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Der Rechtsanwalt als Freund und Helfer Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität Wien - Juridicum.

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Präsentation zum Thema: "Der Rechtsanwalt als Freund und Helfer Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität Wien - Juridicum."—  Präsentation transkript:

1 Der Rechtsanwalt als Freund und Helfer Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität Wien - Juridicum

2 Haftungsszenarien - Gynäkologie Diagnosefehler Diagnosefehler Behandlungsfehler Behandlungsfehler Verletzung der Aufklärungspflicht Verletzung der Aufklärungspflicht Verletzung von Dokumentationspflichten Verletzung von Dokumentationspflichten Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten

3 Zivilrechtliche Haftung Haftungsgrundlagen Vorliegen eines Schadens Vorliegen eines Schadens Rechtswidrigkeit (Verletzung des Behandlungsvertrages, Verletzung der körperlichen Integrität) Rechtswidrigkeit (Verletzung des Behandlungsvertrages, Verletzung der körperlichen Integrität) Kausalität Kausalität Verschulden Verschulden

4 Anspruchsgrundlagen Verletzung des Behandlungsvertrages Verletzung des Behandlungsvertrages Untersuchung, Diagnosestellung, Aufklärung, Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen, Anwendung medizinischer Technik, Dokumentation Untersuchung, Diagnosestellung, Aufklärung, Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen, Anwendung medizinischer Technik, Dokumentation Verletzung der körperlichen Integrität Verletzung der körperlichen Integrität

5 Behandlungsvertrag Krankenanstaltenträger  Krankenanstaltenträger – Patient Zurechnung von Ärzten, Hebammen,... Zurechnung von Ärzten, Hebammen,... Haftung des Krankenanstaltenträgers aus Behandlungsvertrag Haftung des Krankenanstaltenträgers aus Behandlungsvertrag Regress gegen Ärzte/Hebammen Regress gegen Ärzte/Hebammen entschuldbare Fehlleistung entschuldbare Fehlleistung minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) grobe Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit Vorsatz Vorsatz

6 Behandlungsvertrag niedergelassener Arzt/Belegarzt  Niedergelassener Arzt/Belegarzt – Patient Haftung des niedergelassenen Arztes bei Verletzung des Haftung des niedergelassenen Arztes bei Verletzung des Behandlungsvertrages (zB mangelhafte Aufklärung, Behandlungsvertrages (zB mangelhafte Aufklärung, Behandlungsfehler) Behandlungsfehler)

7 Verletzung des Behandlungsvertrages Grundlagen Eine Vertragsverletzung liegt vor, wenn die ärztliche Diagnose- oder Therapiemaßnahme nicht lege artis erfolgt, oder gegen andere vertraglichen Verpflichtungen verstoßen wird.

8 Behandlungsvertrag Inhalt und Umfang Verpflichtung zur bestmöglichen Behandlung Verpflichtung zur bestmöglichen Behandlung Vertragspflichten : Vertragspflichten : Anamnese, Untersuchung, Diagnosestellung, Indikationsstellung, Aufklärung, Behandlung, Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen, Verschreiben von Medikamenten, Anwendung medizinischer Technik, Dokumentation Anamnese, Untersuchung, Diagnosestellung, Indikationsstellung, Aufklärung, Behandlung, Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen, Verschreiben von Medikamenten, Anwendung medizinischer Technik, Dokumentation

9 Behandlungsvertrag Stand der medizinischen Wissenschaft  Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Wissenschaft  Internationaler Standard ist maßgebend (regionale Übung reicht nicht) (regionale Übung reicht nicht) Ermittlung :  Publikationen, Standardisierung durch Fachgesellschaften

10 Behandlungsfehler Fort- und Weiterbildung Verpflichtung zur ständigen Fort- und Weiterbildung  Einschlägige Fachzeitschriften  Neueste Auflagen medizinischer Lehrbücher Fall: Niedergelassener Gy n:  Nicht Kongressbeiträge, ausl Fachliteratur

11 Verletzung der körperlichen Integrität Eingriff = Körperverletzung Eingriff = Körperverletzung Rechtfertigung Rechtfertigung Aufklärung des Patienten Aufklärung des Patienten Einwilligung des Patienten Einwilligung des Patienten Haftung trotz lege artis Behandlung Haftung trotz lege artis Behandlung

12 Zurechnung von Gehilfen  Krankenanstaltenträger  Medizinisches Personal  Pflegepersonal  Belegärzte  OP Personal (Nekrose (Desinfektionsmittel – Manschette)  Anästhesist ? (Zahn- und Kieferschäden bei Intubation)  Hebammen  Belegärzte, die vereinbarungsgemäss Nachsorge übernehmen bzw Urlaubsvertreter

13 Schutz- und Sorgfaltspflichten Pränatale Diagnostik Kontrolle medizintechnischer Geräte Kontrolle medizintechnischer Geräte  zB optische Kontrolle (Intubationsgerät) Vermeidung von Gefahrenquellen Vermeidung von Gefahrenquellen  Fall: umstürzende Lampe

14 Dokumentationspflicht Rechtsfolgen bei Verletzung Beweiserleichterung für Patient „Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen worden ist.“ „Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen worden ist.“ (Kunstfehler, Aufklärungspflichtverletzung) (Kunstfehler, Aufklärungspflichtverletzung) „ Bei Nichtdokumentierung der Aufklärung ist der Arzt beweispflichtig, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen.“

15 Aufklärungspflicht Zweck, Umfang und Inhalt Ermöglichung einer freien Entscheidung durch den Patienten. „ nicht erforderlich, wenn der Patient die behandlungsimmanenten Risiken bereits kennt (zB Information durch einen anderen Arzt; eigene Fachkenntnis, Erfahrungen aus früheren Behandlungen, Allgemeinrisken)“. „Je geringer die Notwendigkeit der Diagnose- oder Therapiemaßnahme zu bewerten ist, desto größer wird der Aufklärungsbedarf.“

16 Aufklärungspflicht Durchführung  Patientenhorizont (Persönlichkeit, Auffassungsgabe, Sprache und Bildungsstand)  Notwendigkeit eines Aufklärungsgesprächs (Ermittlung des patientenspezifischen Aufklärungsbedarfes)  Zeitgerecht (Patient muss sich ohne Druck entscheiden können, zB Bänderoperation : 10 Stunden) Ein Aufklärungsformular kann dabei als schriftlicher Nachweis für Umfang, Inhalt, Zeitpunkt, Ort und Art der Aufklärung gute Dienste leisten.

17 Aufklärungspflicht Arten Risikoaufklärung Risikoaufklärung Verlaufsaufklärung Verlaufsaufklärung Aufklärung über Behandlungsalternativen Aufklärung über Behandlungsalternativen

18 Risikoaufklärung Grundlagen Der Arzt ist verpflichtet den Patienten über Art und Wahrscheinlichkeit typischer Risiken der Behandlung aufzuklären. Die Typizität richtet sich nicht notwendig nach dem Prozentsatz der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.

19 Risikoaufklärung Beispiele Spritzenabszess - Injektion Spritzenabszess - Injektion Nervenschädigung - Revisionsoperation (0,4%) Nervenschädigung - Revisionsoperation (0,4%) - Endoskopie (0,1%) - Endoskopie (0,1%) „Näseln“ - Tonsillektomie (0,1%) „Näseln“ - Tonsillektomie (0,1%) Schädigung nerv lingualis - Extraktion (0,5 – 1%) Schädigung nerv lingualis - Extraktion (0,5 – 1%) Durchtrennung ductus choledochus – Gallenblase Durchtrennung ductus choledochus – Gallenblase Eiterbildung - Überkronung Eiterbildung - Überkronung Eintritt eines nicht aufklärungsbedürftigen Risikos (Hepatites B) Eintritt eines nicht aufklärungsbedürftigen Risikos (Hepatites B)

20 Risikoaufklärung - Beispiele Pränatale Diagnostik  Risken der Fruchtwasseruntersuchung  Risken des Kaiserschnitts  Allgemeinrisiken: zB Spritzenabszess  Risiko einer Fehlbildung bei Indikation:  Fruchtwasseruntersuchung  Risken einer natürlichen Geburt bei Indikation

21 Verlaufsaufklärung Grundlagen Verpflichtung den Patient vom ärztlichen Befund, der Art, Tragweite, Dringlichkeit, dem voraussichtlichen Verlauf und den notwendigen Folgen der geplanten Diagnose- oder Therapiemaßnahme in Kenntnis zu setzen. Die Verlaufsaufklärung schließt auch eine Erörterung der Folgen mit ein, die im Falle der Nichtbehandlung zu erwarten sind.

22 Behandlungsalternativen Grundlagen Der Patient muß ebenfalls über mögliche Behandlungsalternativen und deren Vor- und Nachteile informiert werden.

23 Behandlungsalternativen Pränatale Diagnostik Kaiserschnitt bei Indikation Kaiserschnitt bei Indikation Fruchtwasseruntersuchung bei Indikation Fruchtwasseruntersuchung bei Indikation

24 Abzugeltende Schäden Kosten der Krankenbehandlung incl Pflegekosten und Umbaukosten Kosten der Krankenbehandlung incl Pflegekosten und Umbaukosten Ersatz des Verdienstentganges Ersatz des Verdienstentganges Schmerzengeld (Angehörige) Schmerzengeld (Angehörige) Umbaukosten Umbaukosten Unterhaltsansprüche von Angehörigen Unterhaltsansprüche von Angehörigen Bestattungskosten bei Tod des Patienten Bestattungskosten bei Tod des Patienten


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