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1 Stadt Rheine Die Bürgermeisterin Fachbereich Jugend und Soziales UN-BehindertenrechtskonventionEinführung Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf.

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1 1 Stadt Rheine Die Bürgermeisterin Fachbereich Jugend und Soziales UN-BehindertenrechtskonventionEinführung Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf

2 2 UN-Behindertenrechtskonvention Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Übereinkommen der Vereinten Nationen vom über die Rechte von Menschen mit Behinderungen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Fakultativprotokoll vom zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Fakultativprotokoll vom zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Kurz: Kurz: UN-Behindertenrechtskonvention UN-Behindertenrechtskonvention oder oder BRK BRK

3 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 3 UN-Behindertenrechtskonvention In der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 26.März 2009 In der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 26.März 2009 durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder (BT-Drs. 16/10808 v ) durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder (BT-Drs. 16/10808 v )

4 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 4 UN-Behindertenrechtskonvention Die Bundesrepublik ist mit der Ratifizierung des Völkerrechts-vertrages international Pflichten eingegangen, die – mit Blick auf die zur Umsetzung in den Staaten vereinbarten Berichtspflichten – im Inland auch tatsächlich verwirklicht werden müssen. Die Bundesrepublik ist mit der Ratifizierung des Völkerrechts-vertrages international Pflichten eingegangen, die – mit Blick auf die zur Umsetzung in den Staaten vereinbarten Berichtspflichten – im Inland auch tatsächlich verwirklicht werden müssen. Nach Art. 4 Abs. 5 gelten die Bestimmungen der BRK ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates, d.h. auch für die kommunalen Gebietskörperschaften. Nach Art. 4 Abs. 5 gelten die Bestimmungen der BRK ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates, d.h. auch für die kommunalen Gebietskörperschaften. National ist die BRK zunächst nur ein Bundesgesetz, das National ist die BRK zunächst nur ein Bundesgesetz, das - zTl über bestehendes Recht (z.B. das SGB IX ) - zTl über bestehendes Recht (z.B. das SGB IX ) hinausgehende zusätzliche Regelungen schafft hinausgehende zusätzliche Regelungen schafft - zTl mit vorhandenem Recht kollidiert (z.B SGB V, XII) - zTl mit vorhandenem Recht kollidiert (z.B SGB V, XII) - in Konkurrenz zu vorhandenem nationalen Recht steht - in Konkurrenz zu vorhandenem nationalen Recht steht (insbesondere SGB IX) (insbesondere SGB IX) Abgesehen von inhaltlichen Fragen, ergibt sich schon allein daraus ein erheblicher gesetzlicher Anpassungs- und gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Abgesehen von inhaltlichen Fragen, ergibt sich schon allein daraus ein erheblicher gesetzlicher Anpassungs- und gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

5 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 5 UN-Behindertenrechtskonvention Die BRK ist der erste universelle Völkerrechtsvertrag, der den anerkannten Katalog der Menschenrechte, wie er im International Bill of Human Rights zum Ausdruck kommt, auf die Situation behinderter Menschen zuschneidet. Die BRK ist der erste universelle Völkerrechtsvertrag, der den anerkannten Katalog der Menschenrechte, wie er im International Bill of Human Rights zum Ausdruck kommt, auf die Situation behinderter Menschen zuschneidet. Der BRK liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das sie als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht. Der BRK liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das sie als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht. Das Behinderungsverständnis der BRK geht nicht vollständig im diverssity-Ansatz auf. Komplementär wird Behinderung auch durch soziale Problemlagen definiert, unter denen der Behinderte leidet. Das Behinderungsverständnis der BRK geht nicht vollständig im diverssity-Ansatz auf. Komplementär wird Behinderung auch durch soziale Problemlagen definiert, unter denen der Behinderte leidet. Unter Berücksichtigung von Autonomie und Unabhängigkeit wird die Zielsetzung eines verstärkten Zugehörigkeitsgefühls (enhanced sense of belonging) verfolgt, das durch eine vollständige und wirksame Partizipation und Inklusion in der Gesellschaft zu verwirklichen ist. Unter Berücksichtigung von Autonomie und Unabhängigkeit wird die Zielsetzung eines verstärkten Zugehörigkeitsgefühls (enhanced sense of belonging) verfolgt, das durch eine vollständige und wirksame Partizipation und Inklusion in der Gesellschaft zu verwirklichen ist.

6 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 6 UN-Behindertenrechtskonvention Nach der Konvention gehören individuelle Autonomie und soziale Inklusion unauflöslich zusammen: Nach der Konvention gehören individuelle Autonomie und soziale Inklusion unauflöslich zusammen: - sie müssen für ein angemessenes Verständnis zusammen gelesen und auch in der praktischen Umsetzung der Konventionsverpflichtungen stets zusammen bedacht werden. Dies gilt auch für das gesamte Sozialleistungsrecht – nicht nur für die Leistungen zur Teilhabe, sondern auch z.B. für das Krankenversicherungsrecht. Dies gilt auch für das gesamte Sozialleistungsrecht – nicht nur für die Leistungen zur Teilhabe, sondern auch z.B. für das Krankenversicherungsrecht.

7 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 7 UN-Behindertenrechtskonvention enthält keinen vom Neunten Sozialgesetzbuch (SDGB IX) abweichenden Begriff der Behinderung enthält keinen vom Neunten Sozialgesetzbuch (SDGB IX) abweichenden Begriff der Behinderung enthält – orientiert an der Menschenwürde - ein absolutes Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen (Art. 5) enthält – orientiert an der Menschenwürde - ein absolutes Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen (Art. 5) beschreibt in Zieldefinitionen zu den verschiedenen Lebens- und Rechtsbereichen welche Bedingungen hergestellt sein müssen, damit von einer diskriminierungsfreien Lebenssituation ausgegangen werden kann. beschreibt in Zieldefinitionen zu den verschiedenen Lebens- und Rechtsbereichen welche Bedingungen hergestellt sein müssen, damit von einer diskriminierungsfreien Lebenssituation ausgegangen werden kann.

8 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 8 Beispiele für Diskriminierung im deutschen Sozialrecht: Die Zielorientierung der medizinischen Rehabilitation auf die Herstellung von Alltagskompetenz in der MDK- Begutachtungsrichtlinie schränkt den uneingeschränkten Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein. Die Zielorientierung der medizinischen Rehabilitation auf die Herstellung von Alltagskompetenz in der MDK- Begutachtungsrichtlinie schränkt den uneingeschränkten Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein. Die Einschränkung des Wunschrechts in § 13 SGB XII Abs. 1 Satz 4 bei der Wahl der Leistungsart abhängig, davon, dass keine Mehrkosten entstehen, ist nicht nur diskriminierend, sondern verstößt auch unmittelbar gegen Art. 19 BRK (u.a. freie Wahl der Wohnung) Die Einschränkung des Wunschrechts in § 13 SGB XII Abs. 1 Satz 4 bei der Wahl der Leistungsart abhängig, davon, dass keine Mehrkosten entstehen, ist nicht nur diskriminierend, sondern verstößt auch unmittelbar gegen Art. 19 BRK (u.a. freie Wahl der Wohnung) Seit Inkrafttreten der BRK können die Betroffenen unter Berufung auf die BRK jetzt schon im Einzelfall gegen solche Diskriminierungen vorgehen. Seit Inkrafttreten der BRK können die Betroffenen unter Berufung auf die BRK jetzt schon im Einzelfall gegen solche Diskriminierungen vorgehen.

9 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 9 Gliederung der Konvention Artikel 1 bis 3 Artikel 1 bis 3 Zweck, Begriffsbestimmung, Allgemeine Grundsätze Zweck, Begriffsbestimmung, Allgemeine Grundsätze Artikel 4 und 5 Artikel 4 und 5 Allgemeine Verpflichtungen, Gleichberechtigung und Allgemeine Verpflichtungen, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Nichtdiskriminierung Artikel 6 und 7 Artikel 6 und 7 Frauen und Kinder mit Behinderungen Frauen und Kinder mit Behinderungen Artikel 8 – Bewusstseinsbildung – Artikel 8 – Bewusstseinsbildung – Artikel 9 – Zugänglichkeit – Artikel 9 – Zugänglichkeit – Artikel 10 bis 18 Artikel 10 bis 18 Recht auf Leben; Gefahrensituationen u. humanitäre Notlagen; Recht auf Leben; Gefahrensituationen u. humanitäre Notlagen; Gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit Gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person, Freiheit von Folter….oder erniedri- und Sicherheit der Person, Freiheit von Folter….oder erniedri- gender Behandlung; Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und gender Behandlung; Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Missbrauch

10 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 10 Gliederung der Konvention Artikel 19 – unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Artikel 19 – unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Artikel 20 - Mobilität Artikel 20 - Mobilität Artikel 21 – Recht der freien Meinungsäußerung……….Zugang zu Informationen Artikel 21 – Recht der freien Meinungsäußerung……….Zugang zu Informationen Artikel 22 – Achtung der Privatsphäre Artikel 22 – Achtung der Privatsphäre Artikel 23 – Achtung der Wohnung und Familie Artikel 23 – Achtung der Wohnung und Familie Artikel 24 – Bildung Artikel 24 – Bildung

11 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 11 Gliederung der Konvention Artikel 25 – Gesundheit Artikel 25 – Gesundheit Artikel 26 – Habilitation und Rehabilitation Artikel 26 – Habilitation und Rehabilitation Artikel 27 – Arbeit und Beschäftigung Artikel 27 – Arbeit und Beschäftigung Artikel 28 – Angemessener Lebensstandard Artikel 28 – Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz und sozialer Schutz Artikel 29 – Teilhabe am politischen und Artikel 29 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben öffentlichen Leben Artikel 30 – Teilhabe am kulturellen Leben Artikel 30 – Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit sowie an Erholung, Freizeit und Sport und Sport

12 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 12 Handlungsbedarfe Handlungsbedarf besteht sowohl auf der Ebene des Bundesgesetzgebers z.B. hinsichtlich der Überarbeitung u.a. des Handlungsbedarf besteht sowohl auf der Ebene des Bundesgesetzgebers z.B. hinsichtlich der Überarbeitung u.a. des - Zivilrechts, wie auch des - Zivilrechts, wie auch des - Sozialversicherungsrechts und des - Sozialversicherungsrechts und des - Sozialrechts - Sozialrechts

13 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 13 Handlungsbedarf besteht aber auch im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder, u.a. besteht aber auch im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder, u.a. - Inklusive Bildung (Schule, Kindergarten usw.) - Baurecht (Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Wohnungsbau; Barrierefreiheit in geförderten Einrichtungen) - Verkehrsrecht, Verkehrswegerecht (Barrierefreiheit, Zugänglichkeit) - Gleiche Anerkennung vor dem Recht/Zugang zur Justiz; Justizvollzug; Maßregelungsvollzug - Barrierefreiheit und Zugänglichkeit im Gesundheits- und Sozialwesen (u.a. niedergelassene Ärzte, Krankenhaus, Pflegeeinrichtungen, Heimrecht, Psychiatrie) - Barrierefreie Teilhabe an Gemeinschaftsveranstaltungen (Sport, Freizeit, Kultur usw.) (Sport, Freizeit, Kultur usw.) - Bewusstseinsbildung

14 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 14 Zu ausgewählten Inhalten Nachfolgend soll auf bestimmte Artikel Kurz eingegangen werden.

15 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 15 Artikel 1 Abs. 1 – Zweck - Zweck des Übereinkommens ist für alle behinderten Menschen die Förderung des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte und Grundfreiheiten des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte und Grundfreiheiten diese zu schützen und zu gewährleisten diese zu schützen und zu gewährleisten die Achtung der ihnen innewohnenden Würde. die Achtung der ihnen innewohnenden Würde.

16 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 16 Artikel 1 Abs. 2 – Zweck - Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben ( langfristig bedeutet nach § 2 SGB IX: voraussichtlich länger als 6 Monate ), die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben ( langfristig bedeutet nach § 2 SGB IX: voraussichtlich länger als 6 Monate ), welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können

17 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 17 BRK Art. 3 Grundsätze des Übereinkommens a)die Achtung der den Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit; b)die Nichtdiskriminierung; c)die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft; d)die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;

18 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 18 BRK Art. 3 Grundsätze des Übereinkommens e) die Chancengleichheit; f) die Zugänglichkeit; g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau; h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.

19 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 19 Artikel 3 Buchst. f BRK: Zugänglichkeit Die Zugänglichkeit ist ein allgemeiner Grundsatz der BRK Die Zugänglichkeit ist ein allgemeiner Grundsatz der BRK Sie erfasst nicht nur die Aspekte der Art. 9 (Barrierefreiheit), Zugang z.B. zur Justiz (Art. 13), sondern auch den Zugang zu den Gesundheitsleistungen und den Zugang zu Habilitations- und Rehabilitationsdiensten bzw. –programmen. Sie erfasst nicht nur die Aspekte der Art. 9 (Barrierefreiheit), Zugang z.B. zur Justiz (Art. 13), sondern auch den Zugang zu den Gesundheitsleistungen und den Zugang zu Habilitations- und Rehabilitationsdiensten bzw. –programmen. Der Zugang zu letzteren ist ganz wesentlich abhängig von der barrierefreien Gestaltung der Verwaltungsverfahren und des Verwaltungshandelns der Sozialleistungsträger. Der Zugang zu letzteren ist ganz wesentlich abhängig von der barrierefreien Gestaltung der Verwaltungsverfahren und des Verwaltungshandelns der Sozialleistungsträger. Das SGB X, aber auch die Verwaltungs- und Verfahrensre- gelungen im SGB IX und den für die Träger geltenden Gesetzen sind deshalb einer Überprüfung hinsichtlich vorhandener Zugangsbarrieren zu unterziehen. Das SGB X, aber auch die Verwaltungs- und Verfahrensre- gelungen im SGB IX und den für die Träger geltenden Gesetzen sind deshalb einer Überprüfung hinsichtlich vorhandener Zugangsbarrieren zu unterziehen.

20 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 20 BRK Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen (…) zu treffen; (…) Folgen: - fraglich, ob Gesetzesänderungen erforderlich (Bundesregierung: Nein, BT-Drs. 16/10808) - aber Auslegung und Anwendung deutschen Rechts in Übereinstimmung mit BRK durch Verwaltung und Gerichte - vgl. BSG, Urt. v – Az. B 9 SB 2/09 R – zum Anspruch des nur geduldeten Ausländers auf Feststellung des GdB

21 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 21 BRK Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten (2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel (…) Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen.

22 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 22 BRK Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten (3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen (…) über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein. Auswirkungen: - betrifft Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger - bisher in vielen Bereichen nicht formalisiert; § 13 VI SGB IX - Wichtig: frühzeitige Einbeziehung in Planungsprozesse

23 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 23 BRK Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten (5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung und Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats. -Bund hat BRK zugestimmt; Länder sind zur Bundestreue verpflichtet -Länder haben BRK im Bundesrat zugestimmt -Keine Vorbehalte gegen föderale Geltung

24 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 24 BRK Art. 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung (1)Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (…). (2)Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderung gleichen und wirksamen Schutz vor Diskriminierung (…). (3)Zur Förderung der Gleichberechtigung (…) unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten Folgen: - Schutz vor Diskriminierung: Wirkung ins Zivilrecht (AGG) - Angemessene Vorkehrungen: Änderungen oder Anpassungen, die keine unverhältnismäßige Belastung darstellen (insbesondere: Arbeitsrecht, Mietrecht; auch: Schule, Kindergarten)

25 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 25 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang (…) zu (…) Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit (…) offenstehen (…) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a)Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Keine Beschränkung auf den öffentlichen Sektor -Bisher zumindest faktisch unzureichende Umsetzung auch im öffentlichen Sektor durch BGG Bund/ Länder, § 17 SGB I

26 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 26 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)(…) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Betrifft Kommunen als Schulträger -Geregelt durch BGG der Länder; bisher keine Umbauverpflichtung für alten Baubestand -BRK geht weiter, indem Feststellung und Beseitigung gefordert wird

27 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 27 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)(…) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Betrifft Kommunen mit Wohnungsbauunternehmen, kommunale Wohnungsämter; Kommunen als Bauordnungsbehörden -Geregelt durch LBauO der Länder; bisher keine Umbauverpflichtung für alten Baubestand -BRK geht weiter, indem Feststellung und Beseitigung gefordert wird -Wichtiges Thema auch im Kontext der demografischen Entwicklung

28 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 28 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)(…) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Betrifft Kommunen als Krankenhausträger; kommunale Rechte in der Krankenhausplanung; weist auf Defizite auch in der ambulanten Versorgung (Arztpraxen, MVZ) hin -Geregelt durch § 17 SGB I, Verantwortung der Sozialleistungsträger, zu regeln durch Vereinbarungen mit Leistungserbringern

29 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 29 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)(…) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Betrifft Kommunen als Arbeitgeber und in der kommunalen Verantwortung für den Arbeitsmarkt (SGB II, SGB XII) -Geregelt durch § 81 SGB IX, Arbeitsstättenverordnung; Beschränkung auf Schwerbehindertenrecht fragwürdig

30 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 30 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)(…) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Betrifft Kommunen als Straßenbaulastträger und in der kommunalen Planung -Verpflichtung nach Straßengesetzen der Länder -Überprüfung auch kommunaler Satzungen z.B. zu Sondernutzung, Straßenreinigung und Winterdienst geboten

31 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 31 BRK Art. 9 Zugänglichkeit (1)(…) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; -Betrifft Kommunen als Träger des öffentlichen Nahverkehrs, Eigentümer oder Aufsichtsbehörden von Nahverkehrsunternehmen, Bahnhöfen, Flughäfen, Fährhäfen -Keine Regelung durch Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mehr, Regelung in ÖPNV-Gesetzen -Zunehmende europarechtliche Regelungen für (potenziell) grenzüberschreitenden Verkehr

32 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 32 Artikel 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern indem sie unter anderem gewährleisten, dass a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; Wohnformen zu leben; b) ….

33 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 33 Wahlrecht im Sozialhilferecht SGB XII § 13 (1) (…) 3 Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. 4 Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. 5 Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. 6 Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

34 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 34 Artikel 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft ….indem sie unter anderem gewährleisten, dass b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist; der Gemeinschaft notwendig ist;

35 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 35 Artikel 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft …indem sie unter anderem gewährleisten, dass c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. Bedürfnissen Rechnung tragen.

36 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 36 Mit Art. 19 BRK ist die Bundesrepublik Deutschland folgende völkerrechtliche Pflichten eingegangen: Die Gesellschaft ermöglicht die gleichberechtigte Nutzung der allen Menschen offenstehenden gemeindenahen Dienstleistungen. Die Gesellschaft ermöglicht die gleichberechtigte Nutzung der allen Menschen offenstehenden gemeindenahen Dienstleistungen.D.h., die Gewährleistung der gesellschaftspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Zugänglichkeit aller z.B. kulturellen, sportlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Angebote die Gewährleistung der gesellschaftspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Zugänglichkeit aller z.B. kulturellen, sportlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Angebote die Sicherstellung der realen Teilhabemöglichkeit z.B. durch entsprechende Leistungen (z.B. SGB IX) die Sicherstellung der realen Teilhabemöglichkeit z.B. durch entsprechende Leistungen (z.B. SGB IX)

37 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 37 Mit Art. 19 BRK ist die Bundesrepublik Deutschland folgende völkerrechtliche Pflichten eingegangen: Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen müssen den allgemeinen Lebensbedingungen gleichen (Wohnen in eigener Wohnung, Arbeiten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt). Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen müssen den allgemeinen Lebensbedingungen gleichen (Wohnen in eigener Wohnung, Arbeiten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt). Es sind wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen, die die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und die volle Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglichen. Es sind wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen, die die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und die volle Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglichen.

38 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 38 Letzteres bedeutet konkret: Für Menschen mit Behinderungen steht im kommunalen Sozialraum ein Netzwerk von familiären, nachbarschaftlichen, ehrenamtlichen und professionellen Hilfen zur Verfügung, das Für Menschen mit Behinderungen steht im kommunalen Sozialraum ein Netzwerk von familiären, nachbarschaftlichen, ehrenamtlichen und professionellen Hilfen zur Verfügung, das ihnen den Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände lässt und ihnen den Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände lässt und ihre Selbstbestimmung fördert. ihre Selbstbestimmung fördert. Soweit professionelle Hilfen notwendig sind, fügen sich diese ohne Brüche in dieses Netzwerk ein. Soweit professionelle Hilfen notwendig sind, fügen sich diese ohne Brüche in dieses Netzwerk ein. Der Vorrang ambulanter Leistungen vor stationären Leistungen ist selbstverständlich und ist Folge von Normalität, Inklusion und Subsidiarität. Der Vorrang ambulanter Leistungen vor stationären Leistungen ist selbstverständlich und ist Folge von Normalität, Inklusion und Subsidiarität.

39 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 39 Art. 24 BRK Bildung (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen (…). Bewertung: - Übersetzung strittig: inclusive education system - Unmittelbare Geltung strittig: anerkennen keine starke Formulierung, aber ohne Diskriminierung verweist auf Artikel 4

40 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 40 Art. 24 BRK Bildung (2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden (…); b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen (…) Unterricht (…) haben; c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden; d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird (…); Anmerkungen: Regelt Art. 24 BRK auch, wer die angemessenen Vorkehrungen und die notwendige Unterstützung bereitstellen und bezahlen muss? Verantwortung der Schulträger Verantwortung der Träger der Sozialhilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII

41 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 41 Art. 24 BRK Bildung (2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden. -Zum Umfeld gehören auch kommunale Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, freie Kinder- und Jugendhilfe, Hortbetreuung, Sozialarbeit, Schulwege und Schülerbeförderung, Sportvereine und Sportstätten (vgl. Art. 30 Abs. 5 lit. D; § 4 Abs. 3 SGB IX)

42 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 42 Art. 24 BRK Bildung (5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden. -Verantwortung der Kommunen als Arbeitgeber von Auszubildenden, als Träger von Berufsschulen und Volkshochschulen -Verantwortung der Träger der Sozialhilfe nach § 54 Abs 1 Nr. 1 und 2 SGB XII

43 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 43 Art. 25 BRK Gesundheit 1 Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Bewertung: - Kernpunkt: gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung - gesundheitliche Rehabilitation (health-related rehabilitation), nicht medizinische Rehabilitation

44 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 44 Art. 25 BRK Gesundheit 2 Insbesondere a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen (…); Bewertung: - Zugänglichkeit ist Voraussetzung; Gewährleistungsverantwortung der Sozialleistungsträger nach § 17 SGB I - Auch behinderte Menschen müssen zwischen Leistungserbringern wählen können - Risikoselektion ist zu minimieren

45 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 45 Art. 25 BRK Gesundheit 2 Insbesondere b) Bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderung benötigt werden (...) einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen (…); Bewertung: - (Sekundär-) Präventive Leistungen gefordert - Verantwortung insbesondere der Krankenkassen und Träger der Sozialhilfe für Frühförderung (§ 30 SGB IX) und pflegemindernde Rehabilitation (§§ 26, 55 SGB IX)

46 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 46 Art. 26 BRK Habilitation und Rehabilitation (1) 1 Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren.

47 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 47 BRK Art. 26 Habilitation und Rehabilitation In der Entstehung bewusste Entscheidung gegen einen gemeinsamen Artikel Health and Rehabilitation - Die BRK bestimmt Habilitation und Rehabilita- tion nicht nach den Mitteln – z.B. medizinisch –, sondern nach den Zwecken. - Verschiedene Aspekte der Teilhabe sind dabei gleich gestellt. - Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen wird ausdrücklich einbezogen (vgl. Art. 24 III lit. a BRK).

48 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 48 BRK Art. 26 Habilitation und Rehabilitation (1) Satz 2: Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Rehabilitationsdienste und – programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme a) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen; b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, freiwillig sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen, auch in ländlichen Gebieten.

49 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 49 BRK Art. 26 Habilitation und Rehabilitation Art. 26 BRK erwartet die Existenz von Sozialleistungs- diensten und -programmen. - Der Umfang ist nicht vorgegeben, wohl aber die Wirksamkeit und Geeignetheit. - vgl. Art. 4 II BRK: …nach und nach die volle Verwirkli- chung dieser Rechte zu erreichen (…) – ein Abbau ist nicht vorgesehen. Schwerpunktbereiche: - Gesundheit, vgl. Art. 25 BRK - Beschäftigung, vgl. Art. 27 BRK - Bildung, vgl. Art. 24 BRK - Sozialdienste, vgl. Art. 28, 29 BRK - Jeder dieser Artikel verdeutlicht den Vorrang der Inklusion vor Sondersystemen: Rehabilitation selbst ist daher nicht als Sondersystem zu konzipieren.

50 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 50 BRK Art. 26 Habilitation und Rehabilitation Bewertung Art. 26 BRK setzt einen ressourcenorientierten Ansatz und multidisziplinäre Bedarfsfeststellung voraus (vgl. § 10 I SGB IX). - Ziel aller Leistungen soll die volle Inklusion und Teilhabe sein (vgl. Art. 3 BRK; § 4 I SGB IX). - Habilitation und Rehabilitation müssen freiwillig sein (Art. 3 BRK; vgl. §§ 1, 9 IV SGB IX). - Gemeindenahe und zugängliche Dienste und Einrichtungen müssen zur Verfügung stehen, auch um Sondereinrichtungen zu vermeiden (vgl. Art. 19, 25 lit. c BRK; § 19 I-III SGB IX).

51 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 51 § 19 Abs. 1 SGB IX (1)Die Rehabilitationsträger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und - einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausreichende Zahl solcher Rehabilitationsdienste und -einrichtungen Zugangs- und Kommunikationsbarrieren nicht bestehen. Die Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen (…) werden beteiligt. -Mögliche Rechtsgrundlage kommunaler Teilhabeplanung

52 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 52 BRK Art. 26 Habilitation und Rehabilitation (2) Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung für Fachkräfte und Mitarbeiter und Mitarbei- terinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten. Bewertung: - BRK setzt voraus, dass Habilitation und Rehabilitation (auch) fachliche Aufgaben sind. - BRK setzt voraus, dass die Aus- und Fortbildung ein wichtiges Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele ist (vgl. Art. 24 IV, 25 lit. d. BRK) - Diese Aus- und Fortbildung muss behinderungs- und rehabilitationsspezifisch sein. - Inhalt der Rehabilitation sind Dienstleistungen und Assistenz (vgl. Art. 9 II lit. e; 19 lit. b; 20 lit. b; 24 II lit. d BRK)

53 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 53 BRK Art. 26 Habilitation und Rehabilitation (3) Die Vertragsstaaten fördern die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterstützender Geräte und Technologien, die für Menschen mit Behinderung bestimmt sind, für die Zwecke der Habilitation und Rehabilitation. Bewertung: - BRK setzt voraus, dass unterstützende Geräte und Technologien (Hilfsmittel) Teil der Rehabilitation sind und ihren (umfassenden) Zwecken dienen. - Vgl. Art. 20 lit. b (Mobilität); Art. 21 lit. a, b (Zugang zu Informationen), Art. 24 III lit. c (Bildung) BRK - Im Übrigen Verknüpfung von Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) mit Rehabilitation

54 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 54 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung (1) 1 Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.

55 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 55 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung Bewertung Anerkennung des gleichen Rechts auf Arbeit – kein unbedingtes Recht. - Dieses Recht soll auf einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt verwirklicht werden können. - Arbeit soll frei gewählt und angenommen werden können: Freiheit der Wahl von Beruf und Arbeitsstätte gilt auch für behinderte Menschen - Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB IX), ob Arbeit in WfbM und in welcher WfbM; darum auch Persönliches Budget (§ 17 II SGB IX) innerhalb und außerhalb WfbM

56 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 56 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung 2 Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Entwicklung des Rechts auf Arbeit (…) durch geeignete Schritte (…), um unter anderem a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung (…) zu verbieten (…) c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können; i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden; (…)

57 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 57 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung Bewertung Benachteiligungsschutz bei Beschäftigung, Einstellung und Kündigung (vgl. AGG, § 80 SGB IX) - Angemessene Vorkehrungen, um Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten (vgl. Art. 5 RL 2000/78 EG; §§ 81, 84 SGB IX, § 618 BGB) - Einbeziehung in Arbeitsrecht und Arbeitswelt - Arbeitnehmerrechte auch in Werkstätten (§ 138 SGB IX) - Werkstattrat (§ 139 SGB IX) ausreichend?

58 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 58 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung (1) 2 Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Entwicklung des Rechts auf Arbeit (…) durch geeignete Schritte (…), um unter anderem d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen; j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu fördern; k) Programme für die berufliche Rehabilitation (…) zu fördern.

59 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 59 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung Bewertung Zugang zu allgemeinen Arbeitsförderungsleistungen - Besondere Leistungen (berufliche Rehabilitation) mit Zielrichtung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, z.B. - Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach §§ 35, 136 SGB IX (einschließlich WfbM) - Arbeitsassistenz (§ 102 Abs. 4 SGB IX) - Integrationsfachdienste (§ 109 SGB IX)

60 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 60 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung (1) 2 Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Entwicklung des Rechts auf Arbeit (…) durch geeignete Schritte (…), um unter anderem e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt (…) zu fördern; (…) g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen; h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern; (…)

61 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 61 BRK Art. 27 Arbeit und Beschäftigung Auch Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf soll ermöglicht werden, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Dies ist möglich, wenn man ihre individuellen Bedürfnisse an Unterstützung konsequent in den Mittelpunkt stellt und ihnen Möglichkeiten für die Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung ihres Wunsch- und Wahlrechts schafft. (Denkschrift der Bundesregierung zur BRK, BT-Drucks. 16/10808, 61)

62 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 62 BRK Art. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (1)Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien (…). (2)Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht (…) auf sozialen Schutz (…) einschließlich Maßnahmen um (…) b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu (…) Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern; (…) d)Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern; (…)

63 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 63 BRK Art. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (1)Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, a)sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können (…); unter anderem i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, - einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind; (…) -Verantwortung der Kommunen als Wahlleitung für alle Wahlen und Abstimmungen

64 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 64 BRK Art. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (1)Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, b)aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen (…) wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können (…), unter anderem i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen (…) und an den Tätigkeiten und Verwaltungen politischer Parteien; ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen (…)

65 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 65 BRK Art. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (1)Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen (…) am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Maßnahmen um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen (…) c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung haben.

66 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 66 BRK Art. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, (…) b)um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren (…); c)um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben; d)um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich; (…)

67 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 67 Evaluation, Überwachung, Durchsetzung -Art. 31 BRK Statistik und Datensammlung (vgl. § 66 SGB IX) -Art. 33 BRK Innerstaatliche Durchführung -Anlaufstelle BMAS -Monitoring-Stelle DIM -Einbeziehung der Zivilgesellschaft -Art. 34 BRK und Zusatzprotokoll Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen -Art. 35 BRK Berichte der Vertragsstaaten (2011) -Einfordern der BRK im Rahmen jedes Verwaltungsverfahrens und Gerichtsverfahrens möglich; auch durch Verbandsklagen nach BGG und SGB IX

68 Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf 68 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! für Ihre Aufmerksamkeit !


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