Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz - wesentliche Inhalte im Überblick - Informationsveranstaltung der kommunalen Spitzenverbände zum Kreislaufwirtschaftsgesetz.

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1 Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz - wesentliche Inhalte im Überblick -
Informationsveranstaltung der kommunalen Spitzenverbände zum Kreislaufwirtschaftsgesetz am 12. September 2012 in Hannover Thomas Buch

2 Umsetzung der AbfRRL vom 12.12.2008
Umsetzungsfrist (Art. 40 AbfRRL) bis zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom  neue Bezeichnung: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)  Beibehaltung der Gesetzesstruktur  Ziel: 1:1 Umsetzung ARRL, bessere Vollziehbarkeit (?) In-Kraft-Treten am

3 Der neue Abfallbegriff

4 Abfallbegriff § 3 Abs. 1 Satz 1 § 2 Abs. 2 Nr. 10
Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, [nicht mehr bewegliche Sachen] deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss § 2 Abs. 2 Nr. 10 Die Vorschriften des Gesetzes gelten nicht für Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind

5 Einstufung als Nebenprodukt (§ 4)
z.B. REA-Gips, Schlacke, Bruchgestein, Petrolkoks ggf. auch Gärreste aus Biogasanlagen (?): Weitere Verwendung ist sichergestellt kann direkt, ohne eine weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgeht, erfolgen ist integraler Bestandteil eines Herstellungsverfahrens ist rechtmäßig, d. h. alle Produkt-, Umwelt- und Gesundheits-schutzanforderungen werden erfüllt VO-Ermächtigungen ohne Sperrwirkung für den Vollzug

6 Ende der Abfalleigenschaft (§ 5)
1. Verwendung gemeinhin für einen bestimmten Zweck 2. Erfüllung spezifischer technischer Anforderungen für den Zweck 3. Markt oder Nachfrage vorhanden 4. Einhaltung der entspr. Normen und Vorschriften für Erzeugnisse 5. keine schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen  Ggf. auch für energetisch zu verwertende Abfälle (sekundäre Brennstoffe) nach „Durchlaufen des Verwertungsprozesses“ (vgl. § 3 Abs. 23 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 = alle Verwertungsvarianten, einschließlich der sonstigen Verwertung  VO-Ermächtigung ohne Sperrwirkung für den Vollzug

7 Die Umsetzung der fünf-stufigen Abfallhierarchie

8 Fünf-stufige Abfallhierarchie (§ 6)
Vermeidung Vorbereitung zur Wiederverwendung Recycling (stoffliche Verwertung, nicht Versatz) sonstige, insbesondere energetische Verwertung Beseitigung

9 Begriffsbestimmungen zur Hierarchie (§ 3)
(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung: Prüfung, Reinigung, Reparatur von Abfällen mit dem Ziel, diese so vorzubereiten, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für den ursprünglichen Zweck verwendet werden können (25) Recycling (stoffliche Verwertung) Abfallaufbereitung für ursprünglichen oder andere Zwecke nicht die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

10 Begriffsbestimmungen zur Hierarchie (§ 3)
(23) Verwertung Ersatz anderer Ressourcen oder Brennstoffe durch Abfälle innerhalb oder außerhalb der Anlage (tatsächliche Substitution) Zuführung zu einem sinnvollen Zweck als Hauptergebnis Schädlichkeit, Vermischung, Heizwert unbeachtlich (Verwertungsverfahren in Anlage 2) (26) Beseitigung Verfahren, das keine Verwertung ist Stoff- oder Energierückgewinnung als Nebenfolge unbeachtlich (Beseitigungsverfahren in Anlage 1)

11 Fünf-Stufige Abfallhierarchie (§ 6)
Grundlage für Rechtsnormen und politische Maßnahmen Vorrang der Maßnahme, die Schutz von Mensch und Umwelt bei Abfallerzeugung -bewirtschaftung unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet Gesamter Lebenszyklus des Abfalls ist zugrunde zu legen Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen die zu erwartenden Emissionen das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen die einzusetzende oder zu gewinnende Energie sowie die Anreicherung von Schadstoffen Die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme sind zu beachten

12 Grundpflichten Kreislaufwirtschaft (§ 7)
Vermeidung  BImSchG bzw. Rechtsverordnungen Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung, soweit nicht Beseitigung Schutz von Mensch und Umwelt besser gewährleistet Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung technische Möglichkeit wirtschaftliche Zumutbarkeit der Verwertung

13 Hochwertigkeit der Verwertung (§ 8)
Bei der Verwertung hat die Maßnahme Vorrang, die die Kriterien des § 6 am besten erfüllt: Lebenszyklus, Emissionen, Ressourcenschonung, Energieeinsatz, Schadstoffanreicherung, technische Möglichkeit, wirtschaftliche Zumutbarkeit, soziale Folgen Wahlrecht bei Gleichrang der Verwertungsarten „Setzt Rangfolge der Verwertungsoptionen auf Ebene der Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer um“ „Bestimmt, welche Verwertungsmaßnahme im konkreten Fall zu ergreifen ist“

14 Hochwertigkeit der Verwertung (§ 8)
Strebsamkeitsgebot für Hochwertigkeit der Verwertung: betrifft die technische Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Wahl des Verwertungsverfahrens - „Optimierungsgebot“ Bestimmung des Vorrangs / Gleichrangs durch VO Übergangsweise Beibehaltung Heizwert ( kJ/kg) Gleichrang der Verwertungsarten „ist anzunehmen“, wenn der Heizwert mindestens kJ/kg beträgt Heizwert stellt „widerlegliche Vermutung“ dar, d.h. keine strikte Zulässigkeitsvoraussetzung für energetische Verwertung Abweichen im Einzelfall nach allgemeinen Maßstäben Überprüfung der Heizwertklausel bis

15 Probleme der Umsetzung des § 8 KrWG
Grundpflicht = Einzelfallbetrachtung = Umsetzung durch VA (§ 62) auf Antrag des Abfallerzeugers auf Antrag eines Konkurrenten (?) auf Veranlassung eines anderen Bundeslandes (?) Praktisch weitgehende Wahlfreiheit des Abfallerzeugers Entscheidender Faktor ist im Regelfall der Preis  Vorrang der stofflichen Verwertung hochkalorischer Abfälle durch Einzelanordnung kaum vollziehbar  Nachweis der Gleichrangigkeit bei niederkalorischen Abfällen durch Abfallerzeuger (?) Rechtssichere Konkretisierung durch Verordnung

16 Verwertungsvorgaben durch Rechtsverordnung
Verpackungsverordnung Pflicht zur stofflichen Verwertung (Anhang I) Altholzverordnung Gleichrangigkeit stofflicher und energetischer Verwertung Gewerbeabfallverordnung Grundsätzlich Gleichrang der Verwertungsarten; Ausnahme § 6 AltölV Vorrang der Aufbereitung (§ 2) AltfahrzeugV Zielvorgaben für Wiederverwendung und stoffl. Verwertung (§ 5) BattGDV Mindestziele (Verwertungseffizienzen) ab (§ 3)

17 Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle (§ 11)
Getrenntsammlung von überlassungspflichtigen Bioabfällen spätestens ab , soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar Vorrang der Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet Wahlrecht zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen Weitergehende Anforderungen durch VO‘en der Länder: Pflicht der ö.r.E. zur Einführung einer Biotonne Pflicht zur Nutzung von Biogas i.R.d. Bioabfallentsorgung Konkretisierung der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“

18 Förderung der Verwertung (§ 14)
Getrennterfassung ab für Papier, Metall, Kunststoff, Glas, überlassungspflichtige Bioabfälle „zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings“ „Die Pflicht richtet sich an die Abfallerzeuger und -besitzer sowie an die ö.r.E.“ Flankierung durch Verordnung oder Landesgesetz geboten? Verwertungsquoten ab Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen mind. 65 Gewichts-%

19 Verwertung in Abfallverbrennungsanlagen

20 Verwertungsverfahren R 1 (Anlage 2)
Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, sind nur dann als Verwertungsanlagen anzusehen, wenn bestimmte Mindest-Energieeffizienzwerte eingehalten werden Leitfaden der EU-Kommission vom (nicht verbindlich) Anwendungsbereich (nicht für Mitverbrennung, auch bei Einsatz niederkalorischer und gefährlicher Abfälle) Systemgrenzen einzelne Faktoren der Formel, behördliches Verfahren („förmliche Bestätigung des R1 Status“) Nachweispflichten von Anlageninhabern (Statusverlust, wenn Schwellenwert in 2 aufeinander folgenden Jahren nicht eingehalten) Ergänzung durch LAGA-Vollzugshilfe in Vorbereitung

21 Verwertungsverfahren R 1 (Anlage 2)
Tendenzaussagen: Jedes Verfahren muss zunächst die allgemeinen Anforderungen an die Verwertung erfüllen (§ 3 Abs. 23 KrWG): Ersatz anderer Brennstoffe durch Abfälle (tatsächliche Substitution) Zuführung zu einem sinnvollen Zweck als Hauptergebnis Schädlichkeit, Vermischung, Heizwert unbeachtlich Verwertungsverfahren siehe Anlage 2 Zusätzlich Einhaltung des Energieeffizienzkriteriums prüfen (hierunter fallen Siedlungsabfallverbrennungsanlagen „nur dann“ ...) Nicht für EBS-Kraftwerke (da Verwertungsanlage qua Definition)

22 Verwertungsverfahren R 1 (Anlage 2)
Tendenzaussagen: Weite Auslegung des Begriffs „Siedlungsabfälle“ R1-Kriterium gilt für „Verbrennungsanlagen“, daher zählen alle der Anlage zugeführten Abfälle für die Berechnung in R1-Anlage ist, wie z.B. auch in Kraftwerken oder Zementwerken Beseitigung möglich (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 KrWG und den Verfahrensbezug des Verwertungs- und Beseitigungsbegriffs) Beseitigung (+), wenn Abfälle nicht selbstgängig brennen Einsatz gefährlicher Abfälle i.R.d. BImSch-Genehmigung Rechtsstatus der Leitlinien: Zwar nicht verbindlich, jedoch weitestgehende Berücksichtigung empfohlen

23 Konsequenzen für H-MVA in NRW
Feststellung des „Verwerterstatus“ auf Grundlage KrW-/AbfG und EuGH durch „Konsenserklärung“ Bestätigung des R1 Status durch Verwaltungsakt nicht zwingend Ausdrückliche Bestätigung des R1 Status ggf. im Betreiberinteresse Übergangsweise Vorlage einer Berechnung des Energieeffizienzfaktors nach den Leitlinien der KOM

24 Regelungen zur Siedlungsabfallentsorgung

25 Weitgehende Beibehaltung geltenden Rechts:
Stellung der ö.r.E. (§ 17) Weitgehende Beibehaltung geltenden Rechts: umfassende Überlassungspflicht der privaten Haushalte, auch für getrennt gesammelte Wertstoffe Eigenverwertung durch private Haushalte nur auf selbstgenutztem Grundstück im Rahmen der privaten Lebensführung Überlassungspflicht bei Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen Keine Beseitigung in eigener Anlage, soweit Überlassung an ö.r.E. auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich kein Verbot der Vor- / Nachsortierung überlassungspflichtiger Abfälle durch Dritte

26 Stellung der ö.r.E. Kernaussagen des BVerwG vom 18.06.2009
gewerbliche Sammlungen sind ein Angebot zur unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle auf freiwilliger Basis Gesetzgeber wollte kein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- / Verwertungsstrukturen beim Hausmüll überwiegende öfftl. Interessen stehen gewerblichen Sammlungen nicht erst bei Existenzgefährdung des Entsorgungssystems, sondern schon bei mehr als nur geringfügigen Auswirkungen auf Organisation und Planungssicherheit des ö.r.E entgegen, z.B.: Pflicht, für gewerblichen Entsorger einzuspringen; Unterlaufen von Ausschreibungsverfahren

27 Gewerbliche Sammlungen (§§ 17 und 18)
Voraussetzungen: Größe, Organisation, Leistungsfähigkeit, Marktverhalten belanglos Anzeigepflicht (3 Monate vor Aufnahme) , nachträgliche Anordnungen möglich bzw. geboten  Befristungen, Auflagen, Untersagung Festlegung eines Mindestzeitraums (max. 3 Jahre) zulässig Forderung einer Sicherheitsleistung möglich Auch dauerhafte Strukturen und vertragliche Bindungen zwischen Sammler und privatem Haushalt sind zulässig (vgl. § 3 Abs. 18)  Problem: Umsatzsteuerpflicht (noch „eigentümlich vorbehalten“ ?)

28 Gewerbliche Sammlungen (§§ 17 und 18)
Einer gewerblichen Sammlung entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen: wenn die Sammlung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des ö.r.E., des beauftragten Dritten oder eines Rücknahmesystems gefährdet d.h., wenn die Erfüllung der Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt werden

29 Gewerbliche Sammlungen (§§ 17 und 18)
Wesentliche Beeinträchtigung ist anzunehmen bei Abfallerfassung, für die der ö.r.E. selbst oder durch Dritte eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung durchführt, Gefährdung der Gebührenstabilität Unterlaufen eines Vergabeverfahrens im Wettbewerb Kein Schutz der kommunalen Sammlung (nur bei 1. und 2.): wenn gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger als vorhandene oder konkret geplante kommunale Sammlung Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Servicegerechtigkeit, Qualität, Umfang, Effizienz und Dauer der Leistungen im gesamten Gemeindegebiet, jedoch keine Nebenleistungen

30 Gewerbliche Sammlungen (§§ 17 und 18)
Notwendige Angaben in der Sammlungsanzeige Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung (größtmöglicher Umfang, Mindestdauer) Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle vorgesehene Verwertungswege, Maßnahmen zur Sicherstellung der Verwertungskapazitäten Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gewährleistet wird Stellungnahme des von der Sammlung betroffenen ö.r.E. innerhalb von zwei Monaten

31 Pläne und Programme

32 Abfallwirtschaftspläne (§ 30)
Ausweisung zugelassener Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen einschließlich solcher, die dabei auch in anderen Herkunftsbereichen eingesammelt werden, erforderlich sind. Bestimmung, welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Abfallentsorgungsanlage sich Entsorgungspflichtige zu bedienen haben (Zuweisung) Möglichkeit der Verbindlichkeitserklärung von Zuweisungen

33 Abfallvermeidungsprogramme (§ 33)
Pflicht des Bundes zur Erstellung eines Abfall-vermeidungsprogramms bis Möglichkeit für Länder, sich an Programmerstellung zu beteiligen oder eigenes Programm zu erstellen Inhalte des Programms: Abfallvermeidungsziele (Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Abfallerzeugung) Darstellung, Bewertung und Festlegung von Vermeidungsmaßnahmen Vorgabe von Maßstäben zur Überwachung von Vermeidungsmaßnahmen

34 Überwachung

35 Abfallrechtliche Überwachung
Nachweis und Registerpflichten (§§ ) weitgehende Beibehaltung geltenden Rechts Überwachung der Produktverantwortung nach Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und Energiebetriebene-Produkte-Gesetz Behördenpflicht zu regelmäßiger Überwachung Anordnungsmöglichkeit zur Führung eines Betriebstagebuchs vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 3 KrWG

36 Sammler, Beförderer, Händler und Makler
Bei „Umgang“ mit nicht gefährlichen Abfällen  Anzeige ausreichend (§ 53) gefährlichen Abfällen  Genehmigung erforderlich (§ 54) Ausweitung der Pflichten für Beförderer Abfallbeförderer ist jede Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert (§ 3 Abs. 11)  auch Handwerksbetriebe, die beim Kunden Abfall erzeugen Frist zwei Jahre - Erleichterungen ggf. durch Rechtsverordnung

37 Sammler, Beförderer, Händler und Makler
Vollzugshinweise MKULNV zu §§ KrWG: Übergangsvorschriften des § 72 Abs. 4 bis 6 Form und Inhalt von Anzeige und Bestätigung Form und Inhalt von Erlaubnisantrag und Erlaubnis Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde Pflichten der ö.r.E. Pflichten der Entsorgungsfachbetriebe Mitführung der Erlaubnis bei Schienenfahrzeugbeförderung Formblatt der Anzeige gem. § 53 ist direkt bei der ZKS abrufbar: [Link in der Kopfleiste]  Formblatt nicht für Anzeigen nach § 18 geeignet !!!

38 Entsorgungsfachbetriebe (§ 56)
Beibehaltung der Zertifizierung durch TÜO bzw. Mitgliedschaft bei einer Entsorgergemeinschaft einheitliche Entsorgungsfachbetriebeverordnung für Entsorgergemeinschaften und durch TÜO zertifizierte Fachbetriebe Behördlicher Durchgriff, wenn TÜO/EG Mängel nicht abstellt Bei Wegfall der Voraussetzungen für Zertifikatserteilung hat TÜO oder EG das Zertifikat/ Gütezeichen zu entziehen. Kommt der Betrieb dieser Aufforderung nicht nach, kann die zuständige Behörde das Zertifikat/Gütezeichen entziehen