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BesondereRechtsverhältnisse. Begriff, Funktion und Arten Besondere Rechts-, Gewalt-, Sonderstatus- Verhältnisse Personengruppen, die zum Staat in einer.

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Präsentation zum Thema: "BesondereRechtsverhältnisse. Begriff, Funktion und Arten Besondere Rechts-, Gewalt-, Sonderstatus- Verhältnisse Personengruppen, die zum Staat in einer."—  Präsentation transkript:

1 BesondereRechtsverhältnisse

2 Begriff, Funktion und Arten Besondere Rechts-, Gewalt-, Sonderstatus- Verhältnisse Personengruppen, die zum Staat in einer besonders engen Rechtsbeziehung stehen. In solchen Fällen hat die rechtssatzmässige Regelung - abgesehen von der Begründung des Sonderstatusverhältnisses - allerdings nicht bis ins letzte Detail zu gehen, sondern darf der Natur des Rechtsverhältnisses entsprechend weit gefasst sein; namentlich darf die Regelung der Einzelheiten an die Exekutive delegiert werden. (BGE 119 Ia 178)

3 Asylbewerber Arten nach Zweck der RechtsverhältnisseBildung Gesundheit Leistungs-verwaltungEingriffs-verwaltungBedarfs-verwaltung Spital/Psychiatrie Schule/ Schule/ Universität Universität Strafvollzug Ausländer Beamte Soldaten Art. 35 FR Schulgesetz Die Schüler haben den Unterricht regelmässig zu besuchen und die Weisungen zu befolgen, die ihnen die Lehrer und die Schulbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse erteilen. Art. 105 FR Universität Statuten 1 Das Rektorat befasst sich von Amtes wegen mit den von Studierenden und Hörern gegen die Universitätsordnung begangenen Verstösse. Es führt die Untersuchung und kann Disziplinar- strafen verhängen. 2 Disziplinarstrafen sind: 1.der Verweis; 2.die Rüge; 3.der Ausschluss für ein oder zwei Semester; 4.der endgültige Ausschluss. Spitalgesetz BL § 14 Obduktion, Transplantation Der Regierungsrat kann Vorschriften für Obduktionen und Transplantationen erlassen. Spitalgesetz Bl §12a Zwangseinweisung Psychisch kranke Personen dürfen durch Verfügung des Statthalteramtes in die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal eingewiesen oder dort zurückbehalten werden, wenn eine unmittelbare, schwere, sonst nicht abwendbare Gefahr für das Gemeinwesen oder Dritte droht und kein entsprechendes Bedürfnis des Betroffe- nen nach persönlicher Fürsorge besteht oder dieses Bedürfnis nicht rechtzeitig befriedigt werden kann. Die Vorschriften über die fürsorgerische Freiheitsentzie- hung gelten sinngemäss. Art. 9 ANAG 2 Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen werden: b. wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt; Richtlinien des Bundesamtes für Ausländerfragen Nr Auf Grund von Niederlassungsvereinba- rungen und Erklärungen des Bundesrates erhalten die Staatsangehörigen folgender Staaten die Nieder- lassungsbewilligung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz: Belgien, Bundesrepublik Deutschland… Aus Gegenrechtserwägungen erhalten die Angehöri- gen foldender Staaten die Niederlassungsbewilligung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren: Finnland, Grossbritannien, Irland, Island, Luxembourg, Norwegen, Schweden und den Vereinigten Staaten von Amerika… Angehörige der übrigen Staaten kann die Niederlas- sungsbewilligung in der Regel nach einem ordnungsge- mässen und ununterbrochenen Aufenthalt von zehn Jahren erteilt werden.

4 Begründung von besonderen Rechtsverhältnissen Rechtsverhältnissen AntragZwangStatus Universität Spital Bundes-personal Strafanstalt Psychiatri- sche Anstalt Militär Ausländer Friedhof Art. 24 Personalgesetz Einschränkung von Rechten des Personals 1 Soweit es für die Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erfor- derlich ist, kann der Bundesrat das Streikrecht für bestimmte Kategorien von Angestellten beschränken oder aufheben. 2 Aus den gleichen Gründen kann er: a.die Niederlassungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit über die im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen hinaus beschränken; b. dem Personal über den Arbeitsvertrag hinausgehende Pflichten auferlegen. Bl Gesetz über Begräbniswesen ß 13 Die Gemeinden haben besondere Beerdigungsreglemente und Friedhof- ordnungen zu erlassen, die der Geneh- migung der Sanitätsdirektion bedürfen. ZH Verordnung über Flughafengefängnis § 21 Die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft dient der Sicherung von Verfahren und Vollzug bei Wegweisungen und Ausschaffungen. § 31 Für Inhaftierte, bei denen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwen- dung gegen Dritte, sich selbst oder Sachen be- steht, kann die Direktion besondere Sicherungs- massnahmen anordnen. SDA : In einer zur Asylpolitik verab- schiedeten Resolution heisst es, Amnesty sei insbesondere besorgt über die von der Polizei im Ausschaffungsgefängnis Kloten ZH ange- wandten Methoden mit Klebbändern, Knebelung und Fesselung sowie Beruhigungsspritzen. Bundesgesetz Armee und Militärverwaltung Art. 150 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungs- verordnungen. 2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee. Art. 23 Personalgesetz Nebenbeschäftigung Die Ausführungsbestimmungen können die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher Ämter von einer Bewilligung abhängig machen, soweit sie die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen.

5 Schranken der Eingriffe Verfassung Gesetz Verfassung Gesetz Zweck Zweck Verhältnism.k.Verhältnism.k. Ermessen

6 Durchsetzung des Wohlverhaltens präventivrepressiv Anstaltsordnung Weisungen Disziplinarrecht Disziplinar-massnahme Widerruf Anstaltspolizei

7 Beendigung der Rechtsverhältnisse AustrittEntlassungWiderruf

8 Rechtsschutz Verwaltungs-gerichtsbe-schwerdeVerwaltungs-beschwerdeOmbudsman Aufsichts-beschwerdeStaatshaftung

9 Durchsetzung der Leistungs- pflicht der Anstalt Wettbewerbsgleichheit mit privaten Unternehmen Privatisierung - öffentliche Interessen Globalbudget Rechtsschutz Flexibilität Obrigkeits-, Kundendenken Anreize versus Disziplinarmassnahmen Probleme


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