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Www.dbj.at Transportrisiko und Transporthaftung in der automotiven Praxis ACstyria Autocluster GmbH Workshop 23.6.2005.

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Präsentation zum Thema: "Www.dbj.at Transportrisiko und Transporthaftung in der automotiven Praxis ACstyria Autocluster GmbH Workshop 23.6.2005."—  Präsentation transkript:

1 Transportrisiko und Transporthaftung in der automotiven Praxis ACstyria Autocluster GmbH Workshop

2 2 Autoland Österreich 700 Unternehmen im automotiven Sektor Produktionsvolumen von EUR 7 Mrd 2002 überstiegen Exporte der Zulieferindustrie die PKW-Importe um mehr als 70 % Österreich: ein Hightech- Nahversorger

3 3 Übersicht Einleitung Vertragsarten Schadenersatz im ABGB/HGB Haftungsfragen Vertragsgestaltung Fristen/Verjährung Dokumente Sicherungsrechte

4 Einleitung Kein einheitliches Transportrecht, sondern Regelung in einer Vielzahl von Gesetzen, internationalen Übereinkommen und Geschäftsbedingungen. Gilt für Spediteure, Frächter, Lagerhalter, Eisenbahnunternehmer, Luftfahrts- und Schifffahrtsunternehmen sowie deren Kunden Speditionsrecht Frachtrecht

5 Vertragsarten (1) Speditionsvertrag -Spezialfall einer Geschäftsbesorgung -Auftragsrecht gemäß ABGB wirkt subsidiär -Übernahme gewerbsmäßiger Güterversendungen durch Frachtführer -Durchführung des Transports Organisation des Transports -Pflichten des Spediteurs

6 Vertragsarten (2) Frachtvertrag -Frachtführer übernimmt Beförderung von Gütern -Frachtvertrag = Sonderform des Werkvertrags -primäre Anwendbarkeit der CMR -keine Formpflichten -Elemente des Frachtvertrages -CMR = zwingendes Recht -Pflichten des Frachtführers

7 Vertragsarten (3) Lagervertrag -Gewerbsmäßige Lagerung und Aufbewahrung von Gütern -Lagervertrag Verwahrungsvertrag -Keine Formpflichten -Ausstellung eines Lagerempfangsscheins oder eines Lagerscheins

8 Schadenersatz im ABGB/HGB (1) Stufenbau der Rechtsgrundlagen zwingendes Gesetzesrecht Einzelvertrag Rahmenvertrag (Qualitätssicherungsvereinbarung) Allgemeine Geschäftsbedingungen nachgiebiges (dispositives) Gesetzesrecht

9 Schadenersatz im ABGB/HGB (2) Gesetzlicher Schadenersatzanspruch (1) –Aufgabe = Festlegung der Schadenstragung Ausgleich für erlittene Einbußen

10 Schadenersatz im ABGB/HGB (3) Gesetzlicher Schadenersatzanspruch (2) –Kausalität (keine Haftung für unvorhersehbare Folgen) –Rechtswidrigkeit (vertragswidriges Verhalten) –Verschulden (Vorwerfbarkeit rechtswidrigen Verhaltens)

11 Schadenersatz im ABGB/HGB (4) Gesetzlicher Schadenersatzanspruch (3) Vorrang der Naturalrestitution Unterscheidung aus Delikt oder aus Vertrag Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens bei der Haftung aus Vertrag

12 Schadenersatz im ABGB/HGB (5) Besondere vertragliche Regelung des Schadenersatzes –Grundsatz der Privatautonomie –Vertragsfreiheit der Parteien unter Berücksichtigung zwingender Normen

13 Schadenersatz im ABGB/HGB (6) Schadenersatz in AGB –AGB = vorformulierte Vertragsbedingungen –bei Verstoß gegen zwingendes Rechts Nichtigkeit der Klausel

14 Schadenersatz im ABGB/HGB (7) eigentliche Schadloshaltung (Ersatz des erlittenen Schadens) volle Genugtuung (Ersatz des entgangenen Gewinns) Besonderheiten bei kaufmännischer Sorgfaltspflicht, erweitertem Haftungsumfang, Vertragsstrafe

15 Schadenersatz im ABGB/HGB (8) Mangelfolgeschäden (1) –Rückholaktionen als ultima ratio ergibt sich aus Produktbeobachtungspflicht Grundlage ist Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (umgesetzt durch Produktsicherheitsgesetz 1994)

16 Schadenersatz im ABGB/HGB (9) Mangelfolgeschäden (2) – Produktionsstillstand Haftung für Produktionsausfälle Vertragsstrafen zB bei Just-In-Time-Vereinbarungen

17 Schadenersatz im ABGB/HGB (10) Bildung von Zuliefererpyramiden Netzwerk vertraglicher Beziehungen Folgen für den Regressweg Berücksichtigung der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten Haftung für Qualitätssicherung

18 Schadenersatz im ABGB/HGB (11) Gewährleistungsrecht (1) –verschuldensunabhängiges Einstehen für Sach- und Rechtsmängel –gesetzliche Regelung –Mangel bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, Beschreibung, Probe, Muster, Natur des Geschäftes, Vertragskonformität

19 Schadenersatz im ABGB/HGB (12) Gewährleistungsrecht (2) Beweislast –maßgeblich ist die tatsächliche Übergabe –Vermutung des Mangels binnen 6 Monaten –Beweislast trifftBesteller –Vereinfachungen bei Proben und Muster

20 Schadenersatz im ABGB/HGB (13) Gewährleistungsrecht (3) Gewährleistungsbehelfe –Verbesserung –Austausch –Minderung des Entgelts –Wandlung Gewährleistungsfrist –3 Jahre (unbewegliche Sachen) –2 Jahre (bewegliche Sachen)

21 Haftungsfragen (1) -Straßenfrachtführer Haftung für den Verlust und/oder die Beschädigung des Frachtgutes zwischen Übernahme und Ablieferung Haftung für die Überschreitung der Lieferfrist Obhutshaftung Haftung für die Bediensteten des Frachtführers Verlust Verzögerung

22 Haftungsfragen (2) -Spediteur Haftung für die Zeit zwischen Annahme und Ablieferung Haftung nach CMR, HGB, ABGB und AÖSp

23 Vertragsgestaltung Regelung kombinierter Transporte Festlegung des anwendbaren Rechts Kennzeichen des Logistikvertrages

24 Fristen/Verjährung Unterschiedliche Verjährungsregelungen für Spediteure und Frachtgeschäftsführer gemäß HGB, CMR, AÖSp Beginn der Verjährungsfrist

25 Dokumente (1) Unterscheidung zwischen Beförderungsdokumenten mit Beweisfunktion und mit Wertpapierfunktion Frachtbrief Wertpapier sondern Begleitpapier Ladeschein = Wertpapier

26 Dokumente (2) FIATA FCR – Forwarders Certificate of Receipt FIATA FCT – Forwarders Certificate of Transport FBL – FIATA Negotiable Combined Transport Bill of Lading FWR – FIATA Warehouse Receipt

27 Sicherungsrechte (1) Spediteur -Gesetzliches Pfandrecht gemäß HGB -Schutz konnexer Forderungen -Erweitertes Pfandrecht gemäß AÖSp Frachtführer -Umfasst sämtliche Forderungen gemäß HGB

28 Sicherungsrechte (2) Zurückbehaltungsrechte -Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht gemäß HGB vertragliches Zurückbehaltungsrecht gemäß AÖSp

29 29 Wenn Sie Fragen haben: Dr Christoph Mager DORDA BRUGGER JORDIS RECHTSANWÄLTE GMBH Adresse: Dr Karl Lueger-Ring 10, A-1010 Wien Telefon: Telefax: Internet:


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