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Rechtsgestaltungskurs beim KG Formulieren des Vertrages Vertragsdesign und Vertragsinhalt.

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Präsentation zum Thema: "Rechtsgestaltungskurs beim KG Formulieren des Vertrages Vertragsdesign und Vertragsinhalt."—  Präsentation transkript:

1 Rechtsgestaltungskurs beim KG Formulieren des Vertrages Vertragsdesign und Vertragsinhalt

2 Technik (1) 1.Ermitteln des Regelungsziels: des zugrunde liegenden Sachverhalts, der Zielvorstellungen und Interessen 2.Ermittlung des generellen Regelungsbereichs (Erfüllungsplanung und Risikoplanung mit Blick in die Zukunft) 3.Ermittlung der Regelungsnotwendigkeiten (Feststellung der bestehenden Rechtslage zur Ermittlung des Regelungsbedarfs)

3 Technik (2) 4.Erarbeitung des Vorschlags im Detail a)Zusammenstellung der in Betracht kommenden Gestaltungsmöglichkeiten b)Sammeln und Analysieren der Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungsmöglichkeiten c)Abwägung mit anschließendem Vorschlag

4 Wiedergabe des Gesetzeswortlauts im Vertrag Übernahme von dispositivem Gesetzesrecht in den Vertrag arg.: Befriedigungsfunktion des Vertrages für die Parteien Unterscheide: statische Verweisung dynamische Verweisung (Problem) Auswirkung späterer Gesetzesänderungen: Regelungslücke bei Änderung, Unwirksamkeit

5 Vertragsdesign Sprache des Vertrages Form des Vertrages Aufbau, Gliederung und Struktur des Vertrages => Bedeutung für Wirksamkeit des Vertrages, Beweiskraft, Auslegung des Vertrages

6 Sprache des Vertrages (1) - Sprachebenen Allgemeine Umgangssprache ingenieurtechnische und kaufmännische Fachsprachen juristische Fachsprache Fremdsprachen

7 Sprache des Vertrages (2) - Sprachstile Neutraler Stil Konstruktiver Stil Destruktiver Stil => Taktische Überlegungen beeinflussen Vertragsstil

8 Sprache des Vertrages (3) Präzise und klare Regelungen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) Sprachlich einfache und verständliche Formulierungen (Berücksichtigung des Empfängerhorizonts = Mandant) aber: Juristische Fachsprache zur Vermeidung von Auslegungsstreitigkeiten (Unterscheidung der Sprachebene im Vertragstext und im Erklärungstext an den Mandanten)

9 Sprache des Vertrages (4) Anlehnen an Bekanntes, d.h. Formulierungen des Gesetzes Bsp. § 929 BGB: sind sich einig darüber § 449 BGB: behält sich das Eigentum vor Beibehalten des gleichen Begriffes bei gleichem Inhalt Bsp. Unterschiedliche Verwendung von Haus, Gebäude, Bauwerk etc. Zusammenhängende Fragen zusammenhängend regeln Keine Mehrfachregelungen des gleichen Gegenstandes sinnvolle Absätze Widerspruchsfreiheit so knapp wie möglich, aber so ausführlich wie nötig

10 Formfragen Formbedürftigkeit aufgrund Gesetzes, § 125 S. 1 BGB notarielle Beurkundung, § 128 BGB, BeurkG öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB, BeurkG Einfache Schriftform, § 126 BGB Eigenhändigkeit der Urkunde Grundsätze des einheitlichen Rechtsgeschäfts Formbedürftigkeit aufgrund Rechtsgeschäfts, § 125 S. 2 BGB Problem: Anforderungen an die Aufhebung der Schriftform- klausel Zweckmäßigkeitserwägungen (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Beweissicherung) Ggfs. Heilungsmöglichkeiten prüfen

11 Äußere Gestaltung Zwischenüberschriften Durchlaufende Ziffern oder Paragraphen Ggf. Verweis auf Anlagen, Übersetzungen

12 Umfang des Vertrages - beeinflussende Faktoren Gesetzliche Regelungen Rechtsprechung außergesetzliche Regeln (Handelsbräuche) Informelle Regeln, an die beide Parteien sich selbstverständlich halten Nähe der Vertragspartner Komplexität der zu regelnden Themen

13 Strukturierung des Vertrages Anhand gesetzlicher Anhaltspunkte anhand des Vertragstypus Sachgerechtigkeit

14 Typischer Vertragsaufbau (1) 1. Überschrift 2. Vertragsparteien 3. (häufig) Präambel 4. (ggfs.) Definitionen 5. Regeln zur unmittelbaren Erreichung des Vertragsziels 6. Regeln der Störfallvorsorge 7. Besondere Zukunftsregelungen der Vertragsdurchführung 8. Abschließende Klauseln 9. Salvatorische Klausel

15 Typischer Vertragsaufbau (2) 1. Überschrift Rechtliche Einordnung des Vertragstypus (Indiz bei Streitigkeiten) Ggf. beschreibende Bezeichnung Erleichterung der Zuordnung

16 Typischer Vertragsaufbau (3) 2. Genaue Bezeichnung der Vertragsparteien Namensgleichheiten Bei juristischen Personen: Beachtung der juristischen Struktur der kontrahierenden Parteien Vertretungsverhältnisse Einbeziehung Dritter

17 Typischer Vertragsaufbau (4) 3. (häufig) Präambel Darstellung des Umfeldes und der Vorgeschichte des Vertrages (Anhaltspunkte für die Geschäftsgrundlage) Erleichterung der Verständlichkeit für Außenstehende Auslegungshilfe 4. (ggfs.) Definitionen Zweck: Entlastung des Vertragstextes, wenn sachgerecht Alternativ: Klammerdefinitionen

18 Typischer Vertragsaufbau (5) 5. Regelungen zur unmittelbaren Erreichung des Vertragszwecks Vertragstypische Hauptpflichten (Leistungsinhalt und Leistungsmodalitäten) Nebenpflichten und Obliegenheiten Formulierung: Ausdruck des Willens zur rechtlichen Bindung (Klarheit./. Höflichkeit)

19 Typischer Vertragsaufbau (6) 6. Regelungen zur Störfallvorsorge Gemeinsame Abwägung mit dem Mandanten: Regelung realistischer Risiken und Beachtung besonderer Interessen des Mandanten Bsp. Vereinbarungen über Gewährleistungsrechte, Vereinbarungen über Sicherungsmittel, Anpassungsmechanismen

20 Typischer Vertragsaufbau (7) 7. Besondere Zukunftsregelungen bzgl. der Vertragsdurchführung Laufzeit des Vertrages Rücktrittsrechte Vertragsanpassungsklauseln 8. abschließende Regelungen Schriftformklausel Schiedsgerichtsregelung In-Kraft-Treten Gerichtsstand, § 38 Abs. 1 ZPO bei grenzüberschreitenden Verträgen: anwendbares Recht 9. Salvatorische Klausel

21 Salvatorische Klauseln (1) Zweck: Vermeidung des § 139 BGB bei Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln Gestaltungsmöglichkeiten: -Erhaltungsklausel -Erhaltungs- und Ersetzungsklausel mit automatischer Ersetzung -Erhaltungs- und Ersetzungsklausel mit Ersetzungspflicht

22 Salvatorische Klauseln (2) - Erhaltungsklausel Sollte eine dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam bleiben Problem: offen bleibt, wie die durch den Wegfall der unwirksamen Vereinbarung entstandene Regelungslücke zu schließen ist

23 Salvatorische Klauseln (3) – Erhaltungs- und Ersetzungsklausel Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und dem Zweck der weggefallenen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Problem:Im Streitfall Ermächtigung des Richters

24 Salvatorische Klauseln (4) – Erhaltungs- und Ersetzungsverpflichtungsklausel Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck der weggefallenen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Problem: Im Streitfall ist die Zustimmung zu einer vorgeschlagenen Ersetzungsregelung einzuklagen

25 Besondere Anpassungsmechanismen Wertsicherungsklauseln Neuverhandlungsklauseln Spekulationsklauseln Steuerklauseln Salvatorische Klauseln

26 Wertsicherungsklauseln (1) Zweck: Sicherung der Wertbeständigkeit von Geldschulden Beispiele für die Anwendung: Langfristige Lieferverträge Gewerbliche Mietverträge Unterhaltsvereinbarungen in Scheidungsfolgenverträgen Geldvermächtnisse bei Verfügungen von Todes wegen

27 Wertsicherungsklauseln (2) Klauselelemente: 1. Anpassungsvoraussetzungen, d.h. Zeitpunkt der Anpassung (z.B. Ablauf einer Zeitspanne, Index-Veränderung) 2. Maßgebliche Bezugsgröße (Preisindex) 3. Zeitpunkt, zu dem Anpassung wirksam wird Gestaltungsmöglichkeiten Automatisch wirkende Klauseln Klauseln mit Anpassungsverpflichtung oder Anpassungsrecht mit oder ohne Gestaltungsspielraum Beachte: § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz in Verbindung mit Preisklauselverordnung

28 Wertsicherungsklauseln (3) - Genehmigungsfreie Wertsicherungsklauseln 1. Gleitklausel als Spannungsklausel = Klauseln, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind Beispiel: Der Geschäftsführer X erhält vom [Datum] an monatliche Bezüge in Höhe des jeweiligen Grundgehalts, wie sie einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B5 monatlich (zur Zeit...Euro) zustehen. Ändern sich die Bestimmungen des Besoldungsgesetzes, so ändert sich automatisch auch die Vergütung von X im gleichen Verhältnis

29 Wertsicherungsklauseln (4) - Genehmigungsfreie Wertsicherungsklauseln 2. Leistungsvorbehaltsklauseln oder Loyalitätsklauseln = Klauseln, die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages einen Ermessenspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen Beispiel: Bei Veränderung der vereinbarten Bezugsgröße nach oben oder unten ist die Höhe des monatlichen Mietpreises zwischen den Vertragspartnern neu zu verhandeln. (siehe Neuverhandlungsklauseln)

30 Wertsicherungsklauseln (5) - Genehmigungsfreie Wertsicherungsklauseln 3. Kostenelementeklauseln = Klauseln, nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter und Leistungen abhängig gemacht wird, als dass diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen Beispiel: Es wird vereinbart, dass das Entgelt für bestimmte Bauleistungen von der Entwicklung des einschlägigen Baukostenindexes abhängen soll.

31 Wertsicherungsklauseln (6) - Genehmigungspflichtige Wertsicherungsklauseln Gleitklauseln in Form von Indexklauseln = Vereinbarungen, die die Höhe der Geldschuld an eine Vertragsfremde Bezugsgröße binden und bei Änderung der Bezugsgröße eine automatische Anpassung vorsehen Beispiel: Die Gehaltshöhe wird von der Entwicklung spezifischer Rohstoffpreise abhängig gemacht.

32 Wertsicherungsklauseln (7) - Mindestvoraussetzungen für eine Genehmigung Preisklausel hinreichend bestimmt keine unangemessene Benachteiligung einseitig führt ein Preis - oder Wertanstieg zu einer Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Preis- oder Wertrückgang zu einer entsprechenden Ermäßigung geschuldeter Betrag verändert sich gegenüber der gewählten Bezugsgröße überproportional

33 Wertsicherungsklauseln (8) - Genehmigung bei langfristigen Zahlungsverpflichtungen wiederkehrende Zahlungen, die auf Lebenszeit des Gläubigers oder Schuldners, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis oder zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers oder für die Dauer von mindestens zehn Jahren zu erbringen sind Zahlungen, die auf Grund einer Verbindlichkeit aus einer Auseinandersetzung zwischen Miterben, Ehegatten, Eltern und Kindern, auf Grund einer letztwilligen Verfügung oder von dem Übernehmer eines Betriebes oder eines sonstigen Sachvermögens zur Abfindung eines Dritten zu entrichten sind, sofern zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und der Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt oder die Zahlungen nach dem Tode eines Beteiligten zu erbringen sind.

34 Wertsicherungsklauseln (9) - Genehmigung bei langfristigen Zahlungsverpflichtungen geschuldeter Betrag abhängig von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten und es handelt sich um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die für die Lebenszeit, bis zum Erreichen der Erwerbsunfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers zu erbringen sind geschuldeter Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig, die der Schuldner in seinem Betrieb erzeugt, veräußert oder erbringt und es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, die für die Dauer von mindestens zehn Jahren zu erbringen sind

35 Wertsicherungsklauseln (10) - Genehmigung bei langfristigen Zahlungsverpflichtungen geschuldeter Betrag abhängig von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung des Preises oder des Wertes von Grundstücken, sofern sich das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränkt und es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, die für die Dauer von mindestens zehn Jahren zu erbringen sind wenn schutzwürdige Interessen eines Beteiligten dies erfordern. Preisklauseln können auch genehmigt werden, wenn besondere Gründe des nationalen oder internationalen Wettbewerbs diese rechtfertigen

36 Wertsicherungsklauseln (11) - Sonderregelungen für (Geschäfts-) Miet- und Pachtverträge Genehmigungsfiktion möglich (unter weiteren Voraussetzungen): 1. Leistungsvorbehaltsklausel (= Vertragsparteien steht hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung der Höhe der Geldschuld ein Ermessensspielraum zu und der tatsächliche Betrag muss von ihnen ausgehandelt werden.) 2. Spannungsklausel (= Koppelung der Geldschuld an den Wert oder Preis für andere Leistungen oder Güter, die im Verhältnis zur geschuldeten Gegenleistung gleichartig oder vergleichbar sind, z.B. an die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete 3. Umsatz- oder Ertragsklausel (= Koppelung des Miet- oder Pachtzinses an die Veränderung einer gewählten Bezugsgröße) 4. Staffelmiete Beachte: Bei Wohnraummiete § 557a, 557b BGB

37 Neuverhandlungsklauseln Gesetzliche Grundlage: § 313 Abs. 1 BGB bei Störung der Geschäftsgrundlage Gestaltung der Klausel: bloße Neuverhandlungspflicht ohne Einigungspflicht Neuverhandlungspflicht verbunden mit einer Einigungspflicht Neuverhandlungs- und Einigungspflicht verbunden mit Sanktionen Neuverhandlungs- und Einigungspflicht mit Schiedsgutachter oder Schiedsgerichtsklausel bei gescheiterter Einigung

38 Beispiel für Neuverhandlungs-Einigungs- und Schiedsgutachterklausel Nach Ablauf von jeweils 3 Jahren, beginnend mit..., sind beide Vertragsteile berechtigt, Verhandlungen über die Neufestsetzung der Miete zu verlangen. Die Neufestsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der örtlichen Mieten nach billigem Ermessen. Können sich die Vertragsteile nicht einigen, so entscheidet ein von der örtlichen Industrie- und Handelskammer auf Antrag eines Vertragsteils zu bestimmender Sachverständiger für gewerbliche Mieten.

39 Spekulationsklausel Üblich bei Verträgen der vorweggenommenen Erbfolge, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, zur Sicherstellung, dass die weichenden Geschwister an einem etwaigen Veräußerungsgewinn beteiligt werden Veräußert der Erbwerber oder sein Rechtsnachfolger den heute übergebenen Grundbesitz innerhalb von 15 Jahren ab heute ganz oder in Teilen, so hat er die Hälfte des Erlöses abzüglich der aus dem Erlös zu entrichtenden Steuer an den Veräußerer, nach dessen Tod an [...] herauszugeben. Die Herausgabepflicht besteht dann nicht [...].

40 Steuerklausel =Zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts wird von seiner steuerlichen Anerkennung durch die zuständige Finanzbehörde abhängig gemacht Zweck: Rechtsunsicherheit bezüglich der steuerlichen Folgen eines Vertrages vermeiden Probleme: zivilrechtliche Qualifikation steuerrechtliche Wirkung BFH:Bekanntmachung ggb. dem Finanzamt so bald wie möglich

41 Zukunftsbindungen Wettbewerbsverbote Exklusivitätsabsprachen Mindestabnahmegarantien Vorkaufsrechte Optionen Wahlrechte

42 Letter of Intent/ Absichtserklärung = Bekundung der Bereitschaft, mit dem oder den Adressaten einen Vertrag abzuschließen => Unterschied zum Vertragsangebot: Erklärung soll noch nicht rechtsverbindlich sein (no binding clause) bei Gesellschaftsverträgen: Es muss vermieden werden, dass durch eine Annahmeerklärung nach einem LOI eine Vorgründungsgesellschaft oder gar eine Vor-GmbH entsteht

43 LOI (2) Zweck: Vertrauensbildung während der Vertragsverhandlungen Zeitliche Fixierung Haftungsbegrenzung auf bestimmte Rechtswirkungen Erleichterung für spätere Geltendmachung vorvertraglicher (Vertrauens-)Schäden Form: einseitig oder zweiseitig

44 LOI (3) – Typische Klauseln Verpflichtung, während der Verhandlung nicht parallel mit einem Dritten zu verhandeln Geheimhaltungsvereinbarungen für bestimmte Verhandlungsthemen Offenbarung eines bestimmten Know-how mit der Verpflichtung, nach dem Scheitern der Verhandlung davon keinen Gebrauch zu machen Übernahme bestimmter personeller und finanzieller Vorinvestitionen sowie Erstattungsregeln hierfür Haftungsvereinbarungen und Haftungsausschlüsse Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarungen


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