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Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Kernregelungen Ministerialrat Dr. Frank Petersen.

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Präsentation zum Thema: "Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Kernregelungen Ministerialrat Dr. Frank Petersen."—  Präsentation transkript:

1 Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Kernregelungen Ministerialrat Dr. Frank Petersen

2 Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - Ziel, Konzeption und Verfahrensstand Ziel : Umsetzung der Vorgaben der AbfRRL Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Konzeption : Erhaltung der bewährten Strukturen und Elemente des KrW-/AbfG Integration der Vorgaben der AbfRRL Verbesserung der Ressourceneffizienz und des Recyclings Umsetzungsfrist Arbeitsentwurf Ressorts, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet, Verhandlungen laufen derzeit

3 Abfallbegriff § 3 Abs. 1KrWG NEU: Abfälle sind „alle Stoffe und Gegenstände“, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss Aber kategorischer Anwendungsausschluss (§ 2 Abs. 1 Nr. 10) für  „ Böden (in situ) incl. unausgehobener kontaminierter Böden und damit dauerhaft verbundener Gebäude “  d.h. unbewegliche Sachen und deren Bestandteile  Ausschluss ist von anderen Rechtsgebieten nachzuvollziehen Streichung von Anhang I aus der Definition (Abfallgruppen) Gesonderte Definition der Begriffe Entledigung, Entledigungswille und Entledigungsgebot wie bisher (§ 3 Abs. 2 bis 4)

4 Nebenprodukte § 4 KrWG NEU: Stoff oder Gegenstand fällt bei Herstellungsverfahren nicht im Rahmen des Hauptzweckes an  Sicherstellung der weiteren Verwendung  weitere, über normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung darf nicht erforderlich sein  Erzeugung als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses  weitere Verwendung ist rechtmäßig (Produkt- Umwelt- und Gesundheitsanforderung)  insgesamt keine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Ermächtigung zur Konkretisierung durch VO Parallel: Komitologieverfahren auf EU-Ebene (bisher noch keine Initiative) Folgeproblem REACH

5 Ende der Abfalleigenschaft § 5 KrWG NEU: Stoff oder Gegenstand hat ein Verwertungsverfahren (nicht nur Recycling) durchlaufen und erfüllt folgende Eigenschaften:  übliche Verwendungsmöglichkeit für bestimmte Zwecke  Markt oder spezifische Nachfrage besteht  Erfüllung aller technischen und rechtlichen Anforderungen und Normen für die Zweckbestimmung  Verwendung führt insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt Ermächtigung zur Konkretisierung durch VO (ggf. auch Schadstoffgrenzwerte) Parallel: Komitologieverfahren auf EU-Ebene (Initiativen KOM u.a. zu Stahl- und Metallschrotten) Folgeproblem REACH

6 Abfallhierarchie § 6 KrWG NEU: Rangfolge der Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (Grundsatz § 6)  Vermeidung  Vorbereitung zur Wiederverwendung  Recycling  sonstige Verwertung, auch energetische Verwertung  Beseitigung Vorrang für die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen am besten gewährleistet Dabei: Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips Auswirkungsbetrachtung bezogen auf gesamten Lebenszyklus Kriterien: Emissionen, Ressourcenrelevanz, Energierelevanz, Schadstoffe Beachtung der technischen Möglichkeit, wirtschaftlichen Zumutbarkeit, sozialen Folgen

7 Umsetzung der Abfallhierarchie § 7, 8 KrWG Allgemeine Grundpflicht der Verwertung - § 7 Abs. 2-4 KrWG  Genereller Vorrang vor der Beseitigung  Anforderung: ordnungsgemäß und schadlos  Grenze: technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit NEU: Umsetzung der Verwertungsoptionen durch Optimierungsklausel - § 8 Hochwertigste Verwertungsoption ist anzustreben Spezialregelung für Vorrang zwischen stofflichen und energetischen Verwertungsverfahren  Übernahme des Heizwert von kJ/kg (Heizwert des einzelnen Abfalls ohne Vermischung)  Gesetzliche Sicherungslinie: Schutz vor niederwertiger Verbrennung Schutz des Recyclings  ABER: Vorrang soll primär durch Einzel-VOen bestimmt werden

8 Abgrenzung Verwertung – Beseitigung NEU : Definition der Verwertung - § 3 Abs. 20 KrWG  Jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder innerhalb der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck i.S. der Substitution zugeführt werden (Substitutionsfunktion)  auch vorbereitende Verfahren  Schadstoffbelastung, Vermischung etc. unbeachtlich für Definition  Konkretisierung durch Anhang II (nicht abschließend) Spezialregelung für MVA - Anhang II Buchstabe R1 KrWG  Bedingung hohe Energieeffizienz: Verhältnis zwischen Energieinput / Output unter Anrechnung von Strom und Wärme pro Jahr  Altanlagen: Effizienzgrad 60 – Neuanlagen : Effizienzgrad 65 Definition der Beseitigung - § 3 Abs. 23 KrWG  Jedes Verfahren, das keine Verwertung ist  Konkretisierung durch Anhang I (nicht abschließend)

9 Kommunale Überlassungspflichten § 16 KrWG Wie bisher: Zuständigkeit der ÖRE für  alle Abfälle aus privaten Haushaltungen (egal ob gemischt oder getrennt)  Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen  Grundlage: Art. 16 AbfRRl – Art. 106 AUV) NEU: Präzisierung der Drittverwertung  Verwertung durch Haushaltungen nur auf üblich privat genutzten Grundstücken Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung  Gewerbliche Sammlung nicht von Größe/ Organisation abhängig  „Überwiegenden öffentliche Interessen“ - EG-Recht konkretisiert  „wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen“, Planungssicherheit, Organisation für ÖRE  Aber: Kein Schutz des ÖRE bei geringerer Qualität und Effizienz als Sammlung Vorabkontrolle der gewerblichen Sammlung durch Anzeigeverfahren  Wartefrist 1 Monat

10 Abfallvermeidung Produktionsverantwortung - § 12 KrWG  Entspricht Produktionsverantwortung § 9 KrW-/AbfG  Verweis auf Abfallvermeidungspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG Produktverantwortung - § 23 KrWG  Entspricht Produktverantwortung § 22 KrW-/AbfG  Regelungen durch VOen nach §§ 24, 25 und §§ 26, 27 NEU: Abfallvermeidungsprogramme - § 32 KrWG  Zuständigkeit bei Bund und Ländern in jeweiligem Zuständigkeitsbereich  Darstellung und Evaluation von Vermeidungsstrategien  Mindestanforderungen in Anhang IV  Enge Bund-Länder-Zusammenarbeit geplant  Frist zur Erstellung: 12. Dezember 2013

11 Förderung der Verwertung - Recyclingquoten Getrennthaltungspflicht - § 9 KrWG  Allgemeine Getrennthaltungspflicht  Grds. Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle  Bioabfälle bis Abfallwirtschaftspläne - §§ 30, 31 KrWG  Erweiterung der bisherigen Planungsnorm im KrW-/AbfG  Zuweisungsmöglichkeit für Abfallbeseitigungsanlagen NEU: Recyclingquoten - § 13 KrWG  Bis 2020: Siedlungsabfälle mindestens 65 % (Gewicht)  Bis 2020: nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle (ohne natürliche Bestandteile) 80 % (Gewicht) – Einschluss von Verfüllung NEU: Wertstofftonne  Spezifizierte Verordnungsermächtigung (§§ 10 und 25 KrWG)

12 Sonstige Regelungsbereiche – außerhalb des Umsetzungsprogramms der AbfRRL Wie bisher: Abfallrechtliche Überwachung - §§ 46 – 51 KrWG NEU: Pflichtenübertragung als Beleihung - §§ 19, 20 KrWG  auf Dritte und Verbände  bezieht sich auch auf kommunale Hausmüllentsorgung Neuregelungen zur Transporteuren, Händlern und Maklern - §§ 52, 53 KrWG  Erlaubnisverfahren bei gefährlichen Abfällen (§ 53 KrWG)  im übrigen Anzeigeverfahren (§ 52 KrWG) Neuregelung zum Entsorgungsfachbetrieb - § 54 KrWG  Einheitliche Verordnungsermächtigung für EFB und ESG  Ermächtigung zum behördlichen Durchgriff gegenüber EFB

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ministerialrat Dr. Frank Petersen


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