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_______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 1 Schaffhausen,

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Präsentation zum Thema: "_______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 1 Schaffhausen,"—  Präsentation transkript:

1 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 1 Schaffhausen, 11. November 2010 Schlitteln in der Gemeinde

2 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 2 Schaffhausen, 11. November 2010 Ausgangslage Eine Gemeinde möchte auf einer ihrer Strassen einen Schlittelweg einrichten bzw. das Schlitteln ermöglichen. Es stellt sich die Frage nach den aus rechtlicher Sicht sinnvollen Vorkehrungen.

3 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 3 Schaffhausen, 11. November 2010 Einschlägige Gesetze  Strassenverkehrsrecht - Strassenverkehrsgesetz (SR ; SVG) - Verkehrsregelnverordnung (SR ; VRV) - Strassengesetz (SHR ; StrassenG)  Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR)

4 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 4 Schaffhausen, 11. November 2010 Was ist eine Strasse?  Art. 1 VRV, Begriffe 1 Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrs- flächen.  Art. 2 StrassenG, Strassenbegriff 1 Strassen sind alle Strassenverkehrsanlagen für den fliessenden und ruhenden, privaten und öffentlichen Verkehr. 2 Als Strassen gelten auch Plätze und Wege, namentlich Rad-, Geh-, Reit- und Wanderwege.

5 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 5 Schaffhausen, 11. November 2010 Man darf auf Strassen Schlitteln!  Art. 48 Abs. 1 bis VRV: Ski und Schlitten dürfen als Verkehrsmittel benützt werden, wo dies ortsüblich ist.  Art. 46 Abs. 2 VRV: Für Tätigkeiten, namentlich Spiele, die auf einer begrenzten Fläche stattfinden, darf die für die Fussgänger bestimmte Verkehrsfläche und auf verkehrsarmen Nebenstrassen (z.B. in Wohnquartieren) der gesamte Bereich der Fahrbahn benützt werden, sofern die übrigen Verkehrs- teilnehmer dadurch weder behindert noch gefährdet werden.  Als verkehrsarm gelten Strassen, die nur ausnahmsweise Durch- gangsverkehr aufweisen und vorwiegend von Anwohnern sowie diese aufsuchenden Dritte benützt werden, also Strassen mit blossem Quell- oder Zielverkehr, z.B. Strassen zu einem abgelegenen Bauernhof oder zu einem Wald, landwirtschaftlichen Erschliessungsstrassen ohne Durchgangverkehr u.s.w. (vgl. BGE 105 IV 257 ff.).

6 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 6 Schaffhausen, 11. November 2010 Man darf Schlittelwege anlegen Art. 12 Strassengesetz, Einschränkungen 1 Der Gemeingebrauch an Strassen darf nur eingeschränkt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Einschränkung jenes an der Erhaltung des Gemeingebrauchs überwiegt. 2 Für das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interessens sprechen namentlich die folgenden Gründe: a) Mangel an der Strassenanlage; b) Strassenzustand; c) Sicherheit, Ruhe und Ordnung; d) Attraktivierung von Wohn- und Geschäftsquartieren; e) Interessen der Land- und Forstwirtschaft; f ) Interessen der Erholung.

7 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 7 Schaffhausen, 11. November 2010 Wer darf eine Strasse sperren?  Zuständig zur Anordnung von Einschränkungen auf Kantonsstrassen (=überregionale, regionale sowie überlokale Strassen), Strassen von Güterkorporatio- nen und Privatstrassen von kantonalem Interesse ist der Kanton (Art. 5, Art. 13 Abs. 1 StrassenG).  Zuständig zur Anordnung von Einschränkungen auf Gemeindestrassen, Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalen Interesse ist die Gemeinde (Art. 7, Art. 13 Abs. 1 StrassenG).

8 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 8 Schaffhausen, 11. November 2010 Ein Unfall geschieht: Anwendbares Recht?  Falls es zu einem Schaden kommt, geht es nach der Werkeigentümerhaftung, denn Gemeindestrassen sind «Werke».  «Wiesen» sind jedoch keine Werke, d.h. die Gemein- de wird in der Regel nicht haftbar.  Das Haftungsgesetz (HG) kommt kaum in Frage, da beim Schlittelunfall normalerweise kein Zusammen- hang mit einer Tätigkeit eines Gemeindearbeiters hergestellt werden kann. (keine amtliche Verrichtungen, vgl. Art. 3 Haftungsgesetz)

9 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 9 Schaffhausen, 11. November 2010 Werkeigentümerhaftung Art. 58 OR: 1 Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. 2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.

10 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 10 Schaffhausen, 11. November 2010 Was ist ein Werk?  «Unter Werken im Sinne der Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 Abs. 1 OR sind Gebäude oder andere stabile, künstlich hergestellte, bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind» (BGE 130 III 736 ff., 740).  Als Werke gelten Strassen, Trottoirs, Plätze, Radfahrer- und Fussgängerwege, Promenaden, Reitwege, Durchgänge, Verbindungsbrücken, Passagen u.ä.  Verbauungen für Skipisten und künstlich angelegte Skipisten sind ebenfalls Werke.  Wiesen im natürlichen Zustand gelten nicht als Werke.

11 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 11 Schaffhausen, 11. November 2010 Was ist ein Werkmangel?  «Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsmässigen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Als Grundsatz gilt somit, dass ein Werk einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht» (BGE 130 III 736 ff., 741).  Werkmangel wurde u.a. bejaht bei Glatteis auf einem Trottoir unmittelbar vor der Ausgangstüre eines Sportgeschäftes (BGE 118 II 36) sowie bei einer einzelnen, 12cm hohen Stufe im Vorraum der Toilette eines Hotel (BGE 117 II 399).

12 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 12 Schaffhausen, 11. November 2010 Die Sicherungspflicht hat Grenzen!  Selbstverantwortung: Der Werkeigentümer muss nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können.  Zumutbarkeit: Zu berücksichtigen ist, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und dem Zweck des Werkes stehen. Dem Werkeigentümer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werkes stehen (vgl. BGE 130 III 736).

13 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 13 Schaffhausen, 11. November 2010 Strassen sind an sich gefährlich; alle müssen das wissen!  Strassen müssen so angelegt und unterhalten sein, dass sie den Benützern hinreichende Sicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen Werken dürfen bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen aber nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Ausmass unterhalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Gebäude.  Es kann vom Strasseneigentümer, bei dem es sich meistens um das Gemeinwesen handelt, nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es genügt, dass die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benutzt werden kann. In erster Linie ist es deshalb Sache des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Strasse mit Vorsicht zu benützen und sein Verhalten den Strassenverhältnissen anzupassen (vgl. BGE 130 III 736).

14 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 14 Schaffhausen, 11. November 2010 Verkehrssicherungspflicht der Bergbahn- und Skiliftunternehmen  Pistenbenützer müssen vor nicht ohne weiteres erkennbaren, sich als eigentliche Fallen erweisenden Gefahren geschützt werden.  Pistenbenützer müssen vor Gefahren bewahrt werden, die selbst bei vorsichtigem Fahrverhalten nicht vermieden werden können.  Schranken der Verkehrssicherungspflicht bilden die Zumutbar- keit und die Selbstverantwortung der einzelnen Pistenbenützer. Gefahren, die zum Schneesport gehören, soll derjenige tragen, der sich zur Ausübung des Schneesports entschliesst (vgl. BGE 130 III 193, 196).  Nicht notwendig ist es beispielsweise, alle Bäume eines Waldes zu polstern (BGE 126 III 113 ff., 115).

15 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 15 Schaffhausen, 11. November 2010 Anlegung des Schlittelwegs (1)  Vorzugsweise sind Strassen mit bestehenden Fahrverboten auszuwählen.  Geprüft werden sollte der Erlass eines – zeitlich befristeten – Fahrverbots.  Ansonsten ist, um Haftungsprobleme mit Autofahrern möglichst zu vermeiden, der Schlittelweg wie folgt zu signalisieren:

16 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 16 Schaffhausen, 11. November 2010 Anlegung des Schlittelwegs (2)  Der Winterdienst auf der Strasse ist zu reduzieren.  Eigentliche Fallen für Schlittler sind mit geeigneten Massnahmen zu sichern.  Keine Bezeichnung als Schlittelweg. Grund: Die Strasse wird sonst plötzlich zum offiziellen Schlittelweg, was erhöhte Sicherungspflicht auslöst.  Schild «Benutzung auf eigene Gefahr» ist nicht notwendig, denn es verringert die Haftung im Schadenfall nicht.  Keine Benutzungsgebühr erheben. Grund: Gefahr, dass sonst eine vertragliche Haftung entstehen könnte.

17 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 17 Schaffhausen, 11. November 2010 Wie kann das Haftungsrisiko zusätzlich verkleinert werden?  Freigabe einer natürlich gewachsenen Halde oder Wiese (fehlende Werkeigenschaft) zum Schlitteln.  Schlittelverbot: Schlitteln würde dadurch als zweck- widriges, nicht der Sicherungspflicht des Werkeigen- tümers unterstehendes Verhalten gelten (BGE 72 II 198 ff.).  Ein Schlittelverbot wäre wie folgt zu signalisieren:

18 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 18 Schaffhausen, 11. November 2010 Ablauf bei Werkeigentümerhaftung  Unfall mit Personenschaden  Eventuell Schadenersatzgesuch an Gemeinde =► (Formloser) Verweis an Friedensrichteramt  Einreichung eines Schlichtungsgesuchs beim für die Gemeinde zuständigen Friedensrichteramt (Art. 29, 197, 202 ZPO)  Verhandlung vor Friedensrichter (Art. 203 ff. ZPO)  Kommt es zu keiner Einigung, erteilt der Friedensrichter dem Kläger die Klagebewilligung (Art. 209 ZPO)  Kläger erhebt Schadenersatzklage beim Kantonsgericht (Art. 220 ZPO)

19 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 19 Schaffhausen, 11. November 2010 Was prüft der Richter bei Werkeigentümerhaftung?  Schaden: Bei Verletzungen ausserhalb des Bagatellbereichs grundsätzlich zu bejahen.  Widerrechtlichkeit: Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter wie Leib und Leben immer widerrechtlich.  Vorliegen eines Werkmangels  Kausalzusammenhang: Unterbrechung Kausalzusammenhang bei Drittverhalten oder Selbstverschulden nicht leichthin anzunehmen; oftmals jedoch Kürzung Schadenersatz nach Grad des Selbstverschuldens.  Verschulden: Werkeigentümerhaftung als Kausalhaftung setzt kein Verschulden voraus.

20 _______________________________________________________________________________________________________________ AMT FÜR JUSTIZ UND GEMEINDEN/AV-AJ 20 Schaffhausen, 11. November 2010 Ein Unfall geschieht. Was nun? RRuhig Blut bewahren. DDie Anerkennung einer Werkeigentümerhaftung in den ersten Abschnitten des Verfahrens ist zu ver- meiden. FFrühzeitiger Einbezug der Versicherung. FFrühzeitiger Beizug eines Rechtsbeistandes.


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