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Teil 12 Rechtskraft und Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 1.

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1 Teil 12 Rechtskraft und Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 1

2 I. RECHTSKRAFT Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 2

3 1. Formelle und materielle Rechtskraft Formelle Rechtskraft: Eine gerichtliche Entscheidung kann nicht mehr mit den ordentlichen Rechtsbehelfen angefochten werden. Materielle Rechtskraft: Eine formell rechtskräftige Entscheidung ist auch für künftige Streitfälle unter denselben Beteiligten über denselben Verfahrensgegenstand maßgeblich Eine erneute gerichtliche Entscheidung über denselben Verfahrensgegenstand darf nicht mehr ergehen. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 3

4 2. Rechtskraft in FG-Familiensachen a) Formelle Rechtskraft: § 45 FamFG: Die Rechtkraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 4

5 (1)Rechtskraftfähige Entscheidung: – Nur Beschlüsse? h.M.: alle sachlichen Entschließungen des Gerichts mit Außenwirkung MM.: nur Beschlüsse (andere Entscheidungen § 705 ZPO analog) – Nur Endentscheidungen nach § 38? h.M.: alle Endentscheidungen, Entscheidungen in selbstständigen Zwischen- und Nebenverfahren sowie „nicht selbstständig anfechtbare Vorentscheidungen, die mit der selbstständig anfechtbaren Endentscheidung, der sie zugrunde liegen, angefochten werden können und daher erst mit dieser in Rechtskraft erwachsen“ (Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl. 2010, § 150 Rn.1). Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 5

6 (2) Zeitpunkt der Rechtskraft: negative Bestimmung in § 45: Rechtskraft tritt nicht ein, ehe nicht die Frist für die Einlegung der ordentlichen Rechtsbehelfe des FamFG-Verfahrens, denen S. 2 Suspensiveffekt einräumt, abgelaufen ist. ohne Einfluss auf die Rechtskraft: Außerordentliche Rechtsbehelfe (Wiederaufnahme, § 48 II i.V.m. §§ 578 ff. ZPO; Anhörungsrüge, § 44, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 18 I, Verfassungsbeschwerde) Statthaftigkeit eines ordentlichen Rechtsbehelfs: Rechtskraft tritt mit Ablauf der Frist zur Einlegung ein. Unstatthaftigkeit eines ordentlichen Rechtsbehelfs: Rechtskraft tritt mit Erlass der Entscheidung ein. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 6

7 b. Materielle Rechtskraft: Gesetz enthält keine Äußerung zur materiellen Rechtskraft einer Entscheidung im FamFG-Verfahren. Es gilt – wie vor der Reform - : Entscheidungen in reinen FG-Familiensachen erwachsen grundsätzlich nicht in materielle Rechtskraft Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 7

8 3. Rechtskraft in Ehe- und Familienstreitsachen a) Formelle Rechtskraft: §§ 113 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 705 ZPO: In Familienstreitsachen gilt § 45 nicht, sondern § 705 ZPO. Da § 45 dem § 705 ZPO nachempfunden ist (BT- Drs. 16/6308, 198) gelten die Ausführungen entsprechend. § 705 ZPO: „ Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 8

9 b. Materielle Rechtskraft: Gesetz enthält keine Äußerung zur materiellen Rechtskraft einer Entscheidung im FamFG-Verfahren. Es gilt – wie vor der Reform - : Die materielle Rechtskraft in echten Familienstreitsachen ist anerkannt (BayObLG NJW-RR 1996, 3217, 3218) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 9

10 4. Rechtskraft im Verbundverfahren § 145 FamFG: Die Vorschrift ermöglicht die vorzeitige Teilrechtskraft einzelner Teile einer einheitlichen Verbundentscheidung, insbesondere der Scheidung selbst. Zweck der Vorschrift: Die isolierte Anfechtung einer Teilentscheidung (z.B. Sorgerechtsentscheidung durch das JA, VA-Entscheidung durch Versorgungsträger) hindert grundsätzlich den Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung: Da die Anschließung an ein Rechtsmittel grundsätzlich keinen Fristen unterliegt (§ 66 S. 1), könnten die Eheleute an sich bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Folgesache sich dem Rechtsmittel eines anderen Beteiligten anschließen. Um dies zu vermeiden, bestimmt § 145 für die nachträgliche Anfechtung eines anderen Teils der Entscheidung, dass sowohl die Erweiterung des Rechtsmittels als auch die Anschließung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung erfolgen kann, allerdings in mehreren Stufen. Um die Rechtskraft der Scheidung vorzeitig zu ermöglichen, können die Eheleute nach § 144 auf Rechtsmittel und Anschlussrechtmittel verzichten, was in der Praxis häufig geschieht. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 10

11 Verhältnis § 145 und §§ 66,73 FamFG § 145 betrifft die nachträgliche Anfechtung von Teilen des Verbundbeschlusses, die andere Familiensachen betreffen (verschiedene Gegenstände) §§ 66, 73 betreffen den Gegenstand des Hauptrechtsmittels (einheitliche Gegenstände) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 11

12 Folgen des § 145 FamFG Andere Verfahrensbeteiligte haben neue Frist zur Anfechtung bisher unangefochtener Teile der Entscheidung Hauptrechtsmittelführer kann sein RM nicht erweitern, sich aber der Anschlussbeschwerde wiederum anschließen (Gegenanschließung) Bei unzulässigem RM: Wirkungslosigkeit der Anschließung erst bei Rücknahme oder Verwerfung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 12

13 Beispiel Verbundurteil: Scheidung ausgesprochen; Versorgungsausgleich wird durchgeführt; Ehegattenunterhalt für Ehefrau F wird teilweise tituliert. Rechtsmittelverzicht der Eheleute nur hinsichtlich der Scheidung. Zustellung an alle am 1.4. Ehemann M legt am Beschwerde gegen Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt ein und begründet diese am Die Begründung wird F am zugestellt. Versorgungsträger V legt ebenfalls am Beschwerde gegen die VA- Entscheidung ein und begründet sie am ; die Beschwerde wird allen Beteiligten am 21.5., die Begründung am 8.6. zugestellt. F legt nun am Rechtsmittel gegen die Scheidung, den VA und ihrerseits gegen die teilweise Abweisung des Unterhaltsanspruchs ein und begründet diese. Die Rechtsmittelschrift wird an M am zugestellt. Er wendet sich nun auch gegen den VA mit Beschwerde vom Das Berufungsgericht entscheidet am Die Entscheidung wird allen am zugestellt. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 13

14 Fragen: 1.Welche zulässigen Rechtsmittel gegen das Verbundurteil sind eingelegt? 2.Wann wird die Scheidung rechtskräftig? Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 14

15 Lösungshinweise Frage 1: 1.Beschwerde des Mannes gegen Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt ist zulässig, §§ 63, Beschwerde des Versorgungsträgers V ist ebenfalls zulässig. Begründung nicht erforderlich, § 65 3.Beschwerde der Ehefrau ist Anschlussbeschwerde: a.Gegen Scheidungsausspruch zulässig, zwar insoweit verzichtet, aber nicht auf Anschlussrechtsmittel. ZU der Beschwerdebegründung M 20.5., Einlegung AB b.Gegen nachehelichen Unterhalt? Anschluss an RM des M (+), und zwar unbefristet, da dieselbe Familiensache, § 66. Auch Anschluss an RM des V möglich. ZU der Beschwerde des V am 20.5., RM der F am rechtzeitig. 4.Anschlussbeschwerde des Mannes zum VA: Nicht mehr innerhalb der Frist des § 145, aber auch F hatte sich gegen den VA gewandt, also keine andere Familiensache, daher unbefristete Anschließung nach § 66 möglich (vgl. instruktiv OLG Stuttgart Beschl. v – 15 UF 306/13, juris). Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 15

16 Frage 2: 1 Monat nach Zustellung, also am Zwar keine Rechtsbeschwerde zulässig, aber an sich statthaft. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 16

17 II. DURCHBRECHUNG DER RECHTSKRAFT Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 17

18 1. ABÄNDERUNG NACH § 48 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 18

19 Regelungsgegenstände des § 48 § 48 betrifft nur FG-Familiensachen (s. § 113) und regelt zwei Fälle: Abs. 1: Abänderung rechtskräftiger Entscheidung mit Dauerwirkung Endentscheidung formell rechtskräftig Dauerwirkung Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage – Str., ob objektiv vorliegende, aber dem Gericht und den Beteiligten trotz ordnungsgemäßer Ermittlung und Beteiligung nicht bekannte Tatsachen zur Abänderung berechtigten; h.M. wohl (-) Antrag bei Antragsverfahren erforderlich Gebundene Entscheidung des Gerichts Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 19

20 Abs. 2 i.V.m. §§ 578 ff. ZPO: Wiederaufnahme des Verfahrens Beschränkung auf Nichtigkeits- und Restitutionsgründe Schlüssige Behauptung des Wiederaufnahmegrundes erforderlich Prüfung des Antrags von Amts wegen Antragsberechtigung nach § 59 Beachte Sonderregelungen zur Wiederaufnahme: §§ 118, 185, 197 III, 198 (Ausschluss), 264 (Ausschluss), 439 IV Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 20

21 2. Gehörsrüge Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 21

22 § 44 FamFG FG-Familiensachen (in Ehe- und Familienstreitsachen §§ 113 i.V.m. 321a ZPO) Entscheidung (auch in Nebenverfahren, z.B. VKH, und selbständigen Zwischenverfahren; gegen § 44 Abs. 1 S. 2?; auch in EA-Verfahren) Unanfechtbarkeit der Entscheidung Gehörsverletzung Entscheidungserheblichkeit Beschwer i.S.d. § 59 Frist ab positiver Kenntnis Kein Rechtsmittel Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 22

23 3. WIEDEREINSETZUNG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 23

24 § 17 FamFG FG-Familiensachen (in Ehe- und Familienstreitsachen §§ 113 I i.V.m. § 233 ZPO) Zweck: Ausgleich zwischen allgemeinem Interesse an Rechtssicherheit und individuellem Interesse des Beteiligten auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz Versäumung gesetzlicher Frist Wiedereinsetzungsgrund – Hindernis – Fehlendes Verschulden – Ursachenzusammenhang Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 24

25 4. ABÄNDERUNG VON UNTERHALTSTITELN Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 25

26 A. ABÄNDERUNG VON GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN, § 238 FAMFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 26

27 1. Normzweck des § 238 Spezialregelung für Endentscheidungen – in der Hauptsache (nicht eA) – in Unterhaltssachen, die eine Verpflichtung zu zukünftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält Ziel: Berücksichtigung unvorhersehbarer Veränderungen der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse – Rechtskraft erfasst auch die auf der richterlichen Prognose beruhenden künftigen Entwicklung, Geltendmachung einer davon abweichenden zukünftigen Entwicklung zielt daher auf Durchbrechung der Rechtskraft ab durch Anpassung an die stets wandelbaren Verhältnisse. – Bei Abweisung des Antrags auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse keine Prognoseentscheidung, also keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung. Daher bei Veränderung der Verhältnisse neue Leistungsklage und keine Abänderungsklage (BGHZ 82, 246, 251 = FamRZ 1982, 259). Anders bei Abweisung durch Abänderungsbeschluss (BGH FamRZ 2007,983). Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 27

28 Dogmatische Einordnung: Verfahrensrechtlicher Anwendungsfall der clausula rebus sic stantibus (Bestimmung der gleich bleibenden Umstände; Klausel über die gleich bleibenden Umstände) -vgl. § 313 BGB, §§ 38 Abs. 3, 60 VwVfG, § 59 SGB X, Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜV) von 1969 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 28

29 2. Abgrenzung zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten: – § 48 ist für künftig fällig werdende Unterhaltsleistungen nicht anwendbar (§ 113) – § 767 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG: keine Wahlmöglichkeit, im Zweifelsfall aus anwaltlicher Sicht echten Hilfsantrag stellen Beispiel: Vollstreckung nachehelichen Unterhalts aus Trennungsunterhaltstitel; Trennungs- und Familienunterhalt; nicht aber Minderjährigenunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit (dort Abänderung) Beispiele: Verzicht, Verwirkung, zeitliche Begrenzung (Abgrenzung schwierig) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 29

30 3. Antragsfassung – Negativer Feststellungsantrag : keinen Unterhalt mehr zu schulden; – bei Herabsetzung: Abänderungsantrag – Neuer Leistungsantrag (Nachforderung): Wenn im ersten Verfahren Unterhalt abgelehnt wurde Anderer Verfahrensgegenstand (Trennungs- und nachehelicher Unterhalt; Teilantrag im ersten Verfahren) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 30

31 4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Identität des Verfahrensgegenstandes Identität der Beteiligten oder ihrer Rechtsnachfolger (z.B. § 94 I 1 SGB XII, § 7 I 1 UVorschG); bei gesetzlicher Verfahrensstandschaft nach § 1629 III 1 BGB wirkt Titel nach § 1629 III 2 BGB auch für und gegen das Kind (ggfs. Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes) Vortrag wesentlicher Veränderung der Verhältnisse Rechtsschutzbedürfnis (entfällt erst bei Rückgabe des Titels oder Erklärung, ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu vollstrecken, wenn er den Titel noch braucht) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 31

32 5. Begründetheit des Antrags a) Wesentliche Veränderung der Verhältnisse: Gegenstand: die der Endentscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse Veränderung: – Tatsächliche Verhältnisse – Rechtliche Verhältnisse Gesetzesänderung Entscheidungen BVerfG Düsseldorfer Tabelle Höchstrichterliche Rechtsprechung Wesentlichkeit der Veränderung (Anhaltspunkt: 10%) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 32

33 b) Besondere Präklusion (Abs. 2): Zweck: Schutz der (materiellen) Rechtskraft Schluss der Tatsachenverhandlung (bei Beschwerderücknahme: Tatsachenverhandlung in erster Instanz) Ausschluss nachträglicher Veränderungen, wenn sie Gegenstand der Prognoseentscheidungen gewesen sind (z.B. §§ 1579, 1578b), vgl. BGH FamRZ 2004, 1357 Billigkeitskorrekturen (z.B. § 308 ZPO, Vorsorgebedarf) Nur Präklusion für den Antragsteller („Der Antrag kann nur …“) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 33

34 c. Anpassung unter Wahrung der Grundlagen (Abs. 4) Rechtliche Bindung an die frühere Entscheidung – hinsichtlich der Tatsachen – hinsichtlich der Rechtsfragen Berücksichtigung der Veränderungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 34

35 d. Zeitpunkt der Abänderung (Abs. 3) S. 1 Grundsatz: ab Rechtshängigkeit S. 2: Bei Erhöhung rückwirkend, wenn Anspruch auf Unterhalt für Vergangenheit besteht, also grds. ab Auskunftsbegehren oder Verzug (§§ 1613 I 1, 1360a II, 1361 IV 4, 1585b II, 1615l III 1), bei Sonderbedarf unbeschränkt S. 3, 4: Bei Herabsetzung rückwirkend ab 1. des auf das Auskunfts- oder Verzichtsverlangen folgenden Monats, maximal 1 Jahr vor Rechtshängigkeit Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 35

36 B. Abänderung von Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden § 239 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 36

37 1. Vergleiche und vollstreckbare Urkunden 1.Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 2.Vollstreckbare Urkunden a.nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Definition) b.andere vollstreckbare Urkunden (z.B. solche, die nicht auf einer Vereinbarung der Beteiligten beruhen, z.B. Jugendamtsurkunden nach §§ 59 I 1 Nr. 3, 60 1 SGB VIII) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 37

38 2. Zulässigkeit des Abänderungsantrags a.Beteiligte: Vollstreckungsschuldner und – gläubiger b.Vortrag veränderter Tatsachen ohne Präklusion nach § 238 II  Darstellung der Vergleichsgrundlagen  Darstellung der derzeitigen Verhältnisse, aus denen sich die wesentliche Veränderung ergeben soll Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 38

39 3. Begründetheit des Abänderungsantrags (Abs. 2) a.Parteiwille b.Grundsätze der Störung der GG c.Darlegungs- und Beweislast d.Umfang der Abänderung  Grundsatz: Anpassung nach Parteiwillen  Ausnahme: Neufestsetzung bei tiefgreifenden Veränderungen oder Nichtfeststellbarkeit der Grundlagen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 39

40 4. Rückwirkende Abänderung a.Keine Beschränkung auf Zeit nach Rechtshängigkeit b.Grundsätze der Störung der GG c.Darlegungs- und Beweislast d.Umfang der Abänderung  Grundsatz: Anpassung nach Parteiwillen  Ausnahme: Neufestsetzung bei tiefgreifenden Veränderungen oder Nichtfeststellbarkeit der Grundlagen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 40

41 5. Abänderungsentscheidung Richterlicher Gestaltungsakt a.materiell-rechtlicher Anspruch aus § 313 auf Zustimmung des anderen zur Vertragsanpassung b.Bei Erhöhung auch Leistungsantrag auf Erhöhungsbetrag möglich oder Abänderungsklage c.Beschlussformel: In Abänderung des (näher bezeichneten) Vergleichs wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller ab … einen monatlich im Voraus zu zahlenden Unterhalt von …. zu zahlen. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 41

42 C. § 240 ABÄNDERUNG VON UNTERHALTSTITELN BEI FESTSTELLUNG DER VATERSCHAFT (§ 237) ODER IM VEREINFACHTEN VERFAHREN (§ 253) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 42

43 1. Rechtskräftige Endentscheidungen nach §§ 237 und 253 a.§ 237 III Titulierung des Mindestunterhalts (100%) gem. § 1612a BGB bei Feststellung der Vaterschaft b.Festsetzung des Unterhalts nach § 257 im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach §§ 249 ff. (maximal 120 % des Mindestkindesunterhalts nach § 1612a BGB) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 43

44 2. Zulässigkeit des Abänderungsantrags a.Antragsberechtigt jeder Teil b.Keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere keine wesentliche Veränderung erforderlich Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 44

45 3. Begründetheit des Abänderungsantrags a.Neufestsetzung ohne Bindung an bisherigen Titel b.Darlegungs- und Beweislast wie im Erstverfahren Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 45

46 4. Umfang der Abänderung a.Herabsetzung (Abs. 2):  Innerhalb eines Monats nach Rechtskraft auch für Zeiten vor Rechtshängigkeit möglich, längstens 1 Jahr  Danach: ab Rechtshängigkeit, es sei denn, der andere hat Antrag auf Erhöhung gestellt (S. 2) oder ein Auskunfts- oder Verzichtsverlangen ist gestellt (S. 3) b.Erhöhung: Keine Einschränkung in § 240, also auch vor Rechtshängigkeit des Abänderungsverlangens zulässig, soweit die materiell- rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (§§ 1360a III, 1361 IV 4, 1585b, 1613, 1615l III 1 BGB) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 46

47 Teil 13 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 47

48 I. ALLGEMEINES Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 48

49 Rechtsmittel des FamFG Betreuungs- und Unterbringungssachen Freiheitsentziehungssachen Amtsgericht § 23a II Nr. 1, 6 GVG Landgericht § 72 GVG Bundesgerichtshof § 133 GVG Sonstige FamFG-Sachen Amtsgericht § 23a II Nr. 2-5, 7-11GVG Oberlandesgericht § 119 GVG Bundesgerichtshof § 133 GVG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 49

50 Rechtsmittel des FamFG gegen Endentscheidungen in allen Familiensachen Sofortige Beschwerde gegen Neben- und Zwischenentscheidungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 50

51 1. Endentscheidungen Einführung eines einheitlichen Hauptsacherechtsmittels in Familiensachen durch das FamFG unter Einbeziehung der Ehe- und Familienstreitsachen: Befristete Beschwerde § 58 FamFG gilt für alle im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen (Funktion der Berufung in anderen Verfahrensordnungen) Sonderregelungen für Ehe- und Familienstreitsachen in § 117 mit entsprechender Anwendung einzelner Berufungsvorschriften nach ZPO Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 51

52 2. Zwischen- und Nebenentscheidungen Sofortige Beschwerde entsprechend §§ 567 – 572 ZPO zulässig, sofern das Gesetz die Anfechtbarkeit ausdrücklich bestimmt, sonst ggfs. nur mit Endentscheidung anfechtbar Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 52

53 II. BEFRISTETE BESCHWERDE GEGEN ENDENTSCHEIDUNGEN NACH § 58 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 53

54 Prüfungsschema 1.Statthaftigkeit 2.Beschwerdeberechtigung, § 59 3.Beschwerdeberechtigung Minderjähriger, § 60 4.Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde, § 61 5.Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache, § 62 6.Beschwerdefrist, § 63 7.Einlegung der Beschwerde, § 64 8.Beschwerdebegründung, § 65 9.Anschlussbeschwerde, § Verzicht auf die und Rücknahme der Beschwerde, § Gang des Beschwerdeverfahrens, § Beschwerdeentscheidung, § Rechtsbeschwerde, § 70 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 54

55 1. Statthaftigkeit a)Endentscheidungen § 58 I: Im ersten Rechtszug ergangene Endentscheidungen in Angelegenheiten nach dem FamFG, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird b) Zwischen- und Nebenentscheidungen § 58 II: Inzidenter Überprüfung nicht selbstständig anfechtbarer Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 55

56 a) Endentscheidungen Legaldefinition in § 38 Abs. 1: Beschluss, mit dem der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird.  Erledigungswirkung in Bezug auf den Verfahrensgegenstand (z.B. auch einstweilige Anordnung)  Voll- oder Teilentscheidung  Sach- oder Verfahrensentscheidung Familiengerichtliches Verfahren, Universität. Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 56

57 (1) in Angelegenheiten des FamFG Entscheidung muss Verfahren betreffen, die unter den Geltungsbereich des FamFG fallen, Hier: alle Endentscheidungen in Familiensachen z.B. auch Festsetzung der Vergütungsansprüche des Verfahrensbeistandes nach § 158 Abs. 7 S. 3, BGH, Beschl. v – XII ZB 400/10 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 57

58 (2) Keine andere gesetzliche Bestimmung Gesetzesbegründung enthält keine Erläuterungen Haußleiter: z.B. § 3 III 1, § 19 II FamFG (sind aber keine Endentscheidungen) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 58

59 b) Zwischen- und Nebenentscheidungen Zwischen- und Nebenentscheidungen sind nicht instanzbeendende Beschlüsse Anlehnung an § 512 ZPO Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 59

60 (1) nicht selbstständig anfechtbar Grundsatz: Neben- und Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar (z.B. Beweisbeschlüsse, Verbindungs- und Trennungsbeschlüsse) Ausnahmen z.B.: § 6 II: Ablehnung von Gerichtspersonen § 7 V 2: Zurückweisung des Antrags auf Hinzuziehung als Beteiligter § 21 II: Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens § 76: Ablehnung von VKH Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 60

61 (2) Anfechtbarkeit nicht ausgeschlossen Ist die Anfechtbarkeit von Zwischen- oder Nebenentscheidungen ausgeschlossen (z.B. § 3 III 1, § 19 II FamFG), so können sie auch nicht zusammen mit der Endentscheidung überprüft werden. Sonst erfolgt eine Überprüfung im Rahmen der Endentscheidung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 61

62 (3) Anfechtbarkeit in Ehe- und Familienstreitsachen Kein genereller Verweis in § 113 Abs. 1 S. 2 auf die §§ 567 ff. ZPO (str.) z.B. Ablehnung einer Protokollierung: Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 4 WF 183/12 –, juris,= FamRZ 2013, 1672). Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 62

63 2. Beschwerdeberechtigung, § 59 Abs. 1: Grundsätzlich materielle Beschwer (Rechtsbeeinträchtigung) Abs. 2: Im Antragsverfahren auch formelle Beschwer nötig Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 63

64 3. Beschwerderecht Minderjähriger, § 60 § 60 als Sondernorm:  Selbständiges Beschwerderecht des Minderjährigen über 14 Jahre in besonders wichtigen Angelegenheiten (so Gesetzesbegründung)  Richtiger wohl: Beschwerdeführungsbefugnis, Verfahrensfähigkeit = wirksame Einlegung der Beschwerde Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 64

65 4. Beschwerdewert, Zulassungsbeschwerde, § 61 Abs. 1: mehr als 600 € in vermögensrechtlichen Angelegenheiten oder Abs. 2: Zulassung durch Gericht des ersten Rechtzugs mit Bindungswirkung für Beschwerdegericht Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 65

66 5. Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache, § 62 Feststellung der Rechtsverletzung durch die angefochtene Entscheidung bei berechtigtem Interesse Voraussetzungen: 1.Feststellungsinteresse (vgl. Abs. 2: schwerwiegender Grundrechtseingriff [Zwangsmaßnahmen, Untersuchungen, Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht, allgemeine Handlungsfreiheit bei Unterbringung, Freiheitsentziehung; nicht: nur wirtschaftliche Beeinträchtigung] oder konkrete Wiederholungsgefahr) 2.Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 66

67 6. Beschwerdefrist, § 63 Abs. 1: Grundsatz: 1 Monat Abs. 2: Ausnahmen: 2 Wochen 1.einstweilige Anordnung 2.Genehmigung eines Rechtsgeschäfts (z.B. Anerkennung der Vaterschaft nach § 1596 I 3 BGB, Rechtsgeschäfte für und Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind, §§ 1643, 1644, Betrieb eines Erwerbsgeschäfts nach § 112) : Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 67

68 7. Einlegung der Beschwerde, § 64 Abs. 1: Einlegung beim Ausgangsgericht (judex a quo), auch für VKH-Gesuch für eine beabsichtigte Beschwerde Abs. 2 S. 1 u. 2: Form der Beschwerdeeinlegung  Einreichung einer Beschwerdeschrift  Übermittlung eines elektronischen Dokuments unter den Voraussetzungen des § 14  Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle bei persönlicher Anwesenheit des Beschwerdeführers (nicht möglich in Ehe- und Familienstreitsachen, Abs. 2 S. 2) Abs. 2 S. 3 u. 4: notwendiger Inhalt und Unterschrift Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 68

69 8. Beschwerdebegründung, § 65 Abs. 1: Sollvorschrift [gilt nicht in Ehe- und Familienstreitsachen (§ 117)]; dient der Verfahrensförderung, soll aber nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels führen Abs. 2 : Einräumung einer Begründungsfrist: Beschleunigung und Transparenz für die Verfahrensbeteiligten, keine Präklusion Abs. 3: Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel [gilt nicht in Ehe- und Familiensachen, dort Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln, § 115: Bei Verzögerung und grober Nachlässigkeit] Abs. 4: keine Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit (auch nicht der funktionellen Zuständigkeit) durch das Beschwerdegericht [anders: internationale Zuständigkeit]; Grund: Entlastung der Gerichte von rein prozessualen Streitigkeiten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 69

70 9. Anschlussbeschwerde, § 66 Allgemeine Regelung für das Beschwerdeverfahren in FamFG-Verfahren:  Jeder Beteiligte (nicht nur der Beschwerdeberechtigte!) kann sich der wirksam eingelegten Beschwerde des Beschwerdeführers anschließen  Auch wenn er auf Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist abgelaufen ist, und zwar  Unbefristet, also bis Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts  Vom Bestand der Beschwerde abhängig (unselbstständige Anschlussbeschwerde) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 70

71 Für Ehe- und Familiensachen: §§ 117 II 1 i.V.m. § 524 II S. 2, 3 ZPO: Zulässig nur bis zum Ablauf der gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung, es sei denn, die Anschließung hat eine Verpflichtung zu künftig fälligen, wiederkehrenden Leistungen zum Inhalt Für Verbundentscheidungen: § 145 nur noch 1 Monat ab Zustellung der Beschwerdebegründung bzw. Beschwerde bei begründungsfreien Rechtsmitteln Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 71

72 10. Verzicht auf die und Rücknahme der Beschwerde, § 67 Abs. 1: Der Verzicht auf die Beschwerde nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht hat die Unzulässigkeit des Rechtsmittels zur Folge. Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/6308 S. 207 : wirksamer Verzicht soll sowohl vor als auch nach Bekanntgabe möglich sein. Passte für Referentenentwurf, nicht aber Regierungsentwurf; streitig. Abs. 2 : Der nach Einlegung der Beschwerde erklärte Verzicht auf die Anschlussbeschwerde hat die Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde zur Folge. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 72

73 Sonderregelung in Ehesachen in § 144: Verzicht auf Anschlussbeschwerde vor Einlegung der Beschwerde möglich Abs. 3: Verzicht gegenüber einem anderen Beteiligten als prozessuale Einrede Abs. 4: Rücknahme bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung möglich. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 73

74 11. Gang des Beschwerdeverfahrens, § 68 Abs. 1 S. 2: Keine Abhilfe durch Ausgangsgericht gegen Endentscheidungen in Familiensachen! Abs. 2 : Prüfung der Zulässigkeit durch das Beschwerdegericht; bei Unzulässigkeit Verwerfung als unzulässig Abs. 3 : S. 1: Grundsatz: Verfahren wie erste Instanz S. 2: Absehen von mündlicher Verhandlung und einzelnen Verfahrenshandlungen, wenn zusätzliche Erkenntnisse hiervon nicht zu erwarten sind (Rspr. des EGMR zu Art. 6 EMRK beachten) Beachte: Hinweispflicht in Ehe- und Familienstreitsachen (§ 117 III). Abs. 4: Übertragung auf den Einzelrichter (in der Praxis ganz selten) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 74

75 12. Beschwerdeentscheidung, § 69 Abs. 1 S. 1: Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Gegenstand der Entscheidung Bindung an den bestimmten Verfahrensgegenstand – Z.B. : Bei Entscheidung über Umgang darf nicht über Sorgerecht entschieden werden, allerdings Umgangspflegschaft (Teileingriff in die elterliche Sorge) angeordnet werden, BVerfG, Beschl. v – 1 BvR 1895/03, NJW-RR 2006, 1) Bindung an Antrag im Antragsverfahren (für Ehe- und Familienstreitsachen nach § 117 II 1, § 528 ZPO Keine Bindung an Anträge in Amtsverfahren Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) in Antragsverfahren, nicht in Amtsverfahren Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 75

76 Abs. 1 S. 2 und 3: Aufhebung und Zurückverweisung, in Ehe- und Familienstreitsachen § 117 II 1, § 538 II ZPO. Abs. 2 : Begründungszwang Abs. 3: Verweis auf §§ 38 bis 45 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2012/2013, Gabriele Ey 76

77 III. RECHTSBESCHWERDE NACH § 70 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 77

78 1. Ziele der Neuregelung der §§ 70 ff. Einheitliche Regelung für Familiensachen und Nicht- Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorbild: Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO in Anlehnung an die Zulassung der Revision in § 543 ZPO Grundsatz: Zulassung durch Beschwerdegericht erforderlich Konzentration der Rechtsbeschwerden beim BGH Sicherung zügiger höchstrichterlicher Entscheidungen von Grundsatzfragen Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 78

79 2. Voraussetzungen der Zulassung, § 70 1.Entscheidungserheblichkeit 2.Zulassungsgründe: a.Grundsätzliche Bedeutung b.Fortbildung des Rechts c.Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 3.Bindung des BGH an Zulassung 4.Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungs-, Unterbringungs- (auch § 151 Nr. 6 und 7) und Freiheitsentziehungssachen 5.In Ehe- und Familienstreitsachen auch bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig (§ 117 II 3 FamFG, § 522 I 4 ZPO) 6.Keine Rechtsbeschwerde in eA-Verfahren 7.Keine Nichtzulassungsbeschwerde Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 79

80 3. Einlegung der Rechtsbeschwerde, §§ 71 f. 1.Einlegung und Begründung binnen eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses 1.Einreichung beim Rechtsbeschwerdegericht 2.Form und Inhalt der Rechtsbeschwerdeschrift 3.Anwaltszwang (§ 10 IV 1, § 114 II) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 80

81 4. Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, §§ 74, 74a 1.Prüfung der Zulässigkeit 2.Prüfung der Begründetheit a.Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Rechtsverletzung, Abs. 2 b.Bindung an Anträge, Abs. 3 S. 1 c.Keine Bindung an Sachrügen, Abs. 3 S. 2 d.Beschränkte Prüfung von Verfahrensmängeln. Abs. 3 S. 3 e.Beschränkte Prüfung tatsächlicher Feststellungen, Abs. 3 S. 4, § 559 ZPO 3.Entscheidung a.Verwerfung bei Unzulässigkeit b.Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung bei Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen, § 74a c.Zurückweisung bei Unbegründetheit d.Aufhebung des angefochtenen Beschlusses e.Eigene Sachentscheidung oder Zurückverweisung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 81

82 5. Sprungrechtsbeschwerde, § 75 Voraussetzungen: Einwilligung der Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 82

83 IV. SONSTIGE RECHTSBEHELFE Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 83

84 1. Sofortige Beschwerde, §§ ZPO entsprechend Richtet sich gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen Nur zulässig, wenn das Gesetz die Anfechtbarkeit ausdrücklich bestimmt, sonst ggfs. nur mit Endentscheidung anfechtbar Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 84

85 a. Anwendbare Normen Verweis auf §§ 567 – 572 ZPO im FamFG (gesetzgeberische Form der Analogie) Daneben anwendbar §§ 58 ff. FamFG, wenn sie den Besonderheiten des FG-Verfahrens besser Rechnung tragen (z.B. §§ 60, 62) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 85

86 b. Einzelfälle Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, § 6 II Ablehnung eines Antrags auf Hinzuziehung zum Verfahren, § 7 V 2 Aussetzung des Verfahrens, § 21 II Verhängung eines Ordnungsmittels, § 33 III 5 Anordnung von Zwangsmaßnahmen, § 35 V Berichtigungsbeschluss, § 42 III 2 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren, § 87 IV Entscheidungen im VKH-Verfahren, § 76 II i.V.m. § 127 II, III Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 85 FamFG i.V.m. § 104 III 1 ZPO Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 86

87 c. Verfahren der sofortigen Beschwerde 1.Einlegung beim erstinstanzlichen Gericht oder beim Beschwerdegericht (§ 569 I ZPO) a.in Verfahren mit Anwaltszwang durch Beschwerdeschrift (114) b.sonst auch durch Erklärung zu Protokoll (§ 569 ZPO) 2.innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung (§ 569 I ZPO) Beachte: Bei VKH-Beschwerden innerhalb eines Monats (§ 127 ZPO) 3.Beschwerde soll begründet werden (§ 571b ZPO) 4.Abhilfemöglichkeit des Ausgangsgerichts (§ 572 ZPO) 5.Entscheidung durch den originären Einzelrichter des Beschwerdegerichts (§ 568 ZPO) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 87

88 2. Sonstige Rechtsbehelfe Befristete Beschwerde und sofortige Beschwerde sind Rechtsmittel, die eine Überprüfung durch eine weitere Instanz ermöglichen. Daneben ist auch eine Überprüfung in derselben Instanz und damit eine Selbstkorrektur durch die erste Instanz möglich (Rechtspflegererinnerung, Erinnerung entsprechend § 573 ZPO, Einspruch im Zwangsgeldverfahren (§ 388), gegen eine Versäumnisentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen (§ 113 I 2 FamFG, 338 ZPO), Widerspruch gegen einen Arrest (§ 119 II 2 FamFG, § 924 I ZPO) Rechtsbehelfe besonderer Art (Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung, Dienstaufsichtsbeschwerde) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 88


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