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Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz 2003 1 Aufgaben InformationMitwirkung&Mitbestimmung BetrVG.

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Präsentation zum Thema: "Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz 2003 1 Aufgaben InformationMitwirkung&Mitbestimmung BetrVG."—  Präsentation transkript:

1 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Aufgaben InformationMitwirkung&Mitbestimmung BetrVG

2 2 Ausnahme vom Rangprinzip I nternationales Recht EG - Verordnungen & Gesetze haben Vorrang vor nationalen Bestimmungen Grundgesetz Art. 1, 3, 5, 9, 12, 24, 33 Gesetzgeber Tarifverträge § 77 III 3 BetrVG z.B. BAT, BMT-G, MTB, TV für das Transportgewerbe, für das Bewachungsgewerbe, für das Friseurhandwerk, Anwendungsvereinbarungen usw.. Gewerkschaft und Arbeitgeber Betriebs- & Dienstvereinbarungen § 77 III 3 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag § 611 BGB tarifvertragliche Regelung, betriebliche Übung. Für Gewerkschaftsmitglieder kein Verzicht auf Tarifvertrag Arbeitnehmer und Arbeitgeber Anmerkung: RVO, GewO haben Gesetzeskraft; Verordnungen nur in ausgesuchten gesetzlich vorgesehenen Angelegenheiten Gesetze z.B. § 611 ff 622 III BGB, § 13 I 1 BurlG, KschG, MSchG, JArbSchG, AsiG, ArbPlSchG, AZG, RVO, GewO, BBiG Gesetzgeber Rechtverordnung & Verordnungen z.B. Arbeitsstättenverordnung Ministerien

3 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Die freie Entfaltung der Persönlichkeit Persönlichkeit Die Selbstständigkeit und Eigeninitiative von Eigeninitiative von Arbeitnehmern und Arbeitnehmern und Arbeitsgruppen Arbeitsgruppen Der Betriebsrat kontrolliert die Gleichbehandlung der Beschäftigten und sichert, dass niemand benachteiligt wird § 75 BetrVG Aufgaben des Betriebsrats Auch Aufgabe des Betriebsrats Der Betriebsrat fördert und schützt Wegen seiner/s Abstammung Religion Nationalität Herkunft Geschlechts sexuellen Identität Alters politischen Betätigung gewerkschaftlichen Betätigung

4 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Voraussetzungen Voraussetzungen für die für die Schweigepflicht Schweigepflicht... a.) es handelt sich um ein objektives Betriebs- und Geschäftsgeheimnis z.B. technische Verfahren, Zeichnungen, Kundenadressen, Kalkulationsunterlagen Schweigepflicht --- oder nicht Der § 79 BetrVG und was er bedeutet! § 79 BetrVG b.) Die GL hat eine Information ausdrücklich als geheimhaltungs- bedürftig benannt! gilt für jede einzelne Information keine pauschale Schweigepflicht d.) Die Information ist tatsächlich ein Geheimnis, von dem der Betriebsrats erstmalig etwas erfahren hat! Information ist nicht anderswo im Betrieb oder ausserhalb bekannt, Auch nicht als Gerücht c.) Es besteht ein „berechtigtes Interesse“ des Betriebs an der Geheimhaltung! es müssen konkrete (materielle) Nachteile drohen

5 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Schweigepflicht --- oder nicht Der § 79 BetrVG und was er bedeutet! § 79 BetrVG Keine Schweigepflicht gegenüber den BetrVG – Gremien, also gegenüber: BR-MitgliedernJAVGBR / KBREinigungsstelleGewerkschaften

6 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Gesetze Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats § 80 BetrVG § 80 I Nr. 1 Der Betriebsrat hat gem. § 80 I Nr. 1 darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden

7 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Der Betriebsrat hat gem. § 80 I Nr. Maßnahmen zu beantragen, die Betrieb und Belegschaft dienen 2. 2a. Die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. 3. Anregungen von JAV und Arbeitnehmern entgegen zu nehmen. 2b. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Eingliederung von Schwerbehinderten etc. zu fördern. 4. Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer zu fördern und Rassismus zum bekämpfen 7. Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern. 6. Arbeits- und Umweltschutz im Betrieb zu fördern.. 9. Beschäftigung zu sichern und zu fördern. 8. Wahl der JAV vorzubereiten. 5.

8 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Ein nach § 28 gebildeter Ausschuss des Betriebsrats oder der Betriebsausschuss kann Einsicht in die Bruttolohnliste nehmen! § 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Der Betriebsrat hat gem. § 80 II ein Informationsrecht Der Betriebsrat hat gem. § 80 II ein Informationsrecht. Zur Durchführung seiner Aufgaben ist er, rechtzeitig und unfassend So früh, dass der Betriebsrat noch die Möglichkeit hat Bedenken und Vorschläge einzubringen. Das Informationsrecht umfaßt Das Informationsrecht umfaßt: alle Maßnahmen die Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse haben. es erstreckt sich auch auf Personen die nicht in einem Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. es erstreckt sich auch auf Personen die nicht in einem Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.

9 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 80 BetrVG Der Betriebsrat kann gem. § 80 III Sachverständige hinzuziehen Sachverständige hinzuziehen. Erforderlich hierzu ist: nachvollziehbare Begründung für dieHinzuziehungeinesSachverständigen. Ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats klare Vorstellung des Betriebsrats, wer der Sachverständige sein soll und welche Kosten voraussichtlich anfallen.

10 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Kennzeichen: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 BetrVG ist der klassische Fall der erzwingbaren Mitbestimmung. Das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 BetrVG ist der klassische Fall der erzwingbaren Mitbestimmung.. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht kanndarf Der Arbeitgeber kann und darf ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handeln.

11 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmung § 87 BetrVG Voraussetzungen: Kollektiver Sachverhalt (Zahl der Betroffenen ist nur ein Hilfsmaßstab) und keine Einzelfallregelung. Volles Mitbestimmungsrecht in Eilfällen Keine gesetzliche oder tarifliche Regelung

12 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG § 87 I BetrVG – Im Überblick Ziff. 1 Fragen zur Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer Ziff. 2 Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausenregelung und Verteilung auf die einzelnen Wochentage. Ziff. 3 Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit Ziff. 4 Zeit, Ort und Art der Entgeltauszahlung Ziff. 5 Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplanung Ziff. 6 Leistungs- und Verhaltenskontrolle Ziff. 7 Arbeits- und Gesundheitsschutz Ziff. 8 Form, Ausstattung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen Ziff. 9 Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen Ziff. 10 Grundsätze der betrieblichen Entgeltgestaltung Ziff. 11 Festlegung der Akkord und Prämiensätze Ziff 12 Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesen Ziff. 13 Durchführung von Gruppenarbeit

13 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG Nr. 1 Ordnung im Betrieb und Verhalten der Arbeitnehmer  Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten  Nicht Mitbestimmungspflichtiges Arbeitsverhalten  Betriebsbußen Nr. 2 Verteilung der Arbeitszeit  Beginn/Ende (einschließlich Pausen) sowie Verteilung der täglichen Arbeitszeit  Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage  Schichtarbeit  Arbeitszeitmodelle (Gleitzeit etc.)

14 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG Nr. 3 Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit  Veränderung der betriebüblichen Arbeitszeit  Überstunden  Kurzarbeit  Nicht: ÜBERSTUNDENVERGÜTUNG Nr. 4 Auszahlung der Arbeitsentgelte  Alle Gegenleistungen des Arbeitgebers für Arbeitsleistung  Zeit, Ort und Art der Auszahlung  Kontoführungsgebühren bei Bargeldloser Zahlung

15 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG Nr. 5 UrlaubNr. 5 Urlaub  Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze  Mitbestimmungsrecht im Einzelfall bei Uneinigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer  Nicht: Dauer des Urlaubs und zusätzliches Urlaubsgeld Nr. 6 Überwachung durch technische Einrichtungen  Alle optischen, mechanischen, akustischen oder elektronischen Geräte  Datenerhebung und auch Datenauswertung manuell gewonnener Daten  Verhaltens- und Leistungskontrolle  Mitbestimmung bei Einführung, Anwendung und Abschaffung WESENTLICH IST DIE MÖGLICHKEIT DER ÜBERWACHUNG, NICHT DIE ABSICHT SIE DURCHZUFÜHREN NICHT DIE ABSICHT SIE DURCHZUFÜHREN

16 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG Nr. 7 ArbeitsschutzNr. 7 Arbeitsschutz  Voraussetzung: Rahmenvorschrift des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes  Erhebliche Erweiterung durch das Arbeitsschutzgesetz  Mitbestimmung bei sozialen Belangen Nr. 8 Sozialeinrichtungen  Ausgestaltung einer sozialen Einrichtung  Beispiele: Kantinen, Kindergärtner aber auch Versorgungskassen DIE MITBESTIMMUNG ERSTRECKT SICH DIE MITBESTIMMUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE EINFÜHRUNG ODER NICHT AUF DIE EINFÜHRUNG ODER ABSCHAFFUNG VON SOZIALEN ABSCHAFFUNG VON SOZIALEN EINRICHTUNGEN. EINRICHTUNGEN.

17 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG Nr. 9 Wohnraum Nr. 9 Wohnraum  Werkmietwohnungen, aber auch jede andere Unterkunft  Nutzungsbedingungen und Kriterien für Mietzins, nicht für den Mietzins selbst  Nicht: WERKDIENSTWOHNUNGEN Nr. 10 Betriebliche Lohngestaltung  alle Leistungs- und tätigkeitsbezogenen Vergütungen  Entlohnungsgrundsätze (z.B. Zeitlohn, Prämienlohn, Akkordlohn)  Entlohnungsmethoden (z.B. Bestimmung der Normalleistung)  Freiwillige übertarifliche Leistungen (WIE nicht OB)  NICHT: Aufwendungsersatz (z.B. Spesen)

18 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Erzwingbare Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG Nr. 11 Leistungsbezogene Entgelte Nr. 11 Leistungsbezogene Entgelte  Mitbestimmung auch bei der Lohnhöhe (z.B. Akkord) Nr. 12 Betriebliches Vorschlagswesen Nr. 12 Betriebliches Vorschlagswesen  z.B. Qualitätszirkel, paritätisch besetzte Kommission Nr. 13 Grundsätze der Gruppenarbeit   teilautonome Gruppenarbeit  Teamarbeit

19 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Mitbestimmungsaufgaben Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung Aufgaben der Gruppe Rahmenbedingungen der Gruppenarbeit Organisation und Ordnung der Gruppe Leistungen des Unternehmens Rechte des Betriebsrats Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Zu § 87 I Nr. 13 BetrVG Durchführung von Gruppenarbeit Gruppenarbeit liegt vor, wenn: eine Gruppe betriebliche Aufgaben eigenverantwortlich erledigt

20 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Kommt eine Einigung nach § 87 I BetrVG nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle Einigungsstelle Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG Verfahren gem. § 87 II BetrVG Immer vorausgesetzt, dass der Betriebsrat oder der Arbeitgeber die Einigungsstelle anruft!

21 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Der Betriebsrat überwacht die Durchführung der Vorschriften über den ARBEITSSCHUTZ UNFALLVERHÜTUNG UNFALLVERHÜTUNG UMWELTSCHUTZ UMWELTSCHUTZ Der Betriebsrat unterstützt Institutionen, die für den Arbeits- und Umweltschutz zuständig sind: Gewerbeaufsichtsämter staatliche Gewerbeärzte staatliche Gewerbeärzte TÜV TÜV Berufsgenossenschaften Berufsgenossenschaften Baubehörden Baubehörden Umweltschutzbehörde Umweltschutzbehörde Der Betriebsrat kann Kontrollen durch die jeweilige Aufsichtsbehördeanregen

22 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Betriebsratsbeteiligung bei allen Fragen des betrieblichen Umweltschutzes Definition betrieblicher Umweltschutz: personelle und personelle und organisatorische Maßnahmen organisatorische Maßnahmen betriebliche Bauten betriebliche Bauten Räume Räume technische Anlagen technische Anlagen Arbeitsverfahren Arbeitsverfahren Arbeitsabläufe und Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffende Maßnahmen Arbeitsplätze betreffende Maßnahmen

23 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz Zwingendes Verfahren bei Nichteinigung in Angelegenheiten der Mitbestimmung z.B. gem. §§ 87, 91, 94, 112 § 76 BetrVG Die Einigungsstelle Zusammensetzung und Verfahren Freiwilliges Verfahren bei gegenseitigerÜbereinkunft gem. § 88 BetrVG  Paritätisch besetzt  Unparteiische(r) Vorsitzende(r) hat die Geschäftsführung  Beweislast liegt beim Antragsteller (Verwendung von Beweismitteln ist möglich)  Mündliche Beratung, geschlossene Sitzung  Sachverständige können hinzugezogen werden  1. Abstimmung: der Vorsitzende enthält sich  2. Abstimmung: der Vorsitzende stimmt mit Der Spruch der Einigungsstelle wird durch den Vorsitzenden unterschrieben und schriftlich niedergelegt. Arbeitgeber und Betriebsrat erhalten eine Kopie.

24 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Zur Wahrung der Organisationsrechte des Betriebsrats ( §§ 37, 38, 39, 47, 55, 65, 69, 72) zur Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden (§ 85) zu sozialen Angelegenheiten ( § 87 ) zur Gestaltung der Arbeitsorganisation ( § 91 ) zu personellen Angelegenheiten ( §§ 94, 95, 97 II, & 98) zu den Informationsrechten des Wirtschaftsauschusses (§ 109 ) zu Interessenausgleich und Sozialplan ( § 112 )

25 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Der Arbeitgeber hält den Beschluss des Betriebsrats über die Freistellung seiner Mitglieder von der beruflichen Tätigkeit für sachlich unbegründet. § 38 II Satz 3 & 5 Der Arbeitgeber hält die betriebliche Notwendigkeit bei der Freistellung der zeitlichen Lage der Teilnahme von Betriebsratsmitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für nicht ausreichend berücksichtigt. § 37 VI Satz 5 und 6, VII Satz 3 Anrufung der Einigungsstelledurch Arbeitgeber Arbeitgeber

26 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers. § 85 II Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine Einigung über Zeit und Ort der Sprechstunden während der Arbeitszeit nicht zustande. § 39 I Satz 2 und 33 Anrufung der Einigungsstelledurch ArbeitgeberBetriebsrat ArbeitgeberBetriebsrat

27 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt es zu keiner Einigung über die Regelung der Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf oder besondere Belastungen der Arbeitnehmer. § 91 Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt es zu keiner Einigung über die Regelung einer in § 87 I aufgezählten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit. § 87 II Anrufung der Einigungsstelledurch ArbeitgeberBetriebsrat ArbeitgeberBetriebsrat

28 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine Einigung über den Inhalt der Personalfragebogen nicht zustande. § 94 I Anrufung der Einigungsstelledurch ArbeitgeberBetriebsrat ArbeitgeberBetriebsrat § 94 II Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine Einigung über die persönlichen Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die im Betrieb verwendet werden und die allgemeinen Beurteilungsgrundsätze nicht zustande.

29 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren In Betrieben mit 500 oder mehr Arbeitnehmer kommt eine Einigung über die vom Betriebsrat verlangte Richtlinie für die personelle Auswahl ……….. nicht zustande. § 95 II Keine Einigung über die Richtlinien für die Personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen § 95 I Anrufung der Einigungsstelledurch ArbeitgeberBetriebsrat Betriebsrat

30 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine Einigung über die Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung oder dir vom Betriebsrat für die betriebliche oder ausserbetrieblicche Berufsbildungsmaßnahmen vorgeschlagenen Arbeitnehmer nicht zustande. § 98 IV.Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine Einigung über die Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande § 97 II Anrufung der Einigungsstelledurch ArbeitgeberBetriebsrat ArbeitgeberBetriebsrat

31 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren Der Arbeitgeber kann sich mit dem Betriebsrat nicht über die Ausgestaltung eines Sozialplans einigen § 112. Arbeitgeber und Betriebsrat können sich nicht darüber einigen, ob eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens entgegen dem Verlangen des Wirtschaftausschusses nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt ist. § 109 Anrufung der Einigungsstelledurch ArbeitgeberBetriebsrat ArbeitgeberBetriebsrat

32 Information, Mitwirkung und Mitbestimmung Günter Lenz § 76 BetrVG ErzwingbareEinigungsstellenverfahren a.) der Betriebsrat erklärt die Verhandlungen über ….. für endgültig gescheitert. b.) der Betriebsrat ruft die Einigungsstelle an c.) der Betriebsrat benennt ?.... Beisitzer d.) der Betriebsrat schlägt als Vorsitzenden den Richter am Arbeitsgericht ……. vor e.) der Betriebsrat lässt sich vertreten von RA …… f.) der Betriebsrat wird im Falle von Streitigkeiten über die Beisitzer oder den Vorsitzenden das Arbeitsgericht …………… anrufen Der Beschluss für die Anrufung einer Einigungsstelle muss enthalten:


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