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§§ Abbildung 1 Artenschutz in der Eingriffsregelung – rechtliche Grundlagen – Seminar "Artenschutz in der Eingriffsregelung" am 06.12.2006 beim IWU Magdeburg.

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1 §§ Abbildung 1 Artenschutz in der Eingriffsregelung – rechtliche Grundlagen – Seminar "Artenschutz in der Eingriffsregelung" am beim IWU Magdeburg BNatSchG BArtSchV FFH-Richtlinie Vogelschutz-Richtlinie

2 Abbildung 2 Gliederung Übersicht artenschutzrechtlicher Regelwerke Kategorien geschützter Arten EG-Artenschutzverordnung FFH-Richtlinie Vogelschutzrichtlinie Bundesartenschutzverordnung Rechtliche Grundlagen: artenschutzrechtliche Verbote, Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten Artenschutzrechtliche Regelungen des BNatSchG Artenschutzrechtliche Regelungen der FFH-Richtlinie Artenschutzrechtliche Regelungen der Vogelschutzrichtlinie Kompatibilität der bundes- und europarechtlichen Regelungen Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der Eingriffsregelung aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers (Entwurf BNatSchG-Novelle)

3 Abbildung 3 Übersicht artenschutzrechtlicher Regelwerke Washingtoner Arten- schutzübereinkommen (1973/1975) EG-Artenschutz-VO (1973) Ramsar-Konvention (1971/1976) Berner Konvention (1979/1984) Bonner Konvention (1979/1984) Eurobats (1991/1993) Bundesartenschutz- verordnung (1989) Vogelschutz-RL (1979) FFH-RL (1992) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Biodiversitätskonvention (1992/1993)

4 Abbildung 4 Kategorien besonders geschützter und streng geschützter Arten Definition in § 10 Abs. 2 BNatSchG: 10. besonders geschützte Arten a)Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [EG-Artenschutzverordnung]... aufgeführt sind, b) nicht unter Buchstabe a fallende aa)Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG [FFH-Richtlinie] aufgeführt sind, bb)"europäische Vogelarten" [in Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Vogelschutzrichtlinie], c)Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 52 Abs. 1 [Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutzverordnung] aufgeführt sind, 11. streng geschützte Arten besonders geschützte Arten, die a)in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 [EG-Artenschutzverordnung], b)in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG [FFH-Richtlinie], c)in einer Rechtsverordnung nach § 52 Abs. 2 [Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutzverordnung] aufgeführt sind,

5 Abbildung 5 Kategorien besonders geschützte und streng geschützte Arten Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Europäische Vogelarten besonders geschützte Arten Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie

6 allgemeiner Artenschutz alle wild lebenden Tiere und Pflanzen zentrale Schutzvor- schrift: §41 BNatSchG Abbildung 6 Kategorien besonders geschützte und streng geschützte Arten Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Europäische Vogelarten besonders geschützte Arten Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie streng geschützte Arten Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutz- verordnung

7 Abbildung 7 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Europäische Vogelarten besonders geschützte Arten Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie streng geschützte Arten Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anhang A EG-Artenschutz- verordnung

8 Abbildung 8 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Arten des Anhangs A (streng geschützte Arten) nach Art. 3 Abs. 1 EG-ArtSchVO: a)Arten des Anhangs I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (= von der Ausrottung bedrohte Arten, die durch den Handel beeinträchtigt werden oder werden können) b)im gemeinschaftlichen oder internationalen Handel gefragte Arten, die vom Aussterben bedroht oder so selten sind, dass jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde c)alle Arten einer Gattung bzw. alle Unterarten einer Art, deren Taxa größtenteils unter b) fallen, wenn ihre Aufnahme in den Anhang für den wirksamen Schutz dieser Taxa von wesentlicher Bedeutung ist. Überwiegend nicht einheimische Arten, aber auch einige zum Teil häufige und weit verbreitete Arten der heimischen Fauna

9 Beispiele für einheimische Arten des Anhangs A (streng geschützte Arten): SäugetiereWolf, Braunbär Fischotter Wildkatze, Eurasischer Luchs VögelSchwarzstorch Knäkente Fischadler, Seeadler, Habicht, Sperber Mäusebussard, Wespenbussard Rohrweihe, Kornweihe, Wiesenweihe Schwarzmilan, Rotmilan Wanderfalke, Baumfalke, Turmfalke Kranich Turteltaube Schleiereule, Waldohreule, Waldkauz, Steinkauz, Uhu, Sperlingskauz,... GefäßpflanzenFrauenschuh Sumpf-Glanzkraut Abbildung 9 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung alle heimischen Greifvögel alle heimischen Eulen und Käuze

10 Beispiele für häufige einheimische Arten des Anhangs A: Abbildung 10 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Mäusebussard Quelle: Nicolai (1993), Atlas der Brutvögel Ostdeutschlands

11 Beispiele für häufige einheimische Arten des Anhangs A: Abbildung 11 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Turmfalke Quelle: Nicolai (1993), Atlas der Brutvögel Ostdeutschlands

12 Beispiele für häufige einheimische Arten des Anhangs A: Abbildung 12 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Waldkauz Quelle: Nicolai (1993), Atlas der Brutvögel Ostdeutschlands

13 Beispiele für häufige einheimische Arten des Anhangs A: Abbildung 13 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Turteltaube Quelle: Nicolai (1993), Atlas der Brutvögel Ostdeutschlands

14 Abbildung 14 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Arten des Anhangs B (besonders geschützte Arten) nach Art. 3 Abs. 2 EG-ArtSchVO: a)Arten des Anhangs II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (= potenziell von der Ausrottung bedrohte Arten, sofern der Handel mit ihnen keiner strengen Regelung unterworfen wird) b)Arten des Anhangs I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde c)sonstige international in Mengen gehandelte Arten, die durch den Handel gefährdet werden können d)Arten, die anderen Arten der Anhänge A oder B ähnlich sind e)Arten, deren Einbringung in die Natur zu einer Gefährdung der einheimischen Flora und Fauna führt nur wenige einheimische Arten enthalten

15 Abbildung 15 Geschützte Arten nach EG-Artenschutzverordnung Beispiele für besonders geschützte einheimische Arten des Anhangs B Blutegel Schneeglöckchen Orchideengewächse Frühlings-Adonisröschen

16 Abbildung 16 Besonders und streng geschützte Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Europäische Vogelarten besonders geschützte Arten Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie streng geschützte Arten Anhang IV FFH-Richtlinie

17 Abbildung 17 Besonders und streng geschützte Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie GruppeAnzahl Arten Beispiele Farn- und Blütenpflanzen 28alle Anhang II-Arten, außerdem: Liegendes Büchsenkraut, Sommer- Drehwurz Säugetiere43fast alle Anhang II-Arten, außerdem: alle heimischen Fledermäuse, Feldhamster, Wildkatze, Haselmaus,... Amphibien13alle Anhang II-Arten, außerdem: Geburtshelferkröte, Kreuzkröte, Wechselkröte, Laubfrosch, Knoblauchkröte, Moorfrosch, Springfrosch, Kleiner Wasserfrosch, Apensalamander Reptilien9Zauneidechse, Schlingnatter, Smaragdeidechse Fische3Stör, Nordseeschnäpel, Donau-Kaulbarsch Käfer9Breitrand, Eremit Libellen7Grüne Mosaikjungfer, Zierliche Moosjungfer, Grüne Keiljungfer Schmetterlinge17Nachtkerzenschwärmer, Quendel-Ameisenbläuling, Großer Feuerfalter, Apollofalter Weichtiere3Zierliche Tellerschnecke, Gebänderte Kahnschnecke, Gemeine Flussmuschel Übersicht

18 Abbildung 18 Besonders und streng geschützte Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie Übersicht

19 Abbildung 19 Besonders und streng geschützte Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie Beispiele verbreiteter Arten Zauneidechse Haselmaus Kreuzkröte Zwergfledermaus

20 Abbildung 20 Europäische Vogelarten Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Europäische Vogelarten besonders geschützte Arten Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie streng geschützte Arten Europäische Vogelarten

21 Abbildung 21 Europäische Vogelarten Artikel 1 Vogelschutz-Richtlinie: (1) Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Arten. (2) Sie gilt für Vögel, ihre Eier, Nester und Lebensräume. (3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Grönland. Definition gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG europäische Vogelarten: in Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 79/409/EWG,

22 Abbildung 22 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Anhang B EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Europäische Vogelarten besonders geschützte Arten Anhang A EG-Artenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutz- verordnung Anhang IV FFH-Richtlinie streng geschützte Arten Anlage 1 Spalte 2 Bundesartenschutz- verordnung Anlage 1 Spalte 3 Bundesartenschutz- verordnung

23 Abbildung 23 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Besonders geschützte Arten gemäß § 52 Abs. 1 BNatSchG: "Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte, nicht unter § 10 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe a oder b fallende Tier- und Pflanzenarten oder Populationen solcher Arten unter besonderen Schutz zu stellen, soweit es sich um heimische Arten handelt, die im Inland durch den menschlichen Zugriff in ihrem Bestand gefährdet sind, oder soweit es sich um Arten handelt, die mit solchen gefährdeten Arten oder mit Arten im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b verwechselt werden können." Arten, die nicht schon gemäß EG-ArtSchVO, FFH-RL oder als europäische Vogelarten besonders geschützt sind, soweit sie einheimisch und in ihrem Bestand gefährdet sind, mit einheimischen, bestandsgefährdeten Arten verwechselt werden können mit FFH-Arten oder europäischen Vogelarten verwechselt werden können Welche Arten sind in der BArtSchV enthalten?

24 Abbildung 24 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Streng geschützte Arten gemäß § 52 Abs. 2 BNatSchG: "Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. bestimmte, nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe a oder b besonders geschützte a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, b) europäische Vogelarten, 2. bestimmte sonstige Tier- und Pflanzenarten im Sinne des Absatzes 1 unter strengen Schutz zu stellen, soweit es sich um heimische Arten handelt, die im Inland vom Aussterben bedroht sind." Welche Arten sind in der BArtSchV enthalten? Einheimische Arten, die gemäß EG-ArtSchVO, als europäische Vogelarten oder gemäß BArtSchV besonders geschützt sind, soweit sie im Inland vom Aussterben bedroht sind.

25 Abbildung 25 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Säugetiere: Alle heimischen Arten sind besonders geschützt, mit Ausnahme von einigen land- und forstwirtschaftlichen Schädlingen (z.B. Feldmaus, Schermaus) einigen Neozoen (z.B. Nutria, Marderhund, Waschbär) einigen Arten, die als Krankheitsüberträger fungieren können (Wanderratte, Hausratte) nach § 2 Abs. 1 BJagdG dem Jagdrecht unterliegenden Arten (z.B. Reh, Feldhase, Fuchs, Luchs, Steinmarder) Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie besonders geschützten Arten gemäß EG-ArtSchVO Beispiele für besonders geschützte Arten: Spitzmäuse, Gartenschläfer, Siebenschläfer, Igel, Sumpfmaus, Maulwurf einzige streng geschützte Säugetierart gemäß BArtSchV: Bayerische Kleinwühlmaus

26 Abbildung 26 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung GartenspitzmausGartenschläfer MaulwurfIgel

27 Abbildung 27 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Vögel: Alle heimischen Arten sind als "europäische Vogelarten" nach Art. 1 VRL in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) bb) besonders geschützt und daher nicht in Anlage 1 Spalte 2 der BArtSchV enthalten zahlreiche streng geschützte Vogelarten, z.B.: Flussuferläufer, Wachtelkönig, Kiebitz Weißstorch Mittelspecht, Grauspecht, Grünspecht, Schwarzspecht Grauammer, Ortolan Raubwürger Zwergschnäpper Drosselrohrsänger Haubenlerche, Heidelerche Wendehals Uferschwalbe Sperbergrasmücke Birkhuhn, Auerhuhn

28 Abbildung 28 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Vögel: Alle heimischen Arten sind als "europäische Vogelarten" nach Art. 1 VRL in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) bb) besonders geschützt und daher nicht in Anlage 1 Spalte 2 der BArtSchV enthalten zahlreiche streng geschützte Vogelarten, z.B.: Flussuferläufer, Wachtelkönig, Kiebitz Weißstorch Mittelspecht, Grauspecht, Grünspecht, Schwarzspecht Grauammer, Ortolan Raubwürger Zwergschnäpper Drosselrohrsänger Haubenlerche, Heidelerche Wendehals Uferschwalbe Sperbergrasmücke Birkhuhn, Auerhuhn fast alle Vogelarten des Anhangs I der EG-Vogelschutzrichtlinie

29 Abbildung 29 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Reptilien und Amphibien: Alle heimischen Arten sind besonders geschützt, mit Ausnahme von Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie besonders geschützten Arten gemäß EG-ArtSchVO Waldeidechse Erdkröte zwei streng geschützte Reptilienarten: Westliche Smaragdeidechse, Aspisviper

30 Abbildung 30 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Insekten: Schmetterlinge: zahlreiche besonders bzw. streng geschützte Arten und Gattungen Hautflügler: alle Bienen und Hummeln, zahlreiche Ameisenarten, Hornisse, Kreiselwespen, Kopfhornwespen sind besonders geschützt Käfer: zahlreiche besonders und streng geschützte Arten, Gattungen und Familien Libellen: alle heimischen Arten besonders geschützt, einige Arten außerdem streng geschützt Heuschrecken: einige besonders und streng geschützte Arten sonstige Tiergruppen: Spinnen: 5 besonders und 3 streng geschützte Arten Krebse: 3 besonders und 1 streng geschützte Art Weichtiere: 11 besonders und 2 streng geschützte Arten

31 Abbildung 31 Geschützte Arten nach Bundesartenschutzverordnung Gefäßpflanzen, Moose, Flechten: zahlreiche besonders bzw. streng geschützte Arten und Gattungen, z.B. Gentiana (Enzian) Primula (Schlüsselblume) Hepatica nobilis (Leberblümchen) Daphne (Seidelbast) Dianthus (Nelke) Sphagnum (Torfmosse) Cladina (Rentierflechten)

32 Abbildung 32 Recherchemöglichkeit:

33 Abbildung 33 Artenschutzrechtliche Verbote für besonders und streng geschützte Arten Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Bestimmungen des Art. 8 EG-ArtSchVO Verbote gemäß Art 6, 7 und 8 VRL Verbote gemäß Art. 15 FFH-RL Verbote gemäß BArtSchV

34 Abbildung 34 Artenschutzrechtliche Verbote für besonders und streng geschützte Arten Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Bestimmungen des Art. 8 EG-ArtSchVO Verbote gemäß Art 6, 7 und 8 VRL Verbote gemäß Art. 15 FFH-RL Verbote gemäß BArtSchV

35 Abbildung 35 Artenschutzrechtliche Verbote für besonders und streng geschützte Arten Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL

36 Abbildung 36 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG Verbote gemäß § 42 BNatSchG

37 Abbildung 37 Kategorien von Verbotstatbeständen des § 42 BNatSchG: Zugriffsverbote: Tiere fangen, verletzen, töten Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten entnehmen, beschädigen,... Pflanzen abschneiden, ausreißen, beschädigen,... Beeinträchtigungsverbote: Tiere durch Aufsuchen, Filmen, Fotografieren, ähnliche Handlungen zu stören Pflanzenstandorte durch Aufsuchen, Filmen, Fotografieren, ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören Besitzverbote: Tiere und Pflanzen in Besitz nehmen, in Besitz haben, zu be- oder verarbeiten Vermarktungsverbote: Tiere und Pflanzen zu verkaufen, kaufen,... Tiere und Pflanzen zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen... Handlungs- verbote Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

38 Abbildung 38 Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote gemäß § 42 Abs. 1 BNatSchG 1.wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, 2.wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten, 3.wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören, 4.Standorte wild lebender Pflanzen der streng geschützten Arten durch Aufsuchen, Fotografieren oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Zugriffsverbote Beeinträchtigungsverbote Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

39 Abbildung 39 Begriffsbestimmungen "... wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten..." "... wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten..." Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? "... Tiere... an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten... zu stören..." "... Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören..." Was sind Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten? "... durch Aufsuchen, Fotografieren oder Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören..." Was sind ähnliche Handlungen? Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

40 Abbildung 40 Begriffsbestimmungen Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Gassner et al. (2003), Kommentar zum BNatSchG: Verbote des § 42 BNatSchG richten sich gegen Zugriff auf/Störung von "Exemplaren" der besonders und streng geschützten Tiere und Pflanzen Gassner (2004), Zulassung von Eingriffen trotz artenschutzrechtlicher Verbote: Wortlaut des § 42 BNatSchG stellt eindeutig auf Individuen ab Verletzung der Verbotstatbestände nur bei Individuenbezug als Ordnungswidrigkeit nach § 65 BNatSchG fassbar Verbote gelten gleichermaßen auf Individuen der national und der europäisch geschützten Arten (FFH-RL, VRL) "Das bedeutet, dass das Verbotsschild sozusagen aufleuchtet, sobald auch nur ein Individuum einer geschützten Art beeinträchtigt wird." Bestätigung durch Urteil des BVerwG vom (Stralsund-Urteil): Die Reduzierung der Verbotstatbestände des § 42 BNatSchG auf populationsbezogene Beeinträchtigungen wird der Systematik des BNatSchG nicht gerecht. Die Bewahrung des aktuellen Erhaltungszustandes von Populationen von Tierarten spielt erst im Rahmen einer Befreiung nach § 62 BNatSchG eine Rolle Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

41 Abbildung 41 Begriffsbestimmungen Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Bayerischer Leitfaden zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP): Tötungsverbot gilt auf Individuenebene, aber nur dann, wenn sich aufgrund der konkreten Umstände ein erhöhtes Tötungsrisiko in Folge eines Vorhabens prognostizieren lässt nicht jedes theoretische Tötungsrisiko (z.B. allgemeines Kollisionsrisiko an Verkehrswegen) ist vom Verbot erfasst Schädigungs- / Zerstörungsverbot von Lebensstätten gilt auf Individuenebene, aber nur dann, die ökologische Funktionsfähigkeit der Lebensstätte soweit beeinträchtigt wird, dass sie nicht mehr vom Individuum besiedelt wird nicht jede Schädigung ist vom Verbot erfasst Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

42 Abbildung 42 Begriffsbestimmungen Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

43 Abbildung 43 Begriffsbestimmungen Was sind Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten? Gassner et al. (2003), Kommentar zum BNatSchG: "...alle natürlichen Bestandteile der Natur oder auch von Menschenhand geschaffene Gegenstände, die von Tieren zu den bezeichneten Zwecken regelmäßig, wenn auch nicht notwendigerweise ständig genutzt werden." keine Nahrungshabitate (BVerwG ) auch Überwinterungshabitate ( abweichendes Urteil des BVerwG vom ) Gellermann (2003), Artenschutz in der Fachplanung: Lebensstätten können auch größere Flächen sein (z.B. Graureiherkolonie) Beeinträchtigung von Nahrungsstätten dann mit erfasst, wenn dadurch in direktem funktionalen Zusammenhang stehende Zufluchststätten geschädigt werden (z.B. Äsungsflächen des Kranichs im Umfeld traditioneller Rastplätze) Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

44 Abbildung 44 Begriffsbestimmungen Was sind Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten? Müller (2005), Das System des deutschen Artenschutzrechts: Schädigungsverbot gilt auch bei vorübergehender Abwesenheit der Tiere (z.B. Fledermaus-Winterquartier im Sommer, Greifvogelhorst im Winter) BVerwG (Stralsund-Urteil): "Unter Brutstätten von Vögeln sind deshalb nicht nur von Vögeln gerade besetzte, sondern auch regelmäßig genutzte Brutplätze zu verstehen, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sind" "Brutstätten sind dann betroffen, wenn ein ganzes Brutrevier, in dem sich solche regelmäßig benutzten Brutplätze befinden, vollständig beseitigt wird." Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

45 Abbildung 45 Begriffsbestimmungen Was sind "ähnliche Handlungen"? explizit genannt: Aufsuchen Fotografieren Filmen ähnliche Handlungen: Tonbandaufnahmen Überfliegen Lichteffekte, Lärm... Gassner (2003), Kommentar BNatSchG: nur wenn es die Tiere beunruhigt oder gar zur Flucht veranlasst Gellermann (2003): Entscheidend ist nicht Art der Handlung, sondern die Störwirkung Müller/Stöckel (2003), Kommentar BNatSchG: in von Menschen genutzten Bereichen ist die übliche Nutzung, unter deren Einfluss sich die geschützte Art angesiedelt hat, erlaubt Einschränkung der Störungsverbote Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

46 Abbildung 46 Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG Legalausnahmen des § 43 BNatSchG Abs. 1, 2, 3, 7: Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten Abs. 5: Ausnahmen für die Entnahme tot aufgefundener Tiere und Pflanzen aus der Natur Abs. 6: Ausnahmen für die Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere zum Zweck des Gesundpflegens Abs. 8: Ausnahmemöglichkeiten nach Landesrecht -zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden, -zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder -für Zwecke der Forschung, Lehre oder Wiederansiedlung

47 Abbildung 47 Legalausnahmen des § 43 BNatSchG Abs. 4: "Die Verbote des § 42 Abs. 1 und 2 gelten nicht für den Fall, dass die Handlungen bei der guten fachlichen Praxis... entsprechenden land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung... bei der Ausführung eines nach § 19 zugelassenen Eingriffs, bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer nach § 30 zugelassenen Maßnahme vorgenommen werden soweit hierbei Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten und Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden." Urteil des EuGH vom : § 43 Abs. 4 BNatSchG ist nicht europarechtskonform Freistellung von nicht absichtlichen Eingriffen nicht mit Verbotstatbeständen nach Art. 12 lit. d) FFH-RL vereinbar Freistellung von zugelassenen Eingriffen nicht mit Ausnahmevoraussetzungen gemäß Art. 16 FFH-RL vereinbar Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG europarechtskonforme Interpretation des § 43 Abs. 4 BNatSchG möglich?

48 Abbildung 48 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG Befreiung nach § 62 BNatSchG

49 Abbildung 49 Befreiungsvorraussetzungen § 62 Abs. 1 BNatSchG "Von den Verboten des § 42 und den Vorschriften einer Rechtsverordnung auf Grund des § 52 Abs. 7 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder 2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern und die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richtlinie 79/409/EWG nicht entgegenstehen. Artenschutzrechtliche Verbote des BNatSchG

50 Abbildung 50 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL

51 Abbildung 51 Art. 12 Abs. 1: "Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet: a)alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten; b)jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten; c)jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur; d)jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie vgl. englische Version: all forms of deliberate capture or killing of specimens of these species in the wild Art. 12 Abs. 2: [Besitz- und Vermarktungsverbote]

52 Abbildung 52 Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Artikel 13 Abs. 1: "Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ein striktes Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe b) angegebenen Pflanzenarten aufzubauen, das folgendes verbietet: a)absichtliches Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Vernichten von Exemplaren solcher Pflanzen in deren Verbreitungsräumen in der Natur; b)[Besitz und Vermarktungsverbote] Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie

53 "... des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten..." "... Störung dieser Arten..." "... jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten..." Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Abbildung 53 Begriffsbestimmungen "... alle absichtlichen Formen des Fangs..." "... jede absichtliche Störung dieser Arten..." Was ist absichtlich Sinne der FFH-RL? Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie "... jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten..." Was sind Fortpflanzungs- und Ruhestätten?

54 EU-Kommission (Guidance document): Tötungsverbot gilt individuenbezogen ("Exemplar" gemäß Art. 1 m FFH-RL) Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten ist gegeben, wenn ökologische Funktionsfähigkeit nicht mehr kontinuierlich gewährleistet ist Ermessensspielraum bei der Definition des Begriffs Störung (Maßstab: Über- lebensfähigkeit der Population / nur einzelfallbezogene Definition möglich) Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Abbildung 54 juristische Position (Gassner, Breuer): Verbote sind vom Wortlaut her eindeutig auf das Individuum ausgerichtet:... jede absichtliche... /... alle absichtlichen... Verweis auf widersinnige Beschränkung des Tötungsverbotes auf die Populationsebene BVerwG (Stralsund-Urteil): individuenbezogene Verbote des § 42 BNatSchG dienen auch der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie

55 Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Abbildung 55 planerische Bewältigung am Beispiel des Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes: Tötungsverbot zielt stets auf die Beeinträchtigung einzelner Individuen ab Neubauvorhaben i.d.R. erst nach artenschutzrechtlicher Befreiung möglich, weil Betrieb von Bahnstrecken stets mit Tötung von Einzelindividuen geschützter Arten verbunden ist Störungsverbot und Verbot der Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten greifen nur dann, wenn Überleben einer lokalen Population in Frage gestellt ist zahlreiche Möglichkeiten der Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen denkbar Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie planerische Bewältigung?

56 Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Abbildung 56 planerische Bewältigung am Beispiel der LANA-Hinweise: Ziel der Verbote ist Erhalt der ökologischen Funktionen der Lebensstätte Beschädigung oder Störung ist erst dann verboten, wenn Funktion der Lebensstätte verloren geht. Tatbestand der Tötung lässt sich auf Individuenebene nur eingeschränkt prognostizieren (Betroffenheit von Individuen zum Zeitpunkt der Bauausführung, Inbetriebnahme) auch Tötungsverbot greift erst auf der Populationsebene Folgen ?? Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie planerische Bewältigung?

57 Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? Abbildung 57 Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie planerische Bewältigung? planerische Bewältigung am Beispiel des geplanten Artenschutz- Leitfadens des BMVBS (aktueller Diskussionsstand): Tötungsverbot zielt vom Wortlaut her auf die Beeinträchtigung einzelner Individuen ab, ist aber bei vielen Arten (v.a. Insekten) nicht handhabbar einzelfallbezogene Beurteilung erforderlich Störungsverbot und Verbot der Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten gilt individuenbezogen, greift aber nur dann, wenn Überleben einer lokalen Population in Frage gestellt ist zahlreiche Möglichkeiten der Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen denkbar

58 Was sind Fortpflanzungs- und Ruhestätten? Abbildung 58 Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie EU-Kommission (Guidance document): Fortpflanzungsstätten (breeding sites): alle Orte im Lebensraum einer Art die direkt oder indirekt für die Fortpflanzung benötigt werden (je nach artspezifischer Ökologie engere oder weitere Definition) Ruhestätten (resting places): Lebensräume, die für Tieren außerhalb der Aktivitätszeiten essentiell sind (z.B. Tagesverstecke von Amphibien, alle Formen von Fledermausquartieren) Weite oder enge Definiton? Ökologische Funktionsfähigkeit des Gesamtlebensraumes ist entscheidend, d.h. nicht nur die lokale Fortpflanzungsstätte, sondern das gesamte Habitatangebot (Beispiel: Summe der potenziellen Laichgewässer und Landhabitate einer lokalen Population der Kreuzkröte) Weite Definition führt zu größerer Flexibilität bei der Handhabung des Beeinträchtigungsverbots

59 Abbildung 59 Caretta-Urteil des EuGH vom : Intention des Handelnden bzw. Zielgerichtetheit der Handlung auf die Beeinträchtigung (= Vorsatz) ist nicht entscheidend. Absicht liegt immer dann vor, wenn eine Handlung im Bewusstsein des Vorkommens geschützter Arten und der beeinträchtigenden Folgen der Handlung vorgenommen wird. Was ist absichtlich im Sinne der FFH-Richtlinie? Beispiele absichtlichen Handelns: Befahren des Brutstrandes der Meeresschildkröte Caretta caretta mit Motorrädern und Aufstellen von Liegestühlen trotz Beschilderung, die auf die Schildkrötengelege aufmerksam macht Flächeninanspruchnahme im Rahmen eines Eingriffs trotz Kenntnis von der unvermeidbaren Beeinträchtigung geschützter Arten Flächeninanspruchnahme im Rahmen eines Eingriffs bei potenziellem Vorkommen geschützter Arten ??? Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie

60 Abbildung 60 Was ist nicht absichtlich im Sinne der FFH-Richtlinie? Wortlaut Art. 12 Abs. 1 FFH-RL: "Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet: a)alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten; b)jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten; c)jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur; d)jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie

61 Abbildung 61 Was ist nicht absichtlich im Sinne der FFH-Richtlinie? Flächeninanspruchnahme im Rahmen eines Eingriffs bei potenziellem Vorkommen geschützter Arten ??? Flächeninanspruchnahme im Rahmen eines Eingriffs bei nicht erkanntem Vorkommen geschützter Arten ??? intensive Landwirtschaft in Feldhamstergebieten???... Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie aktuelle juristische Position (z.B. VGH Mannheim, Louis): abschließende Definition des Absichtsbegriffs durch EuGH steht noch aus allein bewusste, in Kenntnis der Zweckrichtung der Verbote begangene Verstöße sind absichtlich Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigungen muss greifbar sein die mit dem Alltagsleben verbundenen Beeinträchtigungen (z.B. Tiere als Verkehrsopfer, Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft) sind nur dann absichtlich, wenn ein gewisses Maß an Fahrlässigkeit vorliegt Fragen der Planungspraxis: Müssen alle potenziell vorkommenden Anhang IV-Arten erfasst werden? Welcher Aufwand ist bei der Erfassung der Arten erforderlich? Sind nicht absichtliche Beschädigungen der Fortpflanzungs- und Ruhestätten überhaupt für die Zulassung von Eingriffen relevant?... und wie können sie in der Planungs- und Genehmigungspraxis bewältigt werden? Fazit: Grauzone zwischen absichtlichen und nicht absichtlichen Beeinträchtigungen

62 Abbildung 62 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL

63 Abbildung 63 Ausnahmen von den Zugriffs- und Beeinträchtigungsverboten gemäß Art. 16 FFH-RL "Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, im folgenden Sinne abweichen: a)zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume; b)zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung... sowie an sonstigen Formen von Eigentum; c)im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt; d)zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts,... und Wiederansiedlung... ; e)... Entnahme oder Haltung einer begrenzten... Anzahl von Exemplaren..." Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie

64 Abbildung 64 Kompatibilität der Artenschutzbestimmungen von BNatSchG und FFH-RL? Urteil des EuGH vom : § 43 Abs. 4 BNatSchG ist nicht europarechtskonform Freistellung von nicht absichtlichen Beeinträchtigungen bei der Ausführung zugelassener Eingriffe nicht mit Verbotstatbeständen nach Art. 12 lit. d) FFH- RL vereinbar Ungeklärte Frage: Wie können nicht absichtliche Störungen der Fortpflanzungs- und Ruhestätten überhaupt bei der Zulassung von Eingriffen bewältigt werden? juristische Literatur: Planungsrelevanz für Zulassung von Eingriffsvorhaben nicht erkennbar, da im Rahmen von Bestandserhebungen i.d.R. Kennntis vom Vorkommen geschützter Arten erlangt wird (Voraussetzung: weiter Absichtsbegriff) Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie

65 Abbildung 65 Artenschutzrechtliche Verbote der FFH-Richtlinie Kompatibilität der Artenschutzbestimmungen von BNatSchG und FFH-RL? Urteil des EuGH vom : § 43 Abs. 4 BNatSchG ist nicht europarechtskonform Freistellung von zugelassenen Eingriffen nicht mit Ausnahmevoraussetzungen gemäß Art. 16 FFH-RL vereinbar Gassner (2003): § 43 Abs.4 BNatSchG kann europarechtskonform ausgelegt werden: Freistellung nur für "... Ausführung eines nach § 19 zugelassenen Eingriffs..." Annahme: Artenschutzrechtliche Befreiungsvoraussetzungen des § 62 BNatSchG werden vor Zulassung eines Eingriffs gesondert geprüft (keine Verdrängung durch naturschutzrechtliche Eingriffsregelung)

66 Abbildung 66 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie Verbote gemäß Art 5 VRL

67 Abbildung 67 Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote gemäß Art. 5 VRL Unbeschadet der Artikel 7 und 9 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot a) des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode; b) der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern; c) des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand; d) ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt; e) des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.

68 Abbildung 68 Begriffsbestimmungen "... des absichtlichen Tötens oder Fangens..." "... ihres absichtlichen Störens... sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt..." Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? "... der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern..." Ist die Entfernung jedes Nestes verboten? Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

69 Abbildung 69 Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? juristische Position (Gassner, Breuer): Verbote sind vom Wortlaut her bis auf das Störungsverbot eindeutig auf das Individuum ausgerichtet. Verweis auf widersinniges Tötungs- und Haltungsverbot mit Populationsbezug Störungsverbot greift auf Populationsebene:... sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt... vgl. Zielsetzung gemäß Art. 2 VRL: Erhaltung der Bestände sämtlicher wildlebender Vogelarten planerische Bewältigung am Beispiel des Umwelt-Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes: Individuenbezug würde dazu führen, dass das Tötungsverbot bei grundsätzliches jedem Neubauvorhaben greifen würde... kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein... Ausweg: populationsbezogene Interpretation der Verbotstatbestände Folgen ?? Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

70 Abbildung 70 Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? juristische Position (Gassner, Breuer): Verbote sind vom Wortlaut her bis auf das Störungsverbot eindeutig auf das Individuum ausgerichtet. Verweis auf widersinniges Tötungs- und Haltungsverbot mit Populationsbezug Störungsverbot greift auf Populationsebene:... sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt... vgl. Zielsetzung gemäß Art. 2 VRL: Erhaltung der Bestände sämtlicher wildlebender Vogelarten planerische Bewältigung am Beispiel der LANA-Hinweise: Tatbestand der Tötung lässt sich auf Individuenebene nur eingeschränkt prognostizieren (Betroffenheit von Individuen zum Zeitpunkt der Bauausführung, Inbetriebnahme) Verbot greift erst auf der Populationsebene Folgen ?? Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

71 Abbildung 71 Setzen die Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote am Individuum oder an der Population an? juristische Position (Gassner, Breuer): Verbote sind vom Wortlaut her bis auf das Störungsverbot eindeutig auf das Individuum ausgerichtet. Verweis auf widersinniges Tötungs- und Haltungsverbot mit Populationsbezug Störungsverbot greift auf Populationsebene:... sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt... vgl. Zielsetzung gemäß Art. 2 VRL: Erhaltung der Bestände sämtlicher wildlebender Vogelarten planerische Bewältigung am Beispiel des bayerischen saP-Leitfadens: Tötungsverbot gilt individuenbezogen, aber nur dann, wenn für einzelne Individuen ein erhöhtes, über das normale Maß hinausgehendes Tötungsrisiko zu prognostizieren ist (z.B. Flugkorridor von Fledermäusen im Bereich einer Straßentrasse) ansonsten keine Absicht im europarechtlichen Sinne Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

72 Abbildung 72 Ist die Beseitigung jedes Nestes verboten? BVerwG (Stralsund-Urteil): Nester sind vom Verbotstatbestand erfasst, wenn zu erwarten ist, dass sie im nächsten Jahr wieder genutzt werden Folgen: Verbotstatbestand des Art. 5 Buchst. b) VRL ist bei winterlicher Beseitigung von im Vorjahr besetzten Greifvogelhorsten im Vorjahr besetzten Schwarzspechthöhlen... ??? erfüllt Planerische Konsequenzen für die Genehmigungsfähigkeit solcher Eingriffe??? Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

73 Abbildung 73 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie Ausnahme nach Art. 9 VRL

74 Ausnahmen von den Zugriffs- und Beeinträchtigungsverboten gemäß Art. 9 VRL Abbildung 74 (1) Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen: a) - im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit, - im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, - zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern, - zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt; b) zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen; c) um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andre vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen. Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

75 Verschlechterungsverbot gemäß Art. 13 VRL: Abbildung 75 Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf in bezug auf die Erhaltung aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen. Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

76 Abbildung 76 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie Verbote gemäß Art 5 VRL Ausnahme nach Art. 9 VRL

77 Abbildung 77 Verbot greift für jedes Vorhaben, dass mit der absichtlichen Zerstörung von regelmäßig genutzten Nestern oder mit dem Tod von Vogelindividuen verbunden ist Ausnahmegründe eng begrenzt auf Abwendung von Gefahren und Schäden wirtschaftliche oder infrastrukturelle Ausnahmegründe ausgeschlossen! Folgen der individuenbezogenen Auslegung der Verbotstatbestände der VRL Vögel sind überall ! Verbot jeder Flächeninanspruchnahme aus wirtschaftlichen Gründen während der Brutzeit??? generelles Verbot neuer Straßen und Schienenwege??? generelles Verbot der Windenergienutzung???... Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

78 wenn sich Erhaltungszustand der Population trotz Verbotstatbestand nicht verschlechtert, keine Beschränkung der Ausnahmegründe auf Art. 9 VRL (z.B. bayer. saP-Leitfaden) Abbildung 78 Folgen der individuenbezogenen Auslegung der Verbotstatbestände der VRL mögliche Lösungen Beschränkung der Anwendung der Regelungen auf wertgebende Vogelarten, z.B. seltene und bedrohte Arten ( Schirmartenprinzip) populationsbezogene Interpretation der Verbotstatbestände (z.B. LANA) Heranziehung wirtschaftlicher und sonstiger Ausnahmegründe mit Verweis auf Art. 2 der VRL engere Auslegung des Absichtsbegriffs (z.B. Louis) Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie

79 Abbildung 79 Folgen der individuenbezogenen Auslegung der Verbotstatbestände der VRL Artenschutzrechtliche Verbote der Vogelschutzrichtlinie Ausblick: Geplante Harmonisierung der artenschutzrechtlichen Regelungen von FFH-RL und VRL

80 Abbildung 80 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Gegenüberstellung Zugriffs- / Beeinträchtigungsverbote Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL

81 Abbildung 81 Gegenüberstellung Zugriffs- / Beeinträchtigungsverbote besonders geschützte Tierarten fangen, verletzen, töten Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören besonders geschützte Pflanzenarten abschneiden, beschädigen, vernichten streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten stören Standorte streng geschützter Pflanzenarten beeinträchtigen, zerstören § 42 BNatSchGArt. 12, 13 FFH-RL Tierarten absichtlich fangen, töten Tierarten absichtlich stören, insb. während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten Eier absichtlich zerstören, entnehmen Fortpflanzungs- und Ruhestätten beschädigen, vernichten Pflanzenarten absichtlich abschneiden, ausgraben, vernichten Art. 5 VRL Vögel absichtlich töten, fangen Eier und Nester absichtlich zerstören, beschädigen, entfernen Eier sammeln Vögel absichtlich stören, insb. während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkt bei Individuenbezug: Zugriffsvebot auf Lebensstätten europ. Vogelarten nach BNatSchG strenger als nach VRL ! Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören Eier und Nester absichtlich zerstören, beschädigen, entfernen Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören Eier und Nester absichtlich zerstören, beschädigen, entfernen Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören Eier und Nester absichtlich zerstören, beschädigen, entfernen

82 Abbildung 82 Gegenüberstellung Zugriffs- / Beeinträchtigungsverbote besonders geschützte Tierarten fangen, verletzen, töten Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören besonders geschützte Pflanzenarten abschneiden, beschädigen, vernichten streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten stören Standorte streng geschützter Pflanzenarten beeinträchtigen, zerstören § 42 BNatSchGArt. 12, 13 FFH-RL Tierarten absichtlich fangen, töten Tierarten absichtlich stören, insb. während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten Eier absichtlich zerstören, entnehmen Fortpflanzungs- und Ruhestätten beschädigen, vernichten Pflanzenarten absichtlich abschneiden, ausgraben, vernichten Art. 5 VRL Vögel absichtlich töten, fangen Eier und Nester absichtlich zerstören, beschädigen, entfernen Eier sammeln Vögel absichtlich stören, insb. während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkt bei Individuenbezug: Störungsverbot europ. Vogelarten nach BNatSchG strenger als nach VRL ! streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten stören Vögel absichtlich stören, insb. während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkt

83 Abbildung 83 Gegenüberstellung Zugriffs- / Beeinträchtigungsverbote besonders geschützte Tierarten fangen, verletzen, töten Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören besonders geschützte Pflanzenarten abschneiden, beschädigen, vernichten streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten stören Standorte streng geschützter Pflanzenarten beeinträchtigen, zerstören § 42 BNatSchGArt. 12, 13 FFH-RL Tierarten absichtlich fangen, töten Tierarten absichtlich stören, insb. während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten Eier absichtlich zerstören, entnehmen Fortpflanzungs- und Ruhestätten beschädigen, vernichten Pflanzenarten absichtlich abschneiden, ausgraben, vernichten Art. 5 VRL Vögel absichtlich töten, fangen Eier und Nester absichtlich zerstören, beschädigen, entfernen Eier sammeln Vögel absichtlich stören, insb. während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkt Störungsverbot nach BNatSchG zeitlich uneingeschränkt strengere Regelung als in FFH- RL und VRL streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten stören Tierarten absichtlich stören, insb. während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten Vögel absichtlich stören, insb. während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkt

84 Abbildung 84 Befreiung nach § 62 BNatSchG Europäische Vogelarten Arten der EG-Artenschutz- verordnung Arten der Bundesarten- schutz-VO Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie Verbote gemäß § 42 BNatSchG Verbote gemäß Art 5 VRL Verbote gemäß Art. 12, 13 FFH-RL Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL Gegenüberstellung Ausnahmevoraussetzungen Befreiung nach § 62 BNatSchG Ausnahme nach Art. 9 VRL Ausnahme nach Art. 16 FFH-RL

85 Abbildung 85 Gegenüberstellung Ausnahmevoraussetzungen nicht beabsichtigte Härte nicht gewollte Beeinträchtigung von Natur und Landschaft überwiegende Gründe des Gemeinwohls sofern Art. 12, 13, 16 FFH- RL und Art. 5-7 und 9 VRL nicht entgegenstehen § 62 BNatSchGArt. 16 FFH-RL Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Erhaltung der natürlichen Lebensräume Art. 9 VRL Verhütung ernster Schäden an Kulturen... Volksgesundheit, öffentliche Sicherheit, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses... Forschung, Unterricht,... keine anderweitige zufriedenstellende Lösung Verbleib in günstigem Erhaltungszustand keine anderweitige zufriedenstellende Lösung Volksgesundheit, öffentliche Sicherheit, Sicherheit der Luftfahrt Schutz der Pflanzen- und Tierwelt Forschung, Unterricht,... Verhütung erheblicher Schäden an Kulturen... keine Abweichungsmöglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen bei Erfüllung eines Verbotstatbestandes der VRL!

86 Abbildung 86 nicht beabsichtigte Härte nicht gewollte Beeinträchtigung von Natur und Landschaft überwiegende Gründe des Gemeinwohls sofern Art. 12, 13, 16 FFH- RL und Art. 5-7 und 9 VRL nicht entgegenstehen § 62 BNatSchGArt. 16 FFH-RL Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Erhaltung der natürlichen Lebensräume Art. 9 VRL Verhütung ernster Schäden an Kulturen... Volksgesundheit, öffentliche Sicherheit, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses... Forschung, Unterricht,... keine anderweitige zufriedenstellende Lösung Verbleib in günstigem Erhaltungszustand keine anderweitige zufriedenstellende Lösung Volksgesundheit, öffentliche Sicherheit, Sicherheit der Luftfahrt Schutz der Pflanzen- und Tierwelt Forschung, Unterricht,... Verhütung erheblicher Schäden an Kulturen... Empfehlung für die Planungspraxis: Realisierung der Verbotstatbestände und der sich daraus ergebenden Ausnahmevoraussetzungen des BNatSchG, der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie für jede potenziell betroffene Art getrennt prüfen! Gegenüberstellung Ausnahmevoraussetzungen

87 Abbildung 87 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG: Werden als Folge eines Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild lebende Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Artenschutzrechtliche Bedeutung der Regelung? Alte Interpretation: Regelung dient der Abarbeitung des Artenschutzrechts im Rahmen der Eingriffsregelung und ersetzt dadurch die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG

88 Abbildung 88 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Konsequenzen der alten Interpretation: Eingriffsgenehmigung nach Abwägung abwägungsfeste artenschutzrechtliche Verbote + Befreiung Genehmigungsvoraussetzung nach Eingriffsregelung artenschutzrechtliche Befreiungsvoraussetzungen nach § 62 BNatSchG keine Berücksichtigung der für nicht streng geschützte Arten (z.B. europäische Vogelarten) geltenden Verbote in der Eingriffsregelung populationsbezogener Ansatz des § 19 Abs. 3 individuenbezogener Ansatz des § 42 BNatSchG Überwindung des Verbotstatbestandes der Eingriffsregelung durch Kompensationsmaßnahmen keine gleichwertige Möglichkeit zur Überwindung artenschutzrechtlicher Verbote der FFH-RL und VRL

89 Abbildung 89 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Bestätigung durch Urteil des EuGH vom : Alte Interpretation nicht mehr haltbar! Bei Beschränkung artenschutzrechtlicher Belange in der Eingriffsregelung auf die Vorgaben des § 19 Abs. 3 werden europarechtliche Verbotstatbestände und Ausnahmevoraussetzungen unzureichend berücksichtigt!

90 Abbildung 90 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Konsequenzen für die Zulassung von Eingriffen? Neue Interpretation: § 19 Abs. 3 stärkt nur den Schutz streng geschützter Arten in der Abwägung bei der Zulassung von Eingriffen und ersetzt nicht die artenschutzrechtliche (abwägungsfeste) Prüfung von Vorhaben außerhalb der Eingriffsregelung

91 Abbildung 91 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Zusätzliche Hürden über die artenschutzrechtlichen Verbote hinaus: Der Begriff "Biotop" schließt alle wesentlichen Habitate einer Art ein, d.h. zum Beispiel auch: -Rastplätze von Zugvögeln -Leitstrukturen für Fledermäuse u.a. Artengruppen -Nahrungshabitate vgl. "Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten" nach § 42 BNatSchG Was sind "nicht ersetzbare Biotiope" im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG?

92 Abbildung 92 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Interpretation 1: Biotope mit Vorkommen streng geschützter Arten, deren Zerstörung nicht durch auf die betroffenen Arten ausgerichtete Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs.2 BNatSchG kompensiert werden kann Interpretation 2: Biotope, die – unabhängig von ihrer naturschutzrechtlichen Kom- pensierbarkeit – für die betroffenen lokalen Populationen streng geschützter Arten unersetzlich sind Konsequenzen?

93 Abbildung 93 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Interpretation 1: Biotope, deren Zerstörung nicht durch Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs.2 BNatSchG kompensiert werden kann Interpretation 2: Biotope, die für die betroffene lokale Population streng geschützter Arten unersetzlich sind Fallbeispiel: Beseitigung eines lokalen Magerrasens in der Agrarlandschaft mit einem Vorkommen der Zauneidechse hohe Erfolgssicherheit einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme an anderer Stelle geringe Erfolgssicherheit der Schaffung eines Ersatzhabitates für die betroffene Population Biotop ersetzbar!Biotop nicht ersetzbar!

94 Abbildung 94 Berücksichtigung geschützter Arten in der Eingriffsregelung Interpretation 1: Biotope, deren Zerstörung nicht durch Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs.2 BNatSchG kompensiert werden kann Interpretation 2: Biotope, die für die betroffene lokale Population streng geschützter Arten unersetzlich sind § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG: Werden als Folge eines Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild lebende Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Welche Interpretation ist rechtskonform?

95 Abbildung 95 Aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers (Entwurf BNatSchG-Novelle) Übersicht artenschutzrechtlicher Änderungen der BNatSchG-Novelle Neufassung der Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote Neufassung der Legalausnahme für der guten fachlichen Praxis entsprechende Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Neufassung der Legalausnahme für nach § 19 BNatSchG zulässige Eingriffe Neueinführung einer Legalausnahme für Beeinträchtigungen ungefährdeter besonders geschützter Arten Neufassung der Ausnahme- / Befreiungsvoraussetzungen im Einzelfall

96 Abbildung 96 Aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers (Entwurf BNatSchG-Novelle) Neufassung der Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote 1. besonders geschützte Tierarten fangen, verletzen, töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtsstätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören 2. besonders geschützte Pflanzenarten abschneiden, beschädigen, vernichten 4. Standorte streng geschützter Pflanzenarten beeinträchtigen, zerstören § 42 BNatSchG alt 3. streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten stören 1. besonders geschützte Tierarten fangen, verletzen, töten; ihre Entwicklungsformen entnehmen, beschädigen, zerstören 3. Fortpflanzungs- und Ruhestätten der besonders geschützten Tierarten entnehmen, beschädigen, zerstören 4. besonders geschützte Pflanzenarten, ihre Entwicklunrmen oder Standorte aus der Natur entnehmen, beschädigen, zerstören § 42 BNatSchG neu 2. streng geschützte Tierarten und europ. Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören

97 Abbildung 97 Aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers (Entwurf BNatSchG-Novelle) Neufassung der Legalausnahme für nach § 19 zulässige Eingriffe § 43 (4) BNatSchG alt§ 42 (5) BNatSchG neu "Die Verbote des § 42 Abs. 1 und 2 gelten nicht für den Fall, dass die Handlungen... bei der Ausführung eines nach § 19 zugelassenen Eingriffs... vorgenommen werden soweit hierbei Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten und Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden." Nach § 19 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft verstoßen nicht gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden kann. Insofern liegt auch kein Verstoß gegen die Verbote des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 vor. Soweit dies erforderlich ist, setzt die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 19 auch vorgezogene Kompensationsmaßnahmen fest keine Tötung von Tieren ohne Schädigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten ???

98 Abbildung 98 Aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers (Entwurf BNatSchG-Novelle) Neueinführung einer Legalausnahme für Beeinträchtigungen ungefährdeter besonders geschützter Arten § 42 (6) BNatSchG neu Bei nach § 19 zulässigen Eingriffen in Natur und Landschaft gelten die Verbote des Absatzes 1 nicht für wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten, die nicht in ihrem Bestand gefährdet sind aber mit in ihrem Bestand gefährdeten Arten verwechselt werden können. Wegfall des Tötungsverbots für ungefährdete europäische Vogelarten, unabhängig vom Grad der Beeinträchtigung der lokalen Population !!! Gilt Legalausnahme auch für unverwechselbare ungefährdete Arten???

99 Abbildung 99 Aktuelle Aktivitäten des Gesetzgebers (Entwurf BNatSchG-Novelle) Neufassung der Ausnahme- / Befreiungsvoraussetzungen im Einzelfall "Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden... können von den Verboten des § 42 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen 1.zur Abwendung erheblicher land-, forst-, wasser- oder sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden 2.zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, 3.für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung..., 4.im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbe- völkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt, 5.aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art.... Eine Ausnahme darf nur zugelassenwerden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert. Artikel 16 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG sind zu beachten Was ist neu? wirtschaftliche Ausnahmegründe jetzt auch bei Beeinträchtigung europäischer Vogelarten Art 9 Abs. 1 VRL "Trias der Ausnahmevoraussetzungen" jetzt auch bei Beeinträchtigung von nur bundesrechtlich geschützten Arten § 43 (8) BNatSchG neu


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