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Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring Gliederung (1)Grundbegriffe der Agrarpolitik (2)Ziele der Wirtschafts-

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1 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring Gliederung (1)Grundbegriffe der Agrarpolitik (2)Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik (3)Besonderheiten des Agrarsektors und sein Wandel (4)Instrumente der Agrarpolitik, Bewertung agrarpolitischer Instrumente (5)Träger der Agrarpolitik (Deutschland, EU); Politische Prozesse der Willensbildung (6)Die Gemeinsame Agrarpolitik und Ihre Reformen (7)Politik zum Ländlichen Raum inkl. Agrarumweltmaßnahmen, Politik für den Ökolandbau (8)Internationale Aspekte der Agrarpolitik (WTO, EU)

2 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 2 Günther-Dieng/Häring Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik Ziele - geben an, was sein soll - basieren auf und sind Wertvorstellungen Wirtschafts- und Agrarpolitische Ziele sind angestrebte Zustände oder Entwicklungen

3 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 3 Günther-Dieng/Häring Gesellschaftliche Grundziele - Freiheit - Gerechtigkeit - Sicherheit - Wohlstand

4 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 4 Günther-Dieng/Häring Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit 1.Formale Freiheit vs. Materielle Freiheit 2. Wirtschaftliche Aspekte Dispositionsmöglichkeiten der Haushalte - Freie Konsumgüterwahl - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden) Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen - Gründung, Form, Standort von Unternehmen - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge) Koalitionsfreiheit

5 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 5 Günther-Dieng/Häring Gesellschaftliches Grundziel: Gerechtigkeit Formale Gerechtigkeit (Gleichheit) Leistungsgerechtigkeit - Gleicher Lohn für gleiche Leistung - Subjektive Mühe als Leistungsmaßstab? - Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung - Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn. Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung für Leistungsgerechtigkeit gesehen Bedarfsgerechtigkeit - Stützung des Agrarsektors damit nicht zu begründen

6 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 6 Günther-Dieng/Häring Gesellschaftliches Grundziel: Sicherheit Begrenzung von Schwankungen im Hinblick auf Erreichung anderer Zielgrößen Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten: - Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich) - Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung Wirtschaftliche Sicherheit: - Versorgungssicherung in Krisenzeiten - Soziale Sicherung des Einzelnen - Sicherung von Einkommen und Vermögen - Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)

7 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 7 Günther-Dieng/Häring Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand Versorgungsniveau mit Gütern zur Bedürfnisbefriedigung Weite Interpretation von Gütern: - Marktgängige Güter - Öffentlich bereitgestellte Güter (Infrastruktur) - Öffentliche Güter (Umweltgüter...) - Haushaltsproduktion (Hausarbeit...) - Immaterielle Güter (Freizeit, Gesundheit...) Dieses Ziel steht häufig im Mittelpunkt wohlfahrts- theoretischer Analysen der Agrarpolitik!

8 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 8 Günther-Dieng/Häring Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele Horizontal 1.Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden 2.Verfolgung eines Ziels - führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität) - geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz) - berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)

9 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 9 Günther-Dieng/Häring Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele Vertikal 1.Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen) 2.Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden - Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren - Gerechte Einkommens- /Vermögensverteilung - Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit - Wirtschaftliche Freiheit

10 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 10 Günther-Dieng/Häring Proklamierte Agrarpolitische Ziele Die Ziele der EG/EU nach dem EWG-Vertrag (Art.39, EWGV von 1957): 1.Die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts zu steigern 2.auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf- Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten 3.die Märkte zu stabilisieren 4.die Versorgung sicherzustellen 5.für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen

11 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 11 Günther-Dieng/Häring Weitere Ziele EU Ergänzung durch ein handelspolitisches Ziel in Art.110 des EWG-Vertrages: Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten der EG im gemeinsamen Interesse zu einer harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkung im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen

12 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 12 Günther-Dieng/Häring Probleme, die aus diesen Zielen resultieren Die Formulierung der einzelnen Ziele ist für die Gestaltung der GAP nicht sehr hilfreich, da - die Ziele in konkurrierender Beziehung zueinander stehen - die Ziele sind nicht exakt spezifiziert sind - die Ziele der tatsächlichen Entwicklung der Agrarpolitik innerhalb der EU widersprechen. Beispiel: Die Verwirklichung des handelspolitischen Ziels schränkt die Erhöhung der Protektion für Agrarprodukte ein (Konflikt in den WTO-Verhandlungen.)

13 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 13 Günther-Dieng/Häring Warum sind die Ziele nicht präzise formuliert? 1.Divergenzen der agrarpolitischen Ziele zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG sehr unterschiedliche Zielvorstellungen im Hinblick auf die Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft 2.Unterschiede in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Entwicklungsstand der Mitgliedsstaaten (Pro-Kopf-Einkommen von z.B. ca ECU in Luxemburg und ca ECU in Griechenland, 1998) 3.Unterschiede in der Bedeutung des Agrarsektors zwischen Mitgliedstaaten

14 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 14 Günther-Dieng/Häring Agrarpolitische Ziele Deutschlands Ziele der Agrarmarktpolitik sind im LwG von 1955 definiert: - Versorgungssicherung mit Nahrungsmitteln - Produktivitätssteigerungen in der LW - Annäherung der sozialen Lage der LW an diejenige der Personen außerhalb der LW

15 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 15 Günther-Dieng/Häring Instrumente der Agrarpolitik (1) Instrumente der Agrarpolitik sind Maßnahmen die den agrarpolitischen Zielen dienen sollen Einzelne Instrumente der Agrarpolitik: sehr unterschiedlich

16 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 16 Günther-Dieng/Häring Instrumente der Agrarpolitik (2) Gestaltung der rechtlichen und institutionellen Rahmen- bedingungen (Ordnungspolitik) für Unternehmen für vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmungen (z.B. Erzeugergemeinschaften) für Produkt- und Faktormärkte Einflussnahme auf den Ablauf des Wirtschaftsprozesses (Ablaufpolitik) Außenschutz- und Preispolitik Subventionspolitik Mengensteuerungspolitik

17 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 17 Günther-Dieng/Häring Instrumente der Agrarpolitik (3) Übernahme von wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Staat (Bereitstellung öffentlicher Güter) Ausbildung und Beratung Forschung Gesundheitswesen, (ländliche) Infrastruktur

18 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 18 Günther-Dieng/Häring Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen Markt- und Preispolitik (EU), Qualitätspolitik Strukturpolitik (EU und national) Agrarsozialpolitik (national) Agrarumweltpolitik (EU und national)

19 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 19 Günther-Dieng/Häring Markt- und Preispolitik (1) Ziele: In meisten Industrieländern: vor allem Einkommensziel Jedoch auch: Stabilisierung und Versorgungssicherung

20 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 20 Günther-Dieng/Häring Markt- und Preispolitik (2) Außenwirtschaftliche Regelungen Ziel: Schutz der eigenen Produzenten gegenüber Weltmarkt (Preise und Mengen) Instrumente: 1.Abschöpfungen (flexibler Zoll auf Agrarimporte) 2.Wert- und Mengenzölle 3.Exporterstattungen (Selbstversorgungsgrad > 100 %) 4.Mengenorientierte Regelungen (Importkontingente, Lizenzen)

21 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 21 Günther-Dieng/Häring Beispiel: Getreidemarktordung (bisher) Ziel: Getreide aus Drittländern bei niedrigerem Weltmarktpreis den daraus resultierenden Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt der EU nehmen

22 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 22 Günther-Dieng/Häring Binnenwirtschaftliche Regelungen Ziel: Erreichung zusätzlicher Stützung und Stabilisierung der Inlandspreise Instrumente 1.Interventionsregeln und Interventionspreis 2.Subventionen 3.Mengenregelnde Interventionen (Quoten) 4.Verwendungszwang Markt- und Preispolitik (3)

23 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 23 Günther-Dieng/Häring Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Rohtabak, Hopfen Faserflachs und –hanf Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Trockenfutter Zucker Getreide Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch Eier, Geflügelfleisch Reis, Wein, Bananen Milch und Milcherzeugnisse Bestehende Marktorganisationen (derzeit 22)

24 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 24 Günther-Dieng/Häring Einnahmen und Ausgaben der EU (2005)

25 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 25 Günther-Dieng/Häring Ausgaben für die Landwirtschaft

26 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 26 Günther-Dieng/Häring Finanzierungsüberblick über EAGFL Tierprämien EAGFL EAGFL A, Abt. AusrichtungEAGFL G, Abt. Garantie Gemeinsame Marktorganisation Flankierende Maßnahmen Entwicklungsplan Teil EAGFL-A des Operationellen Programms Direktzahlungen Flächenprämien Ben. Gebiete Agrarumwelt Vorruhestand Aufforstung Ben. Gebiete Verarbeitung/ Vermarktung Investitionen Agrarstruktur Ökolog. Land- schaftsgestaltung Landtourismus Dorfentwicklung Ländlicher Raum

27 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 27 Günther-Dieng/Häring Einzahlungen und Rückflüsse einzelner Länder

28 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 28 Günther-Dieng/Häring Agrarstrukturpolitik Agrarstruktur: Struktur = qualitative und räumliche Verteilung des Einsatzes der Produktionsfaktoren und der zugehörigen Produktion Agrarstrukturpolitik: Gesamtheit aller Maßnahmen,welche die Agrarstruktur beeinflussen Deutschland: Seit 1969 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

29 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 29 Günther-Dieng/Häring Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) Ziele: Förderung einer leistungs- und zukunftsfähigen Land- und Forstwirtschaft Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt Verbesserung des Küstenschutzes Verantwortung und Finanzierung: Bund und Länder (und EU)

30 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 30 Günther-Dieng/Häring Haushaltsplan BMVEL (2005)

31 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 31 Günther-Dieng/Häring GAK - Finanzierung nBL (Ziel-1-Gebiete) 75 % EU 25 % Bund/Land 15 % Bund 10 % Land Aufteilung 60/40 50 % EU 50 % Bund/Land 30 % Bund 20 % Land alte Bundesländer Aufteilung 60/40

32 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 32 Günther-Dieng/Häring GAK Maßnahmen Verbesserung der ländlichen Strukturen Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs- strukturen Nachhaltige Landbewirtschaftung Forstwirtschaftliche Maßnahmen Küstenschutz Agrarstruktureller Rahmenplan legt die Maßnahmen für mehrere Jahre fest: Planungsausschuss für Agrarstruktur & Küstenschutz (PLANAK) Länder: erlassen Durchführungsbestimmungen, inkl. Einschränkungen bei den Fördergrundsätzen

33 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 33 Günther-Dieng/Häring Maßnahmen der Strukturpolitik Überbetrieblicher BereichEinzelbetrieblicher Bereich Entwicklungs- fähige Betriebe nicht entwicklungs- fähige Betriebe Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs- strukturen Nachhaltige Landbewirt- schaftung Forschung Ausbildung Beratung AEP Flurbereinigung Wegebau Dorferneuerung Wasserwirtschaft AFP Marktstruktur- verbesserung Ausgleichs- zulage Markt- und standortan- gepasste Landbewirt- schaftung Forstwirt- schaftliche Maßnahmen Ältere Landwirte: Vorruhe- stand Jüngere Landwirte: Umschulung Maßnahmen Förderbereiche Ansatzpunkte

34 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 34 Günther-Dieng/Häring Agrarsozialpolitik Bereiche: Landwirtschaftliche Alterssicherung Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung Landwirtschaftliche Unfallversicherung Direkte Einkommensübertragungen: in der Diskussion noch nicht umgesetzt, unabhängig von laufender Produktion

35 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 35 Günther-Dieng/Häring Haushaltsplan BMVEL (2005)

36 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 36 Günther-Dieng/Häring

37 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 37 Günther-Dieng/Häring Formen direkter Einkommensübertragungen Bezugsgröße 1. Personenbezogene direkte Einkommensübertragungen 2. Unternehmensbezogene direkte Einkommens- übertragungen - faktorbezogen - flächenbezogen - kapitalbezogen - arbeitsbezogen - produktionsbezogen - erfolgsbezogen Personenbezogene Merkmale z.B. Pauschalbetrag/Kopf (= negative Pro-Kopf-Steuer) In Abhängigkeit vom Einkommen (= negative Einkommenssteuer) Gegebenheiten im Unternehmen Einsatzniveau der Produktionsfaktoren Boden Kapital Arbeit Produktionsmenge bzw. Umsatz Gewinn

38 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 38 Günther-Dieng/Häring Prinzipien der Umweltpolitik in EU Vorsorgeprinzip: vermeiden von Umweltgefahren Verursacherprinzip: wer schädigt zahlt -> Schwierigkeit der Identifikation! Gemeinlastprinzip: Kosten umweltpolitischer Maßnahmen, um direkte oder indirekte Umweltbeeinträchtigungen zu vermindern, zahlt öffentliche Hand. Kooperationsprinzip: freiwillige Kooperationsbereitschaft in ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft, nutzt marktwirtschaftliche Anreize. Nutznießerprinzip: Kosten verminderten Umweltverbrauch trägt Nutznießer, Endverbraucher, zahlt für Unterlassung Umweltverbrauch.

39 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 39 Günther-Dieng/Häring Ziele der Umweltpolitik in EU Umwelt: Erhaltung und Schutz, sowie Verbesserung der Qualität; der Schutz der menschlichen Gesundheit; die umsichtige, rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. ! hohes Schutzniveau, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollen, d.h. auch deren Leistungsfähigkeit.

40 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 40 Günther-Dieng/Häring Ziele der Agrarumweltpolitik Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft zu verringern, und eine Landnutzung zu verwirklichen, die zum Erreichen von Umweltqualitätszielen beiträgt und sämtliche Nutzungspotenziale für die Zukunft erhält.

41 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 41 Günther-Dieng/Häring Maßnahmen der Agrarumweltpolitik in Deutschland Umweltpolitische Instrumente Ordnungsrechtliche Instrumente Ökonomische bzw. marktwirtschaftliche Instrumente Sonstige Instrumente Umweltauflagen VerboteGebote Umweltabgaben Umweltsteuern Umweltlizenzen oder Instrumente mit ähnlicher Grundidee Rechtliche Rahmen- bedingungen z.B. -Zulassungs-, Anmelde- und Anzeigeverfahren -Umwelthaftung -Umwelthaftpflicht- versicherung -Umweltkontrolle staatl. Instrumente z.B. -direkter Umweltschutz -Förderung von F&E -Subventionen Organisatorische Instrumente z.B. -Betriebl. Umweltmanage- ment -Umwelt-Audits Entwicklung von Umweltbewußtsein Verhandlungs- lösungen

42 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 42 Günther-Dieng/Häring Bewertung von Politikmaßnahmen: Grundlegende Probleme Agrarmarktpolitische Instrumente berühren in der Regel mehrere Ziele Häufig nicht nur erwünschte Wirkungen, sondern auch unerwünschte Nebenwirkungen Schwierigkeiten bei: ermitteln der exakten Wirkungsdauer eindeutigen Zurechnung der Wirkungen auf Instrument der Bewertung der ökonomischen Wirkungen

43 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 43 Günther-Dieng/Häring Bewertung der Wirkungen agrarpolitischer Instrumente - Kriterien 1.Ordnungspolitische Konformität 2.Preis- und Mengeneffekte (Allokationseffekt; Einsatz von Produktionsfaktoren, Produktionsmenge und Struktur) 3.Budgetäre Effekte (Wirkung auf öffentl. Haushalt) 4.Wohlstandseffekte 5.Verteilungseffekte (Einkommen) 6.Effekte auf den internationalen Handel (Preis, Menge, Ordnungspolitik) 7.Administrative Durchführbarkeit (Kontrollen, Admin.) 8.Umwelteffekte (Wohlfahrt! Budgetäre Wirkung)

44 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 44 Günther-Dieng/Häring Weltmarkt EU Binnenmarkt Weltmarkt- preis (variabel) Interventionspreis (Mindestpreis) Schwellenpreis Abschöpfung: Bei Importen wird die Differenz zw. Weltmarktpreis und Schwellenpreis abgeschöpft: Gewinn in EU Kasse Abschöpfung Weltmarkt- preis (variabel) Exporterstattung: Bei Exporten wird die Differenz zw. EU-Marktpreis und Weltmarktpreis ausgeglichen Ausgaben für EU Kasse Inlandspreis Exporterstattung Richtpreis Beispiel: Intervention auf Agrarmärkten: Abschöpfungen, Exporterstattungen zur Preisregulierung

45 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 45 Günther-Dieng/Häring Wirkungsanalyse Abschöpfung 1.Ordnungspolitische Einordnung mit Einschränkungen Systemkonform 2.Allokationswirkungen Preis im Inland steigt, Preis auf Weltmarkt sinkt 3.Verteilungswirkung Umverteilung von Einkommen der Verbraucher an die Produzenten, ausländ. Produzenten an inländ. Produzenten 4.Wirkung auf öffentlichen Haushalt bei Einfuhrbedarf kann Staat durch Abschöpfungen Einnahmen erzielen 5.Administrative Durchführbarkeit Kontrolle des Importwarenverkehrs

46 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 46 Günther-Dieng/Häring Wirkungsanalyse einzelbetriebliche Förderung 1.Ordnungspolitische Einordnung nicht zweifelsfrei Systemkonform, jedoch kaum Auswirkungen auf Gesamtkapitalmarkt 2.Allokationswirkungen Investitionen – Produktionsausdehnung - Preissenkung kann zu Verteuerung knappen Produktionsfaktor Boden kommen 3.Verteilungswirkung Verschärfung der intrasektoralen Einkommensdifferenzen 4.Wirkung auf öffentlichen Haushalt verbunden mit Ausgaben der öffentlichen Hand 5.Administrative Durchführbarkeit Verwaltung zur Auswahl der Betriebe

47 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 47 Günther-Dieng/Häring Wirkungsanalyse - Förderung des Ökolandbaus – zur Diskussion 1.Ordnungspolitische Einordnung ? 2.Allokationswirkungen? 3.Verteilungswirkung? 4.Wirkung auf öffentlichen Haushalt? 5.Administrative Durchführbarkeit?

48 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 48 Günther-Dieng/Häring Zusammenfassung (1) Die Politik (und damit die Agrarpolitik) verfolgt die gesellschaftlichen Grundziele Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand. Agrarpolitische Ziele können vertikale und horizontale Wechselwirkungen aufweisen. Agrarpolitische Ziele sind in der EU-Politik nicht deutlich formuliert – Grund: Heterogenität der Mitgliedsstaaten. Agrarpolitische Maßnahmen werden durch Markt- und Preispolitik, Qualitätspolitik, Strukturpolitik, Agrarsozialpolitik, Agrarumweltpolitik wirksam. In Deutschland wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU über die GAK umgesetzt und ergänzt.

49 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 49 Günther-Dieng/Häring Zusammenfassung (2) Die Umweltpolitik in der EU beruht auf dem Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Gemeinlastprinzip, Kooperationsprinzip und Nutznießerprinzip. Maßnahmen in der Agrarumweltpolitik in Deutschland werden durch ordnungsrechtliche Instrumente, ökonomisch bzw. marktwirtschaftliche Instrumente oder sonstige Instrumente umgesetzt. Abschöpfungen und Exporterstattungen sind Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten.

50 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 50 Günther-Dieng/Häring WH Fragen (1) 1.Welche Wechselwirkungen können agrarpolitische Ziele zueinander haben ? 2.Welche Probleme für die GAP entstehen durch die Ziele des EG/EU EWG Vertrages von 1957? 3.Was sind die Ziele der Agrarpolitik in Deutschland? Nenne Sie Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen? 4.Nennen und erläutern Sie außen- und binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Markt- und Preispolitik! 5.Was ist die GAK? 6.Geben Sie ein Beispiel für Ansatzpunkt, Förderbereich und Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik! 7.Wie wird die Agrarpolitik in Deutschland finanziert. 8.Nach welchen Prinzipien handelt die EU-Umweltpolitik? 9.Nennen Sie ökonomische Instrumente der Agrarumweltpolitik in Deutschland!

51 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 51 Günther-Dieng/Häring WH Fragen (2) 10.Warum lassen sich agrarumweltpolitische Maßnahmen schwer bewerten ? 11.Anhand welcher Kriterien können agrarpolitische und agrarumweltpolitische Maßnahmen bewertet werden? 12.Erklären Sie Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten !

52 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 52 Günther-Dieng/Häring Glossar Handelspolitiktrade policy Ordnungspolitikregulatory policy Preispolitikprice policy Strukturpolitikstructural policy Agrarsozialpolitikagricultural social policy Agrarumweltpolitikagri-evironmental policy Qualitätspolitikquality policy Zölletariffs Vorsorgeprinzipprecautionary principle Verursacherprinzippolluter pays principle Gemeinlastprinzipprinciple of common burden

53 Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 53 Günther-Dieng/Häring Literaturtipps Henrichsmeyer W. und H.P. Witzke (1994): Agrarpolitik. Band 2 – Bewertung und Willensbildung. S ; Grosskopf, W. und E. Thiele (2005): Grundlagen der Agrarpolitik. S Koster, U. (2005): Grundzüge der landwirtschaftlichen Marktlehre. S


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