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1 -LIV- April 2010 Schornsteinfeger-Innung Vortrag 2012 beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen von Herrn Ingo Ziola Landesinnungsmeister der Schornsteinfeger-Innung.

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1 1 -LIV- April 2010 Schornsteinfeger-Innung Vortrag 2012 beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen von Herrn Ingo Ziola Landesinnungsmeister der Schornsteinfeger-Innung M-V Schornsteinfeger-Innung Mecklenburg-Vorpommern

2 2 -LIV- April 2010 Thema  Reform des Schornsteinfegerrechts  Neues Schornsteinfeger- Handwerkgesetz (SchfHwG)

3 3 -LIV- April 2010  Reform des Schornsteinfegerrechts Im Jahr 2003 wurde durch die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD eröffnet. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt das damalige Schornsteinfegergesetz gegen die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit.

4 4 -LIV- April 2010 Beanstandet werden insbesondere folgende Punkte : Beschränkung der selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks auf nur einen Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) pro Bezirk. Verbot einer Tätigkeit des BSM außerhalb seines Kehrbezirks. Die Pflicht, den Wohnsitz im Kehrbezirk oder in dessen Nahbereich zu nehmen. Die zweijährige praktische Tätigkeit bei einem BSM im betreffenden Bundesland innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bestellung. Pflicht zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung der Tätigkeit (Amtsarzt).

5 5 -LIV- April Reaktion der Bundesregierung: Die Bedenken der EU werden von der Bundesregierung nicht geteilt, da BSM teilweise hoheitlich tätig sind. Zur Vermeidung eines Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) trotzdem Einleitung eines Reformprozesses  Übermittlung eines Eckpunktepapiers nach Brüssel. November-2008 Neues Schornsteinfeger- Handwerksgesetz (SchfHwG)

6 6 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 1.Die Eigentümerverpflichtung, seine Feuerungs- und Lüftungsanlagen fristgerecht kehren, überprüfen und/oder messen zu lassen, wird wie bisher im Gesetz oder Verordnungen geregelt. Die nähere inhaltliche Ausgestaltung erfolgt in einer Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes, den Länderverordnungen sowie in der 1.BImSchV.

7 7 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 2.Alle Schornsteinfegerarbeiten, die keine Kontrollaufgaben beinhalten, können innerhalb der Schornsteinfegermeisterbetriebe und anderer Meisterhandwerksbetriebe ab 2013 im Wettbewerb angeboten werden.Die nach der Handwerksordnung(Liste A) vorgeschriebene handwerksrechtliche Qualifikation ist zu beachten. Betriebe müssen mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sein.Nur der Handwerksmeister darf die Arbeiten ausführen.

8 8 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 3.Es wird ein Zentralregister bei der BAFA erstellt, in dem sich alle Schornsteinfegerbetriebe eingetragen lassen können, die die Voraussetzung erfüllen. Das Register wird im Internet veröffentlicht. Es ermöglicht allen Beteiligten, schnell und unbürokratisch festzustellen, wer mit der Ausübung von Schornsteinfegertätigkeiten beauftragt werden kann.

9 9 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 4.Aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes muss weiterhin kontrolliert werden, ob die Eigentümer ihre Pflichten erfüllt haben. Daher werden die Kehrbezirke beibehalten.

10 10 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 5.Die Bezirke werden über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren jeweils befristet für sieben Jahre an einen bevollmächtigte/n Bezirksschornsteinfeger/in vergeben. Die Entscheidung über die Vergabe trifft die dafür zuständige Aufsichtsbehörde (Landkreise). Für europäische Bewerbende, die an der Ausschreibung von Bezirken teilnehmen, herrscht Chancengleichheit.

11 11 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 6.Vorbehaltsaufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern zur Sicherstellung des Vollzugs: die Führung des Kehrbuchs (EDV) mit der Kontrolle, ob der Eigentümer den Vorgaben gemäß Kehr- und Überprüfungsordnung,der Länderverordnung und der 1. BImSchV nachgekommen ist. die Durchführung der Feuerstätten- /Anlagenschau zweimal im Vergabezeitraum; Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der geregelten Anlagen.

12 12 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz die Durchführung von anlassbezogenen Überprüfungen (bei Bedenken, Beschwerden usw.), die Ausstellung von Bescheinigungen zum Einbau und Abnahme von Feuerstätten nach Landesrecht sowie die Durchführung von Ersatzvornahmen, wenn die Eigentümer ihren Reinigungs-, Überprüfungs- oder Messpflichten nicht nachkommen.

13 13 -LIV- April 2010 Wesentliche Regelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 7.Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/in haben die Eigentümer über die durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten zu unterrichten. Die Kontrolle, ob die Tätigkeiten ausgeführt worden sind, erfolgt über ein Formblatt. Für alle hoheitlichen Tätigkeiten werden weiterhin Gebühren festgelegt.

14 14 -LIV- April 2010 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

15 15 -LIV- April 2010 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

16 16 -LIV- April 2010 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

17 17 -LIV- April 2010 Übergangsregelungen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Bis zum gelten die Regelungen des bisherigen alten Schornsteinfegergesetzes weiter. Ausnahme : Tätigkeit von EU- Schornsteinfegerbetrieben. Nach Ablauf des werden alle Regelungen des bisherigen Schornsteinfegergesetzes zum Berufsrecht der Schornsteinfeger aufgehoben. Nur die hoheitlichen Aufgaben werden weiter vom Kehrbezirksinhaber durchgeführt.

18 18 -LIV- April 2010 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Dieses waren nur die wichtigsten Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen Danke für Ihre Aufmerksamkeit und auf weiterhin gute Zusammenarbeit !


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