10 Jahre Hartz IV – Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit Vortrag im Rahmen der Attac-Regionalgruppe Schwalm-Eder Lutz Jürgen Baumann.

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1 10 Jahre Hartz IV – Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit Vortrag im Rahmen der Attac-Regionalgruppe Schwalm-Eder Lutz Jürgen Baumann

2 10 Jahre Hartz IV bedeuten über 7 Jahre … Entartete Sozialpolitik Verlust an Menschenwürde Verhöhnung Betroffener Entrechtung + Verarmung Verfassungswidrigkeit Sozialabbau Massiver Demokratieabbau © ljbaumann.de / 09.09.2012

3 10 Jahre Hartz IV bedeuten … …dass die Politik die ganz originären existenziellen Interessen der Mehrzahl der Menschen, dem neoliberalen Finanzkapitalismus und der Wirtschaft geopfert hat. Es scheint, dass der Menschen von der Politik nur noch nachrangig wahrgenommen wird. © ljbaumann.de / 09.09.2012

4 10 Jahre Hartz IV Mit dem Untertitel: Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit © ljbaumann.de / 09.09.2012

5 10 Jahre Hartz IV © ljbaumann.de / 09.09.2012

6 Die Hartz Kommission © ljbaumann.de / 09.09.2012

7 Was ging dem Putsch voraus? 1.Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit von einer öffentlichen Behörde in eine Dienstleistungsinstitution mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen. © ljbaumann.de / 09.09.2012

8 Was ging dem Putsch voraus? 2.Übergabe der Geschäfte des Präsidenten an einen aus drei Personen bestehenden Vorstand auf befristeter vertraglicher Grundlage. © ljbaumann.de / 09.09.2012

9 Was ging dem Putsch voraus? 3.Umwandlung des drittelparitätischen Verwaltungsrates in einen Aufsichtsrat bei gleichzeitiger Verkleinerung. 4.Freier Marktzugang für Vermittler. 5.Die Einführung von Vermittlungsgutscheinen für arbeitslose Leistungsbezieher. © ljbaumann.de / 09.09.2012

10 Das Halali der Jagd auf die Arbeitslosen wurde geblasen! 2001 - Gerhard Schröder - SPD Es gibt kein Recht auf Faulheit © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS...

11 Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an … 2006 – Franz Müntefering - SPD Nur wer arbeitet, soll auch essen © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner

12 Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an … 2006 – Clement - SPD Bewertung von Leistungsempfängern als: Schmarotzer und Parasiten © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS...

13 Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an … 2006 – Thilo Sarrazin - SPD meinte: Das kleineste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/sarr-f27.shtml

14 Feststellung … Die SPD hat offensichtlich ihre größten Scharfmacher in Stellung gebracht! Danach glauben auch Personen aus anderen Parteien auf dieser demagogischen Schiene punkten zu müssen. © ljbaumann.de / 09.09.2012

15 Ein Zwischenruf von mir: Welche schwere Verfehlung haben die Erwerbslosen begangen, dass irgendjemand glaubt, so mit ihnen umgehen zu können? © ljbaumann.de / 09.09.2012

16 Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an … 2010 – Guido Westerwelle - FDP Spricht von leistungslosem Einkommen und römischer Dekadenz © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/westerwelles- sozialstaatsattacke-er-kam-sah-und-patzte-a-677225.html

17 Erneuter Zwischenruf von mir: Ich fürchte mich nicht vor Nazis die im Gewande eines Nazis daher kommen – aber vor denen die im Gewande eines Demokraten erscheinen? © ljbaumann.de / 09.09.2012

18 Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an … 2006 – Philipp Mißfelder - CDU hat die Anhebung von Hartz-IV-Sätzen als Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie bezeichnet. © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.zeit.de/online/2009/08/missfelder-tabak-hartz-4

19 Im Volk ist die Botschaft angekommen … Wer arbeiten will, der findet auch eine Arbeit Und außerdem gilt doch: Lieber eine schlechte Arbeit als gar keine - oder? © ljbaumann.de / 09.09.2012

20 Wer waren die Putschisten? Hauptakteur war der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Da neben ganz wesentlich beteiligt die Herren F. Müntefering, Wolfgang Clement und F.-W. Steinmeier Die Mitglieder der Hartz IV Kommission dienten nur als Mittel zum Zweck © ljbaumann.de / 09.09.2012

21 Wer gehörte noch zu den Putschisten Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag Der Juniorpartner in der Regierung, DIE GRÜNEN Die Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag Die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP im Bundestag © ljbaumann.de / 09.09.2012

22 Der Putsch beginnt! Anstatt die Arbeitslosigkeit, den Mangel an Arbeitsplätzen, die Strukturprobleme zu bekämpfen wurden nun fortan die Arbeitslosen mit den perfidesten Mitteln bekämpft. © ljbaumann.de / 09.09.2012

23 Was passierte bei dem Putsch? Alle bis dahin sozialstaatlich und gesellschaftlich gültigen Vorstellungen und Werte im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäftigung wurden auf den Kopf gestellt. © ljbaumann.de / 09.09.2012

24 Die Folgen des Putsches Von nun an waren die Arbeitslosen selbst an ihrer Arbeitslosigkeit Schuld und nicht etwa die Politik, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die fehlenden Arbeitsplätze! © ljbaumann.de / 09.09.2012

25 Zwischenfrage … Mit welchem Recht, werden Menschen von der Politik und Gesellschaft zunächst arbeitslos und im weiteren Verlauf chancenlos gemacht und letztendlich von ihr würdelos behandelt? © ljbaumann.de / 09.09.2012

26 Die Lügen von Hartz IV … Warum macht man Menschen erst arm nimmt ihnen das Gesparte weg nimmt ihnen ihre Altersvorsorge weg lässt sie ihr Auto verkaufen wenn dieses einen Wert von wenigen Tsd. EUR übersteigt © ljbaumann.de / 09.09.2012

27 Die Lügen von Hartz IV … verweist sie in viel zu kleine Wohnungen? Dies erweckt nicht den Eindruck, als würde der Gesetzgeber an sein vorgegebenes Ziel einer raschen Vermittlung in Arbeit selbst glauben! © ljbaumann.de / 09.09.2012

28 Die Lügen von Hartz IV Vielmehr erwecken die Maßnahmen den Eindruck als hätte der Gesetzgeber mehr die Endlösung, nämlich das dauerhafte Fernhalten der Arbeitslosen vom Arbeitsmarkt, im Fokus gehabt. © ljbaumann.de / 09.09.2012

29 Rechtsbruch per Gesetz … … oder nur Einfallsreichtum des Jobcenters? Ausschnitt aus einer Rechtfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung FÜR WEITERE INFOS... ljbauman.de/oase-e-v.html - Die Nachweise hierzu werden in Kürze auf der Webseite für die Öffentlichkeit bereitgestellt. © ljbaumann.de / 09.09.2012

30 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.spreezeitung.de/rigides-armutsregime-durch-hartz- iv-interview-mit-prof-dr-christoph-butterwegge/ © ljbaumann.de / 09.09.2012

31 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.welt.de/106353370 © ljbaumann.de / 09.09.2012

32 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.junge-linke.org/es-gibt-kein-recht-auf-faulheit

33 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php © ljbaumann.de / 09.09.2012

34 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.mainpost.de © ljbaumann.de / 09.09.2012

35 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.mainpost.de © ljbaumann.de / 09.09.2012

36 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.mdr.de/nachrichten/hartz118.html © ljbaumann.de / 09.09.2012

37 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? FÜR WEITERE INFOS... http://www.nachdenkseiten.de/?p=14179 © ljbaumann.de / 09.09.2012

38 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http:// www.nationalearmutskonferenz.de/index.php/publikationen

39 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.

40 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/tiefpunkt- bundesdeutscher-sozialpolitik-paritaetischer-zieht-bilanz-anlaesslich- zehn-jahren-hartz/

41 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,whjh14rit8 8xm2b5~cm.asp

42 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.pnn.de/wirtschaft/673767/#

43 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.spreezeitung.de/2632/hartz-reformen-zehn-jahre- staatlich-reglementierter-billiglohnmarkt

44 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.stern.de/deutschland/zehn-jahre-hartz-iv-das- system-der-hartzherzigkeit-1879620.html

45 Was sagen die Kritiker von Hartz IV? © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-05-2012-rechtssicherheit- und-fairness-bei-grundsicherung-noetig-9256.htm

46 Beispiel: Entrechtung Einseitige – vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht abweichende - Fristverkürzung zur Überprüfung ihrer Bescheide für ALG II Bezieher auf nur ein Jahr. Bis zum Januar 2011 waren es fünf Jahre. Die Jobcenter haben weiterhin das Rückforderungsrecht über 5 Jahre. © ljbaumann.de / 09.09.2012

47 Weitergehende Entrechtung … Die Bundesregierung plant faktisch die Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Referenten- / Entwurf der BReg.) © ljbaumann.de / 09.09.2012 FÜR WEITERE INFOS... http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv- faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php

48 Entrechtung Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Inanspruchnahme der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe kommt einer Aufforderung zum Rechtsbruch durch die Jobcenter gleich! © ljbaumann.de / 09.09.2012

49 Entrechtung Der durch Hartz IV erfolgte Anschlag auf die Arbeitslosen, ist gleichermaßen ein Anschlag auf die in Abhängigkeit arbeitende Bevölkerung! © ljbaumann.de / 09.09.2012

50 Zitat von Rosa Luxemburg … Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt. © ljbaumann.de / 09.09.2012

51 Mehr von Rosa Luxemburg … Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird, ist die politische Aufklärung im alltäglichen Kampf. © ljbaumann.de / 09.09.2012

52 Schlussworte Interesse Solidarität Vernetzung Herstellung von Öffentlichkeit Politische Aufklärung Gemeinsame Aktionen © ljbaumann.de / 09.09.2012

53 Alles hat ein Ende … … so auch mein Vortrag D A N K E für das Interesse und die geduldige Aufmerksamkeit! © ljbaumann.de / 09.09.2012

54 Ein Hinweis in eigener Sache © ljbaumann.de / 09.09.2012 www. ljbaumann.de oase2010@ljbaumann.de

55 Die Scharfmacher © ljbaumann.de / 09.09.2012