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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform FGG-Reform Familiensachen am 30.06.2009 in Duisburg Referenten: Stefan.

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Präsentation zum Thema: "Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform FGG-Reform Familiensachen am 30.06.2009 in Duisburg Referenten: Stefan."—  Präsentation transkript:

1 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform FGG-Reform Familiensachen am in Duisburg Referenten: Stefan Hoogen und Volker Zekl

2 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Unsere Themen Ein Überblick über das FGG-RG, die Folgeänderungen und die weiteren Gesetzesänderungen zum Die Zuständigkeiten des Familiengerichts nach dem FamFG Das Verfahren in Familiensachen nach dem FamFG Das Nebeneinander von altem und neuem Recht Die Umsetzung der Reform in JUDICA und TSJ Herzlich Willkommen

3 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Unser Zeitplan Überblick, Zuständigkeiten 15 Minuten Kaffeepause um Uhr Hauptsacheverfahren 45 Minuten Mittagspause um Uhr Einstweilige Anordnung Besondere Verfahren Übergangsvorschriften 15 Minuten Kaffeepause um Uhr Die 10 wichtigsten Änderungen Ihre Fragen

4 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 1 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen

5 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 1 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen

6 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 2 Kodifikation Zusammenfassung des geltenden Rechts in einem einheitlichen Gesetz Alle Familiensachen sind jetzt Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Schaffung eines eigenen Kostengesetzes in Familiensachen Einheitliche Begriffe Einheitliches Verfahren Einheitliche Rechtsmittel keine grundsätzliche Änderung im Geschäftsgang

7 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 3 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen

8 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 3 Kodifikation Großes Familiengericht Erweiterung der Zuständigkeiten ehemalige Zivilsachen ehemalige Vormundschaftssachen Abschaffung des Vormundschaftsgericht Dauerverfahren als neue Verfahrensart Aufhebung des FGG und von Teilen der HausratsVO und der ZPO

9 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 4 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen

10 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 4 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Einführung isolierter Eilverfahren Veränderung eingeführter Begriffe Einführung des Umgangspflegers

11 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 5 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen

12 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 5 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Altes Recht für am laufende Verfahren Neues Recht für ab dem eingehende Verfahren Überleitung laufender Verfahren gem. Art. 111 FGG-RG

13 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 6 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen

14 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über das FGG-RG 6 Kodifikation Großes Familiengericht Anpassung und Fortentwicklung Übergangsrecht Folgeänderungen Anpassung der Aktenordnung Anpassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen

15 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 1 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Änderung des Güterrechts Überführung der HausratsVO in das BGB

16 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 1 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Änderung des Güterrechts Überführung der HausratsVO in das BGB

17 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 1 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Sondergesetz für den Versorgungsausgleich (VersAusglG) als ausgelagerter Teil des BGB Aufhebung des VAHRG Aufhebung der BarwertVO Aufhebung des VAÜG Änderung des Güterrechts Überführung der HausratsVO in das BGB

18 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 2 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Änderung des Güterrechts Überführung der HausratsVO in das BGB

19 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 2 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Änderung des Güterrechts Änderung des Stichtags für die Berechnung Einführung einer Belegpflicht Berücksichtigung negativen Anfangsvermögens Maßnahmen zur Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes Überführung der HausratsVO in das BGB

20 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 3 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Änderung des Güterrechts Überführung der HausratsVO in das BGB

21 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Überblick über weitere Änderungen 3 Zum FGG-Reformgesetz kommt hinzu: Strukturreform des Versorgungsausgleichs Änderung des Güterrechts Überführung der HausratsVO in das BGB Neuer Begriff: Ehewohnungs- und Haushaltssachen Aufhebung der restlichen HausratsVO

22 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Keine Angst Warum? Das FamFG schreibt vor allem fest, was bisher schon gilt, Vieles wird einfacher (wenn man sich einmal daran gewöhnt hat) Das FamFG ist übersichtlich Das FamGKG funktioniert wie das GKG JUDICA und TSJ haben viel vorbereitet Das neue Recht ist eine Chance für die Zusammenarbeit

23 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Was sich nicht ändert 1 Das FamFG schreibt fest, was bisher schon gilt Aufgabenverteilung zwischen Serviceeinheit, Rechtspflegern, Richtern bleibt unverändert Keine grundsätzlichen Änderung im Geschäftsgang Antragsverfahren und Amtsverfahren

24 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Was sich nicht ändert 2 Ladungen, Fristen, Termine förmliche Ladung in FG-Verfahren nicht zwingend Scheidungsverbund aber keine einstweiligen Anordnungen im Scheidungsverbund Rechtskraftzeugnisse aber Abschaffung der Notfristanfrage Zuständigkeitsbestimmung durch Vorstücke

25 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Was sich nicht ändert 3 Unterstützung durch JUDICA/TSJ JUDICA liefert die passende Arbeitsumgebung für altes und für neues Recht JUDICA gewährleistet Führung der Register und Kalender JUDICA gewährleistet die Erledigung der Zählkarten und die Erstellung der Monatsstatistiken TSJ liefert passende Verfügungsvorlagen für altes und neues Recht TSJdirekt liefert passendes Schreibwerk für altes und neues Recht

26 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die wichtigsten Änderungen 1 Neue Begriffe Verfahren statt Prozess Verfahrenskostenhilfe statt Prozesskostenhilfe Beteiligte statt Parteien Antragsteller statt Kläger Antragsgegner statt Beklagter Verfahrensbeistand statt Verfahrenspfleger (Verfahrenspfleger bleibt aber in Betreuungssachen) Beschluss statt Urteil Beschwerde statt Berufung

27 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die wichtigsten Änderungen 2 Neue Verfahrensgegenstände Adoptionsverfahren Gewaltschutzverfahren ohne Zusammenleben der Beteiligten Sonstige Familiensachen Neue Verfahrensart: Bestandsverfahren Vormundschaften Pflegschaften

28 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die wichtigsten Änderungen 3 Neue Zählkarten ab für neue und alte Verfahren werden automatisch von JUDICA erstellt Nachbearbeitung aber ggf. erforderlich neue Sachgebiete für neue Verfahren Neue Erledigungsfristen nach drei Monaten bei PKH- (zukünftig VKH-) Ablehnung nach drei Monaten bei einstweiligen Anordnungen

29 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die wichtigsten Änderungen 4 Einstweilige Anordnung eigenes Verfahren mit eigener Zählkarte ohne anhängige Hauptsache Keine Einstweilige Anordnung im laufenden (Hauptsache-)Verfahren Rechtsbehelfsbelehrung Aufgabe des Entscheiders Katalog möglicher Belehrungen im TSJ

30 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die wichtigsten Änderungen 5 Förmliche Zustellung in vielen Verfahren nicht mehr erforderlich unterschiedliche Regelungen bei unterschiedlichen Verfahrensarten

31 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Der Nutzen der Änderungen 1 Einheitliche Begriffe für alle Verfahren Gesetzliche Regelung der Beteiligten und der Beteiligung am Verfahren Einheitliche Struktur des Gesetzes

32 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Der Nutzen der Änderungen 1 Einheitliche Begriffe für alle Verfahren Gesetzliche Regelung der Beteiligten und der Beteiligung am Verfahren Einheitliche Struktur des Gesetzes

33 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Der Nutzen der Änderungen 1 Einheitliche Begriffe für alle Verfahren Gesetzliche Regelung der Beteiligten und der Beteiligung am Verfahren Einheitliche Struktur des Gesetzes Was ist das? Wer ist zuständig? Ggf: Bedarf es eines Antrags? Wer ist beteiligt? Weitere Regelungen zum Verfahren

34 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Der Nutzen der Änderungen 2 Chance für die Zusammenarbeit Nutzung von TSJ Einheitliche Handhabung in allen Abteilungen

35 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Neue Zuständigkeiten Aus dem Vormundschaftsgericht Aus dem Zivilgericht (Amts- und Landgericht) Verfahren nach dem PsychKG für Minderjährige XIVGewaltschutz ohne gemeinsamen Haushalt C Genehmigungs- verfahren VII VIII X Sonstige Familiensachen COCO VormundschaftVII PflegschaftVIII AdoptionXVI u. a.

36 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen

37 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesache u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen Keine Änderung

38 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesache u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen NEU: Sachgebiet: 10 Verfahrensgegenstand: Scheidung Andere Ehesache

39 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen

40 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen Neuer Begriff

41 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen NEU: Sachgebiet (Neuanlage): 10 Hauptsache 30 einstweilige Anordnung Sonst. Verf. (o. ZK) Verfahrensgegenstand: Elterliche Sorge Umgangsrecht Kindesherausgabe Unterbringung nach § 1631 b BGB Unterbringung nach öff. Recht Sonstige Kindschaftssachen

42 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen

43 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen Neuer Begriff

44 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen NEU: Sachgebiet: 10 Verfahrensgegenstand: Abstammungssachen

45 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen

46 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen Neuer Gegenstand

47 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen NEU: Sachgebiet: 10 Verfahrensgegenstand: Adoptionssachen

48 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen

49 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Neuer Begriff

50 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 1 Bis Ab Ehesachen Sorge-, Umgangs-, Herausgabesachen u. a. Kindschaftssachen Abstammungssachen --Adoptionssachen Wohnungszuweisung- und Hausratsachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen NEU: Sachgebiet (Neuanlage): 10 Hauptsache 30 einstweilige Anordnung Verfahrensgegenstand: Ehewohnungs-/ Haushaltssachen

51 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab GewaltschutzsachenGewaltschutzssachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen

52 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab GewaltschutzsachenGewaltschutzssachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen auch ohne Zusammenleben

53 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab GewaltschutzsachenGewaltschutzssachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen NEU: Sachgebiet: 10 Hauptsache 30 einstweilige Anordnung Verfahrensgegenstand: Maßnahmen nach § 1 GewSchG Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG

54 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab GewaltschutzsachenGewaltschutzssachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen

55 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab GewaltschutzsachenGewaltschutzssachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen keine Änderung

56 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab GewaltschutzsachenGewaltschutzssachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen NEU: Sachgebiet (Neuanlage): 10 Verfahrensgegenstand: Versorgungsausgleich

57 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab Gewaltschutzsachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen

58 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab Gewaltschutzsachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen keine Änderung

59 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 2 Bis Ab Gewaltschutzsachen Versorgungsausgleichs- sachen Unterhaltssachen durch Ehe begründet durch Verwandtschaft begründet gem. §§ 1615l, m BGB Unterhaltssachen NEU: Sachgebiet (Neuanlage): 10 Verfahrensgegenstand: Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner Sonstige Unterhaltssachen

60 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 3 Bis Ab Güterrechtssachen Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht Ansprüche nach §§ 1382, 1383 BGB Güterrechtssachen Lebenspartnerschafts- sachen

61 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 3 Bis Ab Güterrechtssachen Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht Ansprüche nach §§ 1382, 1383 BGB Güterrechtssachen Lebenspartnerschafts- sachen keine Änderung

62 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 3 Bis Ab Güterrechtssachen Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht Ansprüche nach §§ 1382, 1383 BGB Güterrechtssachen Lebenspartnerschafts- sachen NEU: Sachgebiet (Neuanlage): 10 Hauptsache 30 einstweilige Anordnung Sonst. Verf. (o. ZK) Verfahrensgegenstand: Güterrechtssache

63 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 3 Bis Ab Güterrechtssachen Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht Ansprüche nach §§ 1382, 1383 BGB Güterrechtssachen Lebenspartnerschafts- sachen

64 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 3 Bis Ab Güterrechtssachen Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht Ansprüche nach §§ 1382, 1383 BGB Güterrechtssachen Lebenspartnerschafts- sachen keine Änderung

65 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 3 Bis Ab Güterrechtssachen Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht Ansprüche nach §§ 1382, 1383 BGB Güterrechtssachen Lebenspartnerschafts- sachen NEU: Sachgebiet: 50 Verfahrensgegenstand: Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft

66 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 4 Bis Ab Sonstige Familiensachen im Zusammenhang mit dem Verlöbnis aus der Ehe (steuerl. Veranlagung, Störung) im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung aus dem Eltern-Kind- Verhältnis aus dem Umgangsrecht

67 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 4 Bis Ab Sonstige Familiensachen im Zusammenhang mit dem Verlöbnis aus der Ehe (steuerl. Veranlagung, Störung) im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung aus dem Eltern-Kind- Verhältnis aus dem Umgangsrecht Insgesamt neu

68 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zuständigkeiten des Familiengerichts 4 Bis Ab Sonstige Familiensachen im Zusammenhang mit dem Verlöbnis aus der Ehe (steuerl. Veranlagung, Störung) im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung aus dem Eltern-Kind- Verhältnis aus dem Umgangsrecht NEU: Sachgebiet: 10 Verfahrensgegenstand: Sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG

69 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 1 Auswahl des Registerzeichens (Altes Recht oder Neues Recht) FGG/ZPO - Angelegenheiten, für die altes Recht gilt FamFG - Angelegenheiten für die neues Recht gilt

70 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 1 Auswahl des Registerzeichens (Altes Recht oder Neues Recht) FGG/ZPO - Angelegenheiten, für die altes Recht gilt FamFG - Angelegenheiten für die neues Recht gilt

71 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 2 Auswahl des Sachgebiets 10 – Familiensachen, soweit nicht Sachgebiete 20 bis – abgetrennte Folgesachen (automatische Anlage bei Abtrennung) 30 – einstweilige Anordnungen 40 – Abhilfeverfahren 50 – Lebenspartnerschaftssachen soweit nicht Sachgebiete 20 bis 40 Sonst. Verf. (o. ZK) sonst. Angelegenheiten (Rechtspfleger)

72 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 2 Auswahl des Sachgebiets 10 – Familiensachen, soweit nicht Sachgebiete 20 bis – abgetrennte Folgesachen (automatische Anlage bei Abtrennung) 30 – einstweilige Anordnungen 40 – Abhilfeverfahren 50 – Lebenspartnerschaftssachen soweit nicht Sachgebiete 20 bis 40 Sonst. Verf. (o. ZK) sonst. Angelegenheiten (Rechtspfleger) nur Verfahren gem. § 44 FamFG (ohne praktische Relevanz)

73 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 2 Auswahl des Sachgebiets 10 – Familiensachen, soweit nicht Sachgebiete 20 bis – abgetrennte Folgesachen (automatische Anlage bei Abtrennung) 30 – einstweilige Anordnungen 40 – Abhilfeverfahren 50 – Lebenspartnerschaftssachen soweit nicht Sachgebiete 20 bis 40 Sonst. Verf. (o. ZK) sonst. Angelegenheiten (Rechtspfleger)

74 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 3 Auswahl des Verfahrensgegenstands Sonstige Familiensache Weitere Familiensache

75 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensanlage 3

76 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 1 Bis : ZPO-VerfahrenFGG-Verfahren Familiensachen SonstigeScheidungauf Antragamtswegig - Kläger/Beklagter - Parteiherrschaft - i. d. R. keine weiteren Beteiligten - teilweise Anwaltszwang - Vergleich - streng förmliches Verfahren - z. B. Unterhalt, Güterrecht - Antragsteller/ Antragsgegner - Parteiherrschaft - Beteiligung der Vers.-träger - Anwaltszwang - Vergleich nur in Folgesachen - Entscheidung mit Urteil - Zustellung an Dritte - Antragsteller/ Antragsgegner - ggf. Beteiligung Dritter - Verf.-pfleger möglich - kein Anwaltszwang - Entscheidung mit Beschluss - Aufklärung von Amts wegen - Beteiligte - amtswegige Beteiligung Dritter - Verf.-pfleger fast zwingend - kein Anwaltszwang - Entscheidung mit Beschluss - Aufklärung von Amts wegen

77 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 2 Ab : Ehesachen und Familienstreitsachen FG-Verfahren Familiensachen Familienstreit- sachen Ehesachen (Scheidung) auf Antragamtswegig Anwaltszwang Förmliche Zustellung von Anträgen, Ladungen und Entscheidungen Antragsteller / Antragsgegner Entscheidung durch Beschluss Erlass durch Verlesen der Formel oder Übergabe an die Geschäftsstelle (evtl. streitig) Kein Anwaltszwang Bekanntgabe von Anträgen, Ladungen und Entscheidungen Zustellung nur bei bestimmten Entscheidungen

78 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 3 Ehesachen/Familienstreitsachen und FG-Verfahren Grundlegende Unterscheidung Wegen des gleichen F-Aktenzeichens auf dem JUDICA-Aktendeckel nicht zu erkennen Maßgeblich ist der Verfahrensgegenstand

79 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 4 FG-Verfahren sind: Kindschaftsverfahren* Abstammungsverfahren Adoptionsverfahren* Wohnungszuweisung-/Haushaltsverfahren* Gewaltschutzverfahren Versorgungsausgleichsverfahren* *) jeweils auch als Lebenspartnerschaftssache

80 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Zustellung

81 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Zustellung

82 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll gesetzliche Regelung: § 28 Abs. 4 FamFG keine Unterschiede in der äußeren Form Problem Vergleichsschluss: Niederschrift als Protokoll, § 36 FamFG Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Zustellung

83 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter § 7 FamFG oder auf Grund des Besonderen Teils Erfassen der notwendig Beteiligten in JUDICA zweckmäßig Absprache in der Gruppe bzw. mit Richter/Rechtspfleger erforderlich Übermittlung Bekanntgabe Zustellung

84 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Anträge, § 23 FamFG alle übrigen Dokumente kann formlos geschehen, § 15 Abs. 3 FamFG sofern kein Fall des § 15 Abs. 2 FamFG vorliegt Bekanntgabe Zustellung

85 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Termins- und Fristbestimmungen, § 15 Abs. 1 FamFG Ladungen, §§ 32 f. FamFG Entscheidungen an Beteiligte, § 41 FamFG durch Zustellung oder durch Aufgabe zur Post, § 15 Abs. 2 FamFG Zustellung

86 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Termins- und Fristbestimmungen, § 15 Abs. 1 FamFG Ladungen, §§ 32 f. FamFG Entscheidungen an Beteiligte, § 41 FamFG durch Zustellung oder durch Aufgabe zur Post, § 15 Abs. 2 FamFG Zustellung Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

87 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Zustellung Ladung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens und Ungewissheit über das Erscheinen, § 33 Abs. 2 FamFG Beschlüsse, die dem erklärten Willen des Beteiligten widersprechen, § 41 Abs. 2 FamFG Beschluss über die Annahme als Kind, § 197 Abs. 2 FamFG

88 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 5 In FG-Verfahren gilt: keine Vorschusspflicht kein Anwaltszwang Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll Beteiligung Dritter Übermittlung Bekanntgabe Zustellung Hinweis: Arbeitserleichterung durch einfachere Formen der Übermittlung Beachten Sie Auswirkungen auf evtl. erforderliche Zustellungsnachweise (Rechtskraft) Das TSJ greift Erleichterungen auf

89 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Förmliche Zustellung

90 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Förmliche Zustellung

91 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang nicht bei Einstweiligen Anordnungen nicht für die Zustimmung zur Scheidung nicht bei Beistandschaft nicht für Behörden mit gesonderter Vollmacht Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Förmliche Zustellung

92 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Förmliche Zustellung

93 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Förmliche Zustellung

94 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Keine Änderung der Rechtslage Beteiligung der Versorgungsträger Mitteilung der Entscheidung an das Standesamt Förmliche Zustellung

95 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrensarten 6 In Ehe- und Familienstreitsachen gilt: Vorschusspflicht (Ausnahme: VKH) Anwaltszwang Terminprotokoll Beteiligung Dritter i. d. R. nur in Ehesachen Förmliche Zustellung von Anträgen Frist- und Terminsbestimmungen, Ladungen (an den Anwalt) Entscheidungen (Beschlüssen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen etc.)

96 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA

97 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Antragsteller unmittelbar Betroffener, z. B. Eltern von Amts wegen zu Beteiligender Weitere Beteiligte von Amts wegen oder auf Antrag Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA

98 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Antragsteller unmittelbar Betroffener, z. B. Eltern von Amts wegen zu Beteiligender Weitere Beteiligte von Amts wegen oder auf Antrag Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA Muss sofort in JUDICA erfasst werden

99 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Antragsteller unmittelbar Betroffene, z. B. betroffenes Kind, Eltern von Amts wegen zu Beteiligender Weitere Beteiligte von Amts wegen oder auf Antrag Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA Soll und kann i. d. R. sofort in JUDICA erfasst werden

100 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Antragsteller unmittelbar Betroffene, z. B. betroffenes Kind, Eltern von Amts wegen zu Beteiligender Weitere Beteiligte von Amts wegen oder auf Antrag Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA Soll und kann i. d. R. - je nach Verfahrensart - sofort in JUDICA erfasst werden

101 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Antragsteller unmittelbar Betroffene, z. B. betroffenes Kind, Eltern von Amts wegen zu Beteiligender Weitere Beteiligte von Amts wegen oder auf Antrag Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA kann i. d. R. noch nicht sofort in JUDICA erfasst werden

102 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren z. B. Verfahrensbeistand, Pflegeperson, Jugendamt in Kindschaftsverfahren z. B. Mutter, Vater, Kind in Abstammungsverfahren z. B. div. Personen in Adoptionsverfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA

103 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 1 Allgemeine gesetzliche Regelung in § 7 FamFG Spezielle gesetzliche Regelungen für einzelne Verfahren Geänderte Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten Bei den Verfahrensbeteiligungsarten Bei den Vertretungsarten im Zweifel: Sonstiger Beteiligter und Schriftstückempfänger

104 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Beteiligte und Beteiligungsarten 2 Verfahrensbeteiligungsarten in JUDICA

105 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Fristen und Termine Keine grundlegenden Änderungen Abweichende Terminsarten in FG-Verfahren Anhörungsvermerk statt Terminsprotokoll in FG-Verfahren

106 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 1 Entscheidung durch Beschluss Beschlussarten Inhalt des Beschlusses Existentwerden des Beschlusses

107 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 1 Entscheidung durch Beschluss Beschlussarten: in Familienstreitsachen auch als Versäumnisbeschluss Anerkenntnisbeschluss Teilbeschluss und diverse weiteren Variationen Inhalt des Beschlusses Existentwerden des Beschlusses

108 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 1 Entscheidung durch Beschluss Beschlussarten Inhalt des Beschlusses keine wesentlichen Änderungen Rubrum, Einleitungssatz, Tenor Begründung in vielen FG-Verfahren erleichtert Rechtsbehelfsbelehrung Unterschrift Existentwerden des Beschlusses

109 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 1 Entscheidung durch Beschluss Beschlussarten Inhalt des Beschlusses Existentwerden des Beschlusses Abgrenzung zum bloßen Entwurf Erlass gem. § 38 FamFG durch Übergabe an die Geschäftsstelle durch Verlesen der Beschlussformel Geltung des § 38 FamFG in Ehesachen und Familienstreitsachen oder: Verkündung gem. §§ 113 FamFG, 310 ZPO? Vermerk des Erlasses auf dem Original durch die Servicekraft eingeschränkte Unterstützung durch das TSJ: Vorsicht bei signierten Verfügungen

110 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 2 Wirksamkeit des Beschlusses Bedeutung Anknüpfungspunkt für Geltung Anknüpfungspunkt für Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen, § 120 Abs. 2 FamFG Anknüpfungspunkt für Vollstreckung in FG-Verfahren, § 86 Abs. 2 FamFG in Ehesachen in Familienstreitsachen im FG-Verfahren

111 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 2 Wirksamkeit des Beschlusses Bedeutung in Ehesachen mit Rechtskraft, § 116 Abs. 1 FamFG für Folgesachen nicht vor Rechtskraft der Ehesache, § 148 FamFG in Familienstreitsachen im FG-Verfahren

112 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 2 Wirksamkeit des Beschlusses Bedeutung in Ehesachen in Familienstreitsachen mit Rechtskraft, § 116 Abs. 2 FamFG sofort bei Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, § 116 Abs. 2 FamFG (sofortige Wirksamkeit soll in Unterhaltssachen angeordnet werden) im FG-Verfahren

113 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die Entscheidung in Familiensachen 2 Wirksamkeit des Beschlusses Bedeutung in Ehesachen in Familienstreitsachen im FG-Verfahren mit Bekanntgabe, § 41 FamFG mit Zustellung an den Beteiligten, dessen erklärten Willen er widerspricht, § 41 FamFG mit Rechtskraft in Abstammungsverfahren, § 184 FamFG mit Zustellung an den Annehmenden in Adoptionsverfahren, § 197 Abs. 2 FamFG weitere Sonderregelungen in einzelnen Familiensachen

114 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 1 Rechtsmittel in der Hauptsache Vorbemerkung Beschwerde Beschwerdeverfahren Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen

115 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 1 Rechtsmittel in der Hauptsache Vorbemerkung nur ein grober Überblick Einzelheiten sind komplex und sprengen den Rahmen Beschwerde Beschwerdeverfahren Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen

116 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 1 Rechtsmittel in der Hauptsache Vorbemerkung Beschwerde gegen Endentscheidungen in FG-Verfahren gem. § 58 FamFG in Ehesachen und Familienstreitsachen gem. §§ 117, 58 FamFG Beschwerdeverfahren Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen

117 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 1 Rechtsmittel in der Hauptsache Vorbemerkung Beschwerde Beschwerdeverfahren Einzulegen nur beim Amtsgericht Beschwerdegericht: Oberlandesgericht wie bisher kein Abhilfeverfahren, § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG Veranlasst ist nur die Übersendung der Akte an das Beschwerdegericht Unterschrift Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen

118 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 1 Rechtsmittel in der Hauptsache Vorbemerkung Beschwerde Beschwerdeverfahren Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten: sofortige Erinnerung bei Verfahrenskostenhilfe: sofortige Beschwerde nach der ZPO mit Monatsfrist (mit Abhilfeverfahren) in der Zwangsvollstreckung: sofortige Beschwerde nach der ZPO (mit Abhilfeverfahren)

119 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 2 Rechtskraft nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, § 63 FamFG i. d. R. ein Monat ab schriftlicher Bekanntgabe/Zustellung zwei Wochen bei Genehmigung eines Rechtsgeschäfts ab schriftlicher Bekanntgabe spätestens fünf Monate nach Erlass durch Rechtsmittelverzicht

120 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 2 Rechtskraft nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, §§ 45, 63 FamFG durch Rechtsmittelverzicht, § 67 FamFG

121 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Rechtskraft und Rechtskraftzeugnis 3 Rechtskraftzeugnis keine Änderung der Rechtslage Gesetzliche Regelung: § 46 FamFG Zuständigkeit: Geschäftsstelle Verfahren: in Ehe- und Abstammungssachen von Amts wegen, § 46 Abs. 2 FamFG im anderen Verfahren auf Antrag, § 46 Abs. 1 FamFG praktische Relevanz vor allem in Genehmigungsverfahren bei Anträgen von Notaren

122 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zwangsvollstreckung 1 Ehesachen und Familienstreitsachen Gesetzliche Regelung: § 120 FamFG Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckbarkeit mit Wirksamkeit Wirksamkeit in Familienstreitsachen (Unterhalt!) mit Rechtskraft mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit Vollstreckung nach den Regeln der ZPO Ansonsten keine Änderung der Rechtslage Führung des Vollstreckungsverfahrens in der (Haupt-)Akte

123 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zwangsvollstreckung 2 FG-Verfahren Gesetzliche Regelung: §§ 86 ff. FamFG Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckung mit Wirksamkeit Vollstreckungsverfahren Führung des Vollstreckungsverfahrens

124 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zwangsvollstreckung 2 FG-Verfahren Gesetzliche Regelung: §§ 86 ff. FamFG Gegenstand der Vollstreckung Gerichtliche Beschlüsse Gerichtlich gebilligte Vergleiche Sonstige Vollstreckungstitel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschluss in FG-Verfahren) Vollstreckung mit Wirksamkeit Vollstreckungsverfahren Führung des Vollstreckungsverfahrens

125 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zwangsvollstreckung 2 FG-Verfahren Gesetzliche Regelung: §§ 86 ff. FamFG Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckung mit Wirksamkeit i. d. R. mit Bekanntgabe, § 40 FamFG aber zahlreiche Ausnahmen Vollstreckungsverfahren Führung des Vollstreckungsverfahrens

126 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zwangsvollstreckung 2 FG-Verfahren Gesetzliche Regelung: §§ 86 ff. FamFG Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckung mit Wirksamkeit Vollstreckungsverfahren Keine Klausel bei Titeln des eigenen Gerichts, § 86 Abs. 3 FamFG Vollstreckung von Amts wegen in Amtsverfahren Vollregelung für Herausgabe- und Umgangstitel, §§ 88 ff. FamFG mit Ordnungsmitteln Vollstreckung nach der ZPO gem. § 95 FamFG z. B. aus Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen Gerichtsvollziehervollstreckung bei Gewaltschutztiteln, § 96 FamFG Unmittelbarer Zwang zur Probenentnahme, § 96a FGG

127 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zwangsvollstreckung 2 FG-Verfahren Gesetzliche Regelung: §§ 86 ff. FamFG Gegenstand der Vollstreckung Vollstreckung mit Wirksamkeit Vollstreckungsverfahren Führung des Vollstreckungsverfahrens gem. § 13a Nr. 2 S. 4 AktO als ZV- bzw. OV-Sonderheft gem. § 12a Nr. 2 S. 6 AktO in der Hauptakte

128 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 1 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Gesetzliche Regelung Möglicher Gegenstand einer einstweiligen Anordnung Verhältnis zur Hauptsache Erzwingung des Hauptsacheverfahrens Rechtsmittel und Abänderung Zwangsvollstreckung

129 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 2 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Gesetzliche Regelung §§ 49 ff. FamFG Ergänzungen für Kindschaftssachen in § 157 Abs. 3 FamFG (ggf. neues Verfahren von Amts wegen) Ergänzung für Gewaltschutzsachen in § 214 FamFG Ergänzung für Unterhaltssachen in §§ 246 ff. FamFG Zusätzlich Arrestverfahren in Familienstreitsachen gem. § 119 Abs. 2 FamFG

130 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 3 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Möglicher Gegenstand einer einstweiligen Anordnung Geltung in allen Familiensachen, d. h. Ehesachen Familienstreitsachen FG-Verfahren

131 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 4 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Verhältnis zur Hauptsache Eigenes Verfahren mit eigenem Geschäftszeichen Kein Erfordernis eines Hauptsacheverfahrens Eigene Kostenentscheidung

132 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 4 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Verhältnis zur Hauptsache Eigenes Verfahren mit eigenem Geschäftszeichen Kein Erfordernis eines Hauptsacheverfahrens Eigene Kostenentscheidung Neu: Erfassung als neue Sache Ggf. über Eingangs- geschäftsstelle Hauptsache Bemerkungsfeld

133 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 4 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Verhältnis zur Hauptsache Eigenes Verfahren mit eigenem Geschäftszeichen Kein Erfordernis eines Hauptsacheverfahrens Eigene Kostenentscheidung Neu: Keine Erfassung als einstweilige Anordnung Entsprechende JUDICA- Funktion ist abgeschaltet

134 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 4 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Verhältnis zur Hauptsache Eigenes Verfahren mit eigenem Geschäftszeichen Kein Erfordernis eines Hauptsacheverfahrens Eigene Kostenentscheidung Neu: Keine Erfassung als einstweilige Anordnung Entsprechende JUDICA- Funktion ist abgeschaltet

135 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 4 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Verhältnis zur Hauptsache Eigenes Verfahren mit eigenem Geschäftszeichen Kein Erfordernis eines Hauptsacheverfahrens Eigene Kostenentscheidung

136 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 5 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Erzwingung des Hauptsacheverfahrens Verfahren läuft m. E. im einstweiligen Anordnungsverfahren Nach fruchtlosem Fristablauf Aufhebung der einstweiligen Anordnung Verknüpfung von einstweiliger Anordnung und Hauptsache über Bemerkungsfeld

137 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 6 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Rechtsmittel und Abänderung Aufhebung oder Abänderung auf Antrag Mündliche Verhandlung auf Antrag Im Regelfall unanfechtbar Ausnahmen gem. § 57 FamFG

138 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 7 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Grundlagen – Zwangsvollstreckung Im Regelfall keine Klausel erforderlich, § 53 Abs. 1 FamFG Vollstreckbarkeit mit Wirksamkeit, § 85 Abs. 2 FamFG bzw. Erlass

139 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 8 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Geschäftsgang – Bildung des Geschäftszeichens Kein Zusatz eA Ansonsten keine Besonderheiten JUDICA gewährleistet die richtige Bildung des Geschäftszeichens Verfahrensanlage in JUDICA Besonderheiten in der Zählkartenstatistik Übergangsrecht

140 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 9 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Geschäftsgang – Bildung des Geschäftszeichens Verfahrensanlage in JUDICA Sachgebiet: 30 Verfahrensgegenstand: wie in der Hauptsache Besonderheiten in der Zählkartenstatistik Übergangsrecht

141 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 10 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Geschäftsgang – Bildung des Geschäftszeichens Verfahrensanlage in JUDICA Besonderheiten in der Zählkartenstatistik Nur bei Einstweiligen Anordnungen auszufüllen: Neues Feld OA: Die Hauptsache wurde anhängig: ja/nein Auszutragen nach drei Monaten Übergangsrecht

142 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Einstweilige Anordnung 11 Die einstweilige Anordnung nach dem FamFG – Geschäftsgang – Bildung des Geschäftszeichens Verfahrensanlage in JUDICA Besonderheiten in der Zählkartenstatistik Übergangsrecht Nach dem eingehende einstweilige Anordnungen zu laufenden Verfahren dürften nach neuem Recht zu behandeln sein Interpretationshilfe der Verwaltung anfordern Absprache innerhalb der Abteilung zweckmäßig

143 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrenskostenhilfe 1 Verfahrenskostenhilfe Einsichtnahme in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Belege Gem. § 117 ZPO Besteht, wenn der Gegner Anspruch auf Auskunft bzw. Belegvorlage hat das dürfte zwischen Eheleuten allgemein gelten Anhörung/Unterrichtung erforderlich Nähere Absprache zwischen Richter/Rechtspfleger und Servicekraft zweckmäßig Verfahren im übrigen Erledigung im VKH-Verfahren - ZK-Anordnung

144 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrenskostenhilfe 2 Verfahrenskostenhilfe Einsichtnahme in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Belege Verfahren im übrigen ohne Änderungen Erledigung im VKH-Verfahren - ZK-Anordnung

145 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Verfahrenskostenhilfe 3 Verfahrenskostenhilfe Einsichtnahme in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Belege Verfahren im übrigen ohne Änderungen Erledigung im VKH-Verfahren - ZK-Anordnung Erledigung in der Statistik erst nach drei Monaten Neu

146 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 1 Vormundschaft und Pflegschaft Begriff Verhältnis zur Anordnung der Vormundschaft/Pflegschaft Beginn und Ende des Verfahrens Verfahren im Verfahren Besonderheiten der Verfahrensanlage Besonderheiten der Aktenführung Übergangsrecht

147 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 2 Vormundschaft und Pflegschaft Begriff regelmäßig auf unbestimmten Zeit (bis zur Volljährigkeit) Zuständigkeit des Rechtspflegers Inhalt: Überwachung des Vormunds/Pflegers

148 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 3 Vormundschaft und Pflegschaft Verhältnis zur Anordnung der Vormundschaft/Pflegschaft Anordnung durch Richter/Rechtspfleger Führung gem. § 13a Nr. 12 AktO in einer neuen Akte

149 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 4 Vormundschaft und Pflegschaft Beginn und Ende des Verfahrens Beginn mit Anordnung der Vormundschaft Ende mit Aufhebung oder mit Volljährigkeit also kein echter Erledigungstatbestand

150 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 5 Vormundschaft und Pflegschaft Verfahren im Verfahren Anträge zur laufenden Vormundschaft z. B. genehmigungspflichtiges Geschäft z. B. Vergütung endet mit einer (anfechtbaren) Entscheidung Akte ist damit aber nicht erledigt

151 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 6 Vormundschaft und Pflegschaft Besonderheiten der Verfahrensanlage eigenes Sachgebiet/Verfahrensgegenstand keine Zählkarte Anordnungsverfahren als Bemerkung/Beiakte

152 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 7 Vormundschaft und Pflegschaft Besonderheiten der Aktenführung regelmäßig lange Fristen (Jahresbericht) ggf. Sonderfächer zweckmäßig

153 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Bestandsverfahren 8 Vormundschaft und Pflegschaft Übergangsrecht neue Anordnungen ab führen zu neuen Verfahren bei bestehenden Vormundschaften/Pflegschaften sind neue Verfahren im Verfahren neue Familiensachen Auswirkungen auf die bestehende Rahmenakte ungeklärt

154 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Adoptionsverfahren Besonderheiten der Adoptionsverfahren Verhältnis zu Vormundschaft-/Pflegschaftsverfahren außerhalb der Vormundschafts-/Pflegschaftsakte Neues Verfahren weitere Beteiligte Besondere Geheimhaltungspflicht

155 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Adoptionsverfahren Besonderheiten der Adoptionsverfahren Verhältnis zu Vormundschaft-/Pflegschaftsverfahren weitere Beteiligte eingehende Regelungen im Gesetz Verfahren durch TSJ-Verfügungsvorlagen vorstrukturiert Besondere Geheimhaltungspflicht

156 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Adoptionsverfahren Besonderheiten der Adoptionsverfahren Verhältnis zu Vormundschaft-/Pflegschaftsverfahren weitere Beteiligte Besondere Geheimhaltungspflicht ggf. hausinterne Absprache über Sicherstellung der Geheimhaltung zweckmäßig Akteneinsicht nur nach Prüfung durch den Richter, § 13a Nr. 8 S. 3 AktO

157 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 1 Erledigung von Verfahren/Statistik Unterstützung durch JUDICA Neue Einträge auf der Zählkarte Geänderte Vorgaben zur Erledigung Übergangsrecht

158 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 1 Erledigung von Verfahren/Statistik Unterstützung durch JUDICA Sachgebiet/Verfahrensgegenstand/Erledigungsart werden aus JUDICA übernommen Übernahme weiterer Daten abhängig von der Datenpflege in JUDICA Implementierung der Plausibilitäten Beanstandungen der Zählkarte dürften ausscheiden Monatsübersicht von JUDICA erstellt Am Anfang klappt vielleicht noch nicht alles

159 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 1 Maske Verfahren erledigen

160 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 1 Bekannte Erledigungsarten mit teilweise neuen Bezeichnungen

161 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 2 Erledigung von Verfahren/Statistik Neue Einträge auf der Zählkarte teilweise geänderte Angaben entsprechend den geänderten Sachgebieten/Verfahrensgegenständen Neues Feld OA zu den einstweiligen Anordnungen

162 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 2 Erledigung von Verfahren/Statistik Neue Einträge auf der Zählkarte teilweise geänderte Angaben entsprechend den geänderten Sachgebieten/Verfahrensgegenständen Neues Feld OA zu den einstweiligen Anordnungen

163 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 3 Erledigung von Verfahren/Statistik Geänderte Vorgaben zur Erledigung Einstweilige Anordnung als selbstständiges Verfahren mit Zählkarte Erledigung von einstweiligen Anordnungen nach drei Monaten Erledigung von VKH-Verfahren (Ablehnung der VKH ohne sofortige Beschwerde) nach drei Monaten

164 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Statistik 4 Erledigung von Verfahren/Statistik Übergangsrecht alle am laufenden Verfahren bekommen automatisch die neuen Zählkarten Begriffe der neuen Zählkarten sind auf das neue Recht abgestimmt gedankliche Anpassung der Zählkartenerledigung an das neue Recht bei Verfahren nach altem Recht z. B. Erledigung durch Urteil ist in der Zählkarte als Erledigung durch Beschluss zu erfassen Erläuterung ist vom Ministerium angekündigt

165 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Aktenordnung 1 Aktenordnung Abschließende Fassung des § 13a liegt noch nicht vor Regelungsinhalt keine Änderung wesentliche Neuerungen ungeklärte Fragen

166 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Aktenordnung 2 Aktenordnung Abschließende Fassung des § 13a liegt noch nicht vor Regelungsinhalt in JUDICA und TSJ umgesetzt heute vorgestellt keine Änderung wesentliche Neuerungen ungeklärte Fragen

167 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Aktenordnung 3 Aktenordnung Abschließende Fassung des § 13a liegt noch nicht vor Regelungsinhalt keine Änderung vorausgehende VKH-Verfahren und anschließende Hauptsacheverfahren laufen in der gleichen Akte Scheidungsfolgesachen, ggf. mit Sonderheften in der Akte laufende Verfahren wie oben Sammelakten für Mitteilungen nach JGG u. a. wesentliche Neuerungen ungeklärte Fragen

168 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Aktenordnung 4 Aktenordnung Abschließende Fassung des § 13a liegt noch nicht vor Regelungsinhalt keine Änderung wesentliche Neuerungen Anlage von Einstweiligen Anordnungsverfahren unter eigenem Geschäftszeichen Anlage und Führung von Bestandsverfahren Besonderheiten der Behandlung von Adoptionsverfahren ungeklärte Fragen

169 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Aktenordnung 5 Aktenordnung Abschließende Fassung des § 13a liegt noch nicht vor Regelungsinhalt keine Änderung wesentliche Neuerungen ungeklärte Fragen Übergangsrecht von am laufenden Bestandsverfahren insbesondere bei neuen Anträgen zu Verfahren im Verfahren Sonderhefte für Zwangs- und Ordnungsmittelverfahren u. a.

170 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 1 Übergangsrecht Am laufende Verfahren Nach dem eingehende Verfahren Besonderheiten im Versorgungsausgleich Besonderheiten bei einstweiligen Anordnungen Besonderheiten bei Bestandsverfahren

171 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 1 Übergangsrecht Am laufende Verfahren Bis zur Endentscheidung (in Richterverfahren: Erledigung) gilt altes Recht Was für das Verfahren nach Erledigung (Kostenfestsetzung, Zwangsmittel) gilt, ist nicht klar klarstellende Mitteilung des BMJ ist angekündigt

172 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 2 Übergangsrecht Nach dem eingehende Verfahren Es gilt neues Recht

173 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 3 Übergangsrecht Besonderheiten im Versorgungsausgleich Neues Recht für alle am oder später ausgesetzten und ruhenden Verfahren Neues Recht für alle am oder später aus dem Verbund abgetrennte Verfahren alle Versorgungsausgleichsverfahren ab dem

174 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 4 Übergangsrecht Besonderheiten bei einstweiligen Anordnungen Neues Recht für alle nach dem eingehenden Verfahren auch wenn sie zu am laufenden Verfahren gehören

175 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 4 Übergangsrecht Besonderheiten bei einstweiligen Anordnungen Neues Recht für alle nach dem eingehenden Verfahren auch wenn sie zu am laufenden Verfahren gehören Nicht zweifelsfrei; Auffassung der Referenten

176 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 5 Übergangsrecht Besonderheiten bei Bestandsverfahren Das Vormundschaftsgericht besteht über den fort Es bleibt in Bestandsverfahren zuständig, solange das Gericht die Vormundschaft/Pflegschaft nur überwacht, im Extremfall bis zum Anträge auf Aufhebung bzw. Änderung der Vormundschaft nach dem führen für das Bestandsverfahren zur Geltung neuen Rechts Anträge auf Verfahren im Verfahren nach dem sind neue F-Verfahren

177 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 5 Übergangsrecht Besonderheiten bei Bestandsverfahren (1) Das Vormundschaftsgericht besteht über den fort Es bleibt in Bestandsverfahren zuständig, solange das Gericht die Vormundschaft/Pflegschaft nur überwacht, im Extremfall bis zum Anträge auf Aufhebung bzw. Änderung der Vormundschaft nach dem führen für das Bestandsverfahren zur Geltung neuen Rechts Anträge auf Verfahren im Verfahren nach dem sind neue F-Verfahren Nicht zweifelsfrei; Auffassung der Referenten

178 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 6 Übergangsrecht Besonderheiten bei Bestandsverfahren (2) zweckmäßig wäre es, zu diesem Zeitpunkt das gesamte Verfahren aus dem Vormundschaftsgericht an das Familiengericht abzugeben und dort neu einzutragen Die Übergangsvorschriften sprechen aber eher dafür, das Verfahren im Verfahren als F-Verfahren in der Vormundschaftsakte zu führen Absprache ist zweckmäßig

179 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 6 Übergangsrecht Besonderheiten bei Bestandsverfahren (2) zweckmäßig wäre es, zu diesem Zeitpunkt das gesamte Verfahren aus dem Vormundschaftsgericht an das Familiengericht abzugeben und dort neu einzutragen Die Übergangsvorschriften sprechen aber eher dafür, das Verfahren im Verfahren als F-Verfahren in der Vormundschaftsakte zu führen Absprache ist zweckmäßig Nicht zweifelsfrei; Auffassung der Referenten

180 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Übergangsrecht 7 Woran erkennt man alte und neue Verfahren? JUDICA/TSJ erkennen am Geschäftszeichen, ob das Verfahren als Verfahren nach altem Recht oder als Verfahren nach neuem Recht eingetragen ist Auf dem Papieraktendeckel nicht erkennbar, denn alle haben F-Geschäftszeichen Einrichtung neuer Abteilungen für neue Verfahren nicht erforderlich Ggf. zweckmäßig, die Akten eigens zu kennzeichnen

181 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zusammenfassung 1 Die zehn wichtigsten Neuerungen Im neuen Gesetz kann man sich zurecht finden Keine grundlegende Änderung des Geschäftsgangs Grundlegende Unterscheidung von Ehesachen und Familienstreitsachen einerseits, FG-Verfahren andererseits Einheitliche Begriffe und Bezeichnungen in allen Familienverfahren Entscheidung durch Beschluss

182 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Zusammenfassung 2 Die zehn wichtigsten Neuerungen Mehr eigene Verantwortung beim Rechtskraftzeugnis Neue Erledigungsfristen bei einstweiliger Anordnung und Verfahrenskostenhilfe Dauerverfahren als neue Verfahrensart bei den Familiengerichten Einstweilige Anordnung als eigenes Verfahren außerhalb des Hauptsacheverfahrens Klärungsbedarf beim Übergangsrecht

183 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Ihre Fragen Haben Sie Fragen?

184 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Schluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

185 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die neue Zählkarte 1 Zählkarte 31 - Vorderseite

186 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die neue Zählkarte 2 Zählkarte 31 - Vorderseite

187 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die neue Zählkarte 3 Zählkarte 31 - Vorderseite

188 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die neue Zählkarte 4 Zählkarte 31 - Rückseite

189 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Die neue Zählkarte 5 Zählkarte 31 - Rückseite

190 Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FGG-Reform Grundsätze für Präsentationen Diese Präsentationsvorlage wird für alle Präsentationen gegenüber Externen eingesetzt. Durch das Corporate Design präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen nach außen in einem einheitlichen Bild. Denken Sie daran, dass von Ihren Präsentationen oft Handouts gedruckt werden: d. h. eigene Bilder und Fotos sollten eine Auflösung von mindestens 150 dpi haben Benutzerdefinierte Animationen können verwendet werden.

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