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Haftung im Abgaberecht Mag. Johannes Prinz Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten Parkring.

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1 Haftung im Abgaberecht Mag. Johannes Prinz Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten Parkring 2, 1010 Wien Tel Fax

2 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 2 Haftung im Abgabenrecht Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft Vertreterhaftung nach § 9 BAO und § 67 ASVG Nachfolgerhaftung nach § 15 BAO Haftung aus Delikt Finanzstrafrechtliche Haftung Steuerplanung als Vorstandspflicht

3 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 3 Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

4 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 4 Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO Direkthaftung des Vorstands gegenüber dem Fiskus Ausfallshaftung Uneinbringlichkeit Insolvenz Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten Gleichbehandlung der Gläubiger Abzugssteuern: Lohnsteuer – KESt – Steuerabzug nach § 99 EStG Verschulden Auswahlverschulden Überwachungsverschulden Organisationsverschulden

5 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 5 Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO Verschuldensvermutung Qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast Rechtliche oder faktische Behinderung ? Ressortverteilung Haftung im Konzern Haftung des faktischen Geschäftsführers? Keine Haftung des Aufsichtsrats Haftungsbescheid Haftung im Sozialversicherungsrecht (§ 67 ASVG) Sozialversicherungsbeiträge - Meldepflichtverletzungen

6 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 6 Nachfolgerhaftung gemäß § 15 BAO Direkthaftung für vorenthaltene Abgaben Vorstandswechsel Nachfolge aufgrund von Umgründungen Kenntnis, dass Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist oder pflichtwidrig nicht eingereicht wurde. Anzeigepflicht binnen drei Monaten nach Kenntnis Nicht bloß Ausfallshaftung Ermessensentscheidung

7 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 7 Finanzstrafrechtliche Haftung Persönliche strafrechtliche Haftung des Vorstands Verbandsverantwortlichkeit Verdoppelung der Strafe? Ausschluss des Rückgriffs Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG ) Fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 FinStrG) Haftung für verkürzte Abgabe bei Vorsatz (§ 11 BAO) Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Irrtumsfolgen - Vertretbare Rechtsansicht? Verhältnis zum Abgabenverfahren

8 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 8 Finanzstrafrechtliche Haftung Haftung für Steuerplanung im Konzern? Steuerplanung als Vorstandspflicht Risikoprofil Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen Verrechnungspreisgestaltung Pauschale Konzernumlagen Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer Verdeckte Gewinnausschüttung Schmiergeldzahlungen - Scheinrechnungen Selbstbemessungsabgaben Haftungsrisiko des Aufsichtsrates?

9 _____________________________________ Präsentation CHSH / Slide No. 9 Risikovorsorge offenes Visier Besondere Berichtspflichten für sensible Bereiche Regelmäßige Kontrolle Stichprobenartige Überprüfung der Steuererklärungen Verstärkte Überwachung bei Personalwechsel Verrechnungspreisdokumentation Betriebliches Schulungssystem Einholung von Gutachten externer Experten Einholung von steuerlichen Vorabauskünften des FA (Ruling) Professionelle Abwicklung von Betriebsprüfungen Selbstanzeige D&O Versicherung

10 DANKE für Ihre Aufmerksamkeit


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