Mehr Biss für das humanitäre Völkerrecht Konsequenzen für Rechtsverletzer Dr. Robin Geiß IKRK Rechtsabteilung Oktober 2009.

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1 Mehr Biss für das humanitäre Völkerrecht Konsequenzen für Rechtsverletzer Dr. Robin Geiß IKRK Rechtsabteilung Oktober 2009

2 Mehr Biss für das humanitäre Völkerrecht 1) Sind die Genfer Abkommen im Jahr 2009 noch relevant? 2) Welche Durchsetzungsmechanismen gibt es?

3 Sind die Genfer Abkommen noch relevant? Rechtsverletzungen an der Tagesordnung? Rechtsverletzungen an der Tagesordnung? Kaum noch internationale bewaffnete Konflikte? Kaum noch internationale bewaffnete Konflikte?

4 Aktuelle Herausforderungen an das humanitäre Völkerrecht Technologische Entwicklung StreubombenStreubomben UranmunitionUranmunition Weißer PhosphorWeißer Phosphor Roboter & DrohnenRoboter & Drohnen InternetInternet Weltraum…Weltraum…

5 Strukturelle Herausforderungen Nicht-internationale bewaffnete Konflikte Nicht-internationale bewaffnete Konflikte Asymmetrische Konflikte Asymmetrische Konflikte Privatisierung (Civilianization) der Konflikte Privatisierung (Civilianization) der Konflikte

6 Prinzip der Unterscheidung Kombattanten Zivilisten

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9 Prinzip der Unterscheidung Kombattanten Zivilisten

10 Relevant wie eh und je!

11 Schritte zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts Verbreitung Verbreitung Implementierung Implementierung Monitoring Monitoring Durchsetzung: Durchsetzung: Kriegsrepressalien Kriegsrepressalien Individuelle Verantwortlichkeit Individuelle Verantwortlichkeit Staatenverantwortlichkeit Staatenverantwortlichkeit kein zentraler Durchsetzungsmechanismus …

12 Monitoring Protecting Powers Enquiry Procedure International Fact-finding Commission Meetings of the High Contracting Parties Action by the ICRC

13 Das Regime der "schweren Verstöße" 1) Legislative Maßnahmen 2) Ermittlung von Verdächtigen 3) Einleitung von Gerichtsverfahren alternativ 4) Übergabe an Drittstaaten

14 Schwere Verstöße Vorsätzliche Tötung, Folter, unmenschliche Behandlung Vorsätzliche Tötung, Folter, unmenschliche Behandlung Angriffe gegen die Zivilbevölkerung Angriffe gegen die Zivilbevölkerung Überführung eigener Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete Überführung eigener Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete Heimtückische Benutzung der Schutzzeichen Heimtückische Benutzung der Schutzzeichen Verzögerung der Rückführung von Kriegsgefangenen Verzögerung der Rückführung von Kriegsgefangenen

15 Verpflichtung zu gesetzgeberischen Massnahmen …alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Festsetzung von angemessenen Strafbestimmungen für Personen zu treffen, die eine schwere Verletzung der Genfer Abkommen begehen

16 Modelle zur Umsetzung Referenzmodelle Referenzmodelle StatischStatisch DynamischDynamisch Nationale Modelle Nationale Modelle "Gewöhnliches Strafrecht""Gewöhnliches Strafrecht" Spezielles VölkerstrafrechtSpezielles Völkerstrafrecht

17 Das Regime der "schweren Verstöße" 1949 – Revolutionär! 1949 – Revolutionär! 1990er – kaum Praxis! 1990er – kaum Praxis! Verfolgung nur bzgl.:Verfolgung nur bzgl.: NS-Verbrechen NS-Verbrechen Jugoslawien-Konflikt Jugoslawien-Konflikt Heute: Heute: Proliferation von TribunalenProliferation von Tribunalen Nationale GesetzgebungNationale Gesetzgebung Wachsende Verfolgungspraxis...Wachsende Verfolgungspraxis...

18 Vielen Dank!

19 Der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen Bürgerkriegsverbrechen Bürgerkriegsverbrechen Komplementarität Komplementarität