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1 Workshop Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Helmut Baumeister Verband der Geschäftsstellenleiter der Provinzial.

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Präsentation zum Thema: "1 Workshop Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Helmut Baumeister Verband der Geschäftsstellenleiter der Provinzial."—  Präsentation transkript:

1 1 Workshop Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Helmut Baumeister Verband der Geschäftsstellenleiter der Provinzial Rheinland e.V.

2 2 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherung

3 3 GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherung

4 4 GL Verträge GL Vertrag (Normalvertrag) GL Vertrag OHG/GbR GL Junior-Partnerverträge GL-OB Vertrag GL Vorvertrag PRODAS Vertrag Zusatzvereinbarungen zum Vertrag Anlagen zum GL Vertrag

5 5 GL Vertrag GL Vertrag Verträge sind Vereinbarungen zwischen zwei, oder mehr Vertragspartner Verträge können mündlich, oder das ist die Regel, schriftlich geschlossen werden

6 6 GL Vertrag Zwei Vertragsformen a) Individualverträge b) Formularverträge Verträge zwischen GL und Provinzial sind Formularverträge Formularverträge unterliegen dem AGB Gesetz

7 7 GL Vertrag Formularverträge werden bei der Provinzial durch Individualvereinbarungen ergänzt Individualvereinbarungen, meistens in den Anschreiben zum Vertrag, werden damit zum Vertragsbestandteil gemacht Diese Individualvereinbarungen machen den Rest des Vertrages dadurch nicht zum Individualvertrag

8 8 GL Vertrag GL Vertrag GL Verträge sind alle unterschiedlich Verträge bis 1995 Verträge ab 1995 Verträge auch nach 95 verändert

9 9 GL Vertrag GL Vertrag Bestehende Verträge können/werden geändert Änderung nur mit Zustimmung durch die Vertragspartner Änderungen der Geschäftsstelle tangieren Vertrag Provisionsänderungen sind Vertragsänderungen

10 10 GL Vertrag GL Vertrag Grundsätzlich: Vertragsinhalt gleich Anhänge und Zusatzvereinbarungen sind entscheidend Provisionspassus zur VP / Folgeprovision 1995 geändert

11 11 OHG/GbR - GL Vertrag OHG/Gbr Verträge nahezu identisch mit den Einzel- GL Verträgen Andere, kürzere Kündigungszeiten OHG / GbR Verträge erlöschen wenn ein Gesellschafter ausscheidet

12 12 OHG/GbR - GL Vertrag Wichtig: Regelung mit der Provinzial die das Fortbestehen der OHG, oder die Umwandlung in e. K. regelt und vereinbart Ohne Regelung muss der verbleibende GL davon ausgehen, dass er keinen neuen Vertrag bekommt

13 13 OHG/GbR - GL Vertrag Neben Provinzialvertrag, ist ein Interner Gesellschaftervertrag zu erstellen, der die Gesellschafteranteile, Abwicklung und Regelungen unter den Gesellschafter und den Bürobetrieb regelt Gesellschaftervertrag sollte regeln wie die Gesellschaft fortgeführt, oder aufgelöst wird, wenn ein Gesellschafter ausscheidet

14 14 OHG/GbR - GL Vertrag Siehe Leitfaden

15 15 OHG/GbR - GL Vertrag Beachten Sie, dass bei Vertragsänderungen auch Senkungen der VP von 9,5% auf 8% oder andere in Betracht kommen Effektiv beträgt die Minderung 15,8% Ausgleich reduziert sich später gleichermaßen

16 16 GL Vertrag Zusatzvereinbarungen Durch Zusatzvereinbarungen zum Vertrag wird festgelegt, wie sich das Leben und die Beendigung des Vertrages gestalten wird!

17 17 GL Vertrag Zusatzvereinbarungen Anschreiben zum GL Vertrag haben es in sich Zusatzvereinbarungen verändern den Vertrag Anlagen zum Vertrag sind Vertragsbestandteil

18 18 GL Vertrag Zusatzvereinbarungen Verwahren Sie Bestandsblätter, Unterlagen und Änderung auf Überprüfen Sie bei Bestandsübertragungen Zu- und Abgänge des Bestandes auf Richtigkeit Verwahren Sie die jährliche Jahresbestandsstatistik

19 19 GL Vertrag Zusatzvereinbarungen Zusätzliche Vereinbarungen zum GL- Vertrag Rechte am Büro, an die Provinzial abgetreten Die Provinzial verpflichtet sich jedoch nicht zur Übernahme! Recht am Telefonanschluss und an der Telefonnummer

20 20 GL Vertrag Zusatzvereinbarungen 24 Stunden Erreichbarkeit Personaleinsatz Innen und Außendienst Bürostandort und Ausstattung

21 21 GL Verträge Merke: Unterschreiben Sie nichts, wenn Sie sich nicht voll im klaren darüber sind, welche Folgen und Auswirkungen Ihre Unterschrift haben kann Lassen Sie Verträge, Erklärungen und Vereinbarungen (auch von GD´en) vom Verband überprüfen!

22 22 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Fragen??

23 23 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherung

24 24 Provisionen AbschlussprovisionVerlängerungsprovisionGesamtleistungsprovisionFolgeprovisionVerwaltungsprovisionSonderprovision

25 25 Provisionen Provisionen sind Erfolgsvergütungen für Handelsvertreter Provision steht dem Vertreter nach § 87 HGB zu § 87b HGB (1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen

26 26 Provisionen Änderungen bei Abschluss- und Folgeprovision bedeuten einen Eingriff in das Vertragsverhältnis und ist von der Zustimmung der Vertragspartner abhängig Provisionen per Rundschreiben?

27 27 Provisionen Abschlussprovision stellt nur einen Teil der Einnahmen dar AP wird aus Mehr- und Neugeschäft generiert AP ist starken Schwankungen ausgesetzt

28 28 Provisionen Bonifikationen sind kein Provisionsersatz Bonifikation ist nicht garantiert und daher nicht kalkulierbar Wer Boni zahlt legt fest, wann, wo, wie, wofür und wer Sie bekommt

29 29 Provisionen Bonifikationen sind nicht ausgleichfähig Bonifikationen können nur zusätzlicher Anreiz, zu einer vertraglich auskömmlichen Provision sein

30 30 Provisionen - VVG Hat das neue VVG Auswirkung auf unsere Provisionen? Zillmerung Offenlegung der Provision Veränderung der Vertragslaufzeiten

31 31 Provisionen AbschlussprovisionVerlängerungsprovisionGesamtleistungsprovisionFolgeprovisionVerwaltungsprovision

32 32 Folge / Verwaltungsprovisionen Folgeprovision ist die notwendig Grundeinnahme zur Führung einer Geschäftsstelle Folgeprovisionen sind weniger starken Schwankungen als AP, ausgesetzt

33 33 Folge / Verwaltungsprovisionen Folgeprovisionen passen sich der Bestandsentwicklung an Folgeprovision ist Grundlage für die Ausgleichberechnung

34 34 Folge / Verwaltungsprovisionen In diesem Workshop sind die Folge- und oder Verwaltungsprovisionen von besonderem Interesse! Im Punkt Ausgleich / Provisionsrückbelastung dazu mehr

35 35 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherung

36 36 Altersversorgung GL Altersversorgung Versorgungswerk oder Finanzierungswerk der Provinzial für den Ausgleichanspruch?

37 37 Altersversorgung Jeder GL hat das Recht und die Pflicht am Versorgungswerk oder Finanzierungswerk der Provinzial für den Ausgleichanspruch teilzunehmen!

38 38 Altersversorgung Wir unterscheiden Zwei Koll. Verträge Koll. 541 (alt1) Beitrag 50% GL und 50% Provinzial Koll. 541 (alt2) Beitrag wie vor zusätzlich BUZ möglich

39 39 Altersversorgung Wir unterscheiden Koll. 542 Wurde ab 1993 eingeführt Beitrag 100% Provinzial GL kann Beitrag in gleicher Höhe einzahlen und mit BUZ versehen

40 40 Altersversorgung Bonus - Malus Mit Einführung von Koll. 542 wurde ein Bonus / Malus System zur Anrechnung der Gewinnbeteiligung, mit der Provinzial vereinbart Pro Vertragsjahr der Altersversorgung wird 1% Bonus gutgeschrieben Höchstens jedoch 25%

41 41 Altersversorgung Bonus - Malus Malusberechnung: Vertragsbeendigung: Für jedes Vertragsjahr vor dem 65. = -1% Für jedes Vertragsjahr vor dem 60. = -2%

42 42 Altersversorgung Bonus - Malus Koll 541 Beginn vor Bonus für 3 Vertragsjahre = 1% Bonus Für 3 Vertragsjahre vor dem 65. = -1% Malus Ab Bonus / Malus wie Koll. 542

43 43 Altersversorgung Trägt die GL-Altersversorgung der Provinzial diesen Namen zu recht? Die Aufwendungen der Provinzial sind als geldwerter Vorteil vom GL zu versteuern Beim Vertragsende wird der Provinzialanteil./. Bonus-Malus vom Ausgleich nach §89 b HGB abgezogen

44 44 Altersversorgung Hat der GL einen Vorteil aus der LV? Bei LV, die Garantie des LV-Schutzes Bei Vertragsbeginn, Risiko LV Bei Rente?

45 45 Altersversorgung Vorteil: LV/Rente wird vom Ausgleich abgezogen, bei den noch steuerfreien Verträgen mindert dieses die Steuer-Schuld des Ausgleichs

46 46 Altersversorgung Vorteil: Dieser Vorteil wird mit neuen Steuergesetzen möglicherweise, geringer/anders

47 47 Altersversorgung In jedem Fall: GL Altersversorgung der Provinzial ist für den GL nicht ausreichend und auch nicht sicher Beim Ausscheiden des GL innerhalb von 10 Jahren verbleibt die GL Altersversorgung bei der Provinzial

48 48 Altersversorgung Der GL hat viel Zeit und Geld verloren wenn er sich ausschließlich auf diese Versorgung verlässt Schusters Schuhe

49 49 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Fragen??

50 50 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherung

51 51 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich Wann wird der Ausgleich Fällig Wie wird der Ausgleich ermittelt

52 52 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich Wann wird der Ausgleich Fällig Wie wird der Ausgleich ermittelt

53 53 Ausgleichsanspruch gesetzliche Grundlage §89b HGB

54 54 Ausgleichsanspruch gesetzliche Grundlage

55 55 Ausgleichsanspruch Der Ausgleich nach § 89 b HGB ist unabdingbar! Er kann weder verpfändet noch anderweitig vertraglich abgetreten werden Klauseln in Agenturverträgen die dem entgegenstehen sind lt. BGH nichtig! Der Ausgleichsanspruch ist jedoch vererbbar!

56 56 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich Wann wird der Ausgleich Fällig Wie wird der Ausgleich ermittelt

57 57 Ausgleichsanspruch Wer hat Anspruch? Nur selbständig hauptberuflich tätige Handelsvertreter nach §84 HGB Nebenberufliche, angestellt tätige und Makler haben keinen Anspruch!

58 58 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich Wann wird der Ausgleich Fällig Wie wird der Ausgleich ermittelt

59 59 Ausgleichsanspruch Wann wird der Ausgleich fällig? Nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages durch: Ablauf des Vertrages Vereinbarung Kündigung durch das Unternehmen Eigenkündigung des Vertreters, aus begründeten Anlass, wie Krankheit oder Berufsunfähigkeit

60 60 Ausgleichsanspruch Wann wird der Ausgleich fällig? Ein Ausgleich wird nicht fällig, bei Eigenkündigung durch den Vertreter und bei Kündigung durch das Unternehmen, aus besonderen Anlass!

61 61 Ausgleichsanspruch Wann wird der Ausgleich fällig? Der Ausgleich muss binnen 12 Monate, vom Vertreter oder den Erben, beim Unternehmen geltend gemacht werden Hinweis in Nachlassverfügung/Testament für die Erben, dass Ausgleichsanspruch besteht

62 62 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich? Wann wird der Ausgleich Fällig? Was ist auszugleichen? Wie wird der Ausgleich ermittelt?

63 63 Ausgleichsanspruch Was ist auszugleichen? Auszugleichen ist der Provisionsverlust des Vertreters, der durch die in den Agenturverträgen vereinbarte Provisionsverzichtsklausel, entsteht

64 64 Ausgleichsanspruch Was ist auszugleichen? Abschlussfolgeprovisionen Nicht auszugleichen sind: Verwaltungs-, Einzugs-, Inkasso-, sowie Einmal- und Erstjährige- Provisionen

65 65 Ausgleichsanspruch Was ist auszugleichen? Da die Folgeprovisionen (VP), unabhängig von deren Bezeichnung, Abschlussfolgeprovisionen enthalten sind diese auszugleichen

66 66 Ausgleichsanspruch Was ist auszugleichen? Erklärung des GDV und durch die Provinzial: Laufende Provisionen sind unabhängig von ihrer Namensgebung Ausgleichspflichtig!

67 67 Ausgleichsanspruch Was ist auszugleichen? Hier beginnt die Schwierigkeit Vertreter muss den Provisionsverlust für die Zukunft, aus den von ihm vermittelten Verträgen und Prämien beziffern und nachweisen

68 68 Ausgleichsanspruch Was ist auszugleichen? Nach dem HGB sind höchstens drei Jahresprovisionen auszugleichen

69 69 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich? Wann wird der Ausgleich Fällig? Was ist auszugleichen? Wie wird der Ausgleich ermittelt?

70 70 Ausgleichsanspruch Wie wird der Ausgleich ermittelt ? IndividualberechnungPauschalberechnung

71 71 Ausgleichsanspruch Wie wird der Ausgleich ermittelt ? Individualberechnung: Der Nachweis des konkreten Provisionsverlustes ist nur sehr schwer zu erbringen und führt in der Regel zu gerichtlichen Auseinandersetzungen

72 72 Ausgleichsanspruch Wie wird der Ausgleich ermittelt ? Pauschalberechnung = Berechnung nach den Grundsätzen zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs

73 73 Ausgleichsanspruch Wie wird der Ausgleich ermittelt ? Die Ermittlung des Ausgleichs nach den Grundsätzen – Sach zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs, ist als Pauschalverfahren seit 1958 zigtausendfach unproblematisch angewendet worden

74 74 Ausgleichsanspruch Wie wird der Ausgleich ermittelt ? Später kamen die Grundsätze Leben-, Leben-, Kranken, Kranken, Bausparen und Bausparen und Finanzdienstleistungen hinzu Finanzdienstleistungen hinzu

75 75 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Verbandsabkommen "Grundsätze Sach"

76 76 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Grundlage des Ausgleichswertes Durchschnittsfolgeprovision, der letzten fünf Jahre Bruttodifferenzmethode

77 77 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Nicht berücksichtigt werden: Erstjährige Abschlussprovisionen Provisionen für Verträge mit unterjähriger Laufzeit An Untervertreter abzugebende Provision Überweisungs- und Führungsprovision

78 78 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Folgeprovisionen aus übertragenen Beständen werden berücksichtigt wenn: Bestandsübertragung erfolgt ist vor mehr als: 10 Jahren mit 1/3 15 Jahren mit 2/3 20 Jahren mit 100% KFZ Bestandsübertragung wird nach >10 Jahre voll berücksichtigt

79 79 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Vermittlungsprovisionsanteil in der Folgeprovision Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutzversicherung50% Industrieversicherung 35% Kraftfahrtversicherung25% Transportversicherung25%

80 80 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Multiplikatoren für die Zugehörigkeit zum Unternehmen Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutzvers TätigkeitsdauerMultiplikator TätigkeitsdauerMultiplikator bis zu einschl. 4 Jahren1 vom bg. 5. Jahr bis zu 9 Jahren2 vom bg. 10. Jahr bis zu 14 Jahren3 vom bg. 15. Jahr bis zu 19 Jahren4,5 ab bg. 20. Jahr6

81 81 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Multiplikatoren für die Zugehörigkeit zum Unternehmen Transport und KFZ Versicherung TätigkeitsdauerMultiplikator TätigkeitsdauerMultiplikator bis zu einschl. 5 Jahren1 vom, beginn. 6. Jahr1,5 bis zu 10 Jahren ab Beginn 11. Jahr2

82 82 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Sach Hauptberufliche Tätigkeitsdauer: 11 Jahre Durchschnittsfolgeprovision (SHURS) selbstvermittelter Bestand Durchschnittsfolgeprovision (SHURS) selbstvermittelter Bestand (Bestand ca ) Durchschnittsfolgeprovision übertragener SHURS Bestand Durchschnittsfolgeprovision übertragener SHURS Bestand (Bestand ca )

83 83 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Sach Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Sach Ausgleichsanspruch selbstvermittelter Bestand FP * 50 % = * Multiplikator 3 = Ausgleichsanspruch selbstvermittelter Bestand FP * 50 % = * Multiplikator 3 = Ausgleichsanspruch übertragener Bestand FP * 33,33% = Annrechnung FP * 50 % = FP * Multiplikator 3 = Ausgleichsanspruch übertragener Bestand FP * 33,33% = Annrechnung FP * 50 % = FP * Multiplikator 3 = Ausgleichsanspruch SHURS beträgt insgs Ausgleichsanspruch SHURS beträgt insgs

84 84 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Sach Hauptberufliche Tätigkeitsdauer: 21 Jahre Durchschnittsfolgeprovision (SHURS) selbstvermittelter Bestand Durchschnittsfolgeprovision (SHURS) selbstvermittelter Bestand Durchschnittsfolgeprovision übertragener SHUR Bestand Durchschnittsfolgeprovision übertragener SHUR Bestand

85 85 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Sach Ausgleichsanspruch selbstvermittelter Bestand FP * 50 % = * Multiplikator 6 = Ausgleichsanspruch selbstvermittelter Bestand FP * 50 % = * Multiplikator 6 = Ausgleichsanspruch übertragener Bestand FP * 100 % = Annrechnung FP * 50 % = FP * Multiplikator 6 = Ausgleichsanspruch übertragener Bestand FP * 100 % = Annrechnung FP * 50 % = FP * Multiplikator 6 = Ausgleichsanspruch SHURS beträgt insg Ausgleichsanspruch SHURS beträgt insg

86 86 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Sach / KFZ Ausgleich KFZ nach 11 Jahren selbstvermittelter und übertragene KFZ Bestand *VP 8% = Abschlussfolgeprov. 25 % = = Abschlussfolgeprov. 25 % = Multiplikator 2 =

87 87 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Faustregel Ausgleich KFZ nach 11 Jahren ½ Jahresfolgeprovision Ausgleich einfaches Sach-, H,U,RS Geschäft nach 20 Jahren 3 Jahresfolgeprovisionen

88 88 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Grundsätze Leben Geltungsbereich Nur dynamische Lebensversicherungen Selbstvermittelt (PGM) Angepasst beim letzt- möglichen Zeitpunkt

89 89 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Errechnung Ausgleich Leben 1.Faktor: Vers- Summe der dynam. Lebensversicherungen 2.Faktor:Abschlussprovisionssatz für dyn. Erhöhungen 3.Faktor:Bestandsfaktor 0,08 4.Faktor:Treuefaktor (ab >=10.tätk Jah) = 1,25 (ab >=20.tätk Jah) = 1,5

90 90 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Leben Tätigkeitsdauer 11 Jahre Dyn. Vers. Summe Dyn. Vers. Summe AP Satz 25 %o * 25 %o * * 1, * 25 %o * * 1, Der Ausgleichsanspruch Leben beträgt Der Ausgleichsanspruch Leben beträgt

91 91 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Leben Tätigkeitsdauer 21 Jahre Dyn. Vers. Summe Dyn. Vers. Summe AP Satz 25 %o * 25 %o * * 1, * 25 %o * * 1, Der Ausgleichsanspruch Leben beträgt Der Ausgleichsanspruch Leben beträgt

92 92 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Kranken Treuefaktoren - Tätigkeitsdauer 1-4 Jahre Faktor 0,7 5-6 Jahre1,0 7-9 Jahre 1, Jahre 2, Jahre3,5 Ab 16 Jahre 4,0

93 93 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Kranken Tätigkeitsdauer 11 Jahre Jahres Produktion in MB5000 Jahres Produktion in MB5000 Provision MB4,5 Ausglw.5000 X 4,5 X 0,2 X 0,4 = 1800 Ausglw.5000 X 4,5 X 0,2 X 0,4 = 1800 Auglw. X Treue Faktor 2,5 = 4500 Auglw. X Treue Faktor 2,5 = 4500

94 94 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berechnungsbeispiel Kranken Tätigkeitsdauer 21 Jahre Jahresbetrag MB5000 Jahresbetrag MB5000 Provision MB4,5 Ausglw X 4,5 X 0,2 X 0,4 = 1800 Ausglw X 4,5 X 0,2 X 0,4 = 1800 Auglw. X Treue Faktor 4 = 7200 Auglw. X Treue Faktor 4 = 7200

95 95 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs Grundsätze in der Praxis: Generell, reibungslose Abwicklung, aber: Bruttodifferenzmethode Berücksichtigung der Angestelltentätigkeit Gleichbehandlung im Todesfall Anrechnung der Altersversorgung Steuerliche Belastung da letzter Betriebsvorfall und damit als Betriebseinnahme zu buchen

96 96 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs OHG – GbR und Ausgleich Bei der Ausgleichermittlung für Gesellschaften ergeben sich Besonderheiten So ist bei Ende des GL Vertrages der Ausgleich zu ermitteln Mit Beginn der OHG wird der Bestand des Einzel GL auf die OHG übertragen Bei Vertragsende der OHG, hat die OHG Anspruch auf Ausgleich, nicht der einzelne GL

97 97 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs OHG – GbR und Ausgleich Um die Doppelanrechnung von Bestandsübertragungen und Verluste durch Provisionskürzungen zu verhindern wird der Ausgleich für den einzelnen Gesellschafter ermittelt So berücksichtigt man die Bestandsentwicklung der Einzel GL Tätigkeit plus Nettozuwachs aus dem Gesellschaftsanteil, dieser wird multipliziert mit dem Faktor der Gesamt GL Dauer

98 98 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs OHG – GbR und Ausgleich Beispiel: GL ab 1990 Bestandsübertrag bei Beginn Ende GL – Beginn OHG 2000, Bestand Gesellschaftsanteil OHG 50% Ende OHG 2011 Bestand

99 99 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs OHG – GbR und Ausgleich Berechnung: 1990 Begonnen bis 2011 = 21 Jahre Übertragener Bestand wird nicht mehr angerechnet da mehr als 20 Jahre Nettobestandszuwachs aus der OHG Anteil 50% = Plus Bestand als Einzel-GL = Gesamt die auszugleichen sind

100 100 Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs OHG – GbR und Ausgleich Würde der Ausgleich nicht nach dieser modifizierten Methode berechnet ist der übertragene Bestand der OHG nur zu einem Drittel anzurechnen, = Plus Nettozuwachsanteil aus der OHG = und somit Gesamt = die mit Faktor 6 ausgeglichen würden

101 101 Ausgleichsanspruch Gesetzliche Grundlage Wer hat einen Anspruch auf Ausgleich? Wann wird der Ausgleich Fällig? Was ist auszugleichen? Wie wird der Ausgleich ermittelt? Anrechnung der GL Altersversorgung

102 102 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Anrechnung der Altersversorgung ist in den GL Verträgen vereinbart Unternehmen die vereinbarungsgemäß den Ausgleich nach den Grundsätzen ermitteln, rechnen ihren Anteil zur Altersversorgung i. d. R. auf den Ausgleich an Der Abzug ist lt. BGH rechtmäßig, wenn er der Billigkeit entspricht

103 103 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Abzug der Altersversorgung muss der Billigkeit entsprechen Der BGH geht bei der Billigkeit davon aus, dass es den Unternehmen nicht zuzumuten ist, neben dem Ausgleichsanspruch auch noch die Altersversorgung zu tragen. Er hält der den Abzug grundsätzlich für Billig Über die Billigkeit muss jedoch im Einzelfall entschieden werden

104 104 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung In Einzelfällen wurde es vom Gericht als nicht für Billig gehalten, wenn z.B. die Fälligkeit der Altersversorgung sehr weit vom Zeitpunkt des Ausscheidens entfernt ist Dieses hat jedoch für Provinzial GL keine Bedeutung, da beim Ausscheiden (unter normalen Voraussetzungen) der Vertrag dem GL mitgegeben wird Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung

105 105 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung

106 106 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung

107 107 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Mär von der Doppelbelastung! Ist die Doppelbelastung nur theoretisch? Die Unternehmen können bilanztechnisch keine Rückstellungen für den Ausgleich bilden, statt dessen zahlen sie in die Altersversorgung des Agenten/in ein, diese Zahlungen können sie steuerlich geltend machen

108 108 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Mär von der Doppelbelastung! In eine Pensionskasse oder in eine Lebens-/Rentenversicherung eingezahlt, wird mit Zins und Zinseszins Kapital, steuerfrei für die Unternehmen gebildet Steuern zahlen die Agenten, da es steuerrechtlich als geldwerter Vorteil gesehen wird

109 109 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Mär von der Doppelbelastung! Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Mär von der Doppelbelastung! Beitrag des Unternehmens pro Jahr 2700 Beitrag des Unternehmens pro Jahr 2700 Angenommene Steuerersparnis für das Unternehmen 42% Gewerbe und Körperschaftssteuer Durchschnittlicher Zinsertrag 5% Laufzeit 35 Jahre

110 110 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Mär von der Doppelbelastung! 2700 x 35 = x 35 = Zinsertrag gem. LV Tar. 24= Zinsertrag gem. LV Tar. 24= Ergebnis = Ergebnis = Steuerersparnis 42 % = Steuerersparnis 42 % = Ergebnis:Aufwand = Ergebnis:Aufwand = Abzug von Ausgleich: = 222,049 Abzug von Ausgleich: = 222,049

111 111 Ausgleichsanspruch Anrechnung der GL-Altersversorgung Die Mär von der Doppelbelastung! Festzuhalten bleibt jedoch, dass dieser Abzug vom Ausgleich z. Zt. rechtskonform ist und von anderen Unternehmen gleichermaßen angewendet wird

112 112 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherungProvisionsrückbelastung

113 113 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Der vom Unternehmen zu zahlende Ausgleich ist als letzter Geschäftsvorfall zu versteuern Er unterliegt somit als Betriebseinnahme, voll der Gewerbesteuer Der Betriebsgewinn des Ausgleichs ist in der Einkommenssteuer voll, oder mit der Fünftelregelung zu versteuern + Kirchensteuer und Soli

114 114 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Zwei Möglichkeiten der Versteuerung Individuelle Versteuerung Die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 und 2 No. 2 in Verbindung mit § 24 No. 1 Buchst. c EstG. Das Finanzamt ermittelt ohne entsprechenden Antrag, ja nach dem was günstiger ist

115 115 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Bei der Fünftelregelung wird nach folgenden fünf Rechenschritten vor gegangen Der Ausgleichanspruch wird zuerst durch fünf geteilt Die Steuerschuld für das sonstige zu versteuernde Einkommen wird berechnet

116 116 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Das rechnerische Fünftel wird anschließend dem laufenden Einkommen hinzugerechnet Die Steuerschuld wird unter des Fünftels ermittelt Die Steuerschuld wird unter Hinzurechnung des Fünftels ermittelt Die auf den anteiligen Ausgleichsanspruch entfallende Steuer bei Hinzurechnung des Fünftels minus Steuerschuld ohne Ausgleichsanspruch wird verfünffacht

117 117 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Dies ist die Steuerschuld auf den Ausgleichsanspruch. Sie fällt auf einen Schlag an Die Fünftelregelung ist nie ungünstiger als die Vollversteuerung Die Fünftelregelung wirkt sich um so stärker aus, je weniger sonstige zu versteuernde Einkünfte Sie haben Die Fünftelregelung wirk sich nicht mehr aus, wenn Sie für Ihre anderen Einkünfte bereits den Sitzensteuersatz zahlen müssen. Im Jahr 2007 beträgt dieser 45%

118 118 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Beispiele zur Besteuerung des Ausgleichsanspruchs Der zusammen mit seiner Ehefrau veranlagte Versicherungskaufmann erhält im Jahr 2002 einen Ausgleichsanspruch von Daneben erzielt er laufende Einkünfte in Höhe von

119 119 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Steuern gesamt bei Normalversteuerung von Steuerlast ( ) Normalversteuerung von Steuern bzgl nach der Fünftelregel: : 5 = Steuerschuld bzgl mit/ohne Fünftel ( / ) Fünffache Steuerschuld: x Steuern gesamt bei fünftel Regel und Normalversteuerung ( ) Vorteil zur Normalversteuerung ( / ) Vorteil zur Normalversteuerung ( / )

120 120 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Fünftelregelung bringt deutlich Entlastung Bei normaler Versteuerung müssten Steuern gezahlt werden Durch die Anwendung der Fünftelregelung aus den Ausgleichsanspruch sinkt seine Steuerlast auf ( auf die laufenden Einkünfte und auf den Ausgleichsanspruch). Die Ersparnis beträgt Hinzu kommen Einsparungen auf den Solidaritätszuschlag (5,5% auf die Einkommensteuer) und bei der Kirchensteuer (9 Prozent auf die Einkommensteuer) Durch die Anwendung der Fünftelregelung aus den Ausgleichsanspruch sinkt seine Steuerlast auf ( auf die laufenden Einkünfte und auf den Ausgleichsanspruch). Die Ersparnis beträgt Hinzu kommen Einsparungen auf den Solidaritätszuschlag (5,5% auf die Einkommensteuer) und bei der Kirchensteuer (9 Prozent auf die Einkommensteuer)

121 121 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Eine zeitliche Streckung der Auszahlung des Ausgleichsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der Finanzverwaltung bei Einfirmenvertretern nicht möglich Die Steuerpflicht des gesamten Ausgleichsanspruches entsteht (Bei Bilanzierenden) in dem Jahr in dem der Anspruch entstanden ist. Bezw. die erste rate geflossen ist (bei Einnahme Überschuss Rechnern)

122 122 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Realisieren Sie den Ausgleich nach Möglichkeit in einem Jahr, in dem Sie geringe zu versteuernde Einkünfte haben Sie sollten daher nach Möglichkeit ihren Agenturvertrag möglichst zu Beginn des Jahres z. Bsp. zum 31.Januar enden lassen

123 123 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Bei Gewinnermittlung durch Bilanz ist der Zeitpunkt maßgebend an dem der Ausgleich entsteht. Wird der Agenturvertrag zum 31. Dezember 2007 beendet und der Ausgleich erst im Januar 2008 ausbezahlt, muss der Zufluss in 2007 verbucht werden und in 2007 versteuert werden

124 124 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Bei Einnahme Überschussrechnern ist der Zeitpunkt des Zuflusses für die Besteuerung maßgeblich Wird z. Bsp. der Agenturvertrag zum 31. Dezember 2007 beendet und der Ausgleich erst im Januar 2008 ausbezahlt, muss auch erst 2008 versteuert werden Darauf können Sie nicht bauen, wenn Sie mit Beendigung des Agenturvertrages ihr Geschäft aufgeben Dann muss die Schlussbilanz auf den erstellt werden, in die auch Ausgleichsanspruch Gewinn erhöhend einbezogen wird Dann muss die Schlussbilanz auf den erstellt werden, in die auch der Ausgleichsanspruch Gewinn erhöhend einbezogen wird

125 125 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Bitte gehen Sie davon aus, dass nach Beendigung Ihrer Tätigkeit und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs auch das Finanzamt eine Prüfung bei veranlasst Außenprüfung können auch noch 4-5 Jahre nach der Vertragsbeendigung vom Finanzamt angesetzt werden

126 126 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer Sprechen Sie in jedem Fall Ihre Geschäftsaufgabe rechtzeitig mit dem Steuerberater ab!

127 127 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Steuer

128 128 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Fragen??

129 129 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherungProvisionsrückbelastung

130 130 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Der Ausgleich gem. § 89b HGB ist als Betriebseinnahme sozialversicherungsfrei!

131 131 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Bei der sogenannten GL – Altersversorgung sieht es jedoch anders aus Wenn Sie als GL bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, teilt die Provinzial dieser mit, dass Sie eine LV ausgezahlt bekommen haben

132 132 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Bedingt durch diese Mitteilung, geht die GKV davon aus, dass es sich um eine BAV handelt, bezw. um ähnlich zu bewertende Aufwendungen die Sozialversicherungspflichtig sind Die Provinzial ist nach Ihrer Aussage, verpflichtet die GKV zu informieren da sie andernfalls eine Ordnungswiedrigkeit begeht.

133 133 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Ich vertrete die Meinung GL ist kein Arbeitnehmer GL Altersversorgung ist keine BAV So werden die Beiträge in den alten Koll Verträgen, zum Teil von der Provinzial und vom GL getragen

134 134 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Bei der Koll Verträgen seit 1993 trägt die Provinzial den gesamten Beitrag Der GL hat den kompletten Beitragsaufwand als geldwerten Vorteil zu versteuern Die Provinzial zieht die Versicherungs- leistung einschließlich Gewinne vom Ausgleich ab

135 135 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Aus den zuvor genannten Gründen ist nicht einzusehen, das die Lebensversicherungen der GL – Altersversorgung als BAV gesehen werden und Sozialversicherungspflichtig sein sollen

136 136 Ausgleichsanspruch Ausgleich und Sozialversicherung Wahrscheinlich wird das Thema Sozialversicherungsbeiträge, erst durch ein Gerichtsurteil geklärt werden Hier ist die ÖRAG mit ins Boot zu nehmen

137 137 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! GL-VerträgeProvisionenAltersversorgungAusgleichSteuerSozialversicherungProvisionsrückbelastung

138 138 Folge / Verwaltungsprovisionen Rückbelastung Der BGH hat zuletzt mit Urteil von 2003 festgestellt, dass Verwaltungsprovisionen nicht ausgleichspflichtig sind Dadurch die Provinzial Ihr Verhalten bei der Provisionsrückbelastung verändert

139 139 Folge / Verwaltungsprovisionen Rückbelastung GDV und Provinzial haben schriftlich erklärt, dass laufende Provisionen unabhängig von ihre Benennung oder Namensgebung, Abschlussfolge - Provision enthalten

140 140 Folge/ Verwaltungsprovisionen Rückbelastung Nach § 4 und ab 1995 Anlage 1-3 des GL Vertrages steht dem Vertreter die Folgeprovision (VP) nur so lange zu, wie er die Verwaltung der Verträge vornimmt Daraus folgert die Provinzial, dass die nach Ihrer Meinung nicht verdiente Provision zurückzuzahlen ist

141 141 Folge / Verwaltungsprovisionen Rückbelastung Provinzial macht sich das BGH Urteil zu eigen und begründet die Rückrechnung für die VP in den Sparten H,U,K,RS,LE gem. § 4 des GL Vertrages damit

142 142 Folge / Verwaltungsprovisionen Rückbelastung Bis ca war die Provinzial in diesen Sparten vom Grundsatz ausgegangen, Provision teilt das Schicksal der Prämie!

143 143 Folge / Verwaltungsprovisionen Rückbelastung Beim so genannten Feuer B Bestand wurde bei der Provinzial schon immer die VP beim Ausscheiden rückgerechnet, und dem Nachfolger gutgeschrieben

144 144 Folge / Verwaltungsprovisionen Rückbelastung Bei den Sparten H,U,K,RS,LE wurde bis 2003 keine Rückrechnung vorgenommen weil diese als FP gesehen wurde Somit haben die meisten von uns, bei Vertragsbeginn diese Provision nicht erhalten

145 145 Provisionsrückbelastung Folgeprovision Nach Auffassung des Verbandes ist die Änderung durch die Provinzial nicht korrekt Es entsteht eine Doppelbelastung für den GL die nicht hinzunehmen ist einseitig Hier hat die Provinzial die Vertragsausübung, einseitig verändert

146 146 Provisionsrückbelastung Folgeprovision Kompromiss mit Verband wurde von der Provinzial gekündigt Prozessrisiko ist sehr ungewiss

147 147 Provisionsrückbelastung Folgeprovision Individuelle Vorgehensweise vom GL ist erforderlich Wenn z.B. 31. Januar als Vertragsende aus entgegenkommen vereinbart wird, ist bei der FP eine Vereinbarung zu treffen

148 148 Provisionsrückbelastung Folgeprovision Akzeptieren Sie diese Rückbuchungen nicht! Akzeptieren bei der Vertragsbeendigung keine Abrechnungen und Salden ohne Prüfung! Unterschreiben Sie keine Aufhebungsvereinbarung die ungeprüft ist

149 149 Provisionsrückbelastung Stornoreserve In den Verträgen ab ~ 1995 ist vereinbart, dass bei der Vertragsbeendigung eine Stornoreserve gebildet werden kann In Verträgen vor 1995 wurde dieses nicht vereinbart

150 150 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Die Stornoreserve soll 15% einer Jahresprovision betragen. Da es um die Rückzahlung von AP und GLP geht sind diese 15% nach meiner Auffassung auch nur aus der AP zu ermitteln Die Stornoreserve ist von der Provinzial zu verzinsen und erstmalig nach Ablauf eines Jahres teilweise abzurechnen

151 151 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Aber auch wenn die Stornoreserve nach Ablauf von zwei Jahren aufgelöst wird, sind weiter Stornobelastungen möglich In der LV haben wir teilweise bis zu 6 und mehr Jahre Stornohaftzeit

152 152 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Besonders bei der Lebens und Krankenversicherung ist vom GL bei einer Stornobelastung zu prüfen, ob eine Stornogefahrmitteilung ergangen ist

153 153 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Da die Provinzial nicht verpflichtet ist ausgeschieden Vertretern eine Stornogefahrmitteilung zu machen, sind folgende Fragen zu stellen:

154 154 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Weshalb erfolgte das Storno? Wurde eine Stornonachbearbeitung vorgenommen? Wer hat diese vorgenommen? Mit welchem Ergebnis?

155 155 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Über die Stornobearbeitung hat die Provinzial einen Nachweis zu erbringen

156 156 Provisionsrückbelastung Stornoreserve Prüfen Sie daher jede Buchung nach Vertragsende auch, ob Sie noch ausstehende Gutschriften zu bekommen haben Nehmen Sie nicht jedes Storno als Schicksal hin!

157 157 Büroübergabe / Mietverhältnis Hier ergeben sich Fragen Wer ist Eigentümer des Hauses und des Büros? Wer hat den Mietvertrag geschlossen? Wer soll die Räume übernehmen? Ist der Hauseigentümer einverstanden? Muss der Mietvertrag gekündigt werden?

158 158 Büroübergabe / Mietverhältnis In der Regel ist der GL Mieter der Büros Provinzial kann wenn es vereinbart wurde in den Mietvertrag einsteigen Hausrecht hat der GL bis die Vertragsübergabe erfolgt ist

159 159 Büroübergabe / Telefon Wenn eine Übergabe der Telefonnummer erfolgen soll Telefonnummer rein geschäftlich, oder auch privat? Muss der der Telefonanschluß gekündigt werden?

160 160 Büroübergabe / Personal Was passiert mit den Innen- und Außendienstmitarbeitern Kündigungsfristen (Abfindungen) sind zu beachten! Können Mitarbeiter von eventuellen Nachfolgern übernommen werden?

161 161 Büroübergabe / Einrichtung Was passiert mit der Einrichtung Möbel, Leuchtanlage und Technik? Kundenakten, Formularbestände? Können diese übergeben werden, oder müssen diese vernichtet werden

162 162 Büroübergabe / Kundenbenachrichtigung Wer informiert die Kunden? Was steht in der Kundeninfo? Wie und von wem wird der Übergang auf einen Nachfolger geregelt?

163 163 Büroübergabe / Kundenbenachrichtigung Akquisedaten?

164 164 Büroübergabe / Kundenbenachrichtigung Überlassen Sie nichts dem Zufall und der GD! Regeln Sie alles erforderliche rechtzeitig selber! Hilf Dir selbst und/oder lasse Dir vom Verband helfen. Hier werden Sie geholfen!!

165 165 Schlussbemerkungen Wenn die Provinzial die Auszahlung des Ausgleichs von einer Annerkennung abhängig macht Unterschreiben Sie nicht übereilt und ungeprüft! Die Zahlung des Ausgleichs ist nicht von einer Unterschrift und/oder Annerkennung abhängig und ohne Bedingungen fällig

166 166 Schlussbemerkungen Denken Sie bei Vertragsbeendigung an zusätzliche Belastungen aus Darlehen usw. Akzeptieren Sie bei vorzeitigen Vertragsende keinen Zinsabzug / Barwert vom Ausgleich

167 167 Schlussbemerkungen Denken Sie daran: Wenn jemand eine Unterschrift von Ihnen haben will, möchte er nur Ihr Bestes! Was könnte das wohl sein??

168 168 Der letzte Spurt ins Ziel und die Geschäftsstelle im Wandel der GL- Verträge! Noch Fragen ??

169 169 Verbandstag Sept 2007 In Leverkusen

170 170 Ausgleich §89 b HGB Verknüpfung mit Ausgleich§89HGB.xlt Verknüpfung mit Ausgleich§89HGB.xlt


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