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Teil 5 Familienstreitsachen. I. Verfahrensgegenstände, § 112 FamFG 1.Unterhaltssachen nach § 231 Abs.1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs.

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1 Teil 5 Familienstreitsachen

2 I. Verfahrensgegenstände, § 112 FamFG 1.Unterhaltssachen nach § 231 Abs.1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9 2.Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr Sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 2

3 1.a. Unterhaltssachen nach § 231 Abs.1 FamFG die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht Ansprüche aus § 1615l und § 1615m BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 3

4 aa. § 231 Abs. 1 Nr. 1: durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht Unterhalt zwischen Verwandten auf- und absteigender Linie (§§ 1601 ff. BGB) Kindesunterhalt Elternunterhalt Großelternunterhalt Familiengerichtlicher Ausgleichs- und Freistellungsanspruch Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 4

5 (1) Kindesunterhalt § 1602 BGB: Bedürftigkeit § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit § 1603 Abs. 2 BGB: gesteigerte Erwerbsverpflichtung gegenüber minderjährigen und sog. privilegiert volljährigen Kindern § 1612a BGB Mindestunterhalt minderjähriger Kinder § 1612b BGB Kindergeldverrechnung Düsseldorfer Tabelle Leitlinien der Oberlandesgerichte Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 5

6 Düsseldorfer Tabelle zum Pressemitteilung Nr. 11/2015 Zum wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. … Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €. Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 € steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 € auf mtl. 328,00 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 € auf mtl. 376,00 € und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 € auf mtl. 440,00 €. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 € auf mtl. 504,00 €. Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 6

7 Das Kindergeld wird rückwirkend zum um jeweils 4,00 € erhöht und zwar von monatlich 184,00 € auf 188,00 € für ein erstes und zweites Kind, von 190,00 € auf 194,00 € für ein drittes Kind und von 215,00 € auf 219,00 € für das vierte und jedes weitere Kind. Das Kindergeld ist in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 €, 190,00 € und 215,00 €) auszugehen. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich voraussichtlich zum weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 € auf 4.608,00 € steigen wird. Da deshalb die ab dem gültige Tabelle zum aufgrund dieses höheren Kinderfreibetrages wohl erneut eine Änderung zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder erfahren wird, sind mit der Neufassung der Tabelle zum nur die Bedarfssätze angepasst und von weiteren Änderungen – etwa Erhöhung des Bedarfs für Studenten von derzeit 670,00 € - zunächst abgesehen worden. Diese bleiben der Änderung der Tabelle zum vorbehalten. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 7

8 (2) Elternunterhalt Grundzüge der Berechnung Selbstbehaltssätze Geltendmachung aus übergegangenem Recht Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 8

9 bb. § 231 Abs. 1 Nr. 2: durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht Familienunterhalt (§ 1360 BGB, §1360a Abs. 4 BGB) Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) Nachehelicher Unterhalt (§§ 1569 – 1586b BGB) Nebenansprüche (Auskunft, Zustimmung zum und Nachteilsausgleich aus begrenztem Realsplitting, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche, Befreiung von Krankenkosten pp.) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 9

10 (1) Familienunterhalt - § 1360 BGB § 1360a Abs. 1 BGB: Angemessener Unterhalt ist alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen § 1360a Abs. 2 BGB: Art der Unterhaltsleistung § 1360a Abs. 4 BGB: Prozesskostenvorschuss Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 10

11 (2) Trennungsunterhalt - § 1361 BGB § 1361 Abs. 1 BGB: Angemessener Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB: ab Rechtshängigkeit der Scheidung auch Alters- und Erwerbsminderungsversicherung § 1361 Abs. 2BGB: Erwerbsverpflichtung des nicht erwerbstätigen Ehegatten nach den persönlichen Verhältnissen des Berechtigten und den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten:  Grundsätzlich keine Erwerbsverpflichtung während des Trennungsjahrs  danach verstärkte Erwerbsverpflichtung § 1361 Abs. 4 BGB: Geldrente Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 11

12 (3) nachehelicher Unterhalt - § 1569 ff. BGB § 1569 BGB: Grundsatz der Eigenverantwortung § 1570 BGB: Betreuungsunterhalt § 1571 BGB: Altersunterhalt § 1572 BGB: Krankenunterhalt § 1573 Abs. 1 BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit § 1573 Abs. 2 BGB: Aufstockungsunterhalt § 1574 BGB: Erwerbsverpflichtung § 1575 BGB: Ausbildungsunterhalt § 1576 BGB: Billigkeitsunterhalt (z.B. Betreuung von Pflegekinder, von Kindern des Pflichtigen pp.) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 12

13 Beschränkungen des nachehelichen Unterhalts § 1579 BGB Verwirkung § 1578 b Begrenzung und Befristung § 36 EGZPO für sog. Alttitel (vor dem ) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 13

14 cc. § 231 Abs. 1 Nr. 3: Ansprüche aus § 1615l und § 1615 m BGB Ansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater und ggfs. umgekehrt anlässlich der Geburt und anschließenden Betreuung auf Unterhalt (§ 1615l BGB), ferner auf Kosten der Beerdigung der Mutter (§ 1615 m BGB) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 14

15 dd. Nicht: Unterhaltssachen nach § 231 Abs.2 FamFG (FG-Verfahren) Verfahren nach § 3 Abs. 2 S. 3 Bundeskindergeldgesetz und nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG sind Unterhaltssachen, weil das Kindergeld und damit die Bezugsberechtigung nach § 1612b BGB Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts haben. Diese Verfahren sind aber keine Familienstreitsachen. Zuständig ist der Rechtspfleger nach § 25 Nr. 2a RPflG, es sei denn, das Verfahren ist mit einem Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 1 FamFG verbunden. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 15

16 § 3 Abs. 2 S. 3 Bundeskindergeldgesetz § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt. (2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gewährt; sie werden an einen Großelternteil gewährt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat. (3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 16

17 § 64 Abs. 2 S. 3 EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. (2) 1 Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten. 3 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4 Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. 5 Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat. (3) 1 Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. 2 Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. 3 Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. 4 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 17

18 1.b. Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9 FamFG Die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind Die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 18

19 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 19

20 2.a. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht nicht Ansprüche nach § 261 Abs. 2 aus (reine FG-Verf.):  § 1365 Abs. 2: Ersetzung der Zustimmung bei Verfügung über das Vermögen als Ganzes  § 1369 Abs. 2: Ersetzung der Zustimmung bei Verfügung über Hausratsgegenstände  § 1382: Stundung der Ausgleichsforderung beim Zugewinn  § 1383: Übertragung einzelner Vermögensgegenstände beim Zugewinn  §§ 1426, 1430, 1452: Gütergemeinschaft Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 20

21 2.b. Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 FamFG Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht Nicht § 269 Abs. 1 Nr. 11 FamFG (reine FG-Verfahren)  Ansprüche nach § 6 LPartG i.V.m. § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2, §§ 1382 und 1383 BGB  Nicht Ansprüche nach § 7 LPartG i.V.m. §§ 1426, § 1430, 1452 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 21

22 3.a. Sonstige Familienstreitsachen nach § 266 Abs. 1 1.Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses und Ansprüche nach §§ 1298, 1299 BGB zwischen einem der Verlobten und einer dritten Person 2.aus der Ehe herrührende Ansprüche (vgl. BVerfG, Beschl. v – 1 BvR 472/14 betr. Auskunft der Ehefrau über geschlechtl. Beziehungen zu einem bestimmten Partner) 3.Ansprüche im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe 4.aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche 5.aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche falls nicht: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Sachgebiete nach § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a)- k) ZPO Wohnungseigentum betreffend Erbrecht betreffend Nicht Verfahren nach § 266 Abs. 2 FamFG: § 1357 Abs. 2 S. 1 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 22

23 Beispiele für sonstige Familienstreitsachen Nr. 1: Rückgabe von Geschenken, unerlaubte Handlung, Heiratsschwindel Nr. 2: Mitwirkung bei einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, Mitwirkungshandlungen gegenüber Versicherungen, Anspruch auf Übertragung eines Schadensfreiheitsrabatts für ein Kfz, Ehestörungsanträge (Abwehr- oder Unterlassungsansprüche gegen Störungen des räumlich- gegenständlichen Bereichs der Ehe gegenüber dem anderen oder Dritten) einschließlich Schadensersatz, Mietstreitigkeiten mit Bezug zur Ehe (außer Ehewohnung und nicht Mietverträge nach § 1568a BGB) Nr. 3: sog. Nebengüterrecht, also vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten und ggf. einem Elternteil außerhalb des Güterrechts, z.B. §§ 426, 430, 488, 765, 611, 705 ff., 741 ff. BGB, Streit über Verteilung Erlös aus Zwangsversteigerung, § 745 BGB – Nutzungsvergütung für gemeinsame Wohnung, Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach Wegfall der GG, Aufteilung von Steuerguthaben, Schadens- und Besitzschutzansprüche, vergleichbare Ansprüche aus ausländischen Recht, z.B. Morgengabe Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 23

24 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 24 Nr. 4: Ansprüche wegen Verwaltung des Kindesvermögens, auch Schadensersatzansprüche, wegen Verletzung des absoluten Rechts der elterlichen Sorge, § 1615 Abs. 2 BGB (kein Unterhaltsanspruch) Nr. 5: Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Umgangsregelung (BGH NJW 2002, 2566) Nicht Abs. 2: Ausschluss der Schlüsselgewalt nach 1357 Abs. 2 S. 1 BGB (güterstandsunabhängig, also keine Güterrechtssache, FG-Sache, zuständig Rechtspfleger, § 3 Nr. 2, 3 i.V.m. § 25 RPflG). Zur Vertiefung: Bömelburg, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG, FF 2014, 232 m. zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung

25 3.b. Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 entspricht § 266 Abs. 1 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 25

26 II. Verfahrensgrundsätze 1.Allgemein: Nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG gelten grundsätzlich die Vorschriften der ZPO. 2.Befinden sich Familienstreitsachen im Verbund, so sind vorrangig §§ 127 bis 150 FamFG anzuwenden. 3.Im Übrigen gelten die besonderen Vorschriften für die einzelnen Streitsachen: Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 26

27 1. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 (§ 269 Abs. 1 Nr. 8, 9) a) Örtliche Zuständigkeit § 232 Abs. 1: Ausschließliche Zuständigkeit Nr. 1: Gericht der Ehesache bei Kindes- und Ehegattenunterhalt Nr. 2: Bei Minderjährigenunterhalt (auch privilegiert volljährige): gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes oder des handlungsbefugten Elternteils Abs. 2: Vorrang der ausschließlichen Zuständigkeit nach Abs. 1 Abs. 3: Verweis auf § 12 ZPO Abs. 3: Wahlgerichtsstände (z.B. Ehegattenunterhalt beim Gericht des Kindesunterhalts) § 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache: Konzentration Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 27

28 b) Vertretung des Kindes durch das Jugendamt: § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Beistandschaft des JA auf schriftlichen Antrag eines Elternteils. § 234 FamFG: Ausschluss des sorgeberechtigten Elternteils Grund: Vermeidung gegensätzlicher Erklärungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 28

29 c) Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten: § 235 FamFG: Anordnung der Vorlage von Belegen durch das Gericht Anordnung der schriftlichen Versicherung der Richtigkeit Fristsetzung Pflicht zur ungefragten Auskunftsergänzung, § 235 Abs. 3 Keine Anfechtbarkeit als Zwischenentscheidung Keine Zwangsmittel, aber: – Auskunftseinholung bei Dritten (z.B. Arbeitgeber, Finanzamt), § 236 – Auswirkungen auf Kostenentscheidung (§ 243 S. 2 Nr. 3) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 29

30 d) Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft,§ 237 FamFG: Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem das Vaterschaftsfeststellungsverfahren anhängig ist (Abs. 2) Zulässigkeitsvoraussetzung: Abstammungsverfahren zur Feststellung der Vaterschaft muss zumindest anhängig sein (Abs.1) Unterhaltsentscheidung wird nicht vor Rechtskraft der Vaterschaftsfeststellung oder Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft wirksam (Abs. 4) Beschränkung der Höhe des Kindesunterhalts als Mindestbetrag nach §1612a BGB (Abs. 3 S. 1), keine Einwendungen des Vaters zur Leistungsfähigkeit Abänderung nach § 240 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 30

31 2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG (§ 269 Abs. 1 Nr. 10 FamFG) a)Örtliche Zuständigkeit: Ausschließliche Zuständigkeit beim Gericht der Ehesache, wenn Ehesache anhängig, sonst: § 262 Abs. 2 FamFG, § 12 ZPO b)Keine weiteren Besonderheiten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 31

32 3. Sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG (§ 269 Abs. 2) a)Örtliche Zuständigkeit: Ausschließliche Zuständigkeit beim Gericht der Ehesache, wenn Ehesache anhängig, § 267 Abs. 1 FamFG, sonst: § 267 Abs. 2 FamFG, § 12 ZPO b)Keine weiteren Besonderheiten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 32

33 § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG In Familienstreitsachen gelten aus dem 1. Buch des FamFG nur: § 1 Geltungsbereich des FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss § 39 Rechtsbehelfsbelehrung §§ 49 – 57 Einstweilige Anordnung §§ 58 – 75 Rechtsmittel §§ 97 – 110 Verfahren mit Auslandsbezug Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 33

34 Teil 6 FG-Familiensachen

35 I. Verfahrensgegenstände

36 FG-Familiensachen FG-Familiensachen sind alle Familiensachen, die nicht Ehesachen und Familienstreitsachen sind: Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen Versorgungsausgleichssachen Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG Güterrechtssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG Sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 2 FamFG Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 – 7, 11 und 12 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 36

37 1. Kindschaftssachen §§ a FamFG

38 a) Der Begriff der Kindschaftssache durch FamFG neu geregelt umfasst jetzt sämtliche Verfahren, die die Verantwortung für die Person oder das Vermögen oder die Vertretung des Minderjährigen betreffen. Abschaffung des Vormundschaftsgerichts (für Betreuung und Unterbringung Betreuungsgericht) Aufgabe des Nebeneinanders von Vormundschafts- und Familiengericht Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahrensvorschriften Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 38

39 b) Regelungsgegenstände 1.Elterliche Sorge, §§ 1626 ff. BGB 2.Umgangsrecht, §§ 1632 Abs. 2, 3, 1684 ff. BGB 3.Kindesherausgabe, § 1632 BGB 4.Vormundschaft, §§ 1773 ff. BGB 5.Pflegschaft u.a., §§ 1909 ff. BGB 6.Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Minderjährigen nach §§ 1631b, 1800, 1915 BGB 7.Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker 8.Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 39

40 (1) Elterliche Sorge, §§ 1626 ff. BGB Elterliche Sorge = alle Verfahren, die die Bestimmung der Person sowie der Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten betreffen, vor allem §§ 1666 ff., 1671 ff. BGB auch: Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge (keine Abstammungssache mehr) Verfahren nach § 112 BGB, RelKErzG, NamÄndG pp. Verfahren nach §§ 1303 Abs. 2 – 4, 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 40

41 (2) Umgangsrecht, §§ 1632 Abs. 2, ff. BGB 1.§ 1684 Abs. 1:  Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil Umgangsrecht ist höchstpersönliches Recht des Kindes (BGHZ 176, 337 = NJW 2008, 2586). Es ist daher vom Kind, ggfs. gesetzlich vertreten, nicht aber vom vertretenden Elternteil geltend zu machen.  Recht und Pflicht jeden Elternteils 2.§ 1684 Abs. 2:  Verhaltenspflichten der Elternteile zueinander und gegenüber der obhutsberechtigten Person 3.§ 1684 Abs. 3:  Umfang und Ausgestaltung des Umgangs  Bestellung eines Umgangspflegers bei dauerhafter oder wiederholter erheblicher Verletzung von S. 2 4.Einschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts 5.§ 1686a: Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtl. Vaters, vgl. BVerfG v – 1 BvR 734/ § 1632 Abs. 2, 3: Bestimmung des Umgangs durch sorgeberechtigte Person, bei Streit durch das Familiengericht Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 41

42 (3) Kindesherausgabe, § 1632 BGB Abs. 1: 1.Herausgabeanspruch der Eltern gegen einen Dritten  Berechtigt: Personensorgeberechtigter  Verpflichtet: jeder Dritte, der das Kind widerrechtlich vorenthält  Berücksichtigung des Kindeswohls: OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1350) 2.Herausgabeanspruch eines Elternteils gegen den anderen 3.Herausgabeanspruch des Vormunds oder Pflegers Abs. 4: Verbleibensanordnung  Familienpflege seit längerer Zeit  Kindeswohlgefährdung bei Wegnahme durch die Pflegeperson Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 42

43 Exkurs: Kindesrückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) vom , BGBl. 90 II 206: Geltung nur zwischen den Vertragsstaaten persönlicher Anwendungsbereich: – Kinder unter 16 Jahren gewöhnlicher Aufenthalt in einem Vertragsstaat unmittelbar vor der Sorgerechtsverletzung sachlicher Anwendungsbereich Rückgabe von widerrechtlichen ein Vertragsstaat verbrachte oder dort zurückgehalten der Kinder primärer Zweck: rasche Rückführung von widerrechtlich, unter Verletzung eines faktisch ausgeübten Sorgerechts entführt oder zurückhaltender Kinder, Wiederherstellung des status quo, Entscheidung über das Sorgerecht soll nicht vorweggenommen werden Leitgedanke Kindeswohl: sofortige Rückführung an den bisherigen Aufenthalt dient grundsätzlich dem Interesse des Kindes Sicherung der Sorgerechtsentscheidung durch den Aufenthaltsstaat Ausnahmetatbestand : Art. 13 b) HKÜ: – Rückgabe ist mit schwerwiegender Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden oder bringt das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage (restriktive Auslegung). Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 43

44 (4) Vormundschaft §§ 1773, 1774, 1779 BGB: Bestimmung der Person des Vormunds § 1793 BGB: Rechte und Pflichten des Vormunds Hierzu gehören:  Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft  Auswahl und Bestellung des Vormunds  Genehmigung von Rechtsgeschäften, insbesondere Grundstücksgeschäften (§§ 1643, 1821 BGB)  Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds  Entscheidungen über die Vergütung des Vormunds Zuständig grundsätzlich der Rechtspfleger, § 3 Nr. 2a RPflG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 44

45 2. Abstammungssachen §§ FamFG

46 a. Entwicklung des Abstammungsrechts Einführung einer Anfechtungsmöglichkeit der ehelichen Vaterschaft bei fehlender sozial-familiärer Vater-Kind-Beziehung durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes v , BGBl. I, S. 598; BT-Drs. 15/2253, 15/2492 Ermöglichung behördlicher Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln durch Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft v , BGBl. I, S. 313; BT-Drs. 16/3291, 16/7506 Einführung eines Anspruchs auf Einwilligung in eine gendiagnostische Abstammungserklärung durch Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren v , BGBl. I, S. 441; BT- Drs. 16/6561, 16/8219. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 46

47 b. Gegenstände bei Abstammungssachen 1.Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Anerkennung einer Vaterschaft, 2.Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme, 3.Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift, 4.Anfechtung der Vaterschaft. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 47

48 3. Adoptionssachen §§ FamFG

49 Verfahrensgegenstände in Adoptionssachen 1.die Annahme als Kind (§§ 1741 I, 1767, 1757, 1746 I S. 4 BGB) 2.die Ersetzung der Einwilligung als Kind (§§ 1748, 1749 I S. 2 BGB) 3.die Aufhebung des Annahmeverhältnisses 4.die Befreiung vom Eheverbot des § 1308 Abs. 1 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 49

50 4. Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§§ 200 – 209 FamFG) 1.Ehewohnungssachen:  § 1361b BGB: Zuweisung zur Nutzung während der Trennungszeit, Nutzungsentgelt  §1568 a BGB: Zuweisung zur Nutzung für die Zeit nach der Scheidung 2.Haushaltssachen:  § 1361 a BGB: Herausgabeansprüche (Alleineigentum) und Zuweisung zur Nutzung während der Trennungszeit (gemeinsames Eigentum)  §1568 b BGB: Zuweisung zu Alleineigentum für die Zeit nach der Scheidung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 50

51 5. Gewaltschutzsachen (§§ 210 – 216a FamFG) § 1 GewaltschutzG: Schutzanordnungen § 2 GewaltschutzG: Anordnungen zur Wohnungsüberlassung, Nutzungsvergütung Abgrenzung zu allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen (Besitzschutz, Unterlassung, Schadensersatz) erforderlich Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 51

52 6. Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 – 229 FamFG) Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen, seit im Versorgungsausgleichsgesetz geregelt Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 52

53 7. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG Bundeskindergeldgesetz Einkommenssteuergesetz Bestimmung des Kindergeldberechtigten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 53

54 8. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 2 FamFG Verfahren nach §§ 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2, 1382, 1383, 1426, 1430, 1452 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 54

55 10. sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 2 FamFG Antrag nach § 1357 Abs. 2 S. 1 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 55

56 11. Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 – 7, 11 und 12 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 56

57 II. Verfahrensgrundsätze

58 A. Anwendbare Vorschriften 1.Primäre Geltung der Vorschriften des einzelnen Abschnitte des 2. Buches 2.Sondervorschriften für das Verbundverfahren 3.Im Übrigen: Geltung des 1. Buchs des FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 58

59 B. Sondervorschriften für die einzelnen FG- Familienverfahren Sondervorschriften für die einzelnen FG- Familiensachen finden sich bei den jeweiligen Verfahrensgegenständen des 2. Buchs. Dabei ist immer zu unterscheiden, ob die Sachen isoliert oder im Verbund anhängig sind. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 59

60 1. Kindschaftssachen (§§ 151 – 168a FamFG)  § 152: Zuständigkeit  Abs. 1: Zuständigkeitskonzentration beim Gericht der Ehesache  Abs. 2: Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts  Abs. 3: Gericht des Fürsorgebedürfnisses bei fehlender Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes  Gericht des Fürsorgebedürfnisses in den Fällen der §§ 1693, 1846 BGB, Art. 24 Abs. 3 EGBGB  § 155: Vorrang-und Beschleunigungsgebot  Anlehnung an Cochemer Modell  Erörterungen mit dem Beteiligten spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn Anhörung des Jugendamts im Termin  § 156: Hinwirken auf Einvernehmen  Anleitung der Eltern zur selbstständigen Konfliktbewältigung und –lösung  Minderung der Belastung für das Kind durch Einbeziehung von Beratungsstellen  Vergleich bei Einvernehmen der Beteiligten  Einstweilige Regelungen bei fehlender Einigungsbereitschaft Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 60

61 § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben.1626a (2) § 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet (3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. § 162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.1626a16287c58a (4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend (5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.1626d Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom (BGBl. I S. 795) m.W.v BGBl. I S. 795 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 61

62 § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1)Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1.wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2.wenn sie einander heiraten oder 3.soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom (BGBl. I S. 795) m.W.v BGBl. I S. 795 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 62

63 [21. Juli Mai 2013] § 1626a. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen. (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie 1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder 2. einander heiraten. (2) Im übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. [§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.] – BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 –1 BvR 420/09 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 63

64 Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens nach § 155a Abs. 3 FamFG: OLG Karlsruhe, Beschl. v – 18 UF 103/14, FamRZ 2014, 1797 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 64

65  § 157: Erörterung der Kindeswohlgefährdung  Elterngespräch ggfs. unter Einbeziehung des Kindes bei Kindeswohlgefährdung, Erlass einstweiliger Anordnung  § 158: Verfahrensbeistand  Stärkung der subjektiven Rechte des Kindes  Wahrnehmung der Kindesinteressen bei widerstreitender Interessen zu denen der gesetzlichen Vertreter ohne Entzug der gesetzlichen Vertretungsbefugnis  Erforderlichkeit der Bestellung in den Katalogfällen des Abs. 2  Aufgaben und Rechtsstellung: Wahrnehmung der subjektiven Rechte des Kindes, Stellung eines Verfahrensbeteiligten  § 159: Persönliche Anhörung des Kindes  § 160: Anhörung der Eltern  § 161: Mitwirkung der Pflegeperson  § 162: Mitwirkung des Jugendamtes  § 167: Unterbringung Minderjähriger  § 167a: Umgangs- oder Auskunftsrecht nach § 1686a BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 65

66 2. Abstammungssachen  § 170: Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes  § 171: formalisiertes Antragsverfahren  ausnahmsweise Pflicht zum überschießenden Ausspruch der Feststellung der Vaterschaft bei: Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB (§ 182 Abs. 1) – vgl. BVerfG, Beschl. v – 1 BvR 1154/10 Positiv festgestellter Abstammung im Rahmens des Verfahrens wegen eines Antrags auf Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft (§ 182 Abs. 2)  § 174: Verfahrensbeistand bei Notwendigkeit  § 175: Erörterungstermin; persönliche Anhörung  § 176: Anhörung des Jugendamts bei Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 66

67  § 177: eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme  § 177 Abs. 1: Im Anfechtungsverfahren nicht vorgetragene Umstände werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Fortbestand der Vaterschaft dienen oder vom Antragsteller unwidersprochen bleiben  § 177 Abs. 2: Strengbeweis bei Klärung der leiblichen Abstammung  § 178 Untersuchung zur Feststellung der Abstammung  BVerfG, Beschl. v – 1 BvR 734/14  §§ 182, 184: Beschluss über die Abstammung  Wirksamkeit mit Rechtskraft  Ausschluss der Abänderbarkeit  Wirkung der Abstammungsentscheidung für und gegen alle (Statusentscheidung)  Beschwerderecht aller Beteiligten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 67

68 3. Adoptionssachen Gewillkürte (DE-)Konstruktion von Elternschaft durch Adoptionsdekret Statusverfahren Gutachterliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle als verbindliche Entscheidungsgrundlage (§ 189) Qualifizierte Einbindung von Jugendamt und Landesjugendamt (§§ 194, 195) Wirksamkeit des Annahmebeschlusses mit Zustellung, Unanfechtbarkeit, keine Abänderbarkeit (§§ 197, 198) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 68

69 4. Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§§ 200 – 209 FamFG)  § 203: Antragsverfahren  § 206: Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten  § 204: Beteiligung von Vermieter und Wohnungseigentümer  § 209: Anordnungen zur Durchführung der Entscheidung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 69

70 5. Gewaltschutzsachen (§§ 210 – 216a FamFG)  § 211: Zuständigkeit  Nr. 1 Tathandlung  Nr. 2 gemeinsame Wohnung  Nr. 3 gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners  § 213 Anhörung des Jugendamts  wenn Kinder im Haushalt leben  § 214: Einstweilige Anordnung auf Antrag  § 215: Anordnungen zur Durchführung bei Verfahren nach § 2 GewSchG  § 216: Wirksamkeit  Mit Rechtskraft, falls nicht sofortige Wirksamkeit angeordnet Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 70

71 6. Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 – 229 FamFG) Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen (VersAusglG) Amtsverfahren im Verbund (§ 137 Abs. 2 S. 2) Antragsverfahren isoliert (§ 223) Drittbeteiligung der Versorgungsträger, Hinterbliebener und Erben des Ehegatten (§ 219) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 71

72 7. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG § 231 Abs. 2: §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 72

73 C. Das erste Buch des FamFG Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 22) Verfahren im ersten Rechtszug (§§ ) Beschluss (§§ 38 – 48) Einstweilige Anordnung (§§ 49 – 57) Rechtsmittel (§§ 58 – 75) Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 – 78) Kosten (§§ 79 – 85) Vollstreckung (§§ 86 – 96) Verfahren mit Auslandsbezug (§§ 97 – 110) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 73

74 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 22) a) § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 74

75 b) Zuständigkeit §§ 2 -5 FamFG regeln nicht die örtliche Zuständigkeit (jeweils im besonderen Teil geregelt). Aber: § 2 enthält wichtige Grundsätze:  Abs. 1: Vorgriffszuständigkeit  Abs. 2: Grundsatz der perpetuatio fori  Abs. 3: Wirksamkeit von Handlungen des örtlich unzuständigen Gerichts Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 75

76 § 3: Verweisung bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit (in Anlehnung an § 17a GVG): Abgabe nach Anhörung der bereits bekannten Beteiligten durch bindenden, nicht anfechtbaren Beschluss. Aber: Bei Streitigkeit über die Zuständigkeit von Zivilgericht und Familiengericht ist § 17a GVG anzuwenden! Beachte: im Amtsverfahren formlose Abgabe Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 76

77 § 5 Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung in Angleichung an § 36 ZPO Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 77

78 c) Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen § 6 Abs. 1 S. 1: Verweis auf §§ 41 bis 49 und 567 bis 572 ZPO. Harmonisierung mit der ZPO. Wichtig: § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO: Notfrist von zwei Wochen! Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 78

79 d) Beteiligte § 7: Begriffsdefinition  Abs. 1: Antragsteller  Abs. 2: Muss-Beteiligter  Abs. 3: Kann-Beteiligter § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 79

80 e) Bevollmächtigte § 10 Grundsatz: kein Anwaltszwang (anders in Ehesachen, Folgesachen und selbstständigen Familienstreitsachen, § 114) § 11 Verfahrensvollmacht – entspricht der ZPO Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 80

81 f) Akteneinsicht § 13 Abs. 1: Beteiligte grundsätzlich uneingeschränkt § 13 Abs. 2: Dritte bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses Entscheidung durch das Gericht Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 81

82 g) Bekanntgabe von Entscheidungen und Fristen § 15 Abs. 1: Bekanntgabe bei allen Dokumenten, die eine Termins- oder Fristbestimmung enthalten oder eine Frist in Gang setzen. Durch Zustellung nach §§ ZPO oder Aufgabe zur Post. BGH, Beschl. v – XII ZB 491/14 § 16 Abs. 1: Lauf der Frist beginnt mit Bekanntgabe. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 82

83 h) Wiedereinsetzung §§ 17 – 19: Wiedereinsetzung für alle Fristen (weiter aus § 233 ZPO) § 17 II: Vermutung fehlenden Verschuldens bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, es sei denn, diese ist nicht ursächlich, z.B. bei RA. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 83

84 i) Verfahrensverbindung, -trennung, - aussetzung, Antragsrücknahme § 20: Bei Sachdienlichkeit, weiter Ermessensspielraum § 21: Aussetzung bei wichtigem Grund, z.B. auch Mediation nach § 156 Abs. 1 S. 3 § 22: Rücknahme entsprechend § 269 ZPO, keine Formerfordernisse, keine Zustimmung bis Erlass der Endentscheidung erforderlich. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 84

85 2. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ ) Verfahrenseinleitung (§§ 23 – 25) Gewinnung der entscheidungserheblichen Tatsachen (§§ 26 – 37) Vergleich Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 85

86 a. Verfahrenseinleitung Antragsverfahren, §§ 23, 25: schriftlich oder mündlich (§ 32) Verfahren von Amts wegen Verfahrensanregung, § 24 Einleitung oder Ablehnung des Verfahrens Bei Einleitung: Fortsetzung wie bei Antragsverfahren Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 86

87 b. Gewinnung der entscheidungserheblichen Tatsachen (§§ 26 – 37)  Ermittlungen von Amts wegen unter Mitwirkung der Beteiligten, §§ 26, 27  Gerichtliche Verfahrenslenkung, § 28  Beweisaufnahme: – Freibeweis, § 29 – Strengbeweis, § 30 Abs. 2, 3, wenn im Gesetz vorgesehen (z.B. §§ 177, 280, 321), wegen §§ 357 Abs. 1, 370 Abs. 1 ZPO dann auch parteiöffentlich und mündlich  Entscheidung durch Beschluss Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 87

88 c. Vergleich Verfügungsbefugnis der Beteiligten ggfs. gerichtliche Billigung (z.B. § 156 Abs. 2 oder § 165 Abs. 4) Kein Vergleich in Gewaltschutzsachen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 88

89 3. Beschluss (§§ 38 – 48) Beschlussform einheitlich für Endentscheidung (§ 38 Abs. 1) grundsätzlich Begründungszwang (§ 38 Abs. 3) Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle oder Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (§ 38) Rechtsbehelfsbelehrung (§ 40) Bekanntgabe (§ 41) „Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe“ BGH, Beschl. v – XII ZB 491/14) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 89

90 4. Einstweilige Anordnung (§§ 49 – 57) Selbstständigkeit von Hauptsacheverfahren Eilrechtsschutz: Sicherungs- und interimistische Befriedungsfunktion Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 90

91 5. Rechtsmittel (§§ 58 – 75) Befristete Beschwerde gegen Endentscheidungen Sofortige Beschwerde bei Verweis auf die ZPO Rechtsbeschwerde Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 91

92 6. Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 – 78) Generalverweisung auf §§ 114 – 127 ZPO Geringere Anforderungen an Erfolgsaussichten in amtswegigen Verfahren Sofortige Beschwerde Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 92

93 7. Kosten (§§ 79 – 85) § 81 Abs. 1 S. 3: Pflicht zur Kostenentscheidung in Familiensachen § 81 Abs. 1 S. 1: Grundsatz billiges Ermessen § 81 Abs. 2: Ausnahmen § 81 Abs. 3, 4: personelle Ausnahmen (Minderjährige, Dritte) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 93

94 8. Vollstreckung (§§ 86 – 96) Vollstreckungstitel (§ 86): Gerichtliche Beschlüsse Gerichtlich gebilligte Vergleiche Weitere Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO, soweit die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand verfügen können Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 94

95 9. Verfahren mit Auslandsbezug (§§ 97 – 110) Vorrang-Nachrang-Verhältnis bei Kollision mit internationalem Recht Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 95

96 III. Amts- und Antragsverfahren

97 Einordnung Kindschaftssachen: Antrags- und Amtsverfahren Abstammungssachen: formalisiertes Antragsverfahren (§ 171 Abs. 1), ausnahmsweise die Pflicht zur überschießenden Feststellung der Vaterschaft bei: – Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB (§ 182 Abs. 1) – Positiv festgestellter Abstammung im Rahmens des Verfahrens wegen eins Antrags auf Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft (§ 182 Abs. 2) Adoptionssachen: Antragsverfahren Ehewohnungs- und Haushaltssachen: Antragsverfahren ohne Bindung des Gerichts (Ausnahme: Beachtlichkeit einer Teileinigung über Haushaltsgegenstände) Gewaltschutzsachen (Antragsverfahren ohne Bindung des Gerichts) Versorgungsausgleichssachen (isoliert: Antragsverfahren, im Verbund Amtsverfahren) Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG: Antragsverfahren Güterrechtssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG: Antragsverfahren Sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 2 FamFG Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 – 7, 11 und 12 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 97

98 Teil 7 Beteiligte und Organe in FG- Familiensachen

99 A. Beteiligte Neuregelung des Beteiligtenbegriffs ist nach Intention des Gesetzgebers ein Kernstück des neuen FamFG. Das FamFG unterscheidet Beteiligte kraft Gesetzes Beteiligte kraft Hinzuziehung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 99

100 I. Bedeutung und Funktion der Beteiligten Subjekte des Verfahrens Bedeutung für Einleitung und Fortentwicklung des Verfahrens, z.B.:  Begründung der örtlichen Zuständigkeit  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe Begründung von Rechten und Pflichten Eintritt von Verfahrenswirkungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 100

101 II. Formeller und materieller Beteiligtenbegriff Formell Beteiligter: Derjenige, der an einem Verfahren formell als Verfahrenssubjekt teilnimmt, unabhängig davon, ob die Teilnahme zulässig ist. Materiell Beteiligter: Derjenige, dessen Rechte und Pflichten – unabhängig von seiner Teilnahme – durch das Verfahren beeinflusst werden. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 101

102 1. Formeller Beteiligtenbegriff der ZPO ZPO-Verfahren: formeller Beteiligtenbegriff = Hier: Parteibegriff Die Parteien werden durch die Klage bestimmt, ohne dass es auf deren Begründetheit ankommt. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 102

103 2. Doppelter Beteiligtenbegriff des FGG In FGG-Verfahren ist der formelle Beteiligtenbegriff der ZPO nur bei Antragsverfahren möglich (hier: Antragsteller und Antragsgegner) Bei Amtsverfahren ist der materiell Beteiligte Verfahrenssubjekt und wird durch die Hinzuziehung durch das Gericht auch formell Beteiligter Formell und materiell Beteiligte können auseinanderfallen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 103

104 3. Reformgedanke des FamFG Situation des FGG unbefriedigend Ziel: Beteiligung vom materiellen Recht zu lösen und mehr an das formelle Recht – in Annäherung an die ZPO – anzulehnen (BT-Drs. 16/6308, S. 178). Das FamFG unterscheidet nicht mehr zwischen formellen und materiellen Beteiligten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 104

105 III. Die Beteiligten nach § 7 FamFG 1.In Antragsverfahren ist Beteiligter kraft Gesetzes nach § 7 Abs. 1 FamFG der Antragsteller. 2.Kraft Hinzuziehung:  Muss-Beteiligte: § 7 Abs. 2 FamFG  Kann-Beteiligte: § 7 Abs. 3 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 105

106 § 7 Abs. 2: Muss-Beteiligte Nr. 1: dessen Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird: o Recht = subjektive Rechte aller Art, geschützte Individualinteressen o Unmittelbare Betroffenheit = direkte Einwirkung auf das geschützte Recht Nr. 2: wer auf Grund des FamFG oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen ist Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 106

107 § 7 Abs. 3 FamFG: Kann-Beteiligte Hinzuziehung weiterer Personen, soweit dies im FamFG oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist: – unmittelbar in ihren Rechten Betroffene (Ermessensreduzierung auf Null) – Personen mit ideellem oder sozialem Interesse (Ermessen) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 107

108 IV. Sonderregelungen Ergänzende oder abändernde Sonderregelungen zu § 7 FamFG für Familiensachen im 2. Buch des FamFG, Kindschaftssachen (§ 158 Abs. 3 S. 2) Abstammungssachen(§ 172) Adoptionssachen (§ 188) Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§ 204) Gewaltschutzsachen (§ 212) Versorgungsausgleichssachen (§ 219) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 108

109 VI. Begründung der Beteiligung ohne förmlichen Beschluss (arg. e contrario: § 7 Abs. 5) Empfehlung, bei Verfahrenseinleitung die Beteiligten zu bestimmen und ggfs. später zu erweitern. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 109

110 VII. Informations- und Belehrungspflichten des Gerichts § 7 Abs. 4 FamFG:  Benachrichtigung über Verfahrenseinleitung  Belehrung über Antragsrecht  Beschränkung auf Personen, die dem Gericht bekannt sind (rechtliches Gehör gegen Verfahrensbeschleunigung) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 110

111 VIII. Beteiligtenfähigkeit § 8 FamFG: Nr. 1: natürliche und juristische Personen Nr. 2: Vereinigungen, Personengruppen und Einrichtungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann Nr. 3: Behörden Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 111

112 VIII. Verfahrensfähigkeit § 9 Abs. 1 FamFG: 1.Geschäftsfähige 2.Beschränkt Geschäftsfähige, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach BGB als geschäftsfähig anerkannt sind (z.B. §§ 112, 113 BGB) 3.Jugendliche zwischen 14 und 18, soweit ihnen in Verfahren, die ihre Person betreffen, nach BGB ein Recht zusteht (z.B. Widerspruchsrecht nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB und Widerrufsrecht nach § 1746 Abs. 2 S. 1 BGB) 4.diejenigen, die auf Grund dieses Gesetzes oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt sind (z.B. Verfahrensfähigkeit für Betroffene in Betreuungs- und Unterbringungssachen nach§§ FamFG) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 112

113 IX. Gesetzliche Vertretung des betroffenen Kindes Bsp.: Die Eltern streiten um das Sorgerecht für das gemeinsame zehnjährige Kind K. Das Familiengericht bestellt für das Kind einen Ergänzungspfleger. Zu Recht? (BGH, Beschl. v – XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1859; v – XII ZB 489/11, FamRZ ; vgl. OLG Koblenz NJW 2011, 236; Stuttgart NJW-RR 2010, 222; aA OLG Hamburg NJW 2011, 235) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 113

114 1. Gesetzliche Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes § 9 Abs. 2: Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die nach dem bürgerlichen Gesetzbuch dazu befugten Personen. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 114

115 2. Vertretung des Kindes nach dem BGB § 1629 Abs. 1 BGB  S. 1: Gesetzliche Vertretung durch Sorgeberechtigte  S. 2: Gemeinschaftliche Vertretung  S. 3: Alleinvertretung durch einen Elternteil, wenn elterliche Sorge allein ausgeübt wird oder bei § 1628 BGB  S. 4: Alleinvertretung bei Gefahr im Verzug mit Unterrichtungspflicht des anderen § 1629 Abs. 2 BGB  S. 2: Bei gemeinsamer Sorge: Alleinvertretung des Kindes im Unterhaltsprozess durch Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 115

116 3. Ausschluss der Vertretung nach dem BGB:  § 1629 Abs. 2 S. 1: Ausschluss kraft Gesetzes nach § 1795 BGB: Abstrakte Gefährdungssituationen für das Kind führen zum Ausschluss beider Elternteile,  Bei § 1795 Abs. 1 Nr. 1 bereits dem Wortlaut nach  Bei § 1795 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, Abs. 2 (§ 181 BGB) nach dem Telos und der Systematik (Umkehrschluss zu § 1678 Abs. 1)  § 1629 Abs. 2 S. 3: Gerichtliche Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB Konkrete Interessenkollisionen  § 1629 Abs. 2a: Ausschluss der elterlichen Vertretung im gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Abstammungsuntersuchung nach § 1598a BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 116

117 4. Keine Vertretung bei Unterhalt während der Trennungszeit der Eltern § 1629 Abs. 3 BGB: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen während Trennung und Scheidungsverfahren mit Wirkung für und gegen das Kind Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 117

118 Zurück zum Ausgangsfall Fragen: 1.Ist der 10-jährige K Verfahrensbeteiligter? 2.Ist K selbst verfahrensfähig? 3.Können die Eltern K wirksam vertreten? 4.Ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich? Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 118

119 BGH, Beschl. v – XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1859 Leitsatz 1: „Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedarf es im Verfahren daher der gesetzlichen Vertretung, so ist diese grundsätzlich von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 119

120 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 120 Tz 8: „Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass das betroffene Kind im Unterschied zu der bis August 2009 bestehenden Rechtslage am Kindschaftsverfahren immer formell beteiligt ist (missverständlich Bassenge/Roth/Wagner FamFG 12. Aufl. § 158 Rn. 19) und es, weil es nicht verfahrensfähig ist, zur Wahrung seiner (Verfahrens-)Rechte eines gesetzlichen Vertreters bedarf. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind vom Familiengericht diejenigen als Beteiligte hinzuzuziehen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Das ist bei dem vom Sorgeverfahren betroffenen Kind der Fall, weil das Verfahren zu einer Änderung des zwischen Eltern und Kind bestehenden Sorgeverhältnisses führen kann (aA bezüglich der Beschwerdebefugnis OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1081). Gemäß § 9 Abs. 1 FamFG sind die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen nur ausnahmsweise verfahrensfähig, wenn sie als geschäftsfähig anerkannt sind (Nr. 2) oder soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen (Nr. 3). Ist das Kind in diesem Sinne nicht verfahrensfähig, so handeln für dieses gemäß § 9 Abs. 2 FamFG die nach bürgerlichem Recht dazu befugten Personen, mithin im Regelfall seine sorgeberechtigten Eltern in gemeinschaftlicher Vertretung (§ 1629 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB).“

121 Tz. 9: „Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs. BGB kann das Familiengericht dem Vater und der Mutter nach § 1796 BGB - wie einem Vormund - die Vertretung entziehen. Nach § 1796 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll nach § 1796 Abs. 2 BGB nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 121

122 Leitsatz 2: „Auch im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind darf den Eltern die Vertretungsbefugnis im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren dann nicht entzogen werden, wenn bereits durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann. Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, steht dem nicht entgegen.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 122

123 Lösung des Ausgangsfalls Im Verfahren nach § 1671 BGB könnten die Eltern nach § 1629 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gesetzlich von der elterlichen Vertretung ausgeschlossen sein. Dann wäre nach § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Aber: Sorgerechtssachen sind kein Rechtsstreit iSv § 1795 Nr. 3 (für Familienstreitsachen bejaht). BGH geht also den Weg über 1629 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § Nimmt Interessenkonflikt an, hält aber § 158 FamFG als geringeren Eingriff in das Elternrecht für ausreichend: Die Interessen des Kindes sind durch einen Verfahrensbeistand hinreichend geschützt. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 123

124 B. Organe In FG-Familiensachen sind Organe nur:  Familiengericht – Richter und Rechtspfleger - Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 124

125 C. Nicht-Beteiligte Anzuhörende Auskunftsverpflichtete Jugendamt, wenn nicht Antrag auf Beteiligung gestellt wird Zeugen Sachverständige Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2015/2016, Gabriele Ey 125


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