Auftragsvergabe und Vergaberecht - update

Präsentation zum Thema: "Auftragsvergabe und Vergaberecht - update"—  Präsentation transkript:

1 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update
Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update

2 Auftragsvergabe Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber
Die Auftragsvergabe erfolgt daher nach den Grundsätzen ... sparsam wirtschaftlich zweckmäßig und im Wege eines Vergabeverfahrens

3 Auftragsvergabe Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber
Die Auftragsvergabe unterliegt daher .. der Rechnungskontrolle des Landes der Nachprüfbarkeit durch den UVS

4 Vergabeverfahren Grundsätze: Publizität Wettbewerb Transparenz
Vorgegebene Verfahrensarten Rechtsschutz

5 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Offene Verfahren
Nichtoffene Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerb

6 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert

7 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
▶ Kauf, Leasing oder Miete von beweglichen Waren einschließlich der Verarbeitung vor Ort

8 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
- Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst Hoch- und Tiefbauarbeiten

9 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
- Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG)

10 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
- Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG) ▶ Bauleistung durch Dritte, z.B. Leasinggesellschaft

11 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
- Bauauftrag - Dienstleistungen ▶ dazu gehören ua Versicherung, Beratung, Werbung, Gebäudereinigung, IT etc.

12 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
- Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: „Lösung einer Aufgabenstellung durch eine individuelle geistige Leistung“

13 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag
- Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: Sonderstellung: ▶ immer Verhandlungsverfahren ▶ Wettbewerbe und Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmen exklusiv

14 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert
▶ geschätzter Gesamtwert netto

15 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert
▶ geschätzter Gesamtwert netto - einmalige oder befristete Verträge mit Summe aller voraussichtlichen Zahlungen über Laufzeit - unbefristete Verträge mit dem 48-fachen monatlichen Kosten (Miete, Versicherung etc.)

16 Vergabeverfahren

17 Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Direktvergabe
- Auftragswert < € - an ein geeignetes Unternehmen

18 Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Direktvergabe
- Auftragswert < € - an ein geeignetes Unternehmen Sollen mehrere verbindliche Angebote eingeholt und soll mit den Bietern verhandelt werden, dann jedenfalls: ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit mindest 3 Bietern - Auftragswert < € für DL und LL < € für BL

19 Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Offenes Verfahren
- für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - wendet sich unbeschränkt an den Markt - einstufig - keine Verhandlungen mit den Bietern - der Zuschlag erfolgt aus der Angebotsöffnung

20 Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Nichtoffenes Verfahren
- für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - zweistufig - 1. Stufe: wendet sich unbeschränkt an den Markt Auswahl von mindest 5 Bewerbern anhand von Eigungkriterien - 2. Stufe: Angebote der ausgewählten Bieter gleich dem offenen Verfahren

21 Vergabeverfahren Verfahrensarten:
▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur 1 Bieter - nur für geistige Dienstleistungen - Auftragswert < € - Aufwand und Kosten eines entsprechenden Vergabeverfahrens sind nicht vertretbar

22 Vergabeverfahren Verfahrensarten: ▶ Verhandlungsverfahren
- Für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - für DL und LL bis € ohne Einschränkung - für BL bis € ohne Einschränkung - darüber: nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen

23 Vergabeverfahren Verfahrensarten:
▶ Geladener Wettbewerb (ohne Bekanntmachung) - nur für geistige Dienstleistungen - „beauty contest“ zur Auswahl eines Siegers durch eine qualifizierte Jury erforderlich (Architekten, Marketing etc.) mit dem im Anschluss über die Beauftragung verhandelt wird - Auftragswert < €

24 update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften: wenn der Auftrag nur eine einzige Befugnis (ein Gewerbe) erfordert, dann müssen alle Mitglieder diese Befugnis haben

25 update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags, der an Subunternehmer weitergegeben werden soll, nicht mehr geprüft werden

26 update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags Subunternehmer weitergegeben werden soll nicht mehr geprüft werden - bei Lieferaufträgen dürfen Anzahl und Qualifikation des Personals und die Ausstattung des Unternehmens nicht mehr abgefragt werden

27 update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe: - unzulässige Direktvergaben können mit Feststellungsbescheid für nichtig erklärt werden (bisher nur Feststellung der Unzulässigkeit und damit zivile Schadenersatzklage)

28 update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: - nunmehr zulässig, wenn ein vorgehendes VV mit Bekanntmachung ergebnislos war

29 update Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung ▶ Angebotsöffnung - bei offenen und nichtoffenen Verfahren nicht mehr zwingend unmittelbar nach Fristende

30 update EG Schwellenverordnung 1422/2007
Folgende Schwellenwerte sind seit in Kraft : ▶ Dienstleistungen und Lieferleistungen bis € ,- Daher das Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmer bis € ,- (halber Schwellenwert) ▶ Bauleistungen bis € 5, ,-

31 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im 1. Obergeschoss
im Bürogebäude Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € ▶ Bauleistung

32 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova
▶ Auftragswert geschätzt €

33 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova
▶ Auftragswert geschätzt € ▶ es sollen verbindliche Vergleichsofferte eingeholt werden daher:

34 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Verhandlungs- verfahren oB USB § 38 (2)“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

35 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ im Infoblatt finden sich… - eine Charakteristik des Verfahrens - ein Zeitplan mit den Mindestfristen - die erforderliche Dokumentation - alternative Verfahrensarten

36 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen (Zeitbedarf 1 Minute)

37 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ und….

38 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es im ersten Schritt ...  eine kurzgefasste Angebotsunterlage*  die Leistungsbeschreibung  die Auftragsbedingungen der ecoplus  ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

39 2 Beispiele / 1 Aufforderung an 3 Bieter zur Angebotslegung

40 2 Beispiele / 1 Fristen laut Infoblatt:

41 2 Beispiele / 1 Dokumentationen:
▶ Eingangsverzeichnis Angebote (Muster) ▶ Bewertungsblatt Angebote (Muster)

42 2 Beispiele / 1 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt Angebote

43 2 Beispiele / 1 Nächster Schritt: Zeitbedarf: rund 30 Tage
▶ Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 7 Tage Stillhaltefrist ▶ Erteilung des Zuschlags /Auftrags Zeitbedarf: rund 30 Tage

44 2 Beispiele / 2 Auftrag: Wettbewerb Architekturleistung TZ Wieselburg
Für das zu errichtende Technologiezentrum soll eine Architekturplanung beauftragt werden. ▶ Auftragswert geschätzt < € ▶ Geistige Dienstleistung

45 2 Beispiele / 2 Auftrag: Architekt TZ Wieselburg
▶ Auftragswert geschätzt €

46 2 Beispiele / 2 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Geladener Wettbewerb § 35+39“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

47 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer
▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen

48 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

49 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

50 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern
▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es …..  eine Wettbewerbsordnung*  die Leistungsbeschreibung  die Auftragsbedingungen der ecoplus  ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

51 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern
 eine Wettbewerbsordnung* Diese hat folgenden Mindestinhalt: - Vorgehensweise des Preisgerichtes - Preisgelder und Vergütungen - Verwendungs- und Verwertungsrechte - Verwahrung und Rückstellung von Arbeiten - Bewertung - 1 oder mehrere Sieger ▶ Hinweis und Bedingungen des anschließenden Verhandlungsverfahrens mit dem Sieger

52 2 Beispiele / 2 Aufforderung an 3 Teilnehmer zur Abgabe einer Wettbewerbsarbeit

53 2 Beispiele / 2 Fristen laut Infoblatt:

54 2 Beispiele / 2 Dokumentationen:
▶ Eingangsverzeichnis Wettbewerbsarbeiten (Muster) ▶ Anwesenheitsliste (Beispiel)

55 2 Beispiele / 2 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt

56 2 Beispiele / 2 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt und Votum

57 2 Beispiele / 2 Nächster Schritt: Zeitbedarf: rund 40 Tage
▶ Bekanntgabe des Gewinners 8 Tage Stillhaltefrist ▶ Beginn des Anschlussverfahrens (gleich dem Verhandlungsverfahrens mit nur 1 Unternehmer) Zeitbedarf: rund 40 Tage

58 Danke ! Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix
2. Dezember 2008 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Danke !