2008 einen Technischen Angestellten ein. Die Arbeitsplatzbewertung weist eine Eingruppierung in Verg.Gr. IV b, Allg. Teil, Fg. 21 a aus. Die Zuordnung zum neuen Entgeltsystem erfolgt über die Anlage 4 zum TVÜ. EntgeltgruppeVergütungsgruppeLohngruppe 10 keine Stufe 6 IVa ohne Aufstieg nach III IV b mit Aufstieg nach IV a V a in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IV b mit Aufstieg nach IV a

49 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel49 Beispielfall Der Beschäftigte weist zwei Jahre einschlägige Berufs- erfahrung bei der Firma Siemens auf. Er wird daher unter Anrechnung eines Jahres nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der Stufe 2 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

50 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel50 Beispielfall

51 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel51 Stufen der Entgelttabelle (§ 16 Abs. 2 Satz 4) förderliche Zeiten: Erfordernis der Personalgewinnung Bedarf kann quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden z.B. örtlich schwierige Bewerberlage, Bewerbermangel in bestimmten Tätigkeitsbereichen

52 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel52 Stufen der Entgelttabelle (§ 16 Abs. 2 Satz 4) förderliche Zeiten: gleichartige oder gleichwertige Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit auszuübender Tätigkeit öffentlicher oder privater Arbeitgeber Kenntnisse, Fertigkeiten, Erfahren offenkundig von Nutzen für auszuübende Tätigkeit nicht zwingend im vorherigen Arbeitsverhältnis zurückgelegt

53 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel53 Stufen der Entgelttabelle (§ 16) Beispiel: Eine Physikerin nach EG 12 wird ab dem 1. September 2007 bei der Polizeidirektion Braunschweig im kriminaltechnischen Dienst eingestellt. Sie weist folgende Vordienstzeiten auf: 1998Studienabschluss als Dipl. Physikerin – Physikerin bei der Polizeidirektion Hannover – Physikerin bei der Firma Satorius in Göttingen

54 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel54 Stufen der Entgelttabelle (§ 16) Beispiel: Anzurechnen nach der Tarifvorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 3 wäre lediglich die Zeit im Umfang von einem Jahr der Polizeidirektion Hannover. Zuordnung zur Stufe 2 mit einem Entgelt in Höhe von 2.800,- möglich/ Stufe 3 zum 1. September 2009 Die Bewerberin hat jedoch bei der Firma Sartorius ein höheres Bruttoentgelt. Sie macht ihr Kommen von einer Aufstockung des monatlichen Entgelts abhängig.

55 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel55 Stufen der Entgelttabelle Die Polizeidirektion hat im für den Berufszweig für Physiksiker/innen Probleme bei der Personalgewinnung (Personalbedarf kann qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden) und möchte ein höheres Entgelt gewähren. § 16 Abs. 2 Satz 4 ermöglicht die Berücksichtigung förderlicher Zeiten Anrechnung der sechs Jahre bei Firma Sartorius, so dass sich eine Gesamtanrechnungszeit von 8 Jahren ergibt Entgelt- gruppe GrundentgeltEntwicklungsstufen Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6 nach 1 Jahr nach 3 Jahren nach 6 Jahren nach 10 Jahren nach 15 Jahren

56 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel56 Stufen der Entgelttabelle (§ 16) Ergebnis: Die tarifliche Stufenzuordnung zur Stufe 4 (3.550,- ) ist dadurch möglich. Die zweijährige Restzeit entfällt. Der nächste Stufenaufstieg in die Stufe 5 erfolgt bei einer ununterbrochenen Stufenlaufzeit nach vier Jahren zum 1. September In Niedersachsen ist für diese Maßnahme die Zustimmung des MF notwendig.

57 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel57 Stufen der Entgelttabelle (§ 16 Abs. 5) Entgeltflexibilität zur regionalen Differenzierung Vorweggewährung von 1-2 Stufen möglich (in der Endstufe plus 20 % der Stufe 2) für Personalgewinnung zur Bindung von qualifiziertem Personal Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

58 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel58 Stufen der Entgelttabelle (§ 16) ermöglicht eine Entgeltbandbreite bis zu einer bestimmten Höhe auch als befristete Zulage möglich Einstieg in das frei ausgehandelte Entgelt ??? In Niedersachsen ist vor der Anwendung dieser tariflichen Möglichkeit die Zustimmung des Finanzministeriums notwendig !

59 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel59 Stufen der Entgelttabelle (§ 16) Beispiel: Der Beschäftigte hätte die Voraussetzungen zur Zuordnung zur Stufe 2 erfüllt. Da er aufgrund seiner Vorkenntnisse zwingend für einen Arbeitsplatz benötigt wird, kann nach dieser Regelungsnorm sein Entgelt bis zur Höhe von 3.550,- flexibel festgesetzt werden. EGStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4 E

60 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel60 Leistungs- instrumente

61 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel61 Leistungsorientierte Instrumente Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 2) Leistungsentgelt (§ 18) - soll Dienstleistung verbessern – Führung auf Probe (§ 31) Führung auf Zeit (§ 32) - soll Personaleinsatz verbessern -

62 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel62 Leistungsorientierung: im Rahmen der Entgelttabelle: In den Entwicklungsstufen kann sich die Stufenlaufzeit in Abhängigkeit zur individuellen Leistung verlängern bzw. verkürzen Instrument der Personalentwicklung (Leistungsminderungen auf Grund Arbeitsunfall / Berufskrankheit sind angemessen zu berücksichtigen) Stufen der Entgelttabelle (§ 17)

63 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel63 Leistungsentgelt (§ 18) Zweck Motivation und Gerechtigkeit Leistungsentgelt ist Anerkennung Leistung soll sich bezahlt machen Stärkung der Führungskompetenz Leistungsentgelt zwingt Vorgesetze zur Verbesserung der Mitarbeiterführung: Führen von Personalgesprächen, Thematisieren von Leistungsunterschieden, Führen mit Erwartungen und Zielen

64 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel64 Leistungsentgelt (§ 18) Einstieg in die Leistungsbezahlung zum 1. Januar 2007 Finanzierung des Startvolumens (1 % der ständigen Monatsentgelte aller Tarifbeschäftigten im Vorjahr) erfolgt aus umgewidmeten Entgeltbestandteilen: Zielvolumen von 8 % der ständigen Monatsentgelte Ausgestaltung: landesbezirklicher TV

65 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel65 Leistungsentgelt (§ 18) kein Abschluss eines Tarifvertrages zum Leistungsentgelt in 2008, dann pauschale Gewährung an alle Beschäftigten i.H.v. 12 % des September- Entgelts 2008 im Dezember 2008 Monatsbruttoentgelt 09/ ,00 davon 12 % 321,60

66 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel66 Regelungen zu den Stufen Stufen bei Höhergruppierungen Garantiebetrag 50,- Garantiebetrag 50,- EGStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4 E E E E

67 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel67 Regelungen zu den Stufen Stufen bei Höhergruppierungen Garantiebetrag 25,- Garantiebetrag 25,- EGStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6 E E E

68 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel68 Ausblick

69 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel69 Eingruppierung - Ausblick Tarifautomatik soll erhalten bleiben neue Entgeltordnung mit deutlicher Reduzierung der Eingruppierungsmerkmale ( bisher über ca. 150 abstrakte Merkmale ) bis zu 3 Heraushebungen Struktur: abstrakte Oberbegriffe Beispiel Ferner-Merkmale

70 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel70 Eingruppierung - Ausblick Gliederung nach Qualifikationen und Berufsbildern Eckeingruppierung orientiert sich am Ausbildungsniveau Entgeltgruppe 5 bei Tätigkeiten für dreijährige Berufsausbildung Entgeltgruppe 9 bei Tätigkeiten für das Fachhochschulniveau Entgeltgruppe 13 bei Tätigkeiten für das Hochschulniveau

71 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel71

72 © 2002 Evangelische Kirche in Deutschland | Herrenhäuser Straße 12 | Hannover | Internet: | Marc-Oliver Steuernagel72 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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