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Verband der südholsteinischen Wirtschaft e.V. Reinbek – 16. Dezember 2014 Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.

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1 Verband der südholsteinischen Wirtschaft e.V. Reinbek – 16. Dezember 2014 Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

2 Themenübersicht 1.Beendigung von Arbeitsverhältnissen 2.Allgemeines Vertragsrecht und AGB 3.Direktionsrecht des Arbeitgebers 4.Arbeitszeit und Vergütung 5.Urlaubsrecht 6.Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 7.Arbeitnehmerüberlassung 8.Arbeitnehmerhaftung 9.Sonstige Individualarbeitsrecht 10.Betriebsverfassungsrecht

3 Beendigung von Arbeitsverhältnissen

4 Kündigung wegen Alkoholmissbrauchs BAG Urt. v – 2 AZR 565/12 Therapieverweigerung ergibt negative gesundheitliche Prognose Alkoholerkrankung für sich kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen auf Verstöße in der Vergangenheit kommt es nicht an, allein die Prognose zählt

5 Befristung mit Vertretungskette BAG Urt. v – 7 AZR 96/12 Vertretungskraft muss gerade wegen des durch einen Personalausfall bedingten vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden sein bei mittelbarer Vertretung muss eine geschlossene Vertretungskette vom Arbeitgeber dargelegt werden fehlt die Rückkehrperspektive für den Vertretenen, kann ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf nicht mehr begründet werden

6 Allgemeines Vertragsrecht und AGB

7 Vertragsschuss in deutscher Sprache mit einem ausländischen Arbeitnehmer BAG Urt. v – 5 AZR 252/12 (B) Unterzeichnung des in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung gültig, wenn Arbeitnehmer nicht oder nicht hinreichend der deutschen Sprache mächtig Klausel in deutscher Sprache ist keine Überrumpelung und nicht intransparent das Sprachrisiko trägt derjenige, der sich auf den Vertrag in für ihm fremder Sprache einlässt

8 Leistungsbonus unter Bezugnahme auf eine Dienstvereinbarung BAG Urt. v – 10 AZR 622/13 eine Bonusregelung, die hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung auf eine Dienstvereinbarung verweist, ist gleichwohl transparent keine abschließende arbeitsvertragliche Regelung notwendig Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wenn Arbeitgeber am Ende der Beurteilungsperiode doch einseitig frei darüber entscheiden kann, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht

9 Rückerstattung von Sonderzahlungen bei Kündigung BAG Urt. v – 9 AZR 981/12 bereits verdiente Arbeitsvergütung kann nicht vom Arbeitgeber über Rückzahlungsklauseln zurückgefordert werden gilt für Rückforderungsklauseln bei Kündigung nach Zahlung ebenso wie für Fälligkeitsklauseln in Verbindung mit der Voraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses Urlaubsgeld pro genommenen Urlaubstag spricht gegen eine Vergütungskomponente, Rückforderung möglich

10 Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens BAG Urt. v – 8 AZR 829/12 Fälligkeitsklausel allein anknüpfend an Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam keine geltungserhaltende Reduktion

11 Rückzahlung von Fortbildungskosten BAG Urt. v – 9 AZR 442/12 Rückzahlungsklauseln dürfen keine Unklarheiten in Bezug auf Grund und Höhe der Rückzahlung enthalten Angabe von Berechnungsgrundlagen hierfür erforderlich

12 Direktionsrecht des Arbeitgebers

13 Anspruch auf Nicht-Einteilung zu Nachschichten BAG Urt. v – 10 AZR 637/13 kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO) hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot

14 Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung BAG Urt. v – 5 AZR 249/11 auch die unbillige Arbeitgeberweisung muss bis zur gerichtlichen Klärung der Unbilligkeit ausgeführt werden anderes gilt nur bei Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen Weigerung bringt Annahmeverzugsrisiko des Arbeitnehmers

15 Versetzung an einen anderen Arbeitsort BAG Urt. v – 10 AZR 569/12 die Bezeichnung eines Arbeitsortes im Arbeitsvertrag unter Regelung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel bewirkt keine Festlegung auf einen bestimmten Arbeitsort Ausübungskontrolle nach § 106 GewO unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers hat hierbei besonderes Gewicht

16 Verpflichtung zur Nutzung einer Signaturkarte BAG Urt. v – 10 AZR 270/12 Anordnungsbefugnis zur Beantragung einer Signaturkarte, sofern für die Arbeitsausübung erforderlich und zumutbar Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss zurücktreten trotz Datenübermittlung an Dritte

17 Arbeitszeit und Vergütung

18 Vergütung bei Abholen von Dienstkleidung BAG Urt. v – 5 AZR 954/12 Abholen von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit erstreckt sich auf gesamten Zeitraum der Abholung je nach individueller Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers Wegezeit ist zu vergüten, wenn sie zusätzlich auf Arbeitgeberveranlassung anfällt und nicht allein den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrifft

19 Konkludente Anordnung von Überstunden BAG Urt. v – 5 AZR 122/12 Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist die Darlegung deren Anordnung und Ableistung Nachweis der konkludenten Anordnung setzt Nachweis der Nicht-Machbarkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters voraus Duldung von Überstunden setzt die Hinnahme in Kenntnis ohne Gegenmaßnahmen voraus

20 Urlaubsrecht

21 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub BAG Urt. v – 9 AZR 678/12 die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten hindert grundsätzlich nicht das Entstehen der gesetzlichen Urlaubsansprüche allein Bestehen des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung keine Verminderung durch Tarifvertrag möglich Sonderurlaub ist kein Teilzeitarbeitsverhältnis Null

22 Haftung für nicht gewährten Erholungsurlaub – auch ohne Antrag LAG Berlin-Brandenburg Urt. v – 21 Sa 221/14 Arbeitgeber haftet für nach dem verfallenen Urlaub Verpflichtung zur Naturalrestitution, also zur Nachgewährung des verfallene Urlaubs auch über den hinaus kein Antrag des Arbeitnehmer erforderlich, da Zuweisungspflicht des Arbeitgebers

23 Naturalerklärung über Urlaubsgewährung BAG Urt. v – 9 AZR 844/12 Generalklausel „alle Ansprüche erledigt“ erfasst auch gesetzliche Mindesturlaubsansprüche weder BUrlG noch EU-Recht stehen entgegen

24 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

25 Symptomlose HIV-Infektion als Behinderung BAG Urt. v – 6 AZR 190/12 eine diskriminierende Kündigung ist unwirksam, selbst wenn die Wartezeit des §1 Abs. 1 KSchG noch nicht abgelaufen ist eine symptomlose HIV-Infektion ist eine Behinderung Arbeitgeber muss fehlende risikolose Verwendungsmöglichkeit nachweisen

26 Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit BAG Urt. v – 6 AZR 636/13 kein Verstoß gegen Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung zwar mittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer aber gerechtfertigt durch Ziel des verbesserten Kündigungsschutzes für ältere und betriebstreue Mitarbeiter

27 Mehrgewährung von Urlaub für ältere Arbeitnehmer BAG Urt. v – 9 AZR 956/12 Mehrgewährung von Urlaub an Arbeitnehmer über 58. Jahre bei körperlich schwerer und ermüdender Arbeit legitim Arbeitgeber überschreitet Gestaltungs- und Ermessensspielraum damit nicht zwei Tage wegen Erholungsbedürfnisses angemessen so zuvor auch tarifliche Regelung in TV aus 1997

28 Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber BAG Urt. v – 8 AZR 759/13 Mitteilungspflicht der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben anderenfalls keine Entschädigungsperspektive Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen Mitteilung in Vor-Bewerbung reicht nicht aus

29 Statistischer Beweis für eine Benachteiligung („Kind 7 Jahre alt!“) BAG Urt. v – 8 AZR 753/13 Benachteiligung wegen eines vermeintlich neutralen Kriteriums kann auch durch statistischen Beweis geführt werden Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten aus Mikrozensus lässt keinen Rückschluss und kein Indiz auf Diskriminierung zu

30 Diskriminierende Dienstkleidungsvorschrift BAG Urt. v – 1 AZR 1083/12 unterschiedliche Ausgestaltung von Dienstkleidung von Männern und Frauen verlangt sachliche Rechtfertigung keine Rechtfertigung für Mützenpflicht für Piloten bei Freistellung von Pilotinnen arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorrangig

31 Kündigung während Schwangerschaft BAG Urt. v – 8 AZR 742/12 Kündigung einer Schwangeren ohne Kenntnis der Schwangerschaft ist kein Indiz für eine Benachteiligung selbst Festhalten an der Kündigung nach Kenntnis ist keine Benachteiligung, sofern Arbeitnehmerin nicht bereit ist, an einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken

32 Altersdiskriminierung - Testbewerbung LAG Schleswig-Holstein Urt. v – 3 Sa 401/13 (nicht rechtskräftig) keine Diskriminierungsvermutung allein durch Altersunterschied zwischen zwei Bewerbern notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit zwischen den Bewerbern fingierte Testbewerbung kann gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen

33 Arbeitnehmerüberlassung

34 Kein Einstellungsanspruch bei Verstoß gegen „vorübergehend“ BAG Urt. v – 9 AZR 51/13 kein Einstellungsanspruch bei vorliegen der Überlassungsgenehmigung, wenn Überlassung an Entleiher nicht bloß vorübergehend i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG kein Hinweis des BAG auf Zeitrahmen über „vorübergehend“

35 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers BAG Urt. v – 8 AZR 1081/12 Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und unterliegt der regelmäßigen Verjährung Anspruch nicht allein auf Zeitraum der Überlassung beschränkt Nicht-Auskunft begründet ggf. Schadensersatzansprüche

36 Umfang von Equal-Pay-Ansprüchen BAG Urt. v – 5 AZR 1047/12 fiktive Eingruppierung in betriebliches Entgeltschema des Entleiherbetriebs möglich einzubeziehen sind sämtlich Vergütungsbestandteile wie Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen sowie steuerpflichte geldwerte Vorteile Auskunftsanspruch umfasst auch Mitteilung über fiktive Eingruppierung, wenn keine eigenen Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb vergleichbar

37 Arbeitnehmerhaftung

38 Keine grundsätzlichen Haftungsobergrenzen BAG Urt. v – 8 AZR 705/11 bei grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmer grundsätzlich voll einstandspflichtig im Einzelfall Haftungserleichterungen denkbar keine Standardisierung auf drei Bruttogehälter

39 Missachtung von Schutzvorschriften BAG Urt. v – 8 AZR 471/12 keine grundsätzliche Vermutung für Billigung des Schadenseintritts bei Missachtung von Schutzvorschriften konkrete Umstände des Einzelfalls entscheiden

40 Erstattung von Detektivkosten BAG Urt. v – 8 AZR 1026/12 Erstattung von Detektivkosten auch bei Verdachtskündigung möglich

41 Sonstige Individualarbeitsrecht

42 Keine Einheit des Versicherungsfalls bei AU und Reha BAG Urt. v – 10 AZR 651/12 beim Zusammentreffen einer AU mit einer Vorsorge-/Reha- Maßnahme gelten die Grundsätze der Einheit des Versicherungsfalls nicht nur bei Bewilligung der Reha aufgrund des identischen Grundleidens gilt der Efz-Zeitraum nur für sechs Wochen

43 Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung BAG Urt. v – 3 AZR 807/11 der Arbeitgeber ist nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen

44 Zeugnisnote „gut“ BAG Urt. v – 9 AZR 584/13 Notenstufe „befriedigend“ stellt – weiterhin – mittlere Art und Güte dar bessere Note muss durch Arbeitnehmer dargelegt und bewiesen werden schlechtere Note durch Arbeitgeber

45 Betriebsverfassungsrecht

46 Fehlende Tagesordnungspunkte BAG Beschl. v – 1 ABR 2/13 mangels Übermittlung einer Tagesordnung fehlerhafte Ladung kann auch dann geheilt werden, wenn alle anwesenden BR- Mitglieder mit der sofortigen Beschlussfassung einverstanden sind es bedarf nicht mehr der Anwesenheit sämtlicher geladener BR-Mitglieder

47 Anspruch auf Folgevertrag für befristet beschäftigtes BR-Mitglied BAG Urt. v – 7 AZR 847/12 Anspruch auf Folgevertrag im Wege der Naturalrestitution nur bei auf BR-Amt beruhender Benachteiligung

48 Kappung von Arbeitszeit bei Gleitzeit BAG Beschl. v – 1 ABR 40/12 Betriebsparteien können in einer BV die über 10 Stunden hinaus gehende Kappung von Arbeitszeit vereinbaren damit keine Aussage zur Verfügungspflicht getroffen

49 Mitbestimmung bei Umkleidezeiten BAG Beschl. v – 1 ABR 59/12 Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten bei ausschließlich fremdnütziger Tätigkeit gilt u.a. bei auffälliger Dienstkleidung kein Mitbestimmungsrecht bei der Bemessung der Zeitvorgaben des Arbeitgebers

50 Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen LAG Schleswig-Holstein Beschl. v – 3 TaBV 43/13 Widerspruchsgrund aus § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG bei Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen dauerhafter Beschäftigungsbedarf maßgeblich

51 Wartezeitkündigung und Begründungspflicht BAG Beschl. v – 1 ABR 59/12 Darstellung der Gründe des subjektiven Kündigungsentschlusses ausreichend Tatsachen und Ausgangsgrundlagen müssen bei objektiven Begründungsanlässen detailliert genannt werden personenbezogene Werturteile nicht liegen dem Werturteil Tatsachenelemente zugrunde, müssen diese dem BR nicht genannt werden

52 Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro LAG Düsseldorf Urt. v – 9 Sa 1207/13 es unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, Haustieren den Zutritt zum Büro zu verwehren Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten Ablaufstörungen und Tiergefahr können Verbot trotz Mitnahmerecht anderer Arbeitnehmer rechtfertigen


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