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Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008.

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Präsentation zum Thema: "Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008."—  Präsentation transkript:

1 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008

2 2 Auftragsvergabe Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber Die Auftragsvergabe erfolgt daher nach den Grundsätzen... sparsam wirtschaftlich zweckmäßig und im Wege eines Vergabeverfahrens

3 3 Auftragsvergabe Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber Die Auftragsvergabe unterliegt daher.. der Rechnungskontrolle des Landes der Nachprüfbarkeit durch den UVS

4 4 Vergabeverfahren Grundsätze: Publizität Wettbewerb Transparenz Vorgegebene Verfahrensarten Rechtsschutz

5 5 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Offene Verfahren Nichtoffene Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerb

6 6 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert

7 7 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag Kauf, Leasing oder Miete von beweglichen Waren einschließlich der Verarbeitung vor Ort

8 8 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag Bauwerk umfasst Hoch- und Tiefbauarbeiten

9 9 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG)

10 10 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG) Bauleistung durch Dritte, z.B. Leasinggesellschaft

11 11 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen dazu gehören ua Versicherung, Beratung, Werbung, Gebäudereinigung, IT etc.

12 12 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: Lösung einer Aufgabenstellung durch eine individuelle geistige Leistung

13 13 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: Sonderstellung: immer Verhandlungsverfahren Wettbewerbe und Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmen exklusiv

14 14 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert geschätzter Gesamtwert netto

15 15 Vergabeverfahren Wahl des Verfahrens: Auftragsart Auftragswert geschätzter Gesamtwert netto - einmalige oder befristete Verträge mit Summe aller voraussichtlichen Zahlungen über Laufzeit - unbefristete Verträge mit dem 48-fachen monatlichen Kosten (Miete, Versicherung etc.)

16 16 Vergabeverfahren

17 17 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Direktvergabe - Auftragswert < an ein geeignetes Unternehmen

18 18 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Direktvergabe - Auftragswert < an ein geeignetes Unternehmen Sollen mehrere verbindliche Angebote eingeholt und soll mit den Bietern verhandelt werden, dann jedenfalls: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit mindest 3 Bietern - Auftragswert < für DL und LL < für BL

19 19 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Offenes Verfahren - für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - wendet sich unbeschränkt an den Markt - einstufig - keine Verhandlungen mit den Bietern - der Zuschlag erfolgt aus der Angebotsöffnung

20 20 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Nichtoffenes Verfahren - für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - zweistufig - 1. Stufe: wendet sich unbeschränkt an den Markt Auswahl von mindest 5 Bewerbern anhand von Eigungkriterien - 2. Stufe: Angebote der ausgewählten Bieter gleich dem offenen Verfahren

21 21 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur 1 Bieter - nur für geistige Dienstleistungen - Auftragswert < Aufwand und Kosten eines entsprechenden Vergabeverfahrens sind nicht vertretbar

22 22 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Verhandlungsverfahren - Für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - für DL und LL bis ohne Einschränkung - für BL bis ohne Einschränkung - darüber: nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen

23 23 Vergabeverfahren Verfahrensarten: Geladener Wettbewerb (ohne Bekanntmachung) - nur für geistige Dienstleistungen - beauty contest zur Auswahl eines Siegers durch eine qualifizierte Jury erforderlich (Architekten, Marketing etc.) mit dem im Anschluss über die Beauftragung verhandelt wird - Auftragswert <

24 24 update Novelle 2007 seit in Kraft Bewerber- Bietergemeinschaften: wenn der Auftrag nur eine einzige Befugnis (ein Gewerbe) erfordert, dann müssen alle Mitglieder diese Befugnis haben

25 25 update Novelle 2007 seit in Kraft Bewerber- Bietergemeinschaften technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags, der an Subunternehmer weitergegeben werden soll, nicht mehr geprüft werden

26 26 update Novelle 2007 seit in Kraft Bewerber- Bietergemeinschaften technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags Subunternehmer weitergegeben werden soll nicht mehr geprüft werden - bei Lieferaufträgen dürfen Anzahl und Qualifikation des Personals und die Ausstattung des Unternehmens nicht mehr abgefragt werden

27 27 update Novelle 2007 seit in Kraft Bewerber- Bietergemeinschaften technische Leistungsfähigkeit Nichtigerklärung der Direktvergabe: - unzulässige Direktvergaben können mit Feststellungsbescheid für nichtig erklärt werden (bisher nur Feststellung der Unzulässigkeit und damit zivile Schadenersatzklage)

28 28 update Novelle 2007 seit in Kraft Bewerber- Bietergemeinschaften technische Leistungsfähigkeit Nichtigerklärung der Direktvergabe Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: - nunmehr zulässig, wenn ein vorgehendes VV mit Bekanntmachung ergebnislos war

29 29 update Novelle 2007 seit in Kraft Bewerber- Bietergemeinschaften technische Leistungsfähigkeit Nichtigerklärung der Direktvergabe Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung Angebotsöffnung - bei offenen und nichtoffenen Verfahren nicht mehr zwingend unmittelbar nach Fristende

30 30 update EG Schwellenverordnung 1422/2007 Folgende Schwellenwerte sind seit in Kraft : Dienstleistungen und Lieferleistungen bis ,- Daher das Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmer bis ,- (halber Schwellenwert) Bauleistungen bis 5, ,-

31 31 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im 1. Obergeschoss im Bürogebäude Civitas Nova Auftragswert geschätzt Bauleistung

32 32 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova Auftragswert geschätzt

33 33 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova Auftragswert geschätzt es sollen verbindliche Vergleichsofferte eingeholt werden daher:

34 34 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern nächster Schritt: die Arbeitsmappe Verhandlungs- verfahren oB USB § 38 (2) aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

35 35 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern im Infoblatt finden sich… - eine Charakteristik des Verfahrens - ein Zeitplan mit den Mindestfristen - die erforderliche Dokumentation - alternative Verfahrensarten

36 36 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen (Zeitbedarf 1 Minute)

37 37 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern und….

38 38 2 Beispiele / 1 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es im ersten Schritt... eine kurzgefasste Angebotsunterlage* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

39 39 2 Beispiele / 1 Aufforderung an 3 Bieter zur Angebotslegung

40 40 2 Beispiele / 1 Fristen laut Infoblatt:

41 41 2 Beispiele / 1 Dokumentationen: Eingangsverzeichnis Angebote (Muster) Bewertungsblatt Angebote (Muster)

42 42 2 Beispiele / 1 Dokumentationen: Bewertungsblatt Angebote

43 43 2 Beispiele / 1 Nächster Schritt: Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 7 Tage Stillhaltefrist Erteilung des Zuschlags /Auftrags Zeitbedarf: rund 30 Tage

44 44 2 Beispiele / 2 Auftrag: Wettbewerb Architekturleistung TZ Wieselburg Für das zu errichtende Technologiezentrum soll eine Architekturplanung beauftragt werden. Auftragswert geschätzt < Geistige Dienstleistung

45 45 2 Beispiele / 2 Auftrag: Architekt TZ Wieselburg Auftragswert geschätzt

46 46 2 Beispiele / 2 Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern nächster Schritt: die Arbeitsmappe Geladener Wettbewerb § aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

47 47 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen

48 48 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

49 49 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

50 50 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es ….. eine Wettbewerbsordnung* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

51 51 2 Beispiele / 2 Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern eine Wettbewerbsordnung* Diese hat folgenden Mindestinhalt: - Vorgehensweise des Preisgerichtes - Preisgelder und Vergütungen - Verwendungs- und Verwertungsrechte - Verwahrung und Rückstellung von Arbeiten - Bewertung - 1 oder mehrere Sieger Hinweis und Bedingungen des anschließenden Verhandlungsverfahrens mit dem Sieger

52 52 2 Beispiele / 2 Aufforderung an 3 Teilnehmer zur Abgabe einer Wettbewerbsarbeit

53 53 2 Beispiele / 2 Fristen laut Infoblatt:

54 54 2 Beispiele / 2 Dokumentationen: Eingangsverzeichnis Wettbewerbsarbeiten (Muster) Anwesenheitsliste (Beispiel)

55 55 2 Beispiele / 2 Dokumentationen: Bewertungsblatt

56 56 2 Beispiele / 2 Dokumentationen: Bewertungsblatt und Votum

57 57 2 Beispiele / 2 Nächster Schritt: Bekanntgabe des Gewinners 8 Tage Stillhaltefrist Beginn des Anschlussverfahrens (gleich dem Verhandlungsverfahrens mit nur 1 Unternehmer) Zeitbedarf: rund 40 Tage

58 58 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008 Danke !


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