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Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung.

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Präsentation zum Thema: "Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung."—  Präsentation transkript:

1 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung

2 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 2 Gliederung I.Einführung: Die Auswirkungen eines Sachverhalts auf mehrere Rechtsgebiete II.Das Auffinden der relevanten Rechtsnormen III.Die Anwendung der Rechtsnorm 1.Der Aufbau einer Rechtsnorm 2.Die Auslegung der Rechtsnorm

3 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv I. Einführung: Fall 1 Der hoch verschuldete Thorsten (T) betrat am um Uhr den Kölner Supermarkt des Schneider (S) und injizierte unbemerkt in drei Paletten großer Joghurtbecher eine Substanz. Diese konnte bei einem Erwachsenen bei Verzehr eines Joghurts zu Übelkeit und Erbrechen, bei einem Kleinkind möglicherweise auch zum Tode führen, was T wusste. 5 Minuten später rief er von einer Telefonzelle aus im Büro des Inhabers des Supermarkts S an und verlangte eine Geldzahlung von ,-. Im Gegenzug würde er preisgeben, welche Ware er vergiftet hatte. Der Inhaber S meldete die Angelegenheit sofort der Polizei, ohne sich auf die Forderungen einzulassen. Die Polizei fordert S auf, den Laden umgehend zu schließen. Er ist damit nicht einverstanden.

4 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 4 Was könnte S wollen? Was sind seine Interessen?

5 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 5 S könnte wollen, dass T bestraft wird dass T die entgangenen Einnahmen ersetzt, wenn S den Laden erst einmal schließen muss dass T den Wert der Ware ersetzt, die beschädigt wurde

6 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Welches Interesse hat möglicherweise die Öffentlichkeit? Universität zu Köln 6

7 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Interesse an der vorübergehenden Schließung des Ladens Bestrafung des T Universität zu Köln 7

8 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 8 Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Interessen betreffen

9 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 9 Welche Rechtsgebiete könnten diesen Interessen entsprechen?

10 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 10 Rechtsgebiete Privatrecht Öffentliches Recht Strafrecht (als Teil des Öff. Rechts)

11 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 11 Funktionen der Rechtsgebiete

12 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 12 Privatrecht -Ordnung der privaten Lebensverhältnisse der Bürger Denken in ANSPRÜCHEN, § 194 BGB -Idee: rechtliche Gleichheit aller Privatpersonen -Geprägt von Privatautonomie

13 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 13 Öffentliches Recht -Ordnung über die Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen (Bund, Land, Gemeinden, Kreise, Universitäten etc.) -Ordnung der Beziehungen zwischen Staat und Bürger Abgrenzung zum Privatrecht: Sonderrechtstheorie (Sonderrecht des Staates) oft geprägt von einem Stufenverhältnis zwischen Staat und Bürger (Über/Unterordnung)

14 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 14 Strafrecht -Teil des öffentlichen Rechts -Schutz bestimmter Rechtsgüter (vgl. Gliederung des StGB) -Gesetz darf Bestrafung nur als letztes Mittel vorsehen -Funktionen: Repression & Prävention Stärkung des Vertrauens in Rechtsordnung Abschreckungswirkung Besserung des Täters Schutz der Allgemeinheit d. Einschließen Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch Strafe

15 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Wunsch nach Bestrafung: Strafrecht Wunsch nach Ersatz des entgangenen Gewinns: Privatrecht Wunsch nach Ersatz des Werts der beschädigten Waren: Privatrecht Interesse der Öffentlichkeit an der Schließung des Ladens: Öffentliches Recht

16 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 16 Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen

17 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 17 In welchen unterschiedlichen Rollen könnten welche Berufsgruppen/Juristen mit dem Fall befasst sein?

18 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 18 Richter -Zivilrichter -Strafrichter -Verwaltungsrichter

19 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 19 Rechtsanwälte (auf verschiedenen Seiten) Staatsanwalt Polizei als Ordnungsbehörde bei Anordnung der vorläufigen Schließung des Supermarktes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zum Strafverfahren

20 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 20 Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Berufsgruppen/Juristen beschäftigen

21 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 21 II. Die Ermittlung der anwendbaren Normen

22 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 22 Zentrale Frage: Welches Gesetz / welche Norm aus diesem Gesetz regelt die Einzelfrage?

23 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 23 Zivilrecht: Aus welcher Norm könnte S seine Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns und des Werts der beschädigten Waren ableiten?

24 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 24 § 252 BGB §280 Abs. 1 S. 1 BGB § 249 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 S. 1 BGB § 826 BGB

25 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 25 Strafrecht: Suche nach Straftatbeständen, die T verwirklicht haben könnte

26 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 26 § 253 StGB § 240 StGB § 249 StGB §§ 211, 212 StGB § 123 StGB § 303 StGB § 223 StGB § 224 StGB

27 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 27 Öffentliches Recht: Darf die Polizei S anweisen, den Supermarkt vorläufig zu schließen? Aufgrund welcher Normen?

28 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 28 Welche öffentlich-rechtlichen Normen sagen etwas darüber aus, ob die Polizei die Schließung des Ladens anordnen kann?

29 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 29 § 8 Abs. 1 PolG NRW Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Art 2 Abs. 2 GG Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

30 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 30 Zusammengefasst: Es können mehrere Rechtsnormen zu prüfen sein, selbst bei ein und demselben Sachverhalt

31 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 31 III. Anwendung der Norm

32 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 32 Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Bestimmung (=Tatbestand) mit dem tatsächlichen Geschehen (=Sachverhalt) (Subsumtion)

33 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Aufbau von Rechtssätzen

34 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 34 Juristische Sprache ist komplex

35 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 35 Beispiel: § 70 Abs. 1 S. 1 StGB (Anordnung eines Berufverbots) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird.

36 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 36 aha…

37 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 37 Lösung des Problems: Aufteilung in Sinnabschnitte Mögliche Hilfsmittel: Unterstreichen der einzelnen Teile in verschiedenen Farben, Abtrennen durch Trennstriche etc.

38 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 38 Tatbestand – Rechtsfolge - Wenn die Voraussetzungen a, b, c vorliegen, dann tritt die Rechtsfolge xy ein

39 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 39 § 267 BGB Leistung durch Dritte Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken

40 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 40 In Wenn-Dann-Form Wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, dann kann auch ein Dritter die Leistung bewirken.

41 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 41 § 362 BGB Abs.1 BGB Erlöschen durch Leistung Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

42 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 42 Wenn-Dann-Form Wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird, dann erlischt das Schuldverhältnis.

43 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 43 § 117 Abs. 1 BGB Scheingeschäft Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

44 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 44 Wenn-Dann-Form Wenn -eine Willenserklärung gegenüber einem anderen abzugeben ist -UND sie nur zum Schein abgegeben wird -UND der andere damit einverstanden ist, dann ist sie nichtig.

45 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 45 § 146 BGB Erlöschen des Antrags Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

46 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 46 Wenn-Dann-Form Wenn -der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird -ODER wenn er nicht nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird, dann erlischt der Antrag.

47 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 47 §823 Abs. 1 BGB Schadensersatzpflicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

48 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 48 Wenn-Dann-Form: Wenn jemand -das Leben, (oder) den Körper, (oder) die Gesundheit, (oder) die Freiheit, (oder) das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen -verletzt -UND (die Verletzungshandlung) vorsätzlich oder fahrlässig -UND widerrechtlich ist dann ist er dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

49 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 49 §32 Abs. 1 StGB (Notwehr) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

50 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 50 Wenn-Dann-Form Wenn jemand eine Tat begeht UND die Tat durch Notwehr geboten ist, dann handelt er nicht rechtswidrig, d.h. rechtmäßig.

51 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 51 Spezielle Normarten LEGALDEFINITIONEN Bsp. §121 Abs. 1 BGB VERWEISUNGEN Bsp. § 437 BGB VERMUTUNGEN Bsp. §280 Abs.1 S. 2 BGB FIKTIONEN Bsp. §142 Abs. 1 BGB

52 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 52 § 651 a Abs. 1 S. 1 BGB § 90 BGB § 1591 BGB § 1566 Abs. 2 BGB § 857 BGB § 146 BGB

53 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Die Normauslegung

54 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 54 Zur Erinnerung: Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung mit dem tatsächlichen Geschehen (Subsumtion)

55 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 55 Problem: Was, wenn nicht eindeutig ist, wie eine Tatbestandsvoraussetzung zu verstehen ist?

56 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 56 Beispiele: -Ist mein fester Freund mein Angehöriger? (§11 StGB) -Wie viele Personen sind für eine Bande nötig? (§244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) -Ist Zuparken eine Eigentumsverletzung bezüglich des zugeparkten KFZ? (§823 Abs. 1 BGB)

57 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 57 Das Problem ist: Nicht jeder Einzelfall ist im Gesetz konkret geregelt. Das Gesetz ist abstrakt!

58 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 58 Lösung: Auslegung des abstrakten Tatbestandsmerkmals Fällt mein konkreter Einzelfall darunter?

59 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 59 Auslegung = Herausfinden der Bedeutung eines Normtextteils mit Begründung

60 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 60 Faustregel: Je unklarer ist, ob das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, umso sorgfältiger muss ausgelegt werden

61 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 61 Eindeutiger Fall: Norm ohne lange Auslegung anwenden Problemfall: Sorgfältige Auslegung Klarer Nicht-Fall: Keine Anwendung

62 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 62 Eindeutige Fälle, in denen auf umfangreiche Auslegung verzichtet werden kann:

63 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 63 -T bricht O durch einen gezielten Karatekick den Arm. Körperverletzung nach § 223 StGB? -Beim Verlassen des Hörsaals greift T in den Rucksack des O und nimmt dessen Netbook unbemerkt an sich. Diebstahl nach § 242 StGB? -T haut mit einem Baseballschläger die Windschutzscheibe von O s Auto kaputt. Anspruch des O gegen T auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB?

64 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 64 Durch die Anwendung bestimmter anerkannter Auslegungsmethoden stellt man eine überzeugende Begründung des Auslegungsergebnisses her. Erst die Begründung macht das Ergebnis nachvollziehbar und glaubhaft!

65 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 65 Sie müssen Begründen lernen und üben!

66 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 66 Die vier Methoden der Auslegung

67 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Auslegung nach dem Wortlaut Wortlaut als Grenze der Auslegung

68 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 68 Beispiel 1 (Wortlautgrenze): § 1369 BGB Sie wohnen mit Ihrem Partner zusammen ohne verheiratet zu sein. Sie haben in die Wohnung Ihre eigene Waschmaschine mitgebracht. Dürfen Sie diese ohne die Zustimmung Ihres Partners verkaufen?

69 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 69 Problem: Was versteht man unter einem Ehegatten?

70 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 70 Achtung: Vorrang von Legaldefinitionen!!!

71 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 71 Wenn es keine Legaldefinition gibt: objektiven Sprachgebrauch des Worts Ehegatte ermitteln Setzt Eheschließung voraus

72 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 72 Achtung: Wortlautgrenze Im Strafrecht Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 II GG). Wortlaut ist absolute Grenze Auch keine Anwendung aus Zweckmäßigkeitsgründen (durch Analogie)

73 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 73 Im Zivilrecht/Öffentlichen Recht Wortlaut durch Analogie überwindbar, aber nur wenn der Zweck des Gesetzes Anwendung erfordert Auch im Zivilrecht mit Auslegung immer beim Wortlaut beginnen

74 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Systematische Auslegung Wie muss der Begriff verstanden werden, um sich nicht in Widerspruch zu der restlichen Rechtsordnung zu setzen?

75 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 75 Beispiel 2: Gynäkologe G führt bei der in der zehnten Schwangerschaftswoche befindlichen S, die sich zuvor hat beraten lassen, auf deren Verlangen eine Abtreibung durch. Hat sich G nach § 212 oder § 211 StGB strafbar gemacht?

76 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 76 Problem: Ist ein Embryo ein Mensch?

77 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 77 Wortlautgrenze: noch nicht überschritten

78 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 78 Systematische Auslegung: Blick in die anderen Teile der Norm (also des jeweiligen § oder Art.), in den Rest des Gesetzes (StGB oder BGB) und in andere Gesetze Vermeidung eines Widerspruchs zum Rest der Rechtsordnung!

79 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 79 Historische Auslegung: Blick (wenn möglich) in die Gesetzesmaterialien Sagen zu der Frage nichts.

80 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 80 -Spezialtatbestand des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch -Anwendung von §§ 211, 212 würde zu Umgehung des Strafausschließungsgrund in § 218 a StGB führen Systematik des StGB spricht gegen die Auslegung, nach der auch Embryos Menschen sind

81 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Auslegung nach der Normgeschichte Wie hat der Gesetzgeber den Begriff ursprünglich verstanden? Nachschauen in: Gesetzesbegründungen Beschlussempfehlungen Ausschussberichten die in den Bundestags-Drucksachen oder Bundesrats- Drucksachen abgedruckt sind

82 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Teleologische Auslegung Ermittlung des heutigen Zwecks des Gesetzes und Wahl der Deutung, die diesen Zweck fördert

83 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 83 Beispiel 3 (Teleologische Auslegung) Der 9-jährige M fährt auf der Straße mit seinem Kickboard. Beim Spielen kommt er auf die Idee, das Kickboard einfach einmal loszulassen, das so gegen das geparkte KFZ des O stößt. O verlangt daraufhin von M Ersatz der Reparaturkosten.

84 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 84 - § 823 Abs. 1 (+) -Problem: Haftung nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen? Wortlaut: Unfall mit KFZ eigentlich (+) Historie: keine Angaben Systematik: hilft nicht weiter Problem: KFZ war geparkt Zweck der Norm: Schutz der Kinder, weil sie Geschwindigkeiten und Geräuschrichtungen noch nicht einschätzen können Zweck greift bei geparktem KFZ nicht (Vergleichbar mit Mauer)

85 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 85 Zusammengefasst: Das Gesetz trifft nicht für jeden Einzelfall eine konkrete Aussage, da es abstrakt formuliert ist. Man muss das Gesetz anhand der anerkannten Auslegungsmethoden auslegen, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen des Gesetzes im Einzelfall erfüllt sind.

86 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 86 Weiteres Beispiel (optional):

87 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 87 Trunkenheitsfahrt Obwohl A in der Disko mal wieder einige Kölsch zuviel hatte, fährt er abends noch mit dem Auto nach Hause. Da tritt auf einer Landstraße Polizist P auf die Fahrbahn und hebt zur Verkehrskontrolle die Kelle. A hat Angst, wegen Alkohol am Steuer erwischt zu werden. Er hält daher auf P zu, in der Hoffung, dieser möge sich noch mit einem Sprung zur Seite retten. P kann zwar noch in letzter Sekunde die Fahrbahn verlassen. Beim Sprung in den Graben bricht er sich jedoch den Arm. Welche Straftatbestände könnte A verwirklicht haben?

88 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 88 § 316 § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a § 315 b Abs. 1 Nr. 3 § 223 § 224 Nr. 2 § 212 (Versuch) § 211 (Versuch) § 222 § 113

89 Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 89 Internetadresse für juristische Datenbanken wie Beck-Online und Juris (Urteile, Aufsätze, Kommentare): Recherche

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