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RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/2010 70773_1.ppt 3. Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Überblick -

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Präsentation zum Thema: "RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/2010 70773_1.ppt 3. Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Überblick -"—  Präsentation transkript:

1 RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/ _1.ppt 3. Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Überblick - Grundstruktur und Rechtsnormen Verhalten eines Unternehmens EG-Recht Deutsches Recht Verhältnis EG-Recht / Deutsches Recht Tatbestands- elemente Marktbeherrschung Missbrauch Fallgruppen Behinderung von Wettbewerbern Ausbeutung der Marktgegenseite Diskriminierung der Marktgegenseite 19

2 RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/ _1.ppt 3.1 Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Grundstruktur und Rechtsnormen - Grundstruktur: Verhalten eines Unternehmens Einseitig: z.B. Lieferverweigerung, Bundling Vielfach im Zusammenhang mit Verträgen (Ggfs. Idealkonkurrenz zu Art. 81) Ganz selten: gemeinsame Marktbeherrschung mehrerer Unternehmen (ähnlich Kartell) EG-Recht Art. 82 EG Deutsches Recht § 19 GWB: Grundnorm, Vermutungen, Regelbeispiele § 20 GWB: Herabgesetzte Eingreifschwelle, Sonderfälle Verhältnis EG-Recht / Deutsches Recht Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO Nr. 1/

3 RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/ _1.ppt 3.2 Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Marktbeherrschung - Marktanteil Definition des relevanten Marktes --sachlich (Produkt) --räumlich Marktvolumen Umsatz der betroffenen Unternehmen auf dem relevanten Markt → Marktanteil Bei 40 – 50 % Vermutung für Marktbeherrschung (anders § 19 Abs. 3 Satz 1 GWB: 33 1/3 %) Sonstige Strukturmerkmale vgl. Art. 2 Abs. 1 FKVO und § 19 Abs. 2 GWB --Marktzutrittsschranken -- Stabilität der Marktanteile über längere Zeit --Vorsprung gegenüber Wettbewerbern -- Finanzkraft -- Vertikale Integration -- Technologie -- Sonstige 21

4 RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/ _1.ppt 3.3 Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Missbrauch - Definition Verhaltensweisen, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb bereits geschwächt ist, und welche die Aufrechterhaltung des bestehenden Wettbewerbs durch die die Verwendung von Mitteln behindern, welche von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Leistungswettbewerbs abweichen. EuGH, Slg. 1979, S. 461, Hoffmann La Roche, Rn. 91 Beispiele des Art. 82 Abs. 2 EG nicht abschließend Kommissionsmitteilung Erläuterungen zu den Prioritäten bei der Anwendung von Artikel 82 EG vom 3. Dezember 2008 ABl. EG Nr. C 45 vom , S. 7 22

5 RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2009/ _1.ppt 3.4 Fallgruppen für Missbrauch Behinderung von Wettbewerbern Predatory Pricing (Kampfpreise) Ausschließlichkeitsbindungen Koppelung (Bundling) -- Physical Bundling -- Contractual Bundling Rabattsysteme Verweigerung des Zugangs zu „essential facilities“ (insb. Netzwerkindustrien, vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB) Ausbeutung der Marktgegenseite Unangemessen hohe Preise Konditionenmissbrauch Diskriminierung der Marktgegenseite Verweigerung von Lieferbeziehungen Unterschiedliche Preise und Geschäftsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund 23


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