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IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht.

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Präsentation zum Thema: "IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht."—  Präsentation transkript:

1 IPR Thomas Rauscher Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht

2 IPR Thomas Rauscher Kollisionsrecht Sachverhalt SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN Deutsches Recht Italienisches Recht Spanisches Recht

3 IPR Thomas Rauscher andere Rechtskollisionen Interlokale Rechtsspaltung Interpersonale Rechtsspaltung Intertemporale Kollision New York Nevada Florida Hawaii sunni katholisch jüdisch Shii California Nichtehelich / Ehelich Einheitliche Kindschaft

4 IPR Thomas Rauscher IPR: Abgrenzung IZPR/IZVR:Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Anerkennung ausländischer Entscheidungen Rechtshilfe von und für andere Staaten Ausländer als Parteien vor deutschen Gerichten Zustellung im Ausland/aus dem Ausland Rechtsvergleichung:Lösung von Fällen nach fremdem Recht Vorarbeiten für Gesetzgebungsvorhaben Rechtsvereinheitlichung:Kollisionsrechtsvereinheitlichung Materielle Rechtsvereinheitlichung UN(CISG)HaagUNCITRALUNIDROITEU-RiLi

5 IPR Thomas Rauscher KollisionsnormSachnorm Verweisungsnorm Sonstige Anknüpfungsnorm Materielle Regelung auch: materielle Regelung bei Auslandsbezug § 1944 Abs 3 BGBArt 17 Abs 1 EGBGB Art 17 Abs 2 EGBGB Scheidung durch Gericht Einschränkung des Scheidungsstatuts

6 IPR Thomas Rauscher Rechtsquellen des IPR Art. 3 – 47 EGBGBNebengesetze (WechsG, ScheckG) Völkervertragliche Abkommen Haager Abkommenehem: EU/EWG-Abkommen Genfer Flüchtlingskonvention Art 3 Nr 2 Hs 1 EGBGB Seit 2009: EG-Verordnungen im internationalen Schuldrecht

7 IPR Thomas Rauscher Geltung völkervertraglichen IPRs Zeichnung Ratifikation Geltung als Völkervertrag Art 3 Nr 2 Hs 1 EGBGB Zeichnung mit Vorbehalt Ratifikation Umsetzung in deutsches Gesetz Auslegung: völkervertragliche Natur Nur Hinweisfunktion EG-/EU-VOen Unmittelbare Geltung, Art 288 AEUV Hinweis Art 3 Nr 1 idF vom

8 IPR Thomas Rauscher Selbständige Kollisionsnorm = Verweisungsnorm TatbestandAnwendbare Rechtsordnung Grieche verstorben 25 I EGBGB Griechisches Recht Unselbständige Kollisionsnorm = sonstige Anknüpfungsregel Unselbständige Kollisionsnorm = sonstige Anknüpfungsregel TatbestandSonstige Rechtsfolge Erblasser war Doppelstaater 5 I EGBGB deutsche bzw effektive StA geht vor

9 IPR Thomas Rauscher Einseitige Kollisionsnorm Sachverhalt mit deutschem Bezug Anwendbares Recht Sachverhalt ohne deutschen Bezug ? Deutscher Erblasser 24 Abs 1 aF EGBGB Deutsches Recht Vollkommen allseitige Kollisionsnorm Neutral beschriebener Sachverhalt Anwendbares Recht Deutscher Erblasser Deutsches Recht Italienischer Erblasser Italienisches Recht Chinesischer ErblasserChinesisches Recht

10 IPR Thomas Rauscher Verallseitigung Einseitige Kollisionsnorm Deutsches Tatbestands-Element Anwendbares Recht Deutsches Recht Staat X als Tatbestands-Element Recht X

11 IPR Thomas Rauscher Anknüpfung: Staatsangehörigkeit Wohnsitz Personalstatut = personale Rechtsangelegenheiten Aufenthalt Staatsangehörigkeit Common Lawdomicile

12 IPR Thomas Rauscher Doppel-/Mehrstaater...dem Recht des Staates, dem X angehört...(zB Art 25 EGBGB) ItalienÖsterreich effektive StA Art 5 Abs 1 S 1 Deutschland ? Art 5 Abs 1 S 2

13 IPR Thomas Rauscher Staatenlose/Flüchtlinge/Asylanten...dem Recht des Staates, dem X angehört... zB: Ausgebürgert zB: Muslim aus Kosovo zB: dissidenter Tibeter StA? Serbe??Chinese?? Art 5 Abs 2: (gewöhnlicher) Aufenthalt Art 12 Genfer Konvention: Wohnsitz § 2 Abs 1 AsylVerfG: Rechtsstellung wie Art 12 Genfer K.

14 IPR Thomas Rauscher Gewöhnlicher Aufenthalt aus: Haager ÜbereinkommenBeschleunigung im deutschen IPRHilfsanknüpfung Alternative Anknüpfung Integration Bestimmung gew. Aufenthalt rein faktisch Dauerhafter Aufenthalt Soziale Integration Wohnsitz willentlich domicile auch mehrfach willentlich for ever

15 IPR Thomas Rauscher Rechtswahl Schuldvertragsrecht Zwingende Normen Ehegüter-/Ehewirkungsrecht Testamentserbrecht Namensrecht Nur eingeschränkt Drittinteressen Öffentliche Interessen Sonstige Anknüpfungskriterien Schlichter Aufenthalt Handlungsort Belegenheitsort Engste Verbindung

16 IPR Thomas Rauscher Intertemporale Kollision (Überleitungsregeln) Dt.IPR Fremdes IPRFremdes mat. Recht Dt. materielles Recht Rechtslage bis TT.MM.JJ Rechtslage seit TT.MM.JJ Dt.IPR Art 220, Art 236 materiell abgeschlossene Vorgänge abgeschlossen angeknüpfte Vorgänge entstandene Dauerschuldverhältnisse strittig zB bereits rechtshängige Scheidung zB Rahmenverträge, Arbeitsverträge tatbestandlich offene Vorgänge

17 Intertemporale Anwendung von EG-Verordnungen IPR Thomas Rauscher Schlussbestimmungena)Inkrafttreten b)Geltung c) Anwendbarkeit Rom I-VO (Schuldverträge) (EG Nr 593/2008) a)Art 29 Abs 1: b)Art 29 Abs 2: c)Art 28: nur auf Verträge, die unter Geltung der VO geschlossen werden Rom II-VO (außervertragliches Schuldrecht) (EG Nr 864/2007) a)Veröffentlichung= b)Art 32: c)Art 31: Nur auf Tatbestände seit

18 IPR Thomas Rauscher Natürliche Personen Art 7 EGBGB Allgemeine Rechts- und Geschäftsfähigkeit Beginn der Rechtsfähigkeit (nasciturus ?) Ende der Rechtsfähigkeit (Gehirntod ?) Todesfeststellung bei Verschollenheit Kommorientenvermutungen volle und beschränkte Geschäftsfähigkeit Entmündigung Erweiterung durch Statusakte Besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten Ehemündigkeit - Testierfähigkeit Hoferbenfähigkeit nach HöfeO jeweiliges Sachstatut Art 13 Abs 1Art 25 Abs 1Art 43 Abs 1 Abs 1 S 1: Heimatrecht Art 7 Abs 1 S 2

19 IPR Thomas Rauscher Natürliche Personen Art 7 EGBGB Wandelbarkeit DeutscherÖsterreicher Rechts- und Geschäftsfähigkeit BGBABGB Schutz erworbener Rechtsstellung Art 7 Abs 2 Bleibt bei Erwerb der dt StA mündig iSd § 151 ABGB (zB Verfügung über eigenes Erwerbseinkommen) 15jähriger Österreicher andere StA ? Verallseitigung von Art 7 Abs 2

20 IPR Thomas Rauscher Natürliche Personen Art 7 Verkehrsschutz Art 12 EGBGB Art 13 Rom I-VO - Vertrag (einseitige RechtsGesch analog) - im selben Staat (kein Distanzgeschäft) - nach Recht am Vertragsort handlungsfähig - nach Heimatrecht nicht handlungsfähig - Unkenntnis des Vertragspartners Keine Berufung auf Beschränkungen der Handlungsfähigkeit nach dem Heimatrecht gilt nicht für familien- und erbrechtliche Geschäfte! Art 12 S 2 Partei- und Prozessfähigkeitnicht Art 7 Bestimmt sich nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Heimatrechts §§ 50 Abs 1 52 ZPO V e r w e i s u n g

21 IPR Thomas Rauscher Juristische Personen Gesellschaft oder Juristische Person hat ein HEIMATRECHT Gründungstheorie Recht nach dem gegründet meist auch: Satzungs-Sitz Sitztheorie Effektiver (nicht bloß formaler) Verwaltungssitz Schutz GründerinteressenSchutz Verkehrsinteressen EU-Niederlassungsfreiheit Art 43, 48 EGV aF, Art 49, 54 AEUV Im Bereich der Niederlassungsfreiheit nun Gründungstheorie -EuGH (Daily Mail): Wegzugschranke -EuGH (Centros): Zweigniederlassung -EuGH (Überseering): Klagebefugnis -EuGH (Inspire Art): formal ausld Ges. -EuGH (Cartesio): identitätswahrender, aber nicht rechtsformwahrender Wegzug in D früher hM: Sitztheorie nur noch außerhalb EU/EWR in Anglo-US und Skandinavien Rückverweisung möglich Gesellschaftsstatut

22 IPR Thomas Rauscher Juristische Personen Gesellschaftsstatut: Qualifikation Innere Verhältnisse der Gesellschaft - Gründung, Rechtsfähigkeit, Name, Register - körperschaftliche Verfassung, Mitbestimmung - innere Willensbildung, Geschäftsführung - Organe, organschaftliche Vertretung - Beziehung zu Mitgliedern/Gesellschaftern Rechtsgeschäftliche Außenbeziehungen - Verträge mit Dritten - insbes: rechtsgeschäftliche Vertretung - außervertragliche Beziehungen zu Dritten

23 IPR Thomas Rauscher Juristische Person Sitzverlegung (nicht EU/EWR) Statutenwechsel D Cayman GmBH Existenzwahrender Wegzug? Grundsatz: beide Statuten müssen Umzug erlauben Wegzug erfordert Liquidation Zuzug wäre möglich Gründungstheorie Fortbestand durch Rückverweisung Ltd Existenzwahrender Zuzug? Wegzug zulässig (auch von Anfang an: overseas company) keine deutsche Gesellschaftsform kein Zuzug (aber Zweigniederlassung möglich) Anerkennung Ausländische Gesellschaft behält ihren Sitz, wird aber im Inland tätig Art 49, 54 AEUV+Völkerverträge +Dt. IPR: Inzidentanerkenung

24 IPR Thomas Rauscher Internationale Konzerne englische Inc Deutsche AG Beherrschung keine Fusion Englisches Gesellschaftsstatut Deutsches Gesellschaftsstatut Verwaltungssitz: es entscheidet nicht die faktische Beherrschung, sondern der Ort des Organsitzes der beherrschten AG Beherrschungsbeziehung nach Betroffenheit Normen zum Schutz des Beherrschten (zB§ 21 AktG: Mitteilungspflicht bei ¼-Anteil) Schutz des herrschenden Unternehmens (zB Zustimmung der Hauptversammlung) § 293 AktG Zustimmung der HV

25 IPR Thomas Rauscher Rechtsgeschäfte Wirksamkeit von WE, Folgen von Willensmängeln Jeweiliges Geschäftsstatut (Erbstatut, Vertragsstatut [Rom I!], Ehegüterstatut) Stellvertretung gesetzliche: Statut des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zB Art 21, Gesellschaftsstatut rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig: jeweiliges Geschäftsstatut Vertretungsmacht: Wirkungsland (auch Anscheins-/ Duldungsvollmacht) Vertreter ohne Vertretungsmacht Mangels Vertretungsmacht gibt es kein Vertretungsstatut

26 IPR Thomas Rauscher Formstatut Art 11 EGBGB Geschäftsform alternativ Ortsform 1. Alt2. Alt - auch zulässig gewählte Geschäftsform - Formwahl erleichtert aber nicht die Form der Re.Wahl zB Art 15 Abs 3 Distanzverträge: alternativ beide Ortsformen Qualifikation Geschäftsstatut Prozessrecht Über Formzwecke hinaus beschränkend Regelung des Beweisverfahrens Nicht genügend bei: - Verfügungen/dinglichen RG Abs 4 - [Immobiliarschuldverträgen] Abs 4 aF - Gesellschaftsverträgen? Abs 4 analog?

27 IPR Thomas Rauscher Formstatut Rom I-VO Art 11 Abs 1: Parteien im selben Staat Geschäfts- oder Ortsform Abs 2: Distanzverträge Geschäftsform, beide Ortsformen, Form beider Aufenthaltsrechte Geschäfts-, Orts-, Aufenthaltsform Nur Form des gew. Aufenthalts des Verbrauchers Abs 3:Einseitige Rechtsgeschäfte Abs 4: Verbraucherverträge Abs 5: Immobiliarsachenrechte, Immobiliar-Miete oder Pacht Belegenheitsform, wenn - international zwingend (§ 311b BGB [-]) - nicht abdingbar (§ 311b BGB [+])

28 IPR Thomas Rauscher Substitution lex causae: Tatbestand Ehe Notar Adoption Tatsächlich angewendetes Recht Muta ? notary public ? adopción ? 1: Erlaubt die lex causae die Substitution eines Tb-Merkmals? 2: Wenn ja, ist das fremde Tb-Merkmal in concreto gleichwertig?

29 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut (EGBGB) Art 27 ff aF Inkorporiert aus EVÜ Grundsatz: Rechtswahl (Parteiautonomie)Art 27 Abs 1 aF AF - ausdrücklich - oder konkludent, hinreichend sicher aus Vertrag erkennbar - auch für Teile des Vertrags (zB Form) möglich Art 27 Abs 1 S 3 aF - keine Rück- und Weiterverweisung Art 35 Abs 1 aF - Mehrrechtsstaat: Wahl, räumlich nicht Art 4 Abs 3Art 35 Abs 2 aF Rechtswahlvertrag Hauptvertrag Vertragsstatut Vertragsstatut?Art 27Abs 4 iVm 31 Abs 1 aF Formstatut Art 11, wenn nicht Art 29 aF bei AGB und Schweigen Art 31 Abs 2 aF Aufenthaltsrecht des Vertragspartners Vertragsschluss vor ; Streichung Art 27 ff: BGBl 2008 I 1574

30 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut Art 28 aF engste VerbindungAbs 1 Vermutungen Gew Aufenthalt/Sitz des vertragscharakteristisch LeistendenAbs 2 Verkäufer, Dienstleistender, Werkunternehmer, Arbeitnehmer, Vermieter bei Fehlen: Gesamtschau - ausnahmsweise: gespaltenes Statut Schuldvertrag über Grundstücksrecht: BelegenheitsrechtAbs 3 was ein dingliches Recht/Grundstück ist, sagt lex rei sitae Schuldvertrag über Nutzung eines Grundstücks: Belegenheitsrecht Abs 3 auch Miete, Pacht Güterbeförderung: Hauptniederlassung des Beförderers, wenn dort zusätzlich Verladeort oder Entladeort Abs 4 Ausweichklausel: engere Verbindung Abs 5 Widerlegt im Einzelfall Vermutungen nach Abs 2, 3, 4

31 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut Rom I Vertrag ab Art 3Rechtswahl: Keine Änderungen ggü Art 27 aF EGBGB Art 4 Abs 1 Mangels Rechtswahl Enumeration nach Vertragstypen a)Kauf: gewöhnlicher Aufenthalt Verkäufer b)Dienstleistung: gewöhnlicher A. Dienstleister c)Immobiliarmiete/Pacht: Belegenheit d)Ferienwohnungsmiete: gew. A. Vermieter, wenn Mieter natürliche Person mit gew. A. im selben Staat e)Franchise: gewöhnlicher A. Franchisenehmer f)Vertriebsverträge: gewöhnlicher A. Vertriebshändler g)Mobiliarversteigerung: Versteigerungsort h)Multilateraler Finanzhandel: Systemrecht Art 4 Abs 2 Art 4 Abs 4 Vertragscharakteristisch Leistender als 1. Auffangregel Engste Verbindung als 2. Auffangregel Engere Verbindung – wie Art. 28 Abs 5 aF EGBGB Art 4 Abs 3 Art 5 Güterbeförderung [Abs 1] wie Art 28 Abs 4 aF EGBGB Personenbefö. [Abs 2] gA des Beförderten, wenn Abfahrt oder Ziel sonst gA Beförderer; Abs 2 UA 2: Beschränkte Rechtswahl Art 46c EGBGB Pflichtversicherungsverträge (nicht Rom I: Art 1 Abs 2j Rom I

32 IPR Thomas Rauscher Verbraucherverträge vor Art 29 aF bestimmte Vertragstypen + Verbraucher + Vertragsabschluss- situationen -Lieferung bewgl Sachen -Dienstleistungen - deren Finanzierung - mit Ausnahme von Abs 4 Vertragszweck nicht beruflicher/gewerblicher Tätigkeit zuzurechnen Nr 1 Werbung, Angebot im Nr 2 Bestellungsannahme im Nr 3 veranlasste Kauf-Reise aus dem Aufenthaltsstaat des Verbr. bei Rechtswahl Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des gew. Aufenthaltsstates greifen alternativ zum gewählten Recht ein Abs 1 ohne RechtswahlVertragsstatut = gew. Aufenthaltsrecht des Verbrauchers Abs 2 Formstatut Nicht Art 11, sondern gew. Aufenthaltsrecht Abs 3

33 IPR Thomas Rauscher Verbraucherverträge Rom I-VO Art 6 Unternehmer übt im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers seine berufl/gewerbl Tätigkeit aus oder richtet sie dorthin aus + Verbraucher bei RechtswahlZwingende Verbraucherschutzbestimmungen des gew Aufenthaltsstaates greifen alternativ zum gewählten Recht ein Abs 2 ohne Rechtswahl Vertragsstatut = gew. Aufenthaltsrecht des Verbrauchers Abs 1 Formstatutgew. Aufenthaltsrecht Keine Vertragstypenbeschränkung, aber Ausnahmen nach Art 6 Abs 4 Art 11 Abs 1 Abs 3 Klarstellend: wenn nicht Art 6 Abs 1 vorliegt, gilt Vertragsstatut nach Art 3 und 4

34 IPR Thomas Rauscher Individualarbeitsverträge Art 30 aF Arbeitsvertrag, Arbeitsverhältnis (abhängig, weisungsgebunden, Vergütung) ohne Rechtswahl Vertragsstatut = Recht des Staates - des gewöhnlichen Arbeitsortes (Arbeit in 1 Staat) - der einstellenden Niederlassung (Arbeit in mehreren Staaten) Abs 2 Ausweichklausel: engere Verbindung mit RechtswahlSchutz zwingender Bestimmungen im Recht nach Abs 2 darf nicht entzogen werden = nicht derogierbar alternative Anwendung einzelner Bestimmungen des Rechts nach Abs 2, soweit dem A.nehmer günstiger Abs 1 Abs 2 Hs 2, 3 Art 8 Rom I Art 8 Abs 1 Art 8 Abs 2, 3 Art 8 Abs 4

35 IPR Thomas Rauscher Zwingende Vorschriften/Eingriffsnormen 1.Arbeitnehmer Art 30 aF EGBGB Durchsetzung nicht abdingbarer Normen gegen Rechtswahl Enger Zusammenhang zu EU oder EWR 4. Art 27 Abs 3 aF EGBGB - Verbindung SV nur zu 1 Recht - keine Typenbegrenzung - Durchsetzung zwingender (= nicht abdingbarer) Normen 5. Art 34 aF EGBGB Immer: Durchsetzung deutscher zwingender Bestimmungen zwingend = Eingriffsnorm mit internationalem Geltungsanspruch 2.Verbraucher iSd Art 29 aF EGBGB - berufl/gewerbl Tätigkeit in EU/EWR- Aufenthaltsstaat des Verbrauchers - Ausrichten solcher Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat - TzWRG: Belegenheit in EU/EWR Anwendung der Normen zur Umsetzung von Verbraucherschutzrichtlinien des EU/EWR-Staates zu dem der Zusammenhang besteht Gilt nur für RiLi in § 46b Abs 4 3. EU/EWR-Verbraucherschutz: Art 29a aF, Art 46b nF EGBGB

36 IPR Thomas Rauscher Zwingende Vorschriften/Eingriffsnormen Arbeitnehmer Art 8: unverändert Rom I-VO Verbindung zu nur einer Rechtsordnung Art 3 Abs 3 unverändert Eingriffsnormen Art 9 Abs 2 Immer: Durchsetzung zwingender Bestimmungen der lex fori = Wahrung öffentlichen Interesses… Verbraucher Art 7: unverändert Art 9 Abs 1 Eingriffsnormen Art 9 Abs 3 Normen des Staates, in dem vertragliche Verpflichtung zu erfüllen: KANN Wirkung verliehen wd, wenn Erfüllung dort unrechtmäßig wird Richtlinien: Art 29a aF erweitert in Art 46b EGBGB übernommen

37 IPR Thomas Rauscher Schuldvertragsstatut Vertragsschluss Reichweite Art 31 Abs 1 aF nach dem Vertragsstatut (Wirksamkeit unterstellt) Kein Infragestellen des Vertragsstatuts, wenn Vertrag unwirksam für Wirkungen des (rechtsgesch) Verhaltens: Berufung auf Aufenthaltsrecht Art 31 Abs 2 aF Auslegung Erfüllung Erfüllungsgeschäfte nach eigenem Statut (zB Sachenrechtsstatut) Bei Erfüllungsmodalitäten: Erfüllungsortrecht zu berücksichtigen Art 32 Abs 1 aF Art 32 Abs 2 aF Nichterfüllung Erlöschen Nichtigkeitsfolgen c.i.c. ? Soweit spezifische Vertragspartnerpflichten Deliktsstatut, soweit ggü Jedermann bestehende Verkehrspflichten Art 10 Abs 1 Rom I VO Art 12 Abs 2 Art 2 Abs 1 Rom II VO Art 10 Abs 2 Art 12 Abs 1

38 IPR Thomas Rauscher Forderungsübergang Art 33 aF Abtretung Schuldner Gläubiger Forderungsstatut Zessionar Zedent Kausalverhältnis + Verfügung Abs 1Kausalverhältnis hat unabhängiges Statut (Vertragsstatut) Abs 2Forderungsstatut: Übertragbarkeit + Verhältnis S-Zessionar ?? Abtretung, abstrakt? Konstitutive Mitteilung an Schuldner? hM: Forderungsstatut abgetr Forderung Legalzession Übergang auf leistenden Dritten nach dem Statut, dem seine Leistungspflicht unterliegt Abs 3 ?? Leistung ohne Verpflichtung: Legalzession: Forderungsstatut Art 14 Rom I VO: Abs 1, 2 k.Ä. Abs 3: auch Sicherungszession

39 Rom II-VO: Außervertragliche Schuldverhältnisse IPR Thomas Rauscher Anwendungsbereich: - sachlich Art 1, Ausnahmen in Art 1 Abs 2 auch c.i.c. (Art 2 Abs 1, 12) - zeitlich: Ereignisse ab dem (Art 31, 32) - räumlich: Universell als loi uniforme (Art 3) Deutsches IPR: - Art 40 ff EGBGB auf Dauer für die in Art 1 Abs 2 Rom II-VO ausgeschlossenen Materien; daher Art 40 ff EGBGB nicht gestrichen (BGBl 2008 I 2401)! - für Altfälle vor dem Stichtag [- im Gegensatz zu Art 27 ff EGBGB nicht ohne weiteres als Auslegungsgrundlage, da vorher kein EG-Vertrag]

40 IPR Thomas Rauscher Deliktsstatut Art 40 EGBGB Grundanknüpfung: Tatortprinzip Abs 1 S 1 Distanz/Streudelikte früher: Günstigkeitsprinzip Handlungsort Erfolgsort nur auf Verlangen Abs 1 S 2, 3 Verletzter trägt Einschätzungsrisiko Auflockerung früher: Kasuistik Verk.unfälle gemeinsamer gew. Aufenthalt von Verletztem und Verletzer Abs 2 wesentlich engere VerbindungArt 41 Abwehr ausländischer Ansprüche früher: Schutz Deutscher als Schädiger- Art 38 aF Schutz gegen unangemessene Regelungen Nr.1 höher als zur Entschädigung angemessen Nr. 2 andere Zwecke als Entschädigung Triple & Punitive Damages Nr 3 Verstoß gegen für D geltende Übereinkommen Direktanspruch Alternativ Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut Abs 4 Abs 3 Nachträgliche Rechtswahl: Art 42

41 Rom II-VO: Deliktsstatut (1) IPR Thomas Rauscher 1. Sachlicher Anwendungsbereich Art 1 2. Anknüpfung: Grundregel: - Ort des Schadenseintritts=Erfolgsort (Art 4 Abs 1) - Keine Option des Geschädigten zum Handlungsortrecht - Mehrere Erfolgsorte (Streudelikt): Mosaik oder Wahl? 3.Auflockerung: - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art 4 Abs 2) - Offensichtlich engere Verbindung aus Gesamtheit der Umstände; insbesondere bestehendes Rechtsverhältnis (Art 4 Abs 3) 4.Rechtswahl: - Grundsätzlich nur nachträglich (Art 14 Abs 1 lit a) - Vorherige bei kommerzieller Tätigkeit aller Parteien (Abs 1 lit b) - Unabdingbare Bestimmungen des einzigen Bezugsstaates (Abs 2) - Unabdingbare Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Abs 3)

42 Rom II-VO: Deliktsstatut (2) IPR Thomas Rauscher 5. Vorbehaltsklausel: - im Rahmen des ordre public, Art 40 Abs 3 EGBGB Maßstab - Eingriffsnormen: Art Qualifikation: - Grundregel mit Aufzählung: Art 15 - Beweisregeln (Art 22 Abs 1) - Sicherheits-/Verkehrsregeln am Ort zu berücksichtigen (Art 17) - Gefährdungshaftung: deliktisch zu qualifizieren - Direktansprüche (Art 18) 7. Sonderfälle: - Produkthaftung (Art 5) - Wettbewerbsverstöße und –beschränkungen (Art 6) - Umweltschäden (Art 7) - Verletzung geistigen Eigentums (Art 8) - Arbeitskampfmaßnahmen (Art 9)

43 IPR Thomas Rauscher Bereicherungsstatut Art 38 LeistungskondiktionAkzessorisch an Statut der Leistung Abs 1 Drei-Personen-Verhältnisse G SB Grundsatz: Kondiktionsansprüche nach Statut, mit dem Beteiligter rechnen muß Zahlung durch Sicherungsgeber Sicherungsvertragsstatut Zahlung auf Anweisung Anw Ang ZE Deckung Valuta B muss sich nur auf das SicherungsVstatut einstellen, Kondiktion bei G also nach dem Sicherungsvertragsstatut Angewiesener muss sich nur auf das Deckungsverhältnis einstellen, also Direktkondiktion bei ZE, wenn Deckungsstatut diese vorsieht aber: Fehlen einer Anweisung: Art 38 Abs 3 Art 42 (Rechtswahl)

44 IPR Thomas Rauscher Bereicherungsstatut Nichtleistungskondiktion Art 38 Abs 2, 3 EGBGB Bereicherung durch Eingriff Abs 2 Eingriffsort Dadurch Harmonisierung zum Deliktsstatut Bei sachenrechtlichen Vorgängen ggf Art 41 Abs 1 Bei gemeinsamem gew. Aufenthalt: Art 41 Abs 1, Abs 2 Nr 2 Bereicherung in sonstiger Weise Abs 3 Ort des Bereicherungseintritts zB: abgeirrte Leistung Sitz des Empfängers Art 42 Nachträgliche Rechtswahl

45 Rom II-VO: Bereicherungsstatut IPR Thomas Rauscher Bereicherung anknüpfend an Rechtsverhältnis: Anknüpfung an dessen Statut (Art 10 Abs 1), umfasst: - Leistungskondiktion - Bereicherung im Familien- und Erbrecht - Nichtleistungskond iVm Rechtsverhältnis - Eingriffskondiktion = Deliktsstatut?? Dreipersonenverhältnisse: Keine Sonderregelung, also zunächst wohl wie im deutschen Recht zu bestimmen Bereicherung ohne Rechtsverhältnis (vgl Nichtleistungskond): - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art 10 Abs 2) - Recht des Ortes, wo die Bereicherung eingetreten (Art 10 Abs 3) Auflockerung Art 10 Abs 4 Nachträgliche Rechtswahl Art 14

46 IPR Thomas Rauscher Geschäftsführung ohne Auftrag Art 39 EGBGB Grundsatz: Ort der GeschäftsvornahmeAbs 1 Ausnahmen (häufigere Fälle) Leistung auf eine fremde Verbindlichkeit: deren Statut Abs 2 Geschäftsführung o.A. im Rahmen einer rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung Art 41 Abs 1, 2 Nr 1 Gewöhnlicher Aufenthalt im selben StaatArt 41 Abs 1, 2 Nr 2 Nachträgliche Rechtswahl möglich Art 42 GoA in staatsfreiem Gebiet (hohe See) Heimatrecht (Flagge) des helfenden Fahrzeugs Heimatrecht des geholfenen Fahrzeugs strittig

47 Rom II-VO: Geschäftsführung ohne Auftrag IPR Thomas Rauscher GoA-Anknüpfung (Art 11) wie Bereicherungsanknüpfung strukturiert - Ort der Geschäftsvornahme damit nur subsidiär (Art 11 Abs 3) - GoA mit Bezug zu Rechtsverhältnis: akzessorisch (Art 11 Abs 1) - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art 11 Abs 2) - Aber: Leistung auf fremde Verbindlichkeit: - Art 11 Abs 1-3 haben kaum Beziehung zur getilgten Schuld -Lösung nur über Auflockerung (Art 11 Abs 4)

48 IPR Thomas Rauscher Sachenrechtsstatut Art 43 EGBGB Grundsatz: lex rei sitaeAbs 1 Mobilien und Immobilien Qualifikation: alle dinglichen Rechte bei Qualifikationsunterschieden entscheidet – deutsche – lex fori zB: Ersitzung nach Belegenheitsrecht, auch wenn dieses die Ersitzung als (Prozess-)Verjährung ansieht Wertpapiere: lex rei sitae nur für das Recht am Papier Forderungsstatut für Recht aus dem Papier Auflockerung bei wesentlich engerer Verbindung Art 46 von Grundstück ausgehende Immissionen Deliktisch: Art 44 EGBGB, Rom II-VO

49 IPR Thomas Rauscher Sachenrechtsstatut Statutenwechsel (Mobilien) Art 43 EGBGB Grundsatz: Fortbestand von Sachenrechten unter neuem Statut Abs 2Ausnahme für unbekannte/inkompatible Rechtsinstitute keine Ausübung im Widerspruch zum neuen Statut = Eingangskontrolle und Fortbestand, nicht Transformation ??Dauervoraussetzungen (insb: Publizitätserfordernisse) Je nach Zweck: Nichtanerkennung, Übergangsfrist, Transformation in Funktionsäquivalent unter altem Statut nicht vollendeter EntstehungstatbestandAbs 3 kann sich unter neuem Statut vollenden keine Heilung alter Tatbestände, die dem neuen, nicht dem alten, Statut entsprechen in beiden Fällen jedenfalls Wiedererstarken bei Rückkehr Gutglaubenserwerb unter neuem Statut aber: altes Statut bestimmt über die Zulässigkeit des Gutglaubenserwerbs

50 IPR Thomas Rauscher Sachenrechtsstatut Res in transitu Land A Land B Durch Land C Bestimmt nur über sachen- rechtliche Tb mit Bezug zu Land C zB Pfändung in C A unmittelbarer Statutenwechsel B Für andere Sachenrechts-Tb Luft/Wasser/Schienen- Transport/Verkehrsmittel Art 45 EGBGB Immer nach ihrem Heimatrecht Luft: Registrierungsstaat Wasser: ebenso sonst Heimathafen Schiene: Zulassungsstaat


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