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Grundlagen der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften Kapitel 2: Öffentliche Haushalte in Konjunktur- und Wachstumsprozessen 2.1a Die öffentlichen Haushalte.

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1 Grundlagen der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften Kapitel 2: Öffentliche Haushalte in Konjunktur- und Wachstumsprozessen 2.1a Die öffentlichen Haushalte Studienabschnitt S 1 Prof. Dr. Michael D. Mroß Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

2 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 2 Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft Internationale und supranationale Einrichtungen (z.B. Weltbank) Nationale Organisationen Parafiskalische Institutionen (z.B. Sozialversicher- ungen., Kirchen, Rundfunkanstalten) Öffentliche Haushalte Bund: Bundeshaushalt Länder: Länderhaushalte Gemeinden: Gemeindehaushalte

3 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 3 Parafiskalische Institutionen Gegenstand: a) Sozialversicherungen, b) Kirchen, c) berufsständische Kammern sowie auch teils Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften, TÜV etc. Zuordnungsproblematik: In volkswirtschaftlichen Rechenwerken werden Parafiski teils dem Staat zugerechnet, teils nicht. (z.B. SV rechnet in der volkswirtschl. Gesamtrechnung zum Staat, nicht aber in der staatl. Finanzstatistik) Parafiski können dem staatlichen Bereich geordnen werden, da sie zumindest teilweise die Merkmale der öffentlichen Finanzwirtschaft erfüllen.

4 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 4 Merkmale der öffentlichen Finanzwirtschaft und Parafiski Öffentlich-rechtliches Kooperationsrecht, insbes. Rechtsform der öff.-rechtl. Körperschaften und Anstalten (z.B. Rundfunk) Übernahme von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. (z.B. Jugendarbeit, Altenpflege) teils werden solche Aufgaben auch vollständig insbes. von den Parafiski übernommen. Autonomie- und Kompetenzbereiche, um Entscheidungen selbständig treffen zu können, Selbstverwaltungs-Prinzip Recht, über eigene Einnahmen (Gebühren) verfügen zu können. (Gebühren, Umlagen, Zwangsbeiträge (Rundfunk), Steuern (Kirchen)) Prinzip der Bedarfsdeckung. Keine erwerbswirtschaftliche Ausrichtung

5 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 5 Zur Übung: Parafiskale Organisationen arbeiten nach dem Bedarfsdeckungs-Prinzip, d.h. sie sind nicht erwerbswirtschaftlich ausgerichtet. Folgt aus diesem Prinzip, dass diese Einrichtungen keine Gewinne erzielen dürfen? Begründen Sie Ihre Ansicht.

6 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt Öffentliche Ausgaben

7 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 7 Öffentliche Ausgaben - Funktionen Allokationsfunktion: Die Beeinflussung des gesamtwirtschaftlichen Faktoreinsatzes zur Bestimmung von Umfang und Struktur der Produktion öffentlich bereitgestellter Güter. Distributionsfunktion: Die Beeinflussung der Einkommens- und Vermögensverteilung durch finanzpolitische Maßnahmen Stabilisierungsfunktion: Maßnahmen, die der Erreichung der gesamtwirtschaftlichen Ziele Preisstabilität, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, angemessenes Wirtschaftswachstum dienen.

8 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 8 Zur Übung: Finden Sie Beispiele, bzw. exemplarische Instrumente oder Aufgaben, die verdeutlichen, wie bzw. auf welche Weise die öffentliche Hand die Allokations-, Distributions- und der Stabilisierungsfunktion erfüllt.

9 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 9 Klassifizierung öffentlicher Ausgaben, 1. Verschiedene Gliederungen sind möglich: Gliederung nach Haushaltsträgern (Bund-Land-Gemeinde). Gliederung nach dem Ministerialprinzip (Ressortprinzip: Ordnung der Haushalte nach dem Kriterium der verwaltungsmäßigen Zuständigkeit. Klarheit von Verantwortungsbereichen) … (Vgl. hierzu und folgend Ebnet 1988)

10 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 10 Klassifizierung öffentlicher Ausgaben, 2. Gliederung nach Aufgabenbereichen (Ressortübergreifende Gliederung nach sachlichen Gesichtspunkten) Gliederung nach ökonomischen Ausgabearten (Gegliedert nach Ausgaben der laufenden Rechnung, der Kapitalrechnung und besondere Finanzvorgänge, vgl. auch unten) Gliederung in ordentliche und außerordentliche Ausgaben (Deckungsregel: regelmäßige Ausgaben aus Steuern finanzieren, einmalige aus Krediten. Nur noch im kommunalem Bereich von Bedeutung.) Gliederung nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, (vgl. auch unten)

11 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 11 Ökonomischen Ausgabearten Ausgaben der laufenden Rechnung: Alle Ausgaben, die im Rahmen des Verwaltungsvollzuges sowie des Betriebes von Einrichtung und Anstalten anfallen und nicht vermögenswirksam sind (z.B. Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Zinsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse für laufende Zwecke) Ausgaben der Kapitalrechnung: Alle Ausgaben, die eine Vermögensveränderung herbeiführen oder der Finanzierung von Investitionen dienen (z.B. Erwerb von Sachvermögen, Darlehensgewährung, Baumaßnahmen)

12 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 12 Öffentliche Ausgaben nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung I.Staatliche Käufe von Gütern und Dienstleistungen: Inanspruchnahme des Staates von einem Teil des Sozialproduktes für Konsum (z.B. laufende Aufwendungen wie Personalausgaben) und (Brutto-) Investition II.Übertragungen des Staates an andere Sektoren der Volkswirtschaft: Renten, Subventionen, Soziale Transferzahlungen, Sparprämien etc. D.h. Zufluss an Einkommen und Vermögen an andere Sektoren. III.Zinsen auf öffentliche Schulden

13 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 13 Öffentliche Ausgaben in Relationen: Staatsquoten, 1. Die (allgemeine) Staatsquote drückt den Anteil der gesamten Staatsausgaben am nominalen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen aus. Emp. Hinweis: Die Einkommenselastizität der Staatsausgaben entwickelte sich seit 1872 regelmäßig um einen Wert von 2,3 bis 2,5. D.h., dass der prozentuale Anstieg der Staatsausgaben weit mehr als doppelt so hoch ist, wie der Anstieg des Volkseinkommens.

14 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 14 Zur Übung: Wie beurteilen Sie die oben angegebene Entwicklung der Staatsquote? D.h.: Was bedeutet diese Entwicklung für die gesamte Volkswirtschaft? Was bedeutet sie für den Sektor Staat?

15 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 15 Staatsquoten im Überblick Staatsquote = Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen 100 Staatsquote i.e.S. = Ausgaben für den Staatsbedarf Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen 100 Transferquote = Gesamte Transferzahlungen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen 100 Zinsquote =Zinszahlungen des Staates Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen 100 (vgl. Wagenblaß 2001, 188f.) Gesamte Staatsausgaben

16 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 16 Exkurs: Parafiski und öffentlicher Gesamthaushalt Finanzwirtschaftliche problematische Beurteilung der Parafiski - Relative Selbständigkeit durchbricht z.B. den Haushaltsgrundsatz der Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben - Es entstehen Schattenhaushalte, so dass der öffentliche Haushalt nicht mehr den tatsächlichen Stand wiedergibt.

17 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt Öffentliche Einnahmen

18 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 18 Öffentliche Einnahmen Erwerbs- einkünfte Gebühren und Beiträge Steuern

19 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 19 Einzelne Einnahmearten Analog zu der Einteilung der Finanzstatistik kann unterschieden werden… a)Einnahmen der laufenden Rechnung Einnahmen, die im Rahmen des Verwaltungsvollzugs sowie im Betrieb von Einrichtungen und Anstalten anfallen und nicht vermögenswirksam sind (z.B. Steuern, SV-Beiträge, Gebühren, Gewinne) b)Einnahmen der Kapitalrechnung Einnahmen, die eine Vermögensänderung herbeiführen (z. B. Veräußerung von Vermögen, Darlehensrückflüsse)

20 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 20 Öffentliche Erwerbseinkünfte,1. Begriff: All diejenigen Einnahmen, die der Staat durch Teilnahme an der Wertschöpfung einer Volkswirtschaft über den Markt i.d.R. über öffentliche Betriebe/Unternehmen erzielt. Im Unterschied zu Steuern, Gebühren, Beiträgen, Sozialversicherungsbeträgen wird der Staat hier nicht hoheitlich tätig.

21 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 21 Öffentliche Erwerbseinkünfte, 2. Zur Erzielung von öffentlichen Erwerbseinkünften ist der Besitz von Erwerbsvermögen ( Verwaltungsvermögen) erforderlich. Arten von Erwerbsvermögen: a)Betriebe und Beteiligung (öffentl. Unternehmen) b)Kapitalvermögen c)Grundvermögen

22 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 22 Gebühren Im Gegensatz zu Erwerbseinkünften übt der Staat hier zur Einkommenserzielung hoheitlichen Zwang aus. Gebühren sind Abgaben, die der Staat für bestimmte öff. Dienstleistungen erhebt. Die Zahlungspflicht entsteht nur bei Inanspruchnahme der Leistung. Die Leistung ist individuelle zurechenbar und es liegt eine individuelle Nachfrage nach dieser Leistung(seinheit) vor. Verwaltungsgebühren: Gebühren für die Durchführung einer Amtshandlung (z.B. Ausstellung eines Reisepasses.) Benutzungsgebühren: Gebühren für die Nutzung öff. Einrichtungen (z.B. Wasserversorgung, Müllabfuhr) Gebühren sollen i.d.R. kostendeckend sein.

23 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 23 Beiträge Im Gegensatz zu Erwerbseinkünften übt der Staat hier zur Einkommenserzielung hoheitlichen Zwang aus. Im Gegensatz zu den Gebühren ist zur Beitragserhebung keine individuelle Zurechenbarkeit und Nachfrage nötig. Beiträge fallen allen für die Bereitstellung der öffentl. Leistung an. Für das Vorliegen von Beitragspflichtigkeit ist es ausreichend theoretisch einen Vorteil aus der bereitgestellten Leistung zu haben, gleichgültig, ob dieser Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen wird. (z.B. Anschluss an Kanalisation, Beiträge zur Sozialversicherung)

24 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 24 Steuern Die mit Abstand wichtigste Einnahme des Staates stellen die Steuern dar. Begriff: Die Abgabenordnung (AO) definiert Steuern als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft,…!

25 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 25 Zur Übung: Wodurch unterscheiden sich aufgrund der Steuer-Definition nach der Abgabenordnung die Steuern von öffentlichen Erwerbs- einkünften, Gebühren und Beiträgen?

26 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 26

27 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 27 Funktion der Besteuerung 1.Fiskalischer Zweck: oDeckung des öffentlichen Finanzbedarfs. oProblem: Verteilung der Steuerlast soll gerecht sein: - Äquivalenz- vs. Leistungsfähigkeitsprinzip 2.Nichtfiskalistischer Zweck: Sozialpolitische (Einkommens- u. Vermögensverteilung), konjunkturpolitische (Stabile Preise, Beschäftigung und Einkommen) und wachstumspolitische Ziele (hohes und stetiges Wirtschaftswachstum)

28 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 28 Äquivalenz- vs. Leistungsfähigkeitsprinzip Äquivalenzprinzip: Die Steuer soll entsprechend dem Vorteil bemessen werden, den eine Person aus öffentlichen Leistungen zieht. Der Preismechanismus des Marktes wird versucht auf die Logik des öffentlichen Sektors zu übertragen. - Individ. Zurechenbarkeit des Vorteils? – Abgrenzung zu Gebühr- u. Beitragsbegriff? Leistungsfähigkeitsprinzip: Die Steuer soll sich auf die Bürger entsprechend deren individueller Leistungsfähigkeit bemessen. Indikatoren für die Leistungsfähigkeit sind Vermögen, Konsum und Einkommen.

29 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 29 Gesetzgebungskompetenz Die größte Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen ganz oder zum Teil den Ländern oder Gemeinden zufließt sind nach Art. 105 (3) GG von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Alleinige Bundeskompetenz bei Zöllen und Finanzmonopolen Den Ländern obliegt die Kompetenz über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, sofern der Bund nicht selbst gleichartige Steuern gesetzlich geregelt hat. Den Gemeinden verbleibt die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuern, Gewerbesteuer) im Rahmen der Gesetze. (Wöhe 1989, Sp. 1496)

30 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 30 Ertragshoheit – exemplarischer Überblick Bundes- steuern Länder- steuern Gemeinde- steuern Gemein- schaftsSt. -Erträge aus Zölle u. Finanz- monopolen -Verbrauchssteuern (z.B.Mineralöl- TabakSt.) -KapitalverkehrsSt. -VersicherungsSt. -WechselSt. -Einmalige Vermögens- u. Lastenausgleich- Abgabe -… -VermögensSt. -ErbschaftsSt. -KFZ Steuer -Sonst. Verkehrs- steuern, wie z.B. LotterieSt., RennwettSt. -Gewerbesteuer -Grundsteuer -EinkommensSt. -KörperschaftsSt. -UmsatzSt.

31 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 31 Direkte und indirekte Steuern Direkte Steuern: Steuern, die vom unmittelbaren Steuerzahler auch getragen werden sollen. Eine Überwälzung auf andere ist nicht möglich (z.B. Einkommenssteuer) Indirekte Steuern: Steuern als Abgaben, die Güter/Dienstl. Als Kosten belasten oder den Gebrauch von dauerhaften Konsumgütern treffen. Überwälzung auf andere ist möglich (z.B. Mineralölsteuer) Anmerkung: Nicht immer ist eine absolut trennscharfe Abgrenzung möglich.

32 Prof. Dr. Michael D. Mroß2.1aEinzelhaushalt_öffGesamthaushalt 32 Zur Übung: Ordnen Sie die folgenden Steuern den Kategorien direkte und indirekte Steuer zu. Begründen Sie Ihre Entscheidung KFZ-Steuer, Tabaksteuer, Hundesteuer, Mehrwertsteuer, Zölle


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