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Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren 09.04.06 Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 1.

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1 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 1 1.Einführung in die Thematik: Problemeingrenzung Kommunikation als Teil der Regierungsforschung Leitthesen zur Vorlesung 1.Ohne Sprache keine Politik. Politische Kommunikation macht Politik öffentlich und öffnet sie auf diesem Wege der Möglichkeit, geprüft, unterstützt, verworfen oder abgelehnt zu werden.

2 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 2 Politische Kommunikation ist das kontinuierliche Bemühen um ein politisches Mandat: Legitimation durch Kommunikation. In Zeiten von Großen Koalitionen kommt den Medien ein besonderer, zusätzlicher Auftrag der Kontrolle zu.

3 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 3 2.Die Große Koalition ist strukturell fernseh- untauglich: a.Harmonie statt öffentlichem Konflikt Empörungsmüdigkeit hat sich über den Parteienwettbewerb gelegt - nach einem Jahr des kommunikativen Dauerstresses für die Demokratie. In einer talkshowisierten parlamentarischen Demokratie haben jedoch die Empörungsmüdigkeit und Harmoniesuche zwischen den beiden Volksparteien keinen Unterhaltungswert.

4 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 4 Die Große Koalition lähmt den Parteienwettbewerb wie ein starkes Beruhigungsmittel. Ritualisierte Reflexe der Schuldzuweisung funktionieren nicht mehr. b.Rückkehr der Politik Die Renaissance des Politischen hat eine Chance in Zeiten der Großen Koalition. Bislang galt: die Entpolitisierung des politischen Wettstreits kennzeichnete Talkshow-Formate.

5 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 5 Politik war eine andere Form der Unterhaltung: Machtspiele, bei denen nicht mehr der Austausch von Gründen, sondern nur noch die inszenierte Bündelung von Blicken eine Rolle spielte. Politainment und Infotainment passen nicht zum Parteienwettbewerb innerhalb einer Großen Koalition. Die Große Koalition braucht kein Aufmerksamkeitsmanagement zur Politikgestaltung: breite doppelte Mehrheiten sichern den Erfolg.

6 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 6 Wenn man nicht mehr auf Stimmungen angewiesen ist, um daraus Stimmen zu machen, wird Telepolitik überflüssig. Darstellungspolitik ordnet sich der Entscheidungspolitik unter. Das Ringen um politische Inhalte, um politische Problemlösungen, um Sachfragen sucht nach anderen Fernsehformaten als die Talkshow.

7 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 7 c.Keine Personalisierung, keine Helden, keine Bilder Sowohl Willensbildung als auch Entscheidungsfindung folgen in der Großen Koalition in informellen, nicht-öffentlichen Verhandlungssystemen. Verhandlungssysteme profitieren von Paketlösungen, vom Kuhhandel zwischen den Akteuren. Wesentliche Entscheidungen werden nicht mir Mehrheit, sondern immer im Konsens getroffen. Die Steuerung ist nicht-hierarchisch und nicht majoritär.

8 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 8 Das wichtigste Kennzeichen von Verhandlungssystemen bleibt: Sie kommen ohne Sieger und Besiegte – und ohne Öffentlichkeit aus. Insofern brauchen solche Verhandlungssysteme den Typus des Schlichters, des Moderators. Sie kommen ohne Chefsachen-Mythos aus. (Nicht zufällig nutzt Merkel im Kanzlerbüro des Kanzleramtes nicht den vier Meter großen Schreibtisch, sondern den rechteckigen kleineren Besprechungstisch in Türnähe).

9 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 9 Effektive und effiziente Politikgestaltung muss insofern in Zeiten der Großen Koalition heldenlos sein! Das TV muss ohne Heldenglanz und ohne Personalisierung auskommen! Die Kamera-Bilder von Verhandlungssysteme können immer nur verschlossenen Türen tansportieren.

10 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 10 d.Kontrolle als Vierte Gewalt Die Medien können mit ihrer Kontrollfunktion (Gewaltenteilung; Vierte Gewalt) die zahlenmäßig schwache parlamentarische Opposition kritisch unterstützen. Als Agendasetter und Kontrolleur besteht auch für das Fernsehen die Chance, Minderheitsrechte öffentlich zu machen.

11 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 11 3.Die digitale Revolution bringt das Publikum an die Macht: Medienkonsum on demand. Bei der veränderten Interaktivität geht es zukünftig um mehr als ums Reagieren. Gestalten wird wichtiger. Nicht die kontrollierte Autorität, sondern die geteilte Autorität steht im Zentrum. Welche Medienwirkung (Leitmedien) kann dann überhaupt noch gemessen werden?

12 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 12 4.Wer regiert wen? Regierungen regieren – nicht die Medien. Medien haben nur in Ausnahmefällen direkten Einfluss auf das Regierungshandeln und die Gesetzgebung.

13 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 13 5.Medien beeinflussen in einer Mediendemokratie viele politische Steuerungsprozesse (regieren und opponieren) indirekt, aber wirkungsvoll. Denn Medien sind zu Taktgebern und Formatgebern der Politik geworden.

14 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 14 6.Medien verwandeln die repräsentative politische Ordnung in eine Aufregungsdemokratie: Sie ist nur noch formal repräsentativ verfasst. Das hat zu Gewichtsverlagerungen im politischen Prozess geführt.

15 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 15 7.Regieren und Opponieren nach Tages- Demoskopie und Medien-Resonanz fördert den Typus des wählerischen Wählers. So ein Regierungsstil produziert zwangsläufig und systematisch politische Schnäppchen-Jäger. Stammwähler-Klientel werden so zur Mangelware.

16 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 16 8.Politische Steuerung in Zeiten ökonomischen Knappheit ist mehr denn jemals zuvor auf die Unterstützung der Medien angewiesen: Gelungene Reformkommunikation ist der Schlüssel zur Optimierung von Modernisierungs- prozessen

17 Institut für Politikwissenschaft Forschungsgruppe Regieren Prof. Dr. Dr. Korte SS 2006 Vorlesung: Medien im politischen Entscheidungsprozess 17 Fortsetzung Kapitel 1: Problemeingrenzung und leitende Fragestellungen


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