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www.dbj.at Rechts- und Haftungsfragen des GmbH-Geschäftsführers Dr Alexandra Knell Mag Christoph Brogyányi 7.7.2004
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www.dbj.at 2 Programm Rechtsstellung des GmbH-Gefü Verhaltenspflichten Haftung gegenüber der GmbH Öffentlich-rechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung
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www.dbj.at 3 GmbH Geschäftsführer GmbH handlungsfähig Geschäftsführer = notwendiges gesellschaftsrechtliches Organ Fremdgeschäftsführer/Gesellschaft er-Geschäftsführer Gesellschaftsrechtliche Bestellung – Arbeitsrechtliche Anstellung
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www.dbj.at 4 Bestellung Gesellschaftsvertrag Gesellschafterbeschluss Öffentlich-rechtliche Körperschaft Gericht Zweiseitiger Rechtsakt/Zustimmung
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www.dbj.at 5 Anstellung Gesellschafterbeschluss Kein Abschluss durch andere Geschäftsführer
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www.dbj.at 6 Auftrag Nur wenige Geschäfte Ersatz von Barauslagen
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www.dbj.at 7 Werkvertrag Persönliche und wirtschaftliche Selbständigkeit Vertretungsbefugnis Übernahme des Unternehmerwagnisses
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www.dbj.at 8 Arbeitsverhältnis Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Keine Vertretungsbefugnis Dauerschuldverhältnis Wirtschaftliches Risiko beim Dienstgeber Einordnung in die Unternehmensorganisation Persönliche/sachliche Weisungen Nur bei nicht als Gesellschaftern beteiligten Fremdgeschäftsführern Wesentlich beteiligte Gesellschafter/ Sperrminorität: Keine persönliche Abhängigkeit
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www.dbj.at 9 Freier Dienstvertrag Nur wirtschaftliche Abhängigkeit/ keine persönliche Abhängigkeit Kein persönliches Weisungsrecht/ Vertretungsbefugnis Für Allein-, Mehrheits- oder zu 50% beteiligte Gesellschafter Sperrminorität
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www.dbj.at 10 Arbeitsrechtliche Bestimmungen Arbeitsverfassungsgesetz: nein Urlaubsgesetz: echte Arbeitnehmer Angestelltengesetz: echte Arbeitnehmer Dienstnehmerhaftpflichtgesetz: nein Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz: nein Arbeitszeitgesetz: nein
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www.dbj.at Stellung des GmbH Geschäftsführers
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www.dbj.at 12 Aufgaben Geschäftsführung: Leitung der Gesellschaft im Innenverhältnis Vertretung: Rechtsverkehr der Gesellschaft mit Dritten Geschäftsführung Vertretung -Grenzen sind fließend!
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www.dbj.at 13 Geschäftsverteilung Ressortverteilung –durch Geschäftsführer –durch Gesellschafter Haftung des zuständigen Geschäftsführers Überwachungspflichten Ausnahme: Kardinalpflichten
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www.dbj.at 14 Konfliktlösung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftsführern -Widerspruchsrecht jedes Geschäftsführers -Weisungsbeschluss der Gesellschafter Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen der GmbH -Oberstes Organ: Generalversammlung -Aufsichtsrat und Beirat
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www.dbj.at 15 Weisungen Zuständiges Organ Generalversammlung Beschluss aller Gesellschafter -schriftlich Problem: Weisung des Mehrheitsgesellschafters
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www.dbj.at 16 Grenzen des Weisungsrechts Strafgesetzwidrige Weisungen – nichtig! Weisungen zu offenkundig rechtswidrigem Verhalten unentziehbare Mindestzuständigkeiten Gegen den Anstellungsvertrag verstoßende Weisungen unzweckmäßige Weisungen Anfechtung von Weisungen
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www.dbj.at 17 Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers
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www.dbj.at 18 Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers Gründungsstadium Sorgfaltsmaßstab des § 25 GmbHG Sondertatbestände Pflichten in der Krise Haftung bei Verletzung von Verhaltenspflichten
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www.dbj.at 19 Sorgfaltsmaßstab des § 25 GmbHG Die Geschäftsführer haben bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haften bei Verletzung ihrer Obliegenheiten der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden.
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www.dbj.at 20 Sorgfaltsmaßstab Objektiver Sorgfaltsmaßstab -Sorgfalt, aber auch Kenntnisse und Fähigkeiten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Geschäftszweig der Gesellschaft Keine diligentia quam in suis Konkretisierung durch die Judikatur -Ordentliches, gewissenhaftes und fachlich einwandfreies Handeln im Interesse und zum Wohl der Gesellschaft -eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens
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www.dbj.at 21 Verhaltenspflichten Sorgfältige Unternehmensleitung -Schaffung von Organisationsstrukturen -Einrichtung von Kontrollmechanismen Geschäftschancen/Risken -Keine Erfolgshaftung: Fehlentscheidungen gehören dazu -Wichtig: Sorgfältige Entscheidungsfindung Kollegiale Unternehmensleitung -wechselseitige Information Treuepflicht Rechtsmäßiges Verhalten der GmbH
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www.dbj.at 22 Pflichten in der Krise -
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www.dbj.at 23 Eigenkapitalersatzgesetz -seit 1.1.2004 Rechtsfolgen -Rückzahlungssperre (bis zur Sanierung) Haftungspotential für Geschäftsführer
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www.dbj.at 24 Schutz des Stammkapitals § 10 Erklärung Kapitalberichtigung Effektive Kapitalherabsetzung Nominelle Kapitalherabsetzung Verbot des Erwerbs eigener Anteile Verbot der verdeckten Gewinnausschüttung und Einlagenrückgewähr
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www.dbj.at Haftung bei Verletzung von Verhaltenspflichten
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www.dbj.at 26 Rechtswidrigkeit und Verschulden Rechtswidrigkeit -Verletzung von Sorgfaltspflichten -Verstoß gegen gesetzliche Ver- /Gebote Verschulden -Fehlen der erforderlichen Sorgfalt -Haftung nur für eigenes Verschulden
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www.dbj.at 27 Geltendmachung der Haftung Gläubiger = GmbH Schuldner = Geschäftsführer Beschluss der Gesellschafter
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www.dbj.at 28 Beweislast Gesellschaft/Masseverwalter -Schaden -Verursachung Geschäftsführer -Entlastungsbeweis
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www.dbj.at 29 Haftungsbeschränkungen Dienstnehmerhaftpflichtgesetz? Ressortverteilung Weisungen Vertragliche Vereinbarungen Ersatz von Strafen
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www.dbj.at 30 Öffentlich-Rechtliche Haftung
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www.dbj.at 31 Strafrechtliche Haftung Haftung der Organe Ressortverteilung Aufsichts- und Überwachungspflicht der Geschäftsführer
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www.dbj.at 32 Mögliche Delikte Veruntreuung Untreue Förderungsmissbrauch Betrug Kridadelikte Vollstreckungsvereitelung Umweltdelikte Bestechung Fahrlässige Körperverletzung
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www.dbj.at 33 Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit Wer eine verbotene, mit Strafe bedrohte Tat mit Verschulden begeht. Handlungs- und Unterlassungsdelikte Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte Erfolgsdelikte/Ungehorsamsdelikte Fahrlässiges Handeln genügt ( gerichtliches Strafrecht)
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www.dbj.at 34 Abgabenverbindlichkeiten Rechtsgrundlagen: BAO/LAO Eintritt eines objektiven Schadens Stellung als Geschäftsführer Pflichtverletzung Ursächlichkeit und Verschulden Rechtswidrigkeitszusammenhang
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www.dbj.at 35 Mitarbeiter/Wirtschaftstreuhänder Überwachungspflicht des Geschäftsführers Regelmäßige Abstände Offenlegungspflicht gegenüber Steuerberater Kenntnis der Abgabenerklärungen
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www.dbj.at 36 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge Neuere Rechtsprechung; VwGH vom 12.12.2000, Zl 98/08/0191, 0192 Haftung nur mehr für Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten sowie Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge
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www.dbj.at 37 Verantwortlicher Beauftragter (§ 9VStG) Wohnsitz im Inland Nachweisliche Zustimmung Leitungsfunktion Verantwortungsbereich Anzeige an Behörde Subsidiäre Haftung des Geschäftsführers
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www.dbj.at 38 Gewerberechtlicher Geschäftsführer Verpflichtung für GmbH Verantwortung gegenüber GmbH und Behörde Persönliche Voraussetzungen Wohnsitz im Inland (EWR) Betätigung im Betrieb Anzeige an die Gewerbebehörde
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www.dbj.at 39 Zivilrechtliche Haftung
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www.dbj.at 40 Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern Praktisch bedeutsam im Konkurs der GmbH GmbH hat kein Vermögen (mehr) – Gläubiger wollen sich am Geschäftsführer schadlos halten
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www.dbj.at 41 Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern im GmbH-Gesetz genannte Fälle -insbes. unterlassene Firmenbuchanmeldung deliktische Haftung Schutzgesetzverletzungen -zB Konkursverschleppung Altgläubiger – Quotenschaden Neugläubiger – Vertrauensschaden
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www.dbj.at 42 Beweislast, Verjährung Beweislastumkehr bei Schutzgesetzverletzung -Entlastungsbeweis des Geschäftsführers Verjährung: 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
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www.dbj.at 43 Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern Haftung bei Verletzungen von Schutzgesetzen für Gesellschafter Keine Haftung für Reflexschäden
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www.dbj.at 44 Haftungsausschlussvereinbarungen mit Dritten Übernahme der Haftung durch Dritte (etwa Konzernmutter) - Häufig bei Sanierungsmanagern Keine Haftungsübernahme für Vorsatz (sittenwidrig)
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