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1 Deutsche Entwicklungspolitik – Annex oder Korrekturmöglichkeit?

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Präsentation zum Thema: "1 Deutsche Entwicklungspolitik – Annex oder Korrekturmöglichkeit?"—  Präsentation transkript:

1 1 Deutsche Entwicklungspolitik – Annex oder Korrekturmöglichkeit?

2 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 2 Definition Entwicklungshilfe Sammelbegriff für verschiedene Formen der Unterstützung und Förderung der sog. Entwicklungsländer durch private und staatliche, nationale und internationale Organisationen der Industrieländer in Form von: a) technischer Hilfe und Zusammenarbeit (Beratung, Bildung etc.), b) Güterhilfe (Investitionsgüter, Nahrung etc.), c) Kapitalhilfe (z.B. Kredite) und d) handelspolitischer Zusammenarbeit (Stabilisierung von Preisen, Abbau von Zöllen etc.).

3 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 3 Definition E. ist i.d.R. mit bestimmten (politischen) Auflagen verbunden und hat generell das Ziel, die begünstigten Länder in die Lage zu versetzen, auf lange Sicht auf E. verzichten zu können (Hilfe zur Selbsthilfe). (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2005.)

4 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 4 E-Politik SPD/B90/Die Grünen 1998 Globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern(Koalitionsvertrag 1998)

5 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 5

6 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 6

7 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 7

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10 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 10 Einordnung der Entwicklungspolitik Entwicklungspolitik als ein Teil der Außenpolitik Geleitet durch konkurrierende Motive Humanitäre karitative Außen- und wirtschaftspolitische Interessen

11 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 11 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1990 Entwicklungspolitik seit Beginn der 90er Jahre in einer Umbruchphase Entwicklungspolitik verlor ihre geostrategische Bedeutung Durch Ende des Ost-West-Konflikt ist sie von ideologischen und geostrategischen Zwängen entlastet Ost-Süd-Konkurrenz entstanden Vielzahl von bedürftigen Entwicklungsländern bedarf der Entwicklungshilfe der Industrieländer

12 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 12 Deutsche Entwicklungspolitik seit neue politische Kriterien für die Entwicklungspolitik Menschenrechte Politische Beteiligung Rechtsstaatlichkeit Soziale und marktorientierte Wirtschaftsordnung Entwicklungsorientierung der Regierung Kriterien durch Entwicklungspolitischen Konzeptionen des BMZ 1996 bestätigt worden, und ergänzt worden: Abwehr globaler Risiken Erhalt an natürlichen Lebensgrundlagen Langfristige Stabilität

13 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 13 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1990 Hauptschwerpunkte bilden dabei Armutsbekämpfung Umwelt- und Ressourcenschutz Bildung und Ausbildung Aber: Finanzbedarf nach der Wiedervereinigung in Deutschland sehr groß So sank der Anteil der Entwicklungshilfe von 0,41% im Jahre 1990 auf 0,26% im Jahre 1998

14 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 14 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1998 Entwicklungshilfe sollte reformiert werden und zu einer globalen Friedens- und Strukturpolitik werden Dabei setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 1999 erfolgreich auf dem G8 Gipfel für eine Entschuldung der ärmsten Länder ein

15 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 15 Millenniumsgipfel 2000 Hierbei verständigten sich die 191 teilnehmenden Staaten darauf, sieben entwicklungspolitische Ziele zu erreichen 1. den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren 2. allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen 3. die Gleichstellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen fördern, besonders im Bereich der Ausbildung 4. die Kindersterblichkeit verringern 5. die Gesundheit der Mütter verbessern 6. HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen 7. den Schutz der Umwelt verbessern

16 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 16 Millenniumsgipfel 2000 In einem weiteren Punkt einigten sich die Industrieländer darauf, die Entwicklungsländer durch ausreichende Finanzmittel in die Lage zu versetzen, diese Millenniumsziele auch zu erreichen dabei verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten der EU zu einer Durchschnitts- ODA von 0,39% bis 2006 Bis 2015 sollte der ODA sogar 0,7% erreichen

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20 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 20 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK Die Bundesregierung versteht Entwicklungspolitik als praktische Menschenrechtspolitik. Die Förderung der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Um die Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte zu bündeln, hat das BMZ 2004 einen entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte aufgestellt. Der Plan enthält 17 konkrete Maßnahmen, die bis 2007 umgesetzt werden sollen:

21 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 21 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK 1. International eine engere Verbindung zwischen der Verwirklichung der Menschenrechte und der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele unterstützen. 2. Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker als Querschnittsthema verankern. 3. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in den Partnerländern gezielt fördern.

22 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 22 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK 4. Den kritischen Dialog mit den Partnerländern über politische Rahmenbedingungen und die Verwirklichung der Menschenrechte fördern. 5. Staatliche und nichtstaatliche Stellen in den Partnerländern bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption unterstützen. 6. Staatliche und nichtstaatliche Stellen in den Partnerländern beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern unterstützen. 7. Den Aufbau eines Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofes fördern. 8. Die Einrichtungen indigener Organisationen in Lateinamerika unterstützen.

23 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 23 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK 9. Ein regionales Beratungsnetzwerk zwischen arabischen Ländern aufbauen, um die berufliche Bildung von Mädchen und Frauen zu fördern. 10. Das Recht auf Entwicklung in Indien - als Modellprojekt - fördern 11. Ein Individualbeschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte unterstützen. 12. Die Verantwortung der Privatwirtschaft bei der Verwirklichung der Menschenrechte stärken. 13. Die weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen unterstützen.

24 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 24 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK 14. Die Umsetzung internationaler Konventionen und Vereinbarungen zu den Rechten der Frau fördern. 15. Die Debatte über die Auswirkungen der Arbeit internationaler Entwicklungs-, Handels- und Finanzinstitutionen auf die Menschenrechte fördern. 16. Die Maßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung im Bereich der Menschenrechte ausbauen. 17. Die Vernetzung und Kooperation mit anderen nationalen und internationalen Akteuren, die sich im Bereich der Menschenrechte engagieren, fortführen.

25 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 25 Regierungsziele deutscher Entwicklungspolitik 2004 Die deutsche Entwicklungspolitik will dazu beitragen, die Lebensbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. Damit leitstet sie auch einen Beitrag zur Zukunftssicherung Deutschlands. Sie orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Sie unterstützt die Partnerländer, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, etwa durch gute Regierungsführung und Konfliktvorbeugung. Die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands konzentrieren sich auf: soziale Gerechtigkeit durch Armutsminderung und sozialen Ausgleich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Wachstum und wirtschaftliche Zusammenarbeit

26 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 26 Deutsche Entwicklungspolitik 2004 politische Stabilität durch Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung ökologisches Gleichgewicht durch Bewahrung der natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage In diesem Rahmen bekennt sich Deutschland zu den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen und Zielen der Millenniumserklärung, dem Monterrey- Konsensus und dem Aktionsplan von Johannesburg.

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28 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 28 Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe Die zehn Hauptempfänger; Rahmenplanung Äthiopien 2. China 3. Indien 4. Burkina Faso 5. Serbien/Montenegro 6. Indonesien 7. Jemen 8. Sri Lanka 9. Afghanistan 10. Mosambik

29 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 29 Perspektiven Hohe Kapitalbedarf zur Finanzierung der deutschen Einheit und die Bemühungen der Konsolidierung der Staatsfinanzen haben den finanziellen Spielraum eingeschränkt Durch die Sparzwänge hat der Haushaltsausschuss an Einfluss auf entwicklungspolitische Belange gewonnen (Andersen, Uwe, Entwicklungspolitik; in Andersen, Woyke ( Hrsg.); Handwörterbuch des politischen Systems der BRD, 2003) Gleichzeitig wachsen jedoch die Anforderung an eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik

30 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 30 Perspektiven Umweltzerstörungen, drohende Klimakatastrophen, Bevölkerungswachstum, Drogenhandel, Flüchtlingsströme sowie Bürgerkriege und Chaos in Teilen der Welt bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen und gefährden die globale Stabilität Kluft zwischen konsensfähigen programmatischen Orientierung Auf der einen Seite die Betonung der Menschenrechte Auf der anderen Seite die Vergabe der Entwicklungshilfe an China

31 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 31 Perspektiven Entwicklungspolitik in dem Gegensatz von Vision und Wirklichkeit Große Versprechungen, die realistischer Weise jedoch nicht eingehalten werden können Erhöhung des ODA- Anteils der BRD bis 2006 auf 0,36%, aber im Jahre 2004 bei 0,28%, wobei kein sprunghafter Anstieg zu erwarten ist

32 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 32 Literatur Medien-Handbuch Entwicklungspolitik 2004/2005; Hrsg. BMZ; unter folgendem Link herunterzuladen: handbuecher/index.html Nuscheler, Franz 2007: Entwicklungspolitik, in: Schmidt/Hellmann/Wolf(Hrsg.): Handbuch der deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, S


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