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Folie 1 Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Herzlich Willkommen! Das Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) in Rheinland-Pfalz/Deutschland.

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1 Folie 1 Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) Herzlich Willkommen! Das Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) in Rheinland-Pfalz/Deutschland

2 Folie 2 Was ist IMI? IMI ist eine kostenlose Internetanwendung für die Verwaltungen der EU- Mitgliedstaaten, um die Verwaltungsarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, die Sprachbarrieren zu überwinden und den Austausch von Informationen – die für die Anwendung des Binnenmarktrechts erforderlich sind – zu unterstützen.

3 Folie 3 IMI – Funktionen Meinungsverschiedenheiten -> Berufungsverfahren möglich Datenbank – Online Register verschiedene Suchmöglichkeit nach zuständigen Behörden vorformulierte Fragen- /Antwortkataloge Verzeichnis der Kontakte Transparente Verfahren für Anfragen Elektronischer Dokumentenaustausch (Anhänge) Übersetzungsmodus DLR: Vorwarnungsmechanismus* (d.h. schwerer Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen und Ausnahmen im Einzelfall (d.h. Ausnahmen vom Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit) Splitten von Anfragen möglich Nachrichten hinzufügen – z.B. „Erinnerung, die Anfrage zu akzeptieren“

4 Folie 4 Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe Art. 28 Abs. 1 DLR Auf elektronischen Wege Bereitstellung von Informationen bei konkreten Zweifelsfällen – kein systematisches Auskunftsersuchen alle zulässigen Mittel ausschöpfen, um die benötigten Informationen zu erhalten soweit erforderlich, Durchführung von Kontrollen und Information über Ergebnisse näheres regelt die IMI-Verordnung (seit in Kraft)

5 Folie 5 IMI-Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 seit in Kraft verbindliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von IMI Anwendungsbereich und Erweiterungsmodalitäten IMI-Akteure Datenschutz, insbesondere Schutz personenbezogener Daten

6 Folie 6 IMI-Verordnung – wichtigste Regelungen Anfragen angemessene und zeitnahe Antworten (Art. 7 Abs. 1 IMI-VO) Rechtswirkung der Dokumente (Art. 7 Abs. 2 IMI-VO) > Beweismittel > Gleichstellung mit nationalen Dokumenten Vertraulichkeit (Art. 10 IMI-VO) > Wahrung des Berufsgeheimnisses oder vergleichbarer Verpflichtungen im Einklang mit nationalem Recht > Ersuchen anderer IMI-Akteure um vertrauliche Behandlung von über das IMI ausgetauschten Informationen nachkommen

7 Folie 7 IMI-Verordnung – Anwendung des IMI Anhang gemäß Art. 3 IMI-VO RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt RL 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen RL 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung VO (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums Empfehlung der Kommission vom 07. Dezember 2001 über Grundsätze der Nutzung von „SOLVIT“, dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt

8 Folie 8 IMI-Verordnung – Anwendung des IMI ergänzend: RL 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informations- gesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) Notifizierungen im Bereich der DLR ab Änderung der BQR – RL 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (elektronische Berufsausweise und Vorwarnmechanismus ab ) Nationale Nutzung des IMI (Art. 22 IMI-VO) auf Antrag bei der Kommission und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungs- zusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer“)

9 Folie 9 IMI-Verordnung – Datenschutz Zweckbindung (Art. 13 IMI-VO) Speicherung von personenbezogenen Daten (Art. 14 IMI-VO) > Sperrung der verarbeiteten personenbezogenen Daten 6 Monate nach dem förmlichen Abschluss > gesperrte Daten in IMI werden 3 Jahre nach dem förmlichen Abschluss automatisch gelöscht > personenbezogene Daten können auf Antrag vor Ablauf der geltenden Speicherzeit gelöscht werden > gesperrte personenbezogene Daten werden mit Einwilligung nur zum Zwecke des Nachweises verarbeitet Verarbeitung besonderer Datenkategorien (Art. 16 IMI-VO) (Versendung von sensiblen Daten) > z.B. Disziplinarverfahren, verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen > nur wenn in einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen > nur wenn für Entscheidung unabdingbar

10 Folie 10 IMI-Verordnung – Datenschutz Information der betroffenen Person und Transparenz (Art. 18 IMI-VO) > betroffene Personen müssen umgehend informiert werden > Formular bei Anfrageerstellung möglichst nutzen (Zukunft: Überarbeitung des Formulars steht aus) Recht auf Auskunft Berichtigung und Löschung (Art. 19 und 20 IMI-VO) > es muss sichergestellt sein, dass betroffene Personen ihr Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten, sowie Löschung ausüben können Beachtung des Datenschutzes (IMI-Startseite der Europäischen Kommission/ Datenschutz)

11 Folie 11 Aufbau der IMI-Anwendung in Rheinland-Pfalz Europäische Kommission Mitgliedstaat Länderebene Registrierte Behörden Fachkoordinator Landeskoordinator Nationaler Koordinator Zentraler Helpdesk CAs = Competent Authorities [DIMIC* = Delegated IMI Coordinator = PQ: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Heilberufe)] S-DIMIC = Super Delegated IMI Coordinator = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion NIMIC = National IMI Coordinator = Bundesverwaltungsamt Köln DG Binnenmarkt (E3) EU Rechenzentrum zukünftige Bezeichnung: Coordinator

12 Folie 12 IMI in Rheinland-Pfalz S-DIMIC Dienstleistungs- richtlinie Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern IMI- Notifizierungsworkflow für Dienstleistungen (Art. 15 Abs. 7, 39 Abs. 5 DLR) 258 CAs 255 CAs z. Zt. Bundesfinanz- direktion West 1 CA Patientenrechte- richtlinie 2 CAs Richtlinie ……….. ….. CA

13 Folie 13 S-DIMIC (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Phone , -> Alle Richtlinien Bezirksverband Pfalz (SD/PQ) 24 Landkreise (PQ/SD) 12 kreisfreie Städte (SD/PQ) 161 Verbandsgemeinden (SD/PQ) 37 verbandsfreie Städte und Gemeinden (SD/PQ) (davon 8 große kreisangehörige Städte) 4 Handwerkskammern (SD/PQ) Architektenkammer RLP (SD/PQ) Steuerberaterkammer RLP (SD/PQ) 2 Rechtsanwaltskammern RLP (SD/PQ) Landestierärztekammer RLP (SD) Ingenieurkammer RLP (SD/PQ) Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (PQ) Ministerium der Finanzen (SD/PQ) Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (SD) Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (PQ) Ministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (PQ) Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (SD N) Oberlandesgerichte (SD/PQ) Landgericht (SD) Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (PQ/SD/PR ) Landesuntersuchungsamt (PQ) Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (SD) Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation (SD/PQ) Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SD) Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SD) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (SD/PQ/PR) Landesamt für Geologie und Bergbau (SD) IMI in Rheinland-Pfalz 262 CAs:

14 Folie 14 IMI-Startseite der Europäischen Kommission oder

15 Folie 15 IMI-System

16 Folie 16 Schritte einer Anfrage 1. Schritt: Angabe des Rechtsbereichs

17 Folie 17 Schritte einer Anfrage 2. Schritt: Ermittlung der antwortenden Behörde

18 Folie 18 Schritte einer Anfrage 3. Schritt: Auswahl eines Fragenkomplexes

19 Folie 19 Schritte einer Anfrage 4. Schritt: Festlegung der Antwortfrist

20 Folie 20 Schritte einer Anfrage 5. Schritt: Angaben zum Dienstleister + Begründung

21 Folie 21 Schritte einer Anfrage 6. Schritt: Auswahl der Fragen

22 Folie 22 Schritte einer Anfrage 7. Schritt: Anlage hinzufügen

23 Folie 23 Schritte einer Anfrage 8. Schritt: Anfrage abschicken

24 Folie 24 Anfrage versandt

25 Folie 25 Lebenszyklus einer Anfrage 1. Anfrage erstellen und versenden Status: Anfrage versandt, noch nicht akzeptiert 2. Anfrage akzeptieren Status: Anfrage akzeptiert 3. Anfrage beantworten und Antwort versenden Status: Anfrage offen, Informationen übermittelt 4. Übermittelte Informationen akzeptieren Status: Anfrage geschlossen

26 Folie 26 Anfragebeispiel Fall: Der Arzt John Mustermann, London, möchte in Rheinland-Pfalz als Arzt tätig werden. Er legt Ihnen Unterlagen von seinen Abschluss als General Practitioner (GP) aus England vor. Aufgrund der vorgelegten Dokumente können Sie nicht erkennen bzw. feststellen, ob Herr Mustermann in Deutschland tatsächlich berechtigt ist der Ausübung als Arzt nachzugehen.

27 Folie 27 Anfragebeispiel erstellen Zugang über Schulungsversion

28 Folie 28 Fragen?

29 Folie 29 Vielen Dank! Claudia Kreten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Referat 13 – Organisation, Haushalt, IuK-Technik Kurfürstliches Palais Postfach Trier Tel. 0651/ Fax 0651/


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