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Umsetzung der Verbraucher- rechte-Richtlinie Aktuelles 2015 ISB München.

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Präsentation zum Thema: "Umsetzung der Verbraucher- rechte-Richtlinie Aktuelles 2015 ISB München."—  Präsentation transkript:

1 Umsetzung der Verbraucher- rechte-Richtlinie Aktuelles 2015 ISB München

2 Themen Änderungen im BGB und Auswirkungen Gedanken- austausch

3 § BGB-Änderungen: Gliederung I Zeitplan, Umsetzung II §§ 13, 310 III BGB III §§ 312 ff BGB IV §§ 355 ff BGB VI § 323 II BGB V § 474 BGB FAQ

4 I Zeitplan 13. Juni 2014: Inkrafttreten des Gesetzes 25. Oktober 2011: Verabschiedung der Verbraucherrechterichtlinie (VerbrRRL) 2011/83/EU  Umsetzungsfrist bis 13. Juni September 2013: „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsver-mittlung“ wird beschlossen Verabschiedung VerbrRRL Verabschiedung UmsetzungsG

5 I Umsetzung: Anwendungsbereich und Harmonisierungsgrad Richtlinie Anwendungsbereich Harmonisierungsgrad erweitert Strenger

6 WR 10.3 Europäische Einigung und weltwirtschaftliche Verflechtung (…) Sie erkennen, dass sie von der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem wirtschaftlichen Handeln und ihrer persönlichen Lebensgestaltung unmittelbar betroffen sind und dass wirtschaftliche Integration zu Frieden und Wohlstand beitragen kann. I Umsetzung: Beispielaufgabe

7 WR 10.3 Europäische Einigung und weltwirtschaftliche Verflechtung (…) Sie erkennen, dass sie von der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem wirtschaftlichen Handeln und ihrer persönlichen Lebensgestaltung unmittelbar betroffen sind und dass wirtschaftliche Integration zu Frieden und Wohlstand beitragen kann. (…) Die Schüler sollen sich sowohl der Chancen des europäischen Binnenmarkts und der weltwirtschaftlichen Verflechtung bewusst werden als auch deren Risiken realistisch beurteilen können. I Umsetzung: Beispielaufgabe

8 WR 10.3 Europäische Einigung und weltwirtschaftliche Verflechtung (…) Sie erkennen, dass sie von der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem wirtschaftlichen Handeln und ihrer persönlichen Lebensgestaltung unmittelbar betroffen sind und dass wirtschaftliche Integration zu Frieden und Wohlstand beitragen kann. (…) Die Schüler sollen sich sowohl der Chancen des europäischen Binnenmarkts und der weltwirtschaftlichen Verflechtung bewusst werden als auch deren Risiken realistisch beurteilen können. (…) europäisches Recht als Quelle nationalen Rechts an einem Beispiel I Umsetzung: Beispielaufgabe

9 WR 10.3 Europäische Einigung und weltwirtschaftliche Verflechtung (…) Sie erkennen, dass sie von der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem wirtschaftlichen Handeln und ihrer persönlichen Lebensgestaltung unmittelbar betroffen sind und dass wirtschaftliche Integration zu Frieden und Wohlstand beitragen kann. (…) Die Schüler sollen sich sowohl der Chancen des europäischen Binnenmarkts und der weltwirtschaftlichen Verflechtung bewusst werden als auch deren Risiken realistisch beurteilen können. (…) europäisches Recht als Quelle nationalen Rechts an einem Beispiel I Umsetzung: Beispielaufgabe

10 Material 1: Verordnung und Richtlinie Material 2: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Rechte der Verbraucher Begründung

11 I Umsetzung: Beispielaufgabe (1)Stellen Sie mit Hilfe des Materials 1 die unterschiedlichen Ansatz- punkte von „Verordnungen“ und „Richtlinien“ im Rahmen der EU- Rechtsetzung dar! (2)Grenzen Sie mit Hilfe des Materials 2 die Prinzipien „Mindest- harmonisierung“ und „vollständige Harmonisierung“ beim Erlass voneinander ab!

12 I Umsetzung: Beispielaufgabe In dem Aufsatz „Das Konzept der Vollharmonisierung – eine Einführung“ identifiziert Michael Strüner unter anderem folgende drei Kritikpunkte am Konzept der Vollharmonisierung, das u. a. bei der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie gefordert war: a)Unterbindung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen b)Rückschritt für den Verbraucherschutz c)Eingriff in gewachsene Strukturen der mitgliedstaatlichen Privatrechtsordnungen

13 I Umsetzung: Beispielaufgabe (3)Erklären Sie die drei Kritikpunkte auch anhand von Beispielen aus dem BGB! (4)Diskutieren Sie unter Verwendung von Material 2 und ihren Ergebnissen der vorherigen Aufgabe die Umsetzung einer vollharmonisierenden Richtlinie am Beispiel der Verbraucherrechte-Richtlinie!

14 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft … II §§ 13, 310 III BGB … zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 13 BGB

15 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft … … zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. II §§ 13, 310 III BGB … zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 13 BGB

16 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft … … zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. II §§ 13, 310 III BGB … zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 13 BGB

17 … Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge)… II §§ 13, 310 III BGB § 310 III BGB

18 Kapitel 2 III §§ 312 ff. BGB: Systematik Kapitel 1 § 312 Anwendungsbereich § 312a Allgemeine Pflichten, … Kapitel 1 § 312 Anwendungsbereich § 312a Allgemeine Pflichten, … § 312 b: außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312 b: außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312 c: Fernabsatzverträge § 312 d, e, f: Pflichten des Unternehmers Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr § 312 i: allgemeine Pflichten § 312 j: Besondere Pflichten ggü. Verbrauchern Kapitel 4 Abweichende Vereinbarung und Beweislast Kapitel 4 Abweichende Vereinbarung und Beweislast § 312 g: Widerrufsrecht

19 III § 312 I BGB: Anwendungsbereich § 312 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben.

20 III § 312 I BGB: Anwendungsbereich § 312 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben.

21 III § 312 I BGB: Anwendungsbereich § 312 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben.

22 Nr. 1 Notariell beurkundete Verträge Nr. 5 Verträge über die Beförderung von Personen Nr. 8 Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden III § 312 II BGB: Ausschluss Bsp.

23 Nr. 12 („Bagatellgeschäfte“): außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet Folge: keine Informationspflichten und kein Widerrufsrecht für derartige Verbraucherverträge! Mögliche Aufgabe: Diskutieren der Intention dieser Regelungen. III § 312 II BGB: Ausschluss Bsp.

24 III §§ 312 b f. BGB § 312b BGB: „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“  Ersetzt das „Haustürgeschäft“ nach altem Recht  Neue Begrifflichkeit  Weiter gefasst  Keine Ausnahme mehr für bestellte Besuche § 312c BGB: Fernabsatzverträge, Fernkommuni- kationsmittel: Legaldefinition

25 III § 312 g BGB  Abs. 1: Widerrufsrecht gem. § 355 BGB für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge  Abs. 2: zahlreiche Ausnahmen, z.B.  für individuell gefertigte Waren (Nr. 1),  verderbliche Waren (Nr. 2),  versiegelte Waren (Nr. 3) Mögliche Aufgabe: Diskutieren der Intention dieser Regelungen.

26 Wichtig für uns IV §§ 312 g, 355 ff. BGB: Systematik § 312g Widerrufsrecht § 355 Widerruf bei Verbraucherverträgen (allgemein) § 356 Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen § 357 Rechtsfolgen Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen OHNE Finanzdienstleistungen §§ 356 a-c Widerruf bei anderen speziellen Vertragstypen §§ 357 a-c Rechtsfolgen Widerruf bei anderen speziellen Vertragstypen, insbesondere auch bei Finanzdienstleistungen

27 IV §§ 355 ff. BGB § 1 Widerrufsbelehrung 2 Widerrufsfrist 3 Widerrufserklärung 4 Rechtsfolgen

28 § 356 Abs. 3 i.V.m. Regelungen des EGBGB  Keine Textform mehr erforderlich!  Verschlechterung für den Verbraucher! IV §§ 355 ff. BGB: Widerrufsbelehrung § 126 b: Textform  Wurde auch geändert  Für den Unterricht nun wenig bedeutsam

29  beträgt 14 Tage.  beginnt, soweit nichts anderes bestimmt, mit Vertragsschluss. IV §§ 355 ff. BGB: Widerrufsfrist § 355 II BGB

30 besondere Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge  Abs. 2: spezifische Regelungen über den Beginn IV §§ 355 ff. BGB: Widerrufsfrist § 356 BGB

31 besondere Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge  Abs. 3 Satz 2: Absoluter Erlöschenszeitpunkt: zwölf Monate und 14 Tage  kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr  Ausnahme: Verträge über Finanz- dienstleistungen IV §§ 355 ff. BGB: Widerrufsfrist § 356 BGB

32 IV §§ 355 ff. BGB: Widerrufserklärung  Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer.  Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.  Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.  Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. § 355 I BGB

33 IV §§ 355 ff. BGB: Widerrufserklärung  Warenrücksendung ist nicht mehr als Form vorgesehen.  Zu Diskutieren: konkludente Erklärung durch Rücksendung?  Verbraucher: Nutzung beiliegender Formulare empfehlenswert § 355 I BGB

34 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Allgemein:  kein Verweis auf § 346 BGB mehr  Abs. 1: Entfallen der Bindung an Willenserklärungen  Abs. 3: Verpflichtung zur unverzüglichen Rückgewähr der empfangenen Leistungen Fristwahrung: Absendung der Ware innerhalb der Frist genügt § 355 BGB

35 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Spezielle Rechtsfolgen:  Abs. 1: Rücksendung spätestens nach 14 Tagen  Abs. 4: Zurückbehaltungsrecht d. Unternehmers Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unter- nehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unter- nehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. § 357 BGB

36 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Spezielle Rechtsfolgen:  Abs. 1: Rücksendung spätestens nach 14 Tagen  Abs. 4: Zurückbehaltungsrecht d. Unternehmers Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unter- nehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unter- nehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. § 357 BGB

37 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Spezielle Rechtsfolgen:  Abs. 1: Rücksendung spätestens nach 14 Tagen  Abs. 4: Zurückbehaltungsrecht d. Unternehmers Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unter- nehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unter- nehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. § 357 BGB

38 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Spezielle Rechtsfolgen:  Abs. 6: Rücksendekosten Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher (…) von dieser Pflicht unterrichtet hat. § 357 BGB

39 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Spezielle Rechtsfolgen:  Abs. 6: Rücksendekosten Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher (…) von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. § 357 BGB

40 IV §§ 355 ff. BGB: Rechtsfolgen Spezielle Rechtsfolgen:  Abs. 7: Wertersatzpflicht des Verbrauchers, sofern Belehrung hierüber erfolgt ist. § 357 BGB

41 IV §§ 355 ff. BGB: Fragen Wer trägt im Falle einer Rücksendung nach dem Widerruf die Gefahr für während der Rücksendung entstandene Schäden? § 355 III S. 4 BGB: Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung.

42 IV §§ 312 ff., 355 ff. BGB: Austausch Was brauchen unsere Schülerinnen und Schüler?

43 V § 474 BGB: Begrifflichkeit Kauf- verträge Kauf- verträge Verbraucherverträge entgeltliche Leistung bewegliche Sache Widerrufsrecht Verbrauchsgüterkauf § 474 I BGB: Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

44  Abs. 1, 2: Anwendungsbereich, entsprechen sinngemäß dem früheren Abs. 1  Neu (Abs.1): Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienst- leistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. V § 474 BGB: Änderungen

45  Abs. 1, 2: Anwendungsbereich, entsprechen sinngemäß dem früheren Abs. 1  Neu (Abs.1): Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienst- leistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. V § 474 BGB: Änderungen

46  Abs. 3: Gläubiger kann bei fehlender Vereinbarung Leistung nur „unverzüglich“ verlangen (statt § 271: „sofort“) V § 474 BGB: Änderungen

47  Abs. 4: § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. V § 474 BGB: Änderungen

48  Abs. 4: § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. V § 474 BGB: Änderungen

49  Abs. 4: § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. V § 474 BGB: Änderungen

50  Abs. 4: § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. V § 474 BGB: Änderungen

51  Abs. 4: § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. V § 474 BGB: Änderungen

52  Abs. 5: entspricht weitgehend früheren Abs. 2 V § 474 BGB: Änderungen

53 VI § 323 II BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner

54 1. die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, VI § 323 II Nr. 1 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner

55 …einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, …einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, VI § 323 II Nr. 2 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner 2. die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb…

56 …einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat …einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, VI § 323 II Nr. 2 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner 2. die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb…

57 …einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat …einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, VI § 323 II Nr. 2 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner 2. die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb…

58 …einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, …einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, VI § 323 II Nr. 2 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner 2. die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb…

59 3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. 3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. VI § 323 II Nr. 3 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn…

60 3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. 3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. VI § 323 II Nr. 3 BGB Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn…

61 Nr. 2: „relatives Fixgeschäft“  weiter gefasst als zuvor  bei Terminvereinbarung genügt es, wenn der Verbraucher Wesentlichkeit der termingerechten Lieferung einseitig mitteilt oder diese sich aus den Umständen ergibt VI § 323 II BGB - Fazit

62 Nr. 3: „besondere Umstände“  gilt nur noch für Schlechtleistung, nicht mehr für Nichtleistung  Problematische Konstellationen:  Just-in-time-Geschäfte  Interessefortfall des Gläubigers  Arglist des Schuldners oder sonstiger berechtigter Vertrauensverlust des Gläubigers  Lösung über § 323 Abs.2 Nr. 2 BGB sowie ggf. über § 324 BGB und § 242 BGB VI § 323 II BGB - Fazit

63 Nr. 3: „besondere Umstände“  Keine Parallelität zu § 281 Abs. 2 BGB mehr:  im Hinblick auf SE statt der ganzen Leistung problematisch  Möglichkeit der Diskussion: Gerechtigkeit, Interessenausgleich, Möglichkeiten der Rechtsprechung VI § 323 II BGB - Fazit

64 Unterricht auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage im BGB

65 Fragen zum Thema Recht ?!

66 Anregungen Rechtsaufgaben kompetenzorientiert gestalten realitätsnah „reflektiv“ Kompetenz

67 Austausch: Rechtsaufgaben kompetenzorientiert gestalten ?!

68 Gedankenaustausch Allgemeines

69 Kontakt: OStR Tobias Tyll Fachreferent für Wirtschaft und Recht sowie Wirtschaftsinformatik am ISB Tel. 089 / Präsenztage: Montag und Dienstag

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