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Teil 7 Beteiligte und Organe in FG- Familiensachen 193.

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Präsentation zum Thema: "Teil 7 Beteiligte und Organe in FG- Familiensachen 193."—  Präsentation transkript:

1 Teil 7 Beteiligte und Organe in FG- Familiensachen 193

2 A. Beteiligte Neuregelung des Beteiligtenbegriffs ist nach Intention des Gesetzgebers ein Kernstück des neuen FamFG. Das FamFG unterscheidet Beteiligte kraft Gesetzes Beteiligte kraft Hinzuziehung Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 194

3 I. Bedeutung und Funktion der Beteiligten Subjekte des Verfahrens Bedeutung für Einleitung und Fortentwicklung des Verfahrens, z.B.:  Begründung der örtlichen Zuständigkeit  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe Begründung von Rechten und Pflichten Eintritt von Verfahrenswirkungen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 195

4 II. Formeller und materieller Beteiligtenbegriff Formell Beteiligter: Derjenige, der an einem Verfahren formell als Verfahrenssubjekt teilnimmt, unabhängig davon, ob die Teilnahme zulässig ist. Materiell Beteiligter: Derjenige, dessen Rechte und Pflichten – unabhängig von seiner Teilnahme – durch das Verfahren beeinflusst werden. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 196

5 1. Formeller Beteiligtenbegriff der ZPO ZPO-Verfahren: formeller Beteiligtenbegriff = Hier: Parteibegriff Die Parteien werden durch die Klage bestimmt, ohne dass es auf deren Begründetheit ankommt. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 197

6 2. Doppelter Beteiligtenbegriff des FGG In FGG-Verfahren ist der formelle Beteiligtenbegriff der ZPO nur bei Antragsverfahren möglich (hier: Antragsteller und Antragsgegner) Bei Amtsverfahren ist der materiell Beteiligte Verfahrenssubjekt und wird durch die Hinzuziehung durch das Gericht auch formell Beteiligter Formell und materiell Beteiligte können auseinanderfallen Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 198

7 3. Reformgedanke des FamFG Situation des FGG unbefriedigend Ziel: Beteiligung vom materiellen Recht zu lösen und mehr an das formelle Recht – in Annäherung an die ZPO – anzulehnen (BT-Drs. 16/6308, S. 178). Das FamFG unterscheidet nicht mehr zwischen formellen und materiellen Beteiligten Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 199

8 III. Die Beteiligten nach § 7 FamFG 1.In Antragsverfahren ist Beteiligter kraft Gesetzes nach § 7 Abs. 1 FamFG der Antragsteller. 2.Kraft Hinzuziehung:  Muss-Beteiligte: § 7 Abs. 2 FamFG  Kann-Beteiligte: § 7 Abs. 3 FamFG Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 200

9 § 7 Abs. 2: Muss-Beteiligte Nr. 1: dessen Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird: o Recht = subjektive Rechte aller Art, geschützte Individualinteressen o Unmittelbare Betroffenheit = direkte Einwirkung auf das geschützte Recht Nr. 2: wer auf Grund des FamFG oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen ist Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 201

10 § 7 Abs. 3 FamFG: Kann-Beteiligte Hinzuziehung weiterer Personen, soweit dies im FamFG oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist: – unmittelbar in ihren Rechten Betroffene (Ermessensreduzierung auf Null) – Personen mit ideellem oder sozialem Interesse (Ermessen) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 202

11 IV. Sonderregelungen Ergänzende oder abändernde Sonderregelungen zu § 7 FamFG für Familiensachen im 2. Buch des FamFG, Kindschaftssachen (§ 158 Abs. 3 S. 2) Abstammungssachen(§ 172) Adoptionssachen (§ 188) Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§ 204) Gewaltschutzsachen (§ 212) Versorgungsausgleichssachen (§ 219) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 203

12 VI. Begründung der Beteiligung ohne förmlichen Beschluss (arg. e contrario: § 7 Abs. 5) Empfehlung, bei Verfahrenseinleitung die Beteiligten zu bestimmen und ggfs. später zu erweitern. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 204

13 VII. Informations- und Belehrungspflichten des Gerichts § 7 Abs. 4 FamFG:  Benachrichtigung über Verfahrenseinleitung  Belehrung über Antragsrecht  Beschränkung auf Personen, die dem Gericht bekannt sind (rechtliches Gehör gegen Verfahrensbeschleunigung) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 205

14 VIII. Beteiligtenfähigkeit § 8 FamFG: Nr. 1: natürliche und juristische Personen Nr. 2: Vereinigungen, Personengruppen und Einrichtungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann Nr. 3: Behörden Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 206

15 VIII. Verfahrensfähigkeit § 9 Abs. 1 FamFG: 1.Geschäftsfähige 2.Beschränkt Geschäftsfähige, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach BGB als geschäftsfähig anerkannt sind (z.B. §§ 112, 113 BGB) 3.Jugendliche zwischen 14 und 18, soweit ihnen in Verfahren, die ihre Person betreffen, nach BGB ein Recht zusteht (z.B. Widerspruchsrecht nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB und Widerrufsrecht nach § 1746 Abs. 2 S. 1 BGB) 4.diejenigen, die auf Grund dieses Gesetzes oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt sind (z.B. Verfahrensfähigkeit für Betroffene in Betreuungs- und Unterbringungssachen nach§§ FamFG) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 207

16 IX. Gesetzliche Vertretung des betroffenen Kindes Bsp.: Die Eltern streiten um das Sorgerecht für das gemeinsame zehnjährige Kind K. Das Familiengericht bestellt für das Kind einen Ergänzungspfleger. Zu Recht? (BGH, Beschl. v – XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1859; v – XII ZB 489/11, FamRZ ; vgl. OLG Koblenz NJW 2011, 236; Stuttgart NJW-RR 2010, 222; aA OLG Hamburg NJW 2011, 235) Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 208

17 1. Gesetzliche Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes § 9 Abs. 2: Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die nach dem bürgerlichen Gesetzbuch dazu befugten Personen. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 209

18 2. Vertretung des Kindes nach dem BGB § 1629 Abs. 1 BGB  S. 1: Gesetzliche Vertretung durch Sorgeberechtigte  S. 2: Gemeinschaftliche Vertretung  S. 3: Alleinvertretung durch einen Elternteil, wenn elterliche Sorge allein ausgeübt wird oder bei § 1628 BGB  S. 4: Alleinvertretung bei Gefahr im Verzug mit Unterrichtungspflicht des anderen § 1629 Abs. 2 BGB  S. 2: Bei gemeinsamer Sorge: Alleinvertretung des Kindes im Unterhaltsprozess durch Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 210

19 3. Ausschluss der Vertretung nach dem BGB:  § 1629 Abs. 2 S. 1: Ausschluss kraft Gesetzes nach § 1795 BGB: Abstrakte Gefährdungssituationen für das Kind führen zum Ausschluss beider Elternteile,  Bei § 1795 Abs. 1 Nr. 1 bereits dem Wortlaut nach  Bei § 1795 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, Abs. 2 (§ 181 BGB) nach dem Telos und der Systematik (Umkehrschluss zu § 1678 Abs. 1)  § 1629 Abs. 2 S. 3: Gerichtliche Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB Konkrete Interessenkollisionen  § 1629 Abs. 2a: Ausschluss der elterlichen Vertretung im gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Abstammungsuntersuchung nach § 1598a BGB Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 211

20 4. Keine Vertretung bei Unterhalt während der Trennungszeit der Eltern § 1629 Abs. 3 BGB: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen während Trennung und Scheidungsverfahren mit Wirkung für und gegen das Kind Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 212

21 Zurück zum Ausgangsfall Fragen: 1.Ist der 10-jährige K Verfahrensbeteiligter? 2.Ist K selbst verfahrensfähig? 3.Können die Eltern K wirksam vertreten? 4.Ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich? Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 213

22 BGH, Beschl. v – XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1859 Leitsatz 1: „Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedarf es im Verfahren daher der gesetzlichen Vertretung, so ist diese grundsätzlich von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 214

23 Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 215 Tz 8: „Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass das betroffene Kind im Unterschied zu der bis August 2009 bestehenden Rechtslage am Kindschaftsverfahren immer formell beteiligt ist (missverständlich Bassenge/Roth/Wagner FamFG 12. Aufl. § 158 Rn. 19) und es, weil es nicht verfahrensfähig ist, zur Wahrung seiner (Verfahrens-)Rechte eines gesetzlichen Vertreters bedarf. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind vom Familiengericht diejenigen als Beteiligte hinzuzuziehen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Das ist bei dem vom Sorgeverfahren betroffenen Kind der Fall, weil das Verfahren zu einer Änderung des zwischen Eltern und Kind bestehenden Sorgeverhältnisses führen kann (aA bezüglich der Beschwerdebefugnis OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1081). Gemäß § 9 Abs. 1 FamFG sind die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen nur ausnahmsweise verfahrensfähig, wenn sie als geschäftsfähig anerkannt sind (Nr. 2) oder soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen (Nr. 3). Ist das Kind in diesem Sinne nicht verfahrensfähig, so handeln für dieses gemäß § 9 Abs. 2 FamFG die nach bürgerlichem Recht dazu befugten Personen, mithin im Regelfall seine sorgeberechtigten Eltern in gemeinschaftlicher Vertretung (§ 1629 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB).“

24 Tz. 9: „Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs. BGB kann das Familiengericht dem Vater und der Mutter nach § 1796 BGB - wie einem Vormund - die Vertretung entziehen. Nach § 1796 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll nach § 1796 Abs. 2 BGB nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 216

25 Leitsatz 2: „Auch im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind darf den Eltern die Vertretungsbefugnis im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren dann nicht entzogen werden, wenn bereits durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann. Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, steht dem nicht entgegen.“ Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 217

26 Lösung des Ausgangsfalls Im Verfahren nach § 1671 BGB könnten die Eltern nach § 1629 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gesetzlich von der elterlichen Vertretung ausgeschlossen sein. Dann wäre nach § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Aber: Sorgerechtssachen sind kein Rechtsstreit iSv § 1795 Nr. 3 (für Familienstreitsachen bejaht). BGH geht also den Weg über 1629 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § Nimmt Interessenkonflikt an, hält aber § 158 FamFG als geringeren Eingriff in das Elternrecht für ausreichend: Die Interessen des Kindes sind durch einen Verfahrensbeistand hinreichend geschützt. Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 218

27 B. Organe In FG-Familiensachen sind Organe nur:  Familiengericht – Richter und Rechtspfleger - Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 219

28 C. Nicht-Beteiligte Anzuhörende Auskunftsverpflichtete Jugendamt, wenn nicht Antrag auf Beteiligung gestellt wird Zeugen Sachverständige Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey 220


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