Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Aktuelle Fragen des Franchising Dr. Patrick Giesler Rechtsanwalt www.meyer-koering.de www.franchiserecht.de.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Aktuelle Fragen des Franchising Dr. Patrick Giesler Rechtsanwalt www.meyer-koering.de www.franchiserecht.de."—  Präsentation transkript:

1

2 Aktuelle Fragen des Franchising Dr. Patrick Giesler Rechtsanwalt

3 Ganz kurz: Was ist Franchising? Methode zum Vertrieb von Waren, Dienstleistungen und Technologien (Frage: Geht es nur um Vertrieb oder doch eher um Vermarktung?) Die Vervielfältigung von Erfolg. Ein Finanzierungsinstrument Die Antwort des Mittelstandes auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (Bundeswirtschaftsminister) Die Vervielfältigung eines Unternehmens mit fremdem Kapital und auf fremdes Risiko (These)

4 Unter einer Franchise wird die Gesamtheit der Rechte verstanden, welche die erste Partei (Franchisegeber) der zweiten Partei (Franchisenehmer) gewährt, und welche den Franchisenehmer berechtigen und verpflichten, gegen unmittelbare oder mittelbare finanzielle Vergütung das Geschäft des Vertriebs von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien im Rahmen eines von dem Franchisegeber bestimmten Systems (Franchisesystem) zu übernehmen, welches ein geheimes Know-how und die Erbringung von Unterstützungsleistungen vorsieht, in welchem im Wesentlichen die Art und Weise des Betriebs des Franchisenehmers (Franchisebetrieb) vorgeschrieben ist, in dem eine fortlaufende Betriebskontrolle durch den Franchisegeber erfolgt und in dem der Franchisenehmer im Zusammenhang mit seinem Franchise-betrieb zur Nutzung der vom Franchisegeber vorgesehenen geistigen und gewerblichen Schutzrechte berechtigt und verpflichtet ist. AlsFranchising ist demnach die Methode zu verstehen, sich der Bindung von Franchisenehmern durch Franchiseverträge zu bedienen, um den Vertrieb von Waren, Dienst-leistungen und Technologien zu organisieren und ein Geschäft aufzubauen. Bitte (heute) nicht lesen: Definition

5 4 Wie entsteht ein Franchise-System? Erfolgreiches Unternehmen an Einzelstandort Filialist Hersteller/ Importeur Aufbau von Standorten mit fremdem Kapital Entwicklung Betriebstyp und Absatz-Know-how - Erprobung - Know-how - Richtlinien - Marketingkonzept - Marke - Belieferung - Handbuch Suche nach selbständigen Betreibern Finanzierung der selbständigen Betreiber Vertragliche Bindung der Betreiber Betreiber eröffnet und führt sein Unternehmen wie eine Filiale

6 Herkunft des Wortes: franchir = befreien (altfranzösisch) Königliches Privileg, auf Grund dessen Kaufleute und Handwerker bestimmte Gebühren erheben durften Erste Franchisesysteme Ende des 19. Jahrhunderts in den USA 1863 Singer Sewing Company 1890 Coca Cola 1998 General Motors 1902 Rexal Begriff ist in den USA weiter gefasst (auch Abfüll-Lizenzen oder Vertragshändler werden erfasst). Daher Vorsicht bei dem Vergleich der Marktzahlen. Ganz kurz: Hintergrundwissen

7 In Deutschland: Späte Entwicklung. In den USA 50er Jahre des 20. Jahrhunderts in den USA: Boom des Business Format Franchising Heute in den USA rund 3500 Franchisesysteme mit Franchisenehmern und Gesamtumsatz 750 Milliarden US-$. Historische Entwicklung

8 Typisierungen von Franchisen Nach dem Gegenstand (Waren-, Dienstleistungs-, Produktionsfranchising) Nach den Marktstufen (z.B. Hersteller/Einzelhändler) Nach dem inneren Aufbau (Masterfranchisen, Sub- oder Unterfranchisen) Nach dem Umfang von Kapital- und Zeiteinsatz (Voll- und Teilfranchisen, Abteilungs- und Minifranchisen) Nach Macht- und Interessenkonstellationen (umstritten; Streit betrifft vor allem Rechtsfolgen) Hintergrundwissen

9 Rechtsnatur des Franchiseverhältnisses H.M.: Misch- und Typenkombinationsvertrag Lizenzvertrag Reiner Geschäftsbesorgungsvertrag BGB-Gesellschaft Franchiserecht - Übersicht

10 BGB, insbesondere Schuldrecht (allgemeines Schuldrecht, Miet- und Pachtrecht, Dienstvertrags- und Geschäftsbesorgungsvertragsrecht, Kaufvertragsrecht) Verbraucherschutzrecht (im BGB: AGB, Verbraucherkreditrecht) Europäisches Kartellrecht (Kartellverbot Art. 81 EGV, dabei Gruppenfreistellung beachten: Vertikal-GVO) Deutsches Kartellrecht (GWB, Vertikal GVO) Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB) Urheberrecht Marken- und Gebrauchsmusterrecht Lizenzvertragsrecht (insbesondere Know-how-Überlassung) Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

11 Franchisevertrag Leistungen des Franchisegebers Lizenzleistungen (Nutzungsüberlassung) Nutzungsrechte: Marke, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte (z.B. Software, Werbemuster), Know-how-Transfer. Dienstleistungen und Geschäftsbesorgung Beratung, Unterstützung, Begleitung zu Finanzierungsgesprächen, Schulungen und Information, Beschaffung von Einkaufsvorteilen, Warenwirtschaftssystem, Verwaltung, Marktbeobachtung, etc. Kaufvertragsrecht Erstausstattung, Belieferungsverpflichtung (Rahmenverpflichtung). Sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung Geschäftsräume, Handbuch, Schulungsunterlagen etc.

12 Kapital, Investition in fremdes Geschäftskonzept Systemanwendung im eigenen Unternehmen Betriebsführung Absatzförderung Abnahme von Vertragswaren, Lagerhaltung etc. Eintrittsgebühr (Einstiegsgebühr) Laufende Franchisegebühren Laufende Werbegebühren Arbeitsleistung Franchisevertrag Leistungen des Franchisenehmers

13 12 Wie viel Know-how braucht Franchising? Was ist Know-how? Schuldrechtliche Mindestanforderung: Wettbewerbsvorteil durch Erfahrungswissen Was ist das Ziel des Franchisenehmers? Kartellrechtliche Mindestanforderung: geheim, wesentlich, identifizierbar. Wieso ist eigentlich überhaupt Know-how notwendig? Franchising und Know-how

14 Franchisevertrag - Anbahnungsphase Vorvertragliches Schuldverhältnis Informationsgefälle Weltweit auftretendes Problem des Franchising (Disclosure Requirements FTC, Unidroit etc.) Vorvertragliches Schuldverhältnis mit Haftung aus culpa in contrahendo Entwicklung der RSpr. Aktive Täuschung oder Unterlassen (Aufklärungspflicht) Problematisch: Prognosehaftung des Franchisegebers?

15 Äquivalenzstörungen Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Genaue Bemessung beim Franchising ist rechtlich ungeklärt. Sittenwidrigkeit, Wucher (§ 138 BGB) Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung = Mehr als 100% über Marktpreis. Was ist der Marktpreis des Leistungsspektrums? Franchisevertrag - Leistungserbringung

16 15 Typisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung Franchisevertrag - Leistungserbringung Leistungen FranchisegeberGegenleistungen Franchisenehmer Systemeingliederung Aufbauberatung und -Unterstützung Know-how-Transfer Eintrittsgebühr Investition in den Franchisebetrieb Markt- und Wettbewerbsbeobachtung Produktentwicklung Belieferung Beratung, Unterstützung, Controlling Lizenzleistungen Franchisegebühr Warenabnahme, Absatzförderung Lagerhaltung, Mindestbestellmenge Arbeitsleitung Nachinvestition Organisation des Marketing Werbevorlagen Überregionale Werbung Werbegebühr Regionale Werbung

17 Leistungsstörungen Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Hs. 2, 441 Abs. 3 BGB Kaufvertrag: §§ 434, 437 ff. BGB Belieferungsverpflichtung: §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Hs. 2, 441 Abs. 3 BGB Miet- oder Pachtrecht Insbesondere lizenzvertragliche Elemente §§ 537 ff., 581 Abs. 2 BGB Miet- oder Pachtrecht auch Überlassung Know-how, Marketingkonzept §§ 537 ff., 581 Abs. 2 BGB Franchisevertrag - Leistungserbringung

18 Franchisevertrag und Investitionsschutz Diskutierte Investitionsschutzaspekte Fremdbestimmtheit der Investition des Franchisenehmers Auslauf- und Kündigungsschutz Leistungsverweigerungsrecht bei der Rückgabe von Geschäftsräumen (§ 242 BGB) Konkurrenzschutzanspruch (§ 242 BGB) – umstritten Gleichbehandlung Leistungsverweigerungsrecht (§ 275 BGB n.F.)

19 Verbraucherkreditrecht Franchisevertrag – Kollisionen mit dem Verbraucherschutz AbzG VerbrKrG §§ 505, 355 BGB Verbrauchereigenschaft, § 13 BGB (Vergleich mit § 310 BGB, § 38 ZPO) Rechtsfolgen: Schriftformerfordernis, § 505 Abs. 2 BGB Widerrufsrecht, §§ 355, 346 ff. Franchisevertrag als Ratenlieferungsvertrag

20 Verbraucherkreditrecht Teleologische Reduktion des § 507 BGB Probleme des Schriftformerfordernisses Insbesondere: Verdeckte Franchisegebühren Probleme im Rückabwicklungsschuldverhältnis (§§ 346 ff. BGB): Rückgewähr der empfangenen materiellen Leistungen Problem der Widerrufsbelehrung Fehler in der BGB InfoV (Schönfelder Nr. 22) Anwendung im Dienstleistungsfranchising Franchisevertrag – Kollisionen mit dem Verbraucherschutz

21 System-Management und Außenhaftung Außenhaftungsrisiken Außenhaftung / Innenhaftung Konzernrecht (analoge Anwendung §§ 291 ff. AktG) nicht übertragbar; franchisetypsische Abhängigkeiten bedingen Leitungsmacht im Vertragskonzern. Rechtsscheinhaftung (§ 56 HGB, Anscheins- und Duldungsvollmacht) Produkthaftung (§ 4 ProdHaftG: Hersteller ist, wer sich als Hersteller ausgibt) Produzentenhaftung (Systembeobachtungspflicht?)

22 Franchisevertrag und Handelsrecht Handelsvertreterrecht Analoge Anwendbarkeit des § 89b HGB? Nachvertragliche Wettbewerbsverbote (§ 90 a HGB) Keine Generalanalogie (insbesondere nicht hinsichtlich der Provisionsnormen). Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) - Keine Analogie möglich seit Einführung § 314 BGB

23 Beendigung von Franchiseverträgen Kündigung von Franchiseverträgen Anwendbar: §§ 313, 314 BGB Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Hohe Anforderungen durch die Rechtsprechung Typische Kündigungssachverhalte Abmahnung (§ 314 Abs. 2 Satz 1 BGB) Kündigungserklärungsfrist

24 23 Master-Franchising und Area Development

25 24 Welche unternehmerischen Freiheiten hat ein Franchise-Nehmer? EingeschränktUneingeschränkt Neue Geschäftsfelder Veränderung des Angebots Preise und Konditionen Neue Betriebsstätten Personalhoheit Verlegung des Standorts Schließung des Unternehmens Werbung und Marketing Selbständigkeit und unternehmerische Freiheit

26 25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Patrick Giesler Rechtsanwalt


Herunterladen ppt "Aktuelle Fragen des Franchising Dr. Patrick Giesler Rechtsanwalt www.meyer-koering.de www.franchiserecht.de."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen