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Fall RCTV: Gründe eines souveränen Staates Mai 2007 Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik.

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Präsentation zum Thema: "Fall RCTV: Gründe eines souveränen Staates Mai 2007 Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik."—  Präsentation transkript:

1 Fall RCTV: Gründe eines souveränen Staates Mai 2007 Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

2 Der venezolanische Staat entwickelt seit 2000 ein neues Kommunikationsmodell auf der Grundlage von: Demokratisierung der Kommunikation Kommunikation als grundlegendes Menschenrecht Meinungsfreiheit und Recht auf Information Soziale Einbeziehung Schaffung eines Fernsehens im Dienst der ven. Öffentlichkeit Bruch des Monopols Medien - Botschaft Vielfalt Volksbeteiligung Gerichtet an Bürger, nicht Konsumenten Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

3 Demokratisierung der Kommunikation FERNSEHEN RADIO Stärkung der kommerziellen und nicht-kommerziellen privaten, öffentlichen und Gemeindekommunikation. PRIVATÖFFENTLICHGEMEINDESENDER PRIVATÖFFENTLICHGEMEINDESENDER Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

4 Demokratisierung der Kommunikation Wachstum der nationalen Fernsehproduktion, einschließlich 5,5 Stunden täglich aus unabhängiger nationaler Produktion. Registrierung von nationalen unabhängigen Produzenten. Ausbildung von Produzenten und Finanzierung von Kultur- und Bildungsprogrammen. Zunahme von 50% der Verbreitung venezolanischer Musik. Nutzung der Gebärdensprache im Fernsehen zur Einbeziehung von Personen mit Gehörproblemen. Anwendung des Gesetzes über die Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

5 Demokratisierung der Kommunikation Registrierung der Organisationen der Nutzer von Radio und Fernsehen, registriert. Verwaltung des Gesetzes über Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen durch kollektive Organe mit Vertretung der Radio- und Fernsehdienstleister, sozialen und akademischen Sektoren: Nutzer Universitäten Kirchen Unabhängige Produzenten Privates Radio und Fernsehen Förderung der Bürgerbeteiligung in der Kommunikation Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

6 Die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) erkennt in ihrer Gesamtheit das souveräne Recht jedes Staates zur Regulierung seiner Telekommunikation, an und berücksichtigt die wachsende Bedeutung der Telekommunikation für die Bewahrung des Friedens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten…. Die venezolanische Gesetzgebung sieht keine automatische Verlängerung vor. Art. 113 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela. Art. 73 des Organgesetzes über die Telekommunikation - LOTEL Der venezolanische Staat als Verwalter des Äthers, einem öffentlichen Gut, hat die Vollmacht, über die Verlängerung oder Nichtverlängerung einer Lizenz zu entscheiden. Gesetzlicher Rahmen Regeln zur Lizenzvergabe Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

7 1987 wurden nach der Verordnung über Fernseh- und Rundfunklizenzen (Dekret Nr. 1577), alle vor diesem Dekret vergebenen Lizenzen für einen Zeitraum von 20 Jahren gültig. Zur Zeit ist das Auslaufen der Lizenzen durch Art. 210 des LOTEL geregelt, das die im Dekret Nr festgelegten Gültigkeitszeiten der Lizenzen beibehält. Am 29. März 2007 beantwortete das Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik den Antrag von RCTV auf Verlängerung seiner Lizenz, eingereicht am 24. Januar 2007: Die Lizenz von RCTV läuft am 27. Mai 2007 nach Ablauf der Gültigkeit der Lizenz (20 Jahre) aus. Gesetzlicher Rahmen Regeln zur Lizenzvergabe Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

8 Wirtschaftliche Konzentration Jahr: 2000 Jahr: 2006 Jahr: 2000 Jahr: 2006 VHF UHF Verteilung der Fernsehkanäle PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

9 Wirtschaftliche Konzentration Verteilung der Radiosender MW UKW Jahr: 2000 Jahr: 2006 Jahr: 2000 Jahr: 2006 PRIVATÖFFENTLICHGEMEINDESENDER PRIVATÖFFENTLICH PRIVAT ÖFFENTLICH PRIVATÖFFENTLICH Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

10 Wirtschaftliche Konzentration 71% Zu versteuernde Bruttogewinne der Fernsehsender III. Quartal 2006 Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

11 Verhalten RCTV 1976, Schließung für drei Tage durch die Regierung von Carlos Andrés Pérez wegen der Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten. 1980, Schließung für 36 Stunden wegen sensationalistischem Programm, versteckter Absichten und wenig erzieherischer Inhalte. Regierung Luis Herrera Campins. 1981, Schließung für 24 Stunden wegen als pornographisch eingestufter Szenen. Regierung Luis Herrera Campins. 1984, Geldstrafe für das in beleidigender Weise Lächerlichmachen des Präsidenten und seiner Ehefrau. Regierung Luis Herrera Campins. Sanktionen durch andere Regierungen Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

12 Sanktionen durch andere Regierungen 1989, Schließung für 24 Stunden wegen der Verbreitung von Werbung für Tabak und Zigaretten. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez. 1991, Schließung des Programmteils "La Escuelita" des Programms "Radio Rochela. Bestätigt durch den Obersten Gerichtshof. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez. Verhalten RCTV Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

13 2005: PROCOMPETENCIA stellte durch Resolution Nr. SPPLC/ , fest: RCTV, C.A. und Venevisión griffen zu Praktiken, die gegen den freien Wettbewerb verstießen, wie: konzertierte Abkommen oder Praktiken zur Vereinbarung von Handelstarifen und –bedingungen, um sich den Markt aufzuteilen. Strafe für RCTV, C.A, betrug Bs ,13 ( Euro). Verfahren wegen unlauterer Praktiken Comportamiento RCTV Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

14 Tarifkartellbildung über SERCOTEL Verhalten RCTV Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

15 Verhalten RCTV Tarifkartellbildung über SERCOTEL Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

16 Verhalten RCTV 2003: SENIAT, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden 2001, 2002 und Januar 2003, im Umfang von Bs ,09 ( ). Zur Zeit hat die Firma nicht gezahlt und der Fall befindet sich beim Gericht für Steuerstreitfragen. 2004: CONATEL, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden der Jahre 1999 bis zum ersten Quartal 2002 mit einer Summe von Bs ,00 ( ). Urteil zugunsten von CONATEL. Kürzlich erklärte das Achte Höchste Gericht die Gesamtforderung von CONATEL für Rechtens. Steuerverfahren Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

17 Verhalten RCTV Verstöße Mediengesetz Juni – Dezember 2006 Wichtigste Verstöße durch RCTV Vergleich mit anderen Kanälen Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

18 Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten Lateinamerika Peru (April 2007) Schließung von 2 TV- und 3 Radiokanälen wegen Nichteinhaltung des Radio- und Fernsehgesetzes, ausgelaufenen Lizenzen und Nutzung nicht genehmigter Ausrüstung. Uruguay ( Dezember 2006) Aufhebung der Erlaubnis für Radiosender 94.5 FM und Concierto FM in Montevideo Aufhebung eines Beschlusses, der die Reichweite des zur Clarín-Gruppe gehörenden Kabelsignals Multicanal erweiterte El Salvador (Juli 2003) Aufhebung der Lizenz für Salvador Network Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

19 Nordamerika Kanada (Juni 1999) Aufhebung der Lizenz von Country Music Television - CMT USA (Juli 1969) Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV (1981) Aufhebung der Lizenz von WLNS-T (April 1999) Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License (April 1998) Aufhebung von DAILY DIGEST (Radio) Europa Spanien (Juli 2004) Aufhebung von TV Laciana (Lokaler Kabelkanal) (April 2005) Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid (Juli 2005) Schließung von TV Católica Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

20 Frankreich (Dezember 2004) Aufhebung der Lizenz von Al Manar (Dezember 2005) Schließung von TF1 wegen Anzweifelung des Holocaust (Februar 1987) Lizenzentzug für TV 6 England (März 1999) Zeitweilige Schließung von MED-TV- Kanal 22 (August 2006) Lizenzentzug für ONE TV (Januar 2007) Lizenzentzug für Look 4 Love 2 (November 2006) Entzug StarDate TV. 24 (Dezember 2006) Entzug des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

21 Irland (1990) Lizenzentzug vor Sendestart von TV3 Russland (August 2000) Schließung eines Fernsehsenders wegen Schleichwerbung (März 2002) Schließung von TV-6 Asien Bangladesh (August 2002) Lizenzentzug für Ekushey Television (ETV) Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Staaten Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

22 Meinungsfreiheit Jeder hat das Recht, seine Gedanken, seine Vorstellungen und Meinungen mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Ausdrucksform zu äußern und sich dabei jedweden Mediums zur Weitergabe und Verbreitung zu bedienen, ohne dass Zensur angewandt werden dürfte. Artikel 57 der Verfassung Venezuelas. Verfassungsmäßiger Auftrag Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

23 Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit muß eine Garantie für die Diskussion der Ideen im Schoß einer demokratischen Gesellschaft sein und nicht nur eine Reichweite von Aktionen großer Medien-Oligopole. Die Produktion, Verbreitung und Suche von Information ist ein Recht aller. Wir müssen den Grundsatz verhindern, dass einige die Information produzieren und andere das Recht haben, sie zu suchen. In Venezuela herrscht vollständige Meinungs- und Informationsfreiheit. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

24 Meinungsfreiheit Tendenz der Meinungsprogramme Januar 2007 Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

25 Meinungsfreiheit In national verbreiteten Tageszeitungen veröffentlichte Meinungsartikel Januar 2007 Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

26 Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst Zu seinen Zielen gehört die Entwicklung von Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst. Für dieses Projekt verfügt der Staat nicht über national verfügbare VHF- Frequenzen. (...).Der Staat gewährleistet den öffentlichen Rundfunk, das öffentliche Fernsehen sowie öffentliche Bibliotheken und die elektronische Informationsvernetzung mit dem Ziel, universellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen (...) Artikel 108 Verfassg. Verfassungsmäßiger Auftrag Nationaler Plan für Telekommunikation, Informatik und Postdienstleistungen Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

27 Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst Charakter des Fernsehens im öffentlichen Dienst: Vielfältig, offen, demokratisch, human, es greift auf dem Bildschirm die Probleme unserer Gesellschaft auf, Zugang zur Vielfalt der Sichtweisen. Verschiedene qualitativ wertvolle Unterhaltung, sowohl aus äthetischer Hinsicht als auch von der Qualität der Botschaft her. Ein Fernsehen, in dem Medium und Botschaft getrennt sind, das von anderen Akteuren verwaltet wird als denen, die Programme und Inhalte produzieren. Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

28 Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland


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