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1 Ganner Berufsrecht. 2 Ganner Altenpflege als Beruf: Entwicklung qBis ins 20. Jhd: unentgeltliche Tätigkeit q1906: Vorschriften über die staatliche Prüfung.

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1 1 Ganner Berufsrecht

2 2 Ganner Altenpflege als Beruf: Entwicklung qBis ins 20. Jhd: unentgeltliche Tätigkeit q1906: Vorschriften über die staatliche Prüfung von Krankenpflegepersonal (Deutschland) Sozialpflege Krankenpflege qDeutschland l 1969: Altenpflege als Beruf in NRW Ausbildungsverordnung l 90er Jahre: 3jährige Altenpflegeausbildung 17 Ausbildungsregelungen in 16 Bundesländern l 2000: Gesetz über die Berufe in der Altenpflege

3 3 Ganner Ausbildungsregelungen 1997: Bund Gesundheits- und Krankenpflegegesetz 2004: Art 15a B-VG Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe SozialbetreuungsberufeGe der Länder Heimhelferinnen und Heimhelfer, Fach-Sozialbetreuerinnen und Fach-Sozialbetreuer mit dem Schwerpunkt a) Altenarbeit (Fach-Sozialbetreuerinnen A, Fach-Sozialbetreuer A), b) Behindertenarbeit (Fach-Sozialbetreuerinnen BA, Fach- Sozialbetreuer BA), c) Behindertenbegleitung (Fach-Sozialbetreuerinnen BB, Fach- Sozialbetreuer BB), Diplom-Sozialbetreuerinnen und Diplom-Sozialbetreuer mit dem Schwerpunkt a) Altenarbeit (Diplom-Sozialbetreuerinnen A, Diplom-Sozialbetreuer A), b) Familienarbeit (Diplom-Sozialbetreuerinnen F, Diplom-Sozialbetreuer F), c) Behindertenarbeit (Diplom-Sozialbetreuerinnen BA, Diplom- Sozialbetreuer BA), d) Behindertenbegleitung (Diplom-Sozialbetreuerinnen BB, Diplom- Sozialbetreuer BB)

4 4 Ganner Ärztliche Pflichten qÄrzte schulden die persönliche Behandlung (praktische und Fachärzte); vgl § 49 Abs 2 ÄrzteG qPflicht zur Anamnese + fachkundiger Untersuchung: Diagnose + Indikationsstellung qWenn nötig: Weiterverweisung an Facharzt oder zu stationärer Behandlung qSachgemäße Therapie qÄrztliche Informations- und Beratungspflichten sind Haupt- und nicht nur Nebenpflichten qBehandlung nach dem letzten Stand der Wissenschaft + sichere Methoden: Aufklärung auch darüber ! qDer Arzt darf die Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr nicht verweigern; § 48 ÄrzteG qFortbildungspflicht

5 5 Ganner Nebenpflichten: § 51 ÄrzteG qDokumentationspflicht l über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über den Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten … erforderlichen Daten zu führen qAuskunftserteilung l alle Auskünfte; ausgenommen therapeutisches Privileg bei psychisch kranken Patienten l Aufbewahrung der Dokumentation: 10 Jahre Krankenanstalten: 30 Jahre qEinsichtsrecht l Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften zu ermöglichen. qBei Entlassung: Arztbrief ist unverzüglich zu erstellen qWerbebeschränkung und Provisionsverbot; § 53 ÄrzteG

6 6 Ganner Verschwiegenheits- und Meldepflicht: § 54 ÄrzteG (1) Arzt und Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn 1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist, 2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind, 3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat, 4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. (3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber Krankenversicherungsträgern, sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben.

7 7 Ganner Anzeigepflicht: § 54 ÄrzteG (4) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Gleiches gilt im Fall des Verdachts, dass eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist. (5) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. (6) Bei einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. Nach Abs. 5 hat er überdies unverzüglich und nachweislich Meldung an zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten.

8 8 Ganner Ärztliche Aufklärungspflicht q… ist die Pflicht über Art und Schwere, mögliche Gefahren und schädliche Folgen der Behandlung oder ihrer Unterlassung sowie über alternative Behandlungsmethoden aufzuklären qRechtsgrundlagen l Persönlichkeitsrecht auf Selbstbestimmung erfordert Klarheit über Entscheidungsvoraussetzungen l Weitere Normen: KAKuG + L-KAGs, ÄrzteG, Aids-G, FMedG, BlutsicherheitsG etc qRechtzeitig l Patienten müssen ihre Entscheidung in Ruhe und ohne Druck treffen können; angemessene Überlegungsfrist qUmfang l Diagnose-, Verlaufs-, Therapie- und sog Risikoaufklärung

9 9 Ganner Übertragung ärztlicher Tätigkeiten - § 50a ÄrzteG qAnordnungsbefugnis l Der Arzt kann im Einzelfall an Angehörige anderer Gesundheitsberufe oder in Ausbildung zu einem Gesundheitsberuf stehende Personen ärztliche Tätigkeiten übertragen, sofern diese vom Tätigkeitsbereich des entsprechenden Gesundheitsberufes umfasst sind. Er trägt die Verantwortung für die Anordnung. Die ärztliche Aufsicht entfällt, sofern die Regelungen der entsprechenden Gesundheitsberufe bei der Durchführung übertragener ärztlicher Tätigkeiten keine ärztliche Aufsicht vorsehen; § 49 Abs 3 ÄrzteG qÜbertragung an Laien l Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an (1) Angehörige des Patienten, (2) Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an (3) Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen, übertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder Betreuung dient, befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die Übertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Der Arzt hat auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen; § 50a ÄrzteG

10 10 Ganner Übertragung ärztlicher Tätigkeiten - § 50b ÄrzteG qDer Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an l 1. Betreuungskräfte im Anwendungsbereich des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007, oder l 2. Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 ausüben qTätigkeiten l 1. die Verabreichung von Arzneimitteln l 2. das Anlegen von Bandagen und Verbänden l 3. die Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen und subkutanen Injektionen von blutgerinnungshemmenden Arzneimitteln, l 4. die Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels mittels Teststreifens, l 5. einfache Wärme- und Lichtanwendungen sowie l 6. weitere einzelne ärztliche Tätigkeiten, sofern diese einen zu den in den Z 1 bis 5 genannten Tätigkeiten vergleichbaren Schwierigkeitsgrad sowie vergleichbare Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt aufweisen. q(3) Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Personen, die Menschen mit nicht nur vorübergehenden körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet sind, diesen Menschen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensführung zu verwehren, begleiten und unterstützen, nach Maßgabe der Abs. 4 bis 6 übertragen (persönliche Assistenz). q(4) Der Arzt hat 1. der Person gemäß Abs. 1 oder 3 im erforderlichen Ausmaß die Anleitung und Unterweisung zu erteilen, 2. sich zu vergewissern, dass die Person gemäß Abs. 1 oder 3 über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, und 3. die Person gemäß Abs. 1 oder 3 auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. (5) Die Übertragung gemäß Abs. 1 oder 3 hat befristet, höchstens aber für die Dauer des Betreuungsverhältnisses, schriftlich zu erfolgen.