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Grundprobleme und Theorie des Regierens Strukturen, Prozesse und Inhalte Prof. Dr. Joachim Krause Prof. Dr. Tine Stein Institut für Sozialwissenschaften.

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Präsentation zum Thema: "Grundprobleme und Theorie des Regierens Strukturen, Prozesse und Inhalte Prof. Dr. Joachim Krause Prof. Dr. Tine Stein Institut für Sozialwissenschaften."—  Präsentation transkript:

1 Grundprobleme und Theorie des Regierens Strukturen, Prozesse und Inhalte Prof. Dr. Joachim Krause Prof. Dr. Tine Stein Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Wintersemester 2010/11 Vorlesung am

2 2 Programm heute 1. Staatsaufgaben und Regierungstätigkeit in heutigen Demokratien

3 3 Themen der heutigen Vorlesung 1.Welche Funktionen und Aufgaben hat der Staat heute? 2.Was sind die Gegenstände des Regierens? 3.Was bedeutet Regieren? 4.Regieren in der politikwissen- schaftlichen Analyse

4 4 1. Welche Funktionen und Aufgaben hat der Staat heute?

5 5 Definitionen Staatsfunktionen: –Welche Rolle kommt dem Staat in der Gesellschaft generell zu? Staatsaufgaben: –Welche konkreten Aufgaben übernimmt der Staat in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur und wie weit geht er in die Privatsphäre?

6 6 Staatsfunktionen Kein einheitliches Staatsbild oder Staats- verständnis –Minimales Staatsverständnis (Staat soll nur wenige Funktionen ausüben, traditionelles liberales Verständnis) –Maximales Staatsverständnis (Staat als Len- kungsinstanz der gesamten Gesellschaft, marxistisches Verständnis) Die meisten Staaten verstehen sich irgendwo in der Mitte zwischen diesen Extremen

7 7 Staatsfunktionen Um welche Funktionen geht es ? Grobkategorien –Politische, ökonomische und gesellschaftliche Ordnung –Sicherheit –Wirtschaft –Sozialstaatliche Funktionen –Bildung, Kultur und Information

8 8 Staatsfunktion Ordnung Viele Staaten verstehen sich als Umset- zung einer bestimmten Ordnungsidee, die Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur anleitet –USA –Französische Republik –Sowjetunion –VR China –Bolivarische Republik Venezuela –Islamische Republik Iran

9 9 Staatsfunktion Ordnung Unterschiedliche Typen von Ordnung –Merkantilistische Ordnung (17. und 18. Jahrhundert) –Liberal-demokratische Staatsordnung des 19. Jhs. –Liberal-demokratische Sozialstaatsordnung (Deutschland) –Kommunistische, wissenschaftlich-sozialistische Ordnung (Sowjetunion, DDR) –Autoritär-korporatistische Ordnung (Italien unter Mussolini, Deutschland unter Nationalsozialisten) –Religiöse Ordnung /Islamische Republik –Nationale Souveränitätsordnung (klassisches europäisches Modell, heute: Afrika, Asien)

10 10 Staatsfunktion Ordnung Fragen der richtigen politischen Ordnung haben im 20. Jahrhundert zu den umstrit- tensten Themen gehört Mehr als 100 Millionen von Menschen mussten dafür ihr Leben lassen Autoritärer Korporatismus und wissen- schaftlicher Sozialismus untaugliche Modelle, ebenso islamische Republiken

11 11 Staatsfunktion Ordnung Verschiedene liberal-demokratische Ord- nungsmodelle, die unterschiedliche Grade der Wahrnehmung von Staatsfunktionen kennen –Liberales Model einer Demokratie (USA) –Model eines Staates, der in die Wirtschaft eingreift und große Umverteilungen vornimmt (Schweden)

12 12 Staatsfunktion Ordnung Wichtigstes Gegenmodell ist heute das liberal-autoritäre Sozialstaatsmodell –Liberale Wirtschaftsordnung –Sozialstaat, der Exzesse abfedert und Bür- gern hilft in Wirtschaft zurecht zu kommen –Elitenbildung nach Meritokratie; Demokratie nur als Nebensache –Singapur, Taiwan, VR China

13 13 Staatsfunktion Sicherheit Schutz vor äußeren Bedrohungen (unstrittig) –Militärische Verteidigung und politische Friedenssicherung (Diplomatie) Friedenssicherung im Inneren (unstrittig) –Gesetzgebung, Rechtsprechung, Polizei etc. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (teilweise strittig) –Natur- und Umweltschutz

14 14 Staatsfunktionen mit Bezug zur Wirtschaft Rolle des Staates in der Wirtschaft seit Jahrhunderten zentrales und strittiges Thema Unstrittig in liberalen Demokratien –Geldwesen –Marktordnung Strittig in liberalen Demokratien –Zielrichtung und Ausmaß von Eingriffen –Übernahme wichtiger wirtschaftlicher Funktionen durch Staat (Infrastruktur, Versorgung mit Dienst-leistungen)

15 15 Sozialstaatliche Funktionen Sicherung vor situations- oder altersbe- dingten Existenzrisiken –Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Armut Gewährleistung sozialer Rechte –Gleichberechtigung von Frauen Umverteilung Gleiche Bildungschancen

16 16 Sozialstaatsfunktion Unterschiedliche Sozialstaatsmodelle –Liberaler Sozialstaat (USA) –Konservativer Sozialstaat (Deutschland) –Sozialdemokratischer Sozialstaat (Schweden)

17 17 Bildung, Kultur, Information Staat hat Rolle in der Vermittlung von Bildung, Kultur und Information Je nach Staatsmodell und Verständnis unterschiedlich ausgeprägt –Liberale und soziale Demokratien legen Wert darauf, dass hohes Bildungsniveau durch den Staat garantiert wird (nicht ausschließlich) –Autoritäre Staaten legen Wert auf Kontrolle der Inhalte von Bildung, Information und Kultur

18 18 Bildung, Kultur, Information In Deutschland und liberalen westlichen Demokratien –Staat stellt den Großteil des Bildungsange- bots zur Verfügung –Staat fördert Kultur durch Zuschüsse –Staat kontrolliert nicht Information, bemüht sich aber Informationsangebot dort zu ver- vollständigen, wo private Träger nicht aus- reichen (ÖR Rundfunk und TV)

19 19 Staatsaufgaben sind Aufgaben, die der Staat auf seinen verschiedenen Ebenen konkret wahr- nimmt, um diese Funktionen zu erfüllen Staatsaufgaben differieren zwischen den einzelnen Staaten (je nach Modell und Selbstverständnis) und für jeden Staat gibt es auch eine historische Entwicklung

20 20 Staatsaufgaben Es gibt unterschiedliche Formen der staatlichen Aufgabenwahrnehmung –Regulierung –Förderung –Leistung, Produktion Es gibt Phasen der Staatsentwicklung –Merkantilismus (17., 18. und 19. Jh) –Liberalismus (ab Mitte 19. Jh.) –Demokratischer Wohlfahrtsstaat (Ende 19 Jh.)

21 21 Entwicklung der Staatsaufgaben

22 22 Staatsaufgaben Seit Ende des 19. Jahrhunderts findet Ausweitung der Staatstätigkeiten statt Seit 1. WK zunehmende Bedeutung des Staates –Sozialstaat um soziale Härten auszugleichen –Interventionsstaat um Wirtschaft zu regulieren –Zunehmende Bedeutung Bildung, Infra- struktur –Rückgang des Sicherheitssektors

23 23 Entwicklung Staatsausgaben in Deutschland ab 1872

24 24 Entwicklung der zivilen Staatsausgaben

25 25 Veränderung der Staatsaufgaben - Erklärungsansätze Vier Typen von Erklärungsansätzen –wirtschaftliche Faktoren –Politische Faktoren –Institutionelle Erklärungsansätze –zivilisationstheoretische Ansätze

26 26 Wirtschaftliche Erklärungsansätze Josef Schumpeter: Kapitalismus tendiert zur Selbstzerstörung und bedarf umfassender staatlicher Ein- griffe und teilweise der Lenkung (Sozialismus) Infolgedessen muss sich der moder- ne Staat ausweiten und effektiver werden Demokratie muss der Effektivität angepasst werden

27 27 Wirtschaftliche Erklärungsansätze These der Gegenbewegung von Polanyi: Kapitalismus ist zu dynamisch und würde jede Gesellschaft zerstören wenn er nicht eingebettet wird Zunahme Staatlichkeit ist eine normale Reaktion

28 28 Wirtschaftliche Erklärungsansätze John M. Keynes Zyklische Krisen des Kapi- talismus sind das Haupt- problem Der Staat muss Krisen durch anti-zyklische Politik entgegenwirken –Straßenbau, Investitionen, Schulden machen in schlechten Zeiten etc.

29 29 Wirtschaftliche Erklärungsansätze Marxistische Autoren sehen Staat als In- stanz, die die Herrschaft des Kapitals unter zunehmend krisenhaften Bedin- gungen sichert Neomarxistische Autoren sehen einen mehr und mehr autonomen Anpassungs- prozess, bei dem der Staat sich als Krisenbewältiger der Wirtschaft verselb- ständigt und sich eigendynamische Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Staat entwickelt

30 30 Politische Erklärungsansätze John Dewey: Pragmatische Demokratietheorie Demokratie als ein Lern- und Anpassungsprozess an externe Bedingungen Demokratien sind besser geeignet mit neuen Herausforderungen fertig zu werden Mehr Demokratie bedeutet mehr Berücksichtigung vieler Interessen und daher auch mehr Staat

31 31 Politische Erklärungsansätze Politische Prozessfaktoren bestimmen die Ausweitung der Staatstätigkeiten Ausweitung von Staatsaufgabe das Er- gebnis politischer Willensbildungspro- zesse Je mehr Akteure beteiligt, desto größer die Ansprüche –Jürgen Kohl, Jens Alber

32 32 Politische Erklärungsansätze Die beiden Weltkriege haben den Durch- bruch zur modernen Staatlichkeit bewirkt –Erster und Zweiter Weltkrieg zeigten, zu welchen Steuerungs- und Organisationslei- stungen der Staat in der Lage war –Erster Weltkrieg brachte allgemeines Wahl- recht und damit breites demokratisches Anspruchsniveau –Marc Allen Eisner; Martin van Creveld

33 33 Institutionelle Erklärungsansätze Adolph Wagners Gesetz der wachsenden Ausdehnung der Staatsaufgaben Historischer Institutionalismus (Paul Pierson) –Pfadabh ä ngige Entwicklungen Koalitionstheorien (Mancur Olson)

34 34 Zivilisationstheoretische Erklärungen Staatsentwicklung ist Teil eines breiteren zivilisatorischen Prozesses Moderne ist eine seit Jahrhunderten an- haltender Prozess, der in verschiedenen Abstufungen zu einer stärkeren Differen- zierung und Organisierung der Gesellschaft führt –Walt Rustow, Norbert Elias

35 35 2. Was sind die Gegenstände des Regierens?

36 36 Die wichtigsten Staatsaufgaben im Überblick 1.Innere und äußere Sicherheit 2.Schaffung, Erhalt, Anpassung von Rechtsrahmen (Regulierung) 3.Infrastruktur 4.Ernährung und Verbraucherschutz 5.Eingriffe in das wirtschaftliche Leben, Wirtschaftsförderung 6.Sozialstaat 7.Bildung und Forschungsförderung 8.Sonstige Staatsaufgaben

37 37 Innere und äußere Sicherheit Innere Sicherheit –Verbrechensbekämpfung und –verhütung, Strafjustiz und Strafvollzug, wehrhafte Demokratie, Verkehrsregelung etc –Polizei, BGS, Verfassungsschutz, Bund und Länder äußere Sicherheit –Diplomatie, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit –AA, BMVg, BMZ, andere Ministerien

38 38 Regulierung Staat hat die Aufgabe, Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft durch Setzung rechtlicher Rahmen zu ermöglichen und diesen Rahmen auch entsprechend auszufüllen

39 39 Infrastruktur Bund, Länder und Gemeinden sowie unabhängige öffentliche Träger bieten Vielzahl von Infrastrukturleistungen, u. a. –Strassen, Bahn, Nahverkehr, Wasserver- sorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Flughäfen, Küstenschutz, Wasserstraßen; Luftraumkontrolle, Lotsendienste Teilweiser Rückzug des Staates aus derartigen Dienstleistungen –Telekom, Gas- und Stromversorgung, Post

40 40 Ernährung und Verbraucherschutz Sicherstellung ausreichender Ernährung der Bevölkerung wichtige Staatsauf- gabe, allerdings heute nicht mehr dringlich Kompetenzen für Agrarmarkregulierung weitgehend an EU abgegeben Verbraucherschutz zunehmend im Mittelpunkt

41 41 Eingriffe in die Wirtschaft Steuerpolitik Geldpolitik Wirtschaftsförderung, Technologie- förderung, Subventionen, Steuerpolitik Außenwirtschaftspolitik Strukturpolitik Einkommenspolitik (Tarifautonomie)

42 42 Sozialstaat Renten- und Versehrtenversicherung Kranken- und Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II Familienpolitik, Wohngeld Ausgleich für Kriegsfolgenschäden

43 43 Finanzierung des Sozialstaates Durch volle staatliche Finanzierung (Kriegsveteranen, soziale Aufgabe Landwirtschaft) Durch Umlageverfahren mit staatlichem Zuschuss (Rentenversicherung) Durch Versicherungsbeiträge (Arbeits- losenversicherung) und Zuschüsse Durch Subventionen bzw. Steuerersparnis

44 44 Bildung und Forschung Ziel ist es, Anschluss an wissenschaft- lichen und technologischen Fortschritt nicht zu verlieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen Instrumente: Finanzierung Universitäten und Forschungseinrichtungen durch Länder, Forschungsförderung durch Bund (DFG) und Finanzierung Hochschulbau

45 45 Sonstige Staatsaufgaben Erhalt und Förderung von Kultur Verschiedene Schutzfunktionen (Tiere, Natur, Umwelt, Schwache etc.) Reaktorsicherheit Verkehrssicherheit

46 46 3. Was bedeutet Regieren?

47 47 Regieren ist…. Problemlösung Strategische Steuerung In einer Demokratie bedeutet Regieren auch –Entscheidungsprozesse zu haben, die Partizipation und Transparenz aufweisen –Politische Führung auszuüben –Politische Kommunikation –Finanzmittel der Bürger zu erheben und verantwortungsbewusst auszugeben (Kommt alles demnächst dran)

48 48 Problemlösung Der Staat als Zentrum des Politischen Systems –nimmt Probleme aus der Gesellschaft auf, –regelt diese –nach vereinbarten Verfahren, –in autoritativer Weise Begriff des politischen Systems nach David Easton –Politisches System ist breiter als Staat

49 49 Strategische Steuerung Politische Führung, die verschiedene Politikbereiche zusammenbindet und auf überordnete (strategische) Ziele bezieht Strategische Steuerung: in einer Demo- kratie ist dies wichtig, da ansonsten der Gesamtzusammenhang verloren geht Verantwortung für das Gemeinwohl

50 50 Formen der Staatstätigkeit 1.Rechtssetzung und hoheitliches Handeln 2.Fiskalisches Handeln 3.Öffentlich-rechtliches Handeln 4.Korporatismus 5.Privatisierung von Staatshandeln 6.Governance

51 51 Rechtsetzung und hoheitliches Handeln Staat nimmt souveräne Rechte wahr Vertritt die Rechte der Allgemeinheit auch gegenüber dem Individuum Kann in Grundrechte eingreifen Handeln muss auf Gesetze und Verfassung bezogen sein, ist gerichtlich überprüfbar Die meisten staatlichen Akte gehören in diese Kategorie

52 52 Fiskalisches Handeln Staat nimmt Geld ein und gibt dieses aus Dadurch nimmt er Einfluss auf die Wirtschaft und auf das Leben der Bürger –Fast 50% des BIP werden durch den Staat erbracht oder verteilt Fiskalisches Handeln kann entscheidend sein zur Abwehr von Wirtschaftskrisen

53 53 Öffentlich-rechtliches Handeln Keine hoheitliche und keine fiskalische Tätigkeit Staat wird indirekt als öffentliche Hand tätig, keine direkte Steuerung durch Regierung ÖR Rundfunk, öffentliche Wirtschafts- betriebe, Sozialversicherung

54 54 Korporatismus Enges Zusammenwirken von Staat und privaten Vereinigungen Delegation von Staatsaufgaben an private Vereinigungen bei Wahrung von Richtlinien, die auch für Staat gelten Beispiele –TÜV, IHK, Berufsgenossenschaften

55 55 Privatisierung von Staatsaufgaben Staat zieht sich aus Aufgabenbereichen zurück und überlässt diese privaten Akteuren Staat beschränkt sich auf Regulierung Beispiele –Telekom und Bahn Privatisierung

56 56 Governance Problemlösung und strategische Steuerung nicht nur durch Staat und seine Institutionen, sondern unter Mitwirkung privater Akteure Politiknetzwerke, public-private partnerships, neokorporatistische Kooperation

57 57 4. Wissenschaftliche Analyse von Regieren

58 58 Policy-Forschung Problemlösung und strategische Steue- rung sind Gegenstand von policy-For- schung Policy-Forschung befasst sich mit dem Zusammenwirken von Verfassung (polity), politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen (politics) und den Folgen für politische Inhalte (policies)

59 59 Policy Forschung Unterschiedliche Ausbildungen der Policy- Forschung –Politikfeldanalyse (von den Problemen, den Akteuren, den Einflussfaktoren und den sonstigen Variablen her gesehen) –Einzelpolitikanalyse (von der Problemlösung her gesehen, Adäquanzanalyse) –Strategische Analyse von Politik –Diskursanalyse

60 60 Literaturempfehlungen Arthur Benz: Der moderne Staat. Grundlagen der politologischen Analyse. München: Oldenbourg Verlag 2002; S.122 – 134 (Kap. 2.3.) und (Kap. 4) Gunnar Folke-Schuppert: Staatswissenschaft. Baden Baden: Nomos 2003, S Karl Polanyi: The Great Transformation. Frankfurt: Suhrkam TB 1997, S Marc Allen Eisner: From Warfare State to Welfare State. University Park: University of Pennsylvania Press 2000, Kapitel 2 Renate Mayntz: Über Governance. Frankfurt: Campus 2009, S

61 61 Policies In der Politikwissenschaft wird zwischen verschiedenen Politiken (policies) unterschieden –Regulative Politik (formal verbindliche Festlegung von Handlungsanforderungen, Versuch ihrer Kontrolle durch Auflagen, Überwachungen etc.) –Distributive Politik (Verteilung von Gütern und staatlichen Leistungen – z.B. Kindergeld) –Redistributive Politik (Umverteilung von Ressourcen, z.B. durch progressive EKSt) –Konstitutionelle Politik (Änderung von Verfassung)


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