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Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 5. Dezember 2008.

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Präsentation zum Thema: "Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 5. Dezember 2008."—  Präsentation transkript:

1 Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 5. Dezember 2008

2 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall L: Rausländer Frage 1: Rechtsmittel?  Keine Beschwerde an das BVGer (Art. 33 VGG)  BöA „unzulässig gegen ….. Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:.. Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt“ (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG)  In casu: Anspruch?

3 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall L: Rausländer Art. 27 Aus- und Weiterbildung 1 Ausländerinnen und Ausländer können für eine Aus- und Weiterbildung zugelassen werden, wenn: a. die Schulleitung bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden kann; b. eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung steht; c. die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind; und d. die Wiederausreise gesichert erscheint. ……

4 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall L: Rausländer Resultat Frage 1? Kein Anspruch; somit? => Subsidiäre Verfassungsbeschwerde (SVB), Art. 113 BGG

5 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall L: Rausländer Frage 2: Kann prospektive Beschwerdeführerin das Rechtsmittel ergreifen? Legitimation: Art. 115 BGG: rechtlich geschütztes Interesse In casu? => Hängt von Beschwerdegrund ab

6 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall L: Rausländer Frage 3: Beschwerdegründe - Einzig zulässige Rüge: Verletzung von verfassungsmässigen Rechten: Art. 116 BGG - In casu: - Art. 9 BV? - Art. 29 BV Pro Memoria: - (Art. 8 Abs. 2 BV)

7 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall M: Rat Ausstandsgründe: Art. 34 BGG lit. a: Persönliches Interesse? lit. b: Rechtsberaterin der gleichen Partei…? … lit. e: aus anderen Gründen…

8 Übungen im öff. Prozessrecht,Prof. I. Häner, Fall N: Guss Frage 1 Aufsichtsbeschwerde als Rechtsbehelf Frage 2 Art. 29 BV Grundlage in Verfahrensgesetzen, z.B. Art. 10 VwVG


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