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Normenhierarchie im Arbeitsrecht. EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch:

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Präsentation zum Thema: "Normenhierarchie im Arbeitsrecht. EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch:"—  Präsentation transkript:

1 Normenhierarchie im Arbeitsrecht

2 EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch: betriebliche Übung) Normenhierarchie im Arbeitsrecht Stillschweigender Händedruck einfaches Gesetz

3 Welche Bedeutung hat die Betriebsverfassung für die am Arbeitsleben beteiligten Institutionen und Personen?? Verbände Tarifvertrag Arbeitskampf Arbeitnehmer Arbeitgeber Vertragsfreiheit Staat als Gesetzgeber Berufsgenossenschaften als Hüter der Arbeitssicherheit

4 Welche Bedeutung hat die Betriebsverfassung für die am Arbeitsleben beteiligten Institutionen und Personen?? Verbände Tarifvertrag Arbeitskampf Arbeitnehmer Arbeitgeber Vertragsfreiheit Staat als Gesetzgeber Berufsgenossenschaften als Hüter der Arbeitssicherheit Art 9 III GG, §§ 2, 14 u.ö../. § 1 BetrVG TVG, § 3 BetrVG u.ö../. §§ 77 III, 87 I BetrVG Art 9 III GG./. § 74 II BetrVG Zwangsmitgliedschaft; §§ 81 ff. BetrVG Begrenzung des Direktionsrechts durch Mb. Begrenzung durch BV; § 80 I Nr. 1 BetrVG Subsidiarität? Überwachung § 80 I Nr. 1 BetrVG

5 Eine Arbeitgeberin will in ihrem Betrieb länger als sonst arbeiten lassen. 1) Welche Regeln muss sie beachten? 2) Wie ist die Rechtslage, wenn die Arbeitgeberin von ihr zu beachtende rechtliche Vorgaben nicht einhält? Aufgabe

6 - Arbeitszeitgesetz: regelmäßig 8 Stunden, max. 10 Stunden am Tag. - Arbeitsvertrag: Regelung der Überstunden oder allgemeine Pflicht gem. § 242 BGB bei notwendiger Mehrarbeit. - Tarifvertrag: i. a. Gestattung von "notwendiger" Mehrarbeit. - § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz: = Überstunden, Kurzarbeit: Zustimmung des BR erforderlich. = Förmliche Betriebsvereinbarung nötig, wenn keine arbeitsvertragliche Regelung besteht: - § 8 MSchG. - §§ 8, 9, 15 ff. JArbSchG. 1) Welche Regeln muss sie beachten?

7 2) Wie ist die Rechtslage, wenn die Arbeitgeberin die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben nicht einhält? Bei rechtswidriger Anordnung: - Zurückbehaltungsrecht i.S.e. Arbeitsverweigerung, § 273 BGB. - Bußgeld gem. § 22 ArbZG - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. - Bei Erbringung der Arbeitsleistung: Entgeltanspruch.


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