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1 Das Binnenmarktinformationssystem (IMI) und die Dienstleistungsrichtlinie Schulung für IMI-Koordinatoren Wissenswertes über Version 2.0 - Der Vorwarnungsmechanismus.

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1 1 Das Binnenmarktinformationssystem (IMI) und die Dienstleistungsrichtlinie Schulung für IMI-Koordinatoren Wissenswertes über Version Der Vorwarnungsmechanismus in der Praxis Köln, 19./20.April 2010

2 2 1.Neuerungen in der Verwaltung von Behördendaten Neue Nutzerrollen, Neuer Workflow Neue Nutzerrollen, Neuer Workflow Übungsteil: Zugang zum Workflow Vorwarnungen, Aufbau von Vorwarnstrukturen Übungsteil: Zugang zum Workflow Vorwarnungen, Aufbau von Vorwarnstrukturen 2.Vorwarnungen bearbeiten unter Einbeziehung mehrerer Behörden in ihrem (Bundes-)Land Zyklus: Verteilung, weitere Informationen, Schließen einer Vorwarnung Zyklus: Verteilung, weitere Informationen, Schließen einer Vorwarnung 3.Ausnahme im Einzelfall Inhaltsverzeichnis

3 33 IMI im Jahr 2010 Das IMI-System Berufsqualifikationen Informations- ersuchen/ Anfragen Dienstleistungen Informations- ersuchen/ Anfragen Workflow Vorwarnung

4 44 1. Verwaltung von Behördendaten - Behördentypen / Rollen im Rechtsbereich NIMIC NIMIC - Übergeordnete nationale Verantwortung - Zugang zu allen Rechtsbereichen SDIMIC - Übergeordnete regionale Verantwortung (in DE: für ein Bundesland) - Zugang zu allen Rechtsbereichen LIMIC - Übergeordnete Verantwortung für einen Rechtsbereich DIMIC - Verantwortung für einen Rechtsbereich, einen Zuständigkeitsbereich oder eine geograph. Region CA - Hauptakteur im Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten

5 55 Übergeordnete Zuständigkeit für einen Rechtsbereich Übergeordnete Zuständigkeit für einen Rechtsbereich ein LIMIC pro Rechtsbereich pro MS / Region ein LIMIC pro Rechtsbereich pro MS / Region kann DIMICs und CAs in seinem Rechtsbereich registrieren kann DIMICs und CAs in seinem Rechtsbereich registrieren kann diesen Zugang zum Rechtsbereich und zu einzelnen Workflows in diesem Rechtsbereich gewähren kann diesen Zugang zum Rechtsbereich und zu einzelnen Workflows in diesem Rechtsbereich gewähren LIMIC: Legislative Area IMI Coordinator Bitte kontaktieren Sie den NIMIC oder die KOM, wenn Sie einen LIMIC benennen möchten! Bitte kontaktieren Sie den NIMIC oder die KOM, wenn Sie einen LIMIC benennen möchten! 1. Verwaltung von Behördendaten - Neue Rolle im Rechtsbereich

6 66 Unterscheidung der Koordinatoren-Rollen in Version 2.0 Administrative Rolle Registrierung und Validierung von Behörden (-daten) = Validierender Koordinator Registrierung und Validierung von Behörden (-daten) = Validierender Koordinator Gewähren des Zugangs zu einzelnen Rechtsbereichen und Workflows = Zugangskoordinator Gewähren des Zugangs zu einzelnen Rechtsbereichen und Workflows = Zugangskoordinator Fachlich-inhaltliche Rolle Monitoring-Aufgaben, Intervention im Anfragen- Workflow, Berufungsinstanz = Anfragenkoordinator Monitoring-Aufgaben, Intervention im Anfragen- Workflow, Berufungsinstanz = Anfragenkoordinator Monitoring-Aufgaben und Teilnahme am Workflow Vorwarnungen = Vorwarn-Koordinator Monitoring-Aufgaben und Teilnahme am Workflow Vorwarnungen = Vorwarn-Koordinator 1. Verwaltung von Behördendaten - Koordinatorenrollen

7 77 registriert und/oder validiert Behörden(-daten) registriert und/oder validiert Behörden(-daten) ist verantwortlich für die Verwaltung der Behördendaten anderer Behörden ist verantwortlich für die Verwaltung der Behördendaten anderer Behörden kann das Passwort der «Lokalen Datenverwalter » (LDV) der von ihm verwalteten Behörden zurücksetzen kann das Passwort der «Lokalen Datenverwalter » (LDV) der von ihm verwalteten Behörden zurücksetzen Der validierende Koordinator 1. Verwaltung von Behördendaten - Koordinatorenrollen

8 88 Verwaltung von Behördendaten - Wer kann wen registrieren? 1. Verwaltung von Behördendaten - Wer kann wen registrieren? Der validierende Koordinator NIMICSDIMICLIMICDIMIC registriert/validiert SDIMICs registriert/validiert LIMICs registriert/validiert DIMICs registriert/validiert CAs

9 99 Gewährt und verwaltet den Zugang von Behörden zu einzelnen Gewährt und verwaltet den Zugang von Behörden zu einzelnen Rechtsbereichen Rechtsbereichen Workflows Workflows Kann Stichwörter ändern (+ Berufe) und «angeschl. Behörden» Kann Stichwörter ändern (+ Berufe) und «angeschl. Behörden» Kann «flags» (Attribute) setzen Kann «flags» (Attribute) setzen Kann Rollen von Behörden für einzelne Workflows festlegen und ändern Kann Rollen von Behörden für einzelne Workflows festlegen und ändern Kann Behörden weitere Koordinatoren zuordnen («linked authorities») Kann Behörden weitere Koordinatoren zuordnen («linked authorities») Der Zugangskoordinator 1. Verwaltung von Behördendaten - Administrative Rolle

10 1010 Der Zugangskoordinator NIMICSDIMICLIMICDIMIC Verwaltet den Zugang für SDIMICs Verwaltet den Zugang für LIMICs Verwaltet den Zugang für DIMICs Verwaltet den Zugang für CAs 1. Verwaltung von Behördendaten - Wer kann wem Zugang gewähren?

11 1111 IMI Authority Anfragen-Workflow Fachlich-inhaltliche Rollen werden pro Workflow definiert: zuständige Behörde (Anfragen) - versendet und beantwortet Anfragen/ Informationsersuchen Anfragen- koordinator - ist einer oder mehreren Behörden (CAs) zugeordnet - kann im Einzelfall tätig werden - kann intervenieren im Zustimmungs- oder Berufungsfall 1. Verwaltung von Behördendaten - Fachlich-inhaltliche Rolle

12 1212 IMI Authority Vorwarnungsmechanismus Fachlich-inhaltliche Rollen werden pro Workflow definiert: Vorwarnbehörde - initiiert u. empfängt Vorwarnungen und reagiert darauf Vorwarn- koordinator - Übermittelt Vorwarnungen und Zusatzinforma- tionen an andere MS - kann bei eingehenden Vorwarnungen weitere Empfänger ergänzen Poststelle - Zentrale Eingangstelle für Vorwarnungen - Erste Verteilung von Vorwarnungen im Land - Empfängt alle ausgehenden Vorwarnungen - Ist immer auch Vorwarnkoordinator 1. Verwaltung von Behördendaten - Fachlich-inhaltliche Rolle

13 1313 NIMICSDIMICLIMICDIMIC Rolle der zust. Behörde (Anfragen) Rolle des Anfragenkoordinators Rolle der Vorwarnbehörde Rolle des Vorwarnkoordinators Rolle der Poststelle (IAP) DIMICs können keine Vorwarnkoordinatoren oder Poststellen registrieren! 1. Verwaltung von Behördendaten - Wer kann Rollen im Workflow zuordnen?

14 1414 Nutzerrechte in IMI Normalnutzer Lokaler Daten- verwalter (LDV) Datenverwalter Allgemeines Nur für Koordinatoren Beobachter Bearbeiter von Anfragen Zuweiser Zuständ. Berufungs- stelle Anfragen Anfragen Nur für Koordinatoren Beobachter von Vorwarnungen Bearbeiter von Vorwarnungen Verteiler von Vorwarnungen Vorwarnung Nur für Koordinatoren 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

15 15 Lokaler Datenverwalter (LDV) Datenverwalter (nur für Koordinatoren) registriert, fordert zur Registrierung auf und verwaltet Daten anderer Behörden registriert, fordert zur Registrierung auf und verwaltet Daten anderer Behörden kann Passwörter von LDVs in den von ihm verwalteten Behörden zurück setzen kann Passwörter von LDVs in den von ihm verwalteten Behörden zurück setzen verwaltet die Daten der eigenen Behörde verwaltet die Daten der eigenen Behörde registriert und verwaltet Nutzer in der eigenen Behörde registriert und verwaltet Nutzer in der eigenen Behörde 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

16 16 Datenverwalter (für Koordinatoren) Alle LDVs bei Koordinatoren haben automatisch das Recht zur Verwaltung von Behördendaten. Alle LDVs bei Koordinatoren haben automatisch das Recht zur Verwaltung von Behördendaten. Jetzt (ab Version 2.0) ist es möglich, die Verantwortlich- keiten bzw. Rechte aufzuteilen. Jetzt (ab Version 2.0) ist es möglich, die Verantwortlich- keiten bzw. Rechte aufzuteilen. Es ist möglich, die Anzahl an Nutzern mit Rechten für die Datenverwaltung anderer Behörden zu begrenzen. Es ist möglich, die Anzahl an Nutzern mit Rechten für die Datenverwaltung anderer Behörden zu begrenzen. 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

17 1717 Nutzerrechte in IMI Normalnutzer Lokaler Daten- verwalter (LDV) Datenverwalter Allgemeines Nur für Koordinatoren Beobachter Bearbeiter von Anfragen Zuweiser Zuständ. Berufungs- stelle Anfragen Anfragen Nur für Koordinatoren Beobachter von Vorwarnungen Bearbeiter von Vorwarnungen Verteiler von Vorwarnungen Vorwarnung Nur für Koordinatoren 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

18 18 Beobachter von Anfragen kann Anfragen lesen, hat Einsicht in alle Daten (inkl. personenbezogener Daten) kann Anfragen lesen, hat Einsicht in alle Daten (inkl. personenbezogener Daten) kann alle Detailangaben zu einer Anfrage in Berichtform ausdrucken kann alle Detailangaben zu einer Anfrage in Berichtform ausdrucken kann nicht aktiv werden, hat keine Bearbeitungsrechte kann nicht aktiv werden, hat keine Bearbeitungsrechte 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

19 1919 Nutzerrechte in IMI Normalnutzer Lokaler Daten- verwalter (LDV) Datenverwalter Allgemeines Nur für Koordinatoren Beobachter Bearbeiter von Anfragen Zuweiser Zuständ. Berufungs- stelle Anfragen Anfragen Nur für Koordinatoren Beobachter von Vorwarnungen Bearbeiter von Vorwarnungen Verteiler von Vorwarnungen Vorwarnung Nur für Koordinatoren 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

20 20 Beobachter von Vorwarnungen kann Daten einsehen oder Details in Berichtsform ausdrucken (inkl. personenbezogener Daten) kann Daten einsehen oder Details in Berichtsform ausdrucken (inkl. personenbezogener Daten) Hat keine Bearbeitungsrechte, kann keine Daten verändern Hat keine Bearbeitungsrechte, kann keine Daten verändern Bearbeiter von Vorwarnungen Bearbeiter von Vorwarnungen Bearbeitet Vorwarnungen i.A. seiner Behörde Bearbeitet Vorwarnungen i.A. seiner Behörde 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

21 21 Verteiler von Vorwarnungen (bei Vorwarnkoordinatoren) Übermittelt Vorwarnungen und fachlich-inhaltliche Informationen an andere Mitgliedstaaten Übermittelt Vorwarnungen und fachlich-inhaltliche Informationen an andere Mitgliedstaaten Bestätigt den Eingang und Empfang einer Vorwarnung (nur in Poststellen) Bestätigt den Eingang und Empfang einer Vorwarnung (nur in Poststellen) Verteilt Vorwarnungen innerhalb seines Landes Verteilt Vorwarnungen innerhalb seines Landes 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

22 22 Verteiler von Vorwarnungen (bei Koordinatoren) Verteiler von Vorwarnungen (bei Koordinatoren) Wenn der Vorwarnkoordinator das Recht der abschließenden Zustimmung (final approval) hat, kann der Verteiler von Vorwarnungen: Inhalt/Daten einer Vorwarnung ändern bzw. aktualisieren, Inhalt/Daten einer Vorwarnung ändern bzw. aktualisieren, eine Vorwarnung löschen, wenn er entscheidet, die ihm vor- gelegte Vorwarnung nicht ans Ausland zu übermitteln, eine Vorwarnung löschen, wenn er entscheidet, die ihm vor- gelegte Vorwarnung nicht ans Ausland zu übermitteln, die «weiteren Informationen» zu einer Vorwarnung bearbeiten, die «weiteren Informationen» zu einer Vorwarnung bearbeiten, Daten ändern/aktualisieren, die einen Schließungsvorschlag oder Einwände dagegen betreffen. Daten ändern/aktualisieren, die einen Schließungsvorschlag oder Einwände dagegen betreffen. 1. Verwaltung von Behördendaten - Akteure und ihre Rollen, Nutzerrechte

23 23 1. Bearbeitungszyklen in IMI Version 1.7 Version 2.0 Lebenszyklus von Behörden (Statusanzeige) eingeführt Lebenszyklus von Behörden (Statusanzeige) eingeführt Keine Änderungen Keine Änderungen Lebenszyklus pro Rechtsbereich eingeführt Lebenszyklus pro Rechtsbereich eingeführt Geringfügige terminologische Änderungen Geringfügige terminologische Änderungen Lebenszyklus pro Workflow eingeführt Lebenszyklus pro Workflow eingeführt

24 24 1. IMI Lebenszyklus, Status von Behörden Kleine Symbole/Icons zeigen den Status pro Rechtsbereich und Workflow an: beantragt beantragt gewährt gewährt ausgesetzt ausgesetzt Zugang gelöscht Zugang gelöscht

25 2525 IMI im Jahr 2010 Das IMI-System Berufsqualifikationen Informations- ersuchen/ Anfragen Dienstleistungen Informations- ersuchen/ Anfragen Workflow Vorwarnung 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

26 26 Damit eine Behörde Vorwarnungen in IMI bearbeiten kann, benötigt sie Zugang … (1) … zum IMI-System, (2) … zum Rechtsbereich Dienstleistungen, (3) … zum Workflow Vorwarnung. 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

27 27 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen In IMI registrierte Behörden müssen nicht erneut registriert werden, um Zugang zum Workflow «Vorwarnung» zu erhalten. In IMI registrierte Behörden müssen nicht erneut registriert werden, um Zugang zum Workflow «Vorwarnung» zu erhalten. Ihre Rolle im Workflow Vorwarnung ist unabhängig von der Rolle, die sie im Basismodul wahrnehmen. Ihre Rolle im Workflow Vorwarnung ist unabhängig von der Rolle, die sie im Basismodul wahrnehmen.

28 Zugang zum Workflow Vorwarnungen Verwaltende RolleFachlich-inhaltliche Rolle Art der Behörde/Eigenschaft / Rolle im Rechtsbereich Rolle im Workflow Anfragen/ Informationsersuchen Vorwarnung NIMIC Behörde (Anfragen) Anfragen-Koordinator Vorwarnbehörde Vorwarn-Koordinator Poststelle (IAP) SDIMIC LIMIC DIMIC Zuständige Behörde (CA)

29 29 Wer registriert wen im System… Wer registriert wen im System… Vorwarn- behörde Vorwarn- koordinator Post- eingangs- stelle COM NIMIC SDIMIC LIMIC (Services) DIMIC (Services) 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen Aufbau von Vorwarnstrukturen

30 30 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen EU-KOM registriert IAPs (Poststellen) und gibt den NIMICs und SDIMICs Zugang zum Workflow « Vorwarnung ». NIMIC, SDIMICs oder LIMIC gewähren weiteren Koordinatoren Zugang zum Workflow « Vorwarnung ». NIMIC, SDIMICs, LIMIC oder DIMICs gewähren weiteren Behörden (CAs) Zugang zum Workflow « Vorwarnung ». Der Registrierungsprozess Im Zuge der Registrierung bzw. der Gewährung des Zugangs zum Workflow « Vorwarnung » müssen Behörden mindestens einem Vorwarnkoordinator/ einer IAP zugeordnet werden!

31 31 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen Angeschlossene Koordinatoren Wenn eine Behörde Zugang zum Workflow « Vorwarnung » hat, kann der zuständige Zugangskoordinator weitere Koordinatoren ergänzen oder angeschlossene Koordinatoren wieder löschen. Wenn eine Behörde Zugang zum Workflow « Vorwarnung » hat, kann der zuständige Zugangskoordinator weitere Koordinatoren ergänzen oder angeschlossene Koordinatoren wieder löschen. Vorwarnbehörden können Vorwarnungen und weitere Informationen zu Vorwarnungen nur an diejenigen Koordinatoren übermitteln, die ihnen zugeordnet sind. Vorwarnbehörden können Vorwarnungen und weitere Informationen zu Vorwarnungen nur an diejenigen Koordinatoren übermitteln, die ihnen zugeordnet sind. Vorwarnkoordinatoren können eingehende Vorwarnungen an jede Vorwarnbehörde oder an ander Vorwarnkoordinatoren weiterleiten. Vorwarnkoordinatoren können eingehende Vorwarnungen an jede Vorwarnbehörde oder an ander Vorwarnkoordinatoren weiterleiten.

32 Zugang zum Workflow Vorwarnungen Drei denkbare Szenarien: (1) Eine Behörde hat bereits Zugang zum Anfragen-Workflow (Basismodul) im Rechtsbereich Dienstleistungen. (2) Eine Behörde hat in IMI Zugang zum Rechtsbereich Berufsqualifikationen. (3) Eine Behörde ist noch nicht in IMI registriert

33 33 ÜBUNG 1 Gewähren Sie einer Behörde, die in IMI bereits Zugang zum Anfragen-Workflow (Basismodul) im Rechtsbereich Dienstleistungen hat, Zugang zum Workflow Vorwarnung (Zusatzmodul). Gewähren Sie einer Behörde, die in IMI bereits Zugang zum Anfragen-Workflow (Basismodul) im Rechtsbereich Dienstleistungen hat, Zugang zum Workflow Vorwarnung (Zusatzmodul). 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

34 34 ÜBUNG 2 Gewähren Sie einer Behörde, die in IMI bereits Zugang zum Anfragen- Workflow im Rechtsbereich BQ hat, Zugang zum Rechtsbereich Dienst- leistungen und zum Workflow Vorwarnung. Gewähren Sie einer Behörde, die in IMI bereits Zugang zum Anfragen- Workflow im Rechtsbereich BQ hat, Zugang zum Rechtsbereich Dienst- leistungen und zum Workflow Vorwarnung. 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

35 35 TRAINER DEMO A: Registrieren Sie in IMI eine neue Behörde mit Zugang zum Rechts- bereich Dienstleistungen und zum Workflow Vorwarnung. Registrieren Sie in IMI eine neue Behörde mit Zugang zum Rechts- bereich Dienstleistungen und zum Workflow Vorwarnung. 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

36 36 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen Zugang zum IMI-System Zugang zum Rechtsbereich Zugang zum Workflow

37 37 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen Behörden-Lebenszyklus in IMI AKTIV AUSGESETZT INAKTIV Selbstregistrierung einer CA Validierung durch Koordinator zuständige Behörde (CA) registriert vom Koordinator GELÖSCHT

38 38 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen Status betr. Zugang zum Rechtsbereich und betr. Zugang zum Workflow ZUGANG AKTIV ZUGANGAUSGESETZT(suspended) ZUGANGGELÖSCHT(removed) ZUGANGBEANTRAGT REAKTIVIERUNGBEANTRAGT REGISTRIERUNG der CA REAKTIVIERUNG BEANTRAGEN

39 39 1. IMI Lebenszyklus, Status von Behörden Kleine Symbole/Icons zeigen den Status pro Rechtsbereich und Workflow an: beantragt beantragt gewährt gewährt ausgesetzt ausgesetzt Zugang gelöscht Zugang gelöscht

40 40 ÜBUNG 3 Zugang zum Workflow Vorwarnung aussetzen Zugang zum Workflow Vorwarnung aussetzen die Rolle der Behörde im Work- flow Vorwarnung ändern die Rolle der Behörde im Work- flow Vorwarnung ändern 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

41 41 TRAINER DEMO B Zugang zu einem Rechts- bereich aussetzen Zugang zu einem Rechts- bereich aussetzen eine Behörde aus dem IMI- System entfernen (remove) eine Behörde aus dem IMI- System entfernen (remove) 1. Zugang zum Workflow Vorwarnungen

42 42 1.Neuerungen in der Verwaltung von Behördendaten Neue Nutzerrollen, Neuer Workflow Neue Nutzerrollen, Neuer Workflow Übungsteil: Zugang zum Workflow Vorwarnungen, Aufbau von Vorwarnstrukturen Übungsteil: Zugang zum Workflow Vorwarnungen, Aufbau von Vorwarnstrukturen 2.Vorwarnungen bearbeiten unter Einbeziehung mehrerer Behörden in ihrem (Bundes-)Land Zyklus: Verteilung, weitere Informationen, Schließen einer Vorwarnung Zyklus: Verteilung, weitere Informationen, Schließen einer Vorwarnung 3.Ausnahme im Einzelfall Inhaltsverzeichnis

43 43 2. Der Vorwarnungsmechanismus in der DL-RL Rechtsgrundlage: Artikel 29 and 32 DL-RLRechtsgrundlage: Artikel 29 and 32 DL-RL MS sind verpflichtet, sich gegenseitig schnell über Dienstleistungstätigkeiten zu informieren, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen könnenMS sind verpflichtet, sich gegenseitig schnell über Dienstleistungstätigkeiten zu informieren, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen können Ziel: Hilfe bei der Vorbeugung von Risiken und dem Schutz der DienstleistungsempfängerZiel: Hilfe bei der Vorbeugung von Risiken und dem Schutz der Dienstleistungsempfänger «Leitlinien zur Anwendung des Vorwarnungs- mechanismus» (IMI-Website)«Leitlinien zur Anwendung des Vorwarnungs- mechanismus» (IMI-Website)

44 44 2. Wann sollte eine Vorwarnung versandt werden? Alle Kriterien aus Artikel 29/32 DL-RL müssen erfüllt sein, damit eine Vorwarnung versandt werden kann. Checkliste in IMI: Checkliste in IMI: 1.Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit 2.Gefahr eines schweren Schadens für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt 3.Kausalzusammenhang zwischen der dienstleistungsbezogenen Situation und dem potenziellen schweren Schaden 4.Tatsächliches Risiko 5.Grenzüberschreitende Auswirkungen

45 45 2. Schließung von Vorwarnungen Stellt sich heraus, dass für den Versand einer Vorwarnung nicht alle Kriterien erfüllt waren, sollte der initiierende MS die Vorwarnung unverzüglich WIDERRUFEN. Stellt sich heraus, dass für den Versand einer Vorwarnung nicht alle Kriterien erfüllt waren, sollte der initiierende MS die Vorwarnung unverzüglich WIDERRUFEN. Bestand zum Zeitpunkt der Versendung ein Risiko, das nicht mehr fortbesteht, sollte die Vorwarnung GESCHLOSSEN werden. Bestand zum Zeitpunkt der Versendung ein Risiko, das nicht mehr fortbesteht, sollte die Vorwarnung GESCHLOSSEN werden. Fehler in der Vorwarnung sollten so schnell wie möglich KORRIGIERT werden. Fehler in der Vorwarnung sollten so schnell wie möglich KORRIGIERT werden. Das Hinzufügen ZUSÄTZLICHER INFORMATIONEN ist in allen Stadien einer Vorwarnung möglich. Das Hinzufügen ZUSÄTZLICHER INFORMATIONEN ist in allen Stadien einer Vorwarnung möglich.

46 46 2. Der Workflow Vorwarnung – vereinfachte Übersicht Vorw. erstellt und zur Übermittlung vorgelegt prüfen und versenden Empfang einer Vorw. bestätigen und Vorwarnung verteilen Schließungsvorschlag Schließungsvorschlag offen für Kommentare Übermittlung des Schließungs- vorschlags Schließungs- vorschlag offen für Einwände (Widerspruchsfrist) schließen Übermittlung von Einwänden Initiierender MS alle Empfänger MS Niederlassungs-Mitglied- staat (NL-MS) NL-MS alle Empfän- ger-MS Zusätzl. Informationen übermitteln

47 47 Vorwarn- Koordinator 2. Vorwarnungen bearbeiten Eine Vorwarnung initiieren Versand der Vorw. an MS Empfang einer Vorw. Verteilung im eigenen MS Mitgliedstaat 1 Mitgliedstaat 3 CA Vorwarn- Koordinator CA Poststelle Mitgliedstaat 2 CA Vorwarn- Koordinator Poststelle CA

48 48 2. Vorwarnungen bearbeiten Initiierender Mitgliedstaat (MS) Niederlassungs- MS Andere betroffene MS Offene Vorwarnung Zusatzinformationen übermitteln Andere betroffene MS Betroffene MS können Zusatzinformationen eingeben, solange die Vorwarnung noch nicht geschlossen wurde. Andere betroffene MS

49 49 TRAINER DEMO C Erste Verteilung einer Vorwarnung durch die empfangende Poststelle Erste Verteilung einer Vorwarnung durch die empfangende Poststelle 2. Vorwarnungen bearbeiten

50 50 ÜBUNG 4 und 5 Weitere Verteilung einer Vorwarnung Weitere Verteilung einer Vorwarnung Zusatzinformationen zur Übermittlung vorlegen und anschl. Übermittlung der Zusatzinformationen Zusatzinformationen zur Übermittlung vorlegen und anschl. Übermittlung der Zusatzinformationen 2. Vorwarnungen bearbeiten

51 51 Vorwarn- koordinator 2. Vorwarnungen bearbeiten Schließungs- vorschlag übermitteln Schließungsvorschlag offen für Kommentare Übermittlung Schl.vorschlag Schließungsvorschlag offen für Einwände Niederlassungs-Mitgliedstaat (NL-MS) Mitgliedstaat 3 CA Vorwarn- Koordinator Mitgliedstaat 2 CA Koordinator Vorw. geschlossen Vorwarn- Koordinator Übermittlg. von Einwänden CA Vorwarn- Koordinator NL-MS CA

52 Vorwarnungen bearbeiten Initiierender Mitgliedstaat Vorwarnung übermitteln Niederlassungs- Mitgliedstaat Schließungsvorschlag Einwände über Nutzung der Registerkarte zusätzl. Informationen Anderer betroffener Mitgliedstaat Vorwarnung schließen

53 53 TRAINER DEMO D Schließungsvorschlag Schließungsvorschlag 2. Vorwarnungen bearbeiten

54 54 ÜBUNG 6 Kommentar eingeben zu einem Schließungsvorschlag Kommentar eingeben zu einem Schließungsvorschlag 2. Vorwarnungen bearbeiten

55 55 2. Versenden eines Schließungsvorschlags Am Ende der Kommentar-Frist ändert sich der Status einer Vorwarnung. Am Ende der Kommentar-Frist ändert sich der Status einer Vorwarnung.

56 56 2. Versenden eines Schließungsvorschlags Ein Verteiler von Vorwar- nungen (disseminator) beim schließenden Vorw.koordinator überprüft alle Kommentare und entscheidet darüber, ob der Schließungsvorschlag übermittelt wird oder nicht. Schließungsvorschlag übermitteln Schließungsvorschlag löschen

57 57 2. Versenden eines Schließungsvorschlags Vor dem Versenden eines Schließungsvorschlags ist es möglich, bestimmte Kommentare oder bestimmte Kommentare oder alle Kommentare auszuwählen. alle Kommentare auszuwählen.

58 58 2. Versenden eines Schließungsvorschlags Der Status einer Vorwarnung wechselt zu Schließungsvorschlag offen für Einwände. Der Status einer Vorwarnung wechselt zu Schließungsvorschlag offen für Einwände.

59 59 2. Versenden eines Schließungsvorschlags Wenn ein Schließungs- vorschlag übermittelt wird, erhalten alle betroffenen Mitgliedstaaten über IMI eine mit der Info., dass die Schließung der Vorwarnung vorgeschlagen wurde.

60 60 2. Einwand gegen die Schließung Einwände geltend machen über Schaltfläche Zusätzliche Informationen hinzufügen Einwände geltend machen über Schaltfläche Zusätzliche Informationen hinzufügen Jede Empfänger-Behörde kann Einwände gegen einen Schließungsvorschlag geltend machen. Jede Empfänger-Behörde kann Einwände gegen einen Schließungsvorschlag geltend machen.

61 61 2. Einwand gegen die Schließung Der Einwand wird einem Vorwarn-Koordinator vorgelegt, der diesen an andere Mitgliedstaaten übermitteln kann.

62 62 2. Einwand gegen die Schließung Wie versendet man Einwände? (BROADCAST objections) (1) Klicken Sie die Registerkarte zusätzliche Informationen an. (2) Dann klicken Sie zur Übermittlung anstehend an. (3) Dann gehen Sie auf « Öffnen ».

63 63 2. Einwand gegen die Schließung Sobald der Einwand übermittelt wurde (broadcast), Sobald der Einwand übermittelt wurde (broadcast), werden alle Empfänger der Vorwarnung in den Mitgliedstaaten per benachrichtigt. werden alle Empfänger der Vorwarnung in den Mitgliedstaaten per benachrichtigt.

64 64 2. Schließen einer Vorwarnung Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erhält der Koordinator, Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erhält der Koordinator, der den Schließungsvorschlag versendet hat, eine , der den Schließungsvorschlag versendet hat, eine , die ihn über das Fristende informiert und ihn auffordert, die ihn über das Fristende informiert und ihn auffordert, die Vorwarnung zu schließen. die Vorwarnung zu schließen.

65 65 2. Schließen einer Vorwarnung Bevor Sie eine Vorwarnung schließen, überprüfen Sie Bevor Sie eine Vorwarnung schließen, überprüfen Sie unbedingt die zusätzlichen Informationen und unbedingt die zusätzlichen Informationen und vergewissern Sie sich, dass keine Einwände gegen vergewissern Sie sich, dass keine Einwände gegen eine Schließung geltend gemacht wurden. eine Schließung geltend gemacht wurden.

66 66 2. Vorwarnung geschlossen – Verkürzte Übersicht Sobald eine Vorwarnung geschlossen wurde, sind nur noch drei Registerkarten sichtbar: Überblick, Empfängerliste und Verlauf. Sobald eine Vorwarnung geschlossen wurde, sind nur noch drei Registerkarten sichtbar: Überblick, Empfängerliste und Verlauf. Sechs Monate nach der Schließung einer Vorwarnung wird diese aus dem System entfernt. Sechs Monate nach der Schließung einer Vorwarnung wird diese aus dem System entfernt.

67 67 1.Neuerungen in der Verwaltung von Behördendaten Neue Nutzerrollen, Neuer Workflow Neue Nutzerrollen, Neuer Workflow Übungsteil: Zugang zum Workflow Vorwarnungen, Aufbau von Vorwarnstrukturen Übungsteil: Zugang zum Workflow Vorwarnungen, Aufbau von Vorwarnstrukturen 2.Vorwarnungen bearbeiten unter Einbeziehung mehrerer Behörden in ihrem (Bundes-)Land Zyklus: Verteilung, weitere Informationen, Schließen einer Vorwarnung Zyklus: Verteilung, weitere Informationen, Schließen einer Vorwarnung 3.Ausnahme im Einzelfall Inhaltsverzeichnis

68 68 3. Ausnahme im Einzelfall Artikel 18 DL-RL: Ein MS kann hinsichtlich der Sicherheit von Dienstleistungen Maßnahmen gegen spezifische Dienstleister ergreifen, die in einem anderen MS niedergelassen sind.Artikel 18 DL-RL: Ein MS kann hinsichtlich der Sicherheit von Dienstleistungen Maßnahmen gegen spezifische Dienstleister ergreifen, die in einem anderen MS niedergelassen sind. Regelung kann nur in besonderen, eng begrenzten Ausnahmefällen angewendet werden.Regelung kann nur in besonderen, eng begrenzten Ausnahmefällen angewendet werden. Art. 18 Abs. 2 DL-RL legt die materiellen Kriterien fest.Art. 18 Abs. 2 DL-RL legt die materiellen Kriterien fest. Art. 35 Abs DL-RL regelt das Verfahren:Art. 35 Abs DL-RL regelt das Verfahren: Abs. 1-5: reguläres Verfahren Abs. 1-5: reguläres Verfahren Abs. 6: Eilverfahren. Abs. 6: Eilverfahren.

69 69 3. Ausnahme im Einzelfall Kriterien für die Anwendung der Einzelfallausnahme 1.Bezogen auf die Sicherheit von Dienstleistungen 1.Bezogen auf die Sicherheit von Dienstleistungen 2.Ausnahmefall, gegen einen bestimmten Dienstleister gerichtet 3.Nationale Rechtsvorschriften nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene 4.Die Maßnahme bewirkt größeren Schutz / NL-Staat hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen 5.Verhältnismäßigkeit Die Ausnahme im Einzelfall kann nur angewendet werden, wenn alle fünf Kriterien erfüllt sind. (vgl. Leitlinien der KOM:

70 70 3. Ausnahme im Einzelfall Die « Ausnahme im Einzelfall » in IMI kein separater Workflow (anders als bei Vorwarnungen) kein separater Workflow (anders als bei Vorwarnungen) Verwendung des Anfragen-Workflows, Menüpunkt Anfrage erstellen (Bereich Dienstleistungen) Verwendung des Anfragen-Workflows, Menüpunkt Anfrage erstellen (Bereich Dienstleistungen) Voraussetzungen: die Behörde, die eine « Ausnahme im Einzelfall » anwenden will, muss in IMI registriert sein (1) für den Rechtsbereich Dienstleistungen, (2) dort für den Workflow Informationsanfragen.

71 71 3. Ausnahme im Einzelfall Das « reguläre Verfahren » 1. Der MS, in dem die Dienstleistung erbracht wird, sendet eine Anfrage an den Niederlassungs-MS (NL-MS). 2. Der NL-MS überprüft den Fall und antwortet. 3. Ist der anfragende MS nicht zufrieden mit der Antwort, unterrichtet er den NL-MS und die EU-Kommission über die geplanten Maßnahmen.

72 72 3. Ausnahme im Einzelfall Das « reguläre Verfahren » Anfrage «Ausn. im Einzelfall» (A.i.E.) Anfrage «Ausn. im Einzelfall» (A.i.E.) A.i.E. Mitteilung über Maßnahmen MS der Dienstleistungs- erbringung Niederlassungs- MS EU-Kommission Antwort Antwort

73 73 3. Ausnahme im Einzelfall

74 74 3. Ausnahme im Einzelfall

75 75 3. Ausnahme im Einzelfall

76 76 3. Ausnahme im Einzelfall Wichtig: Die Mitteilung (Schritt 3) ist technisch nicht mit der Anfrage (Schritt 1) verbunden. Möglichkeit der Beteiligung unterschiedlicher Behörden Geben Sie in der Mitteilung die Nummer der vorausgegangenen Anfrage an!

77 77 3. Ausnahme im Einzelfall Das « Eilverfahren » A.i.E. Mitteilung über Maßnahmen MS der Dienstleistungs- erbringung EU-Kommission Unmittelbares Risiko betr. Sicherheit einer Dienstleistung Niederlassungs- MS

78 78 3. Ausnahme im Einzelfall

79 79 Fragen und Antworten

80 80 Weitere Informationen finden Sie auf der IMI-Website der EU-Kommission: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: oder


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