Pflichtübung aus Europarecht 23. Jänner 2014 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

Präsentation zum Thema: "Pflichtübung aus Europarecht 23. Jänner 2014 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M."—  Präsentation transkript:

1 Pflichtübung aus Europarecht 23. Jänner 2014 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

2 Programm 8. Stunde Test Wiederholung Grundfreiheiten Missbrauch marktbeherrschender Stellung Zusammenschlusskontrolle Beihilfenrecht 2

3 Grundfreiheiten - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitendes Element - Diskriminierung oder Beschränkung - Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) - Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig) 3

4 Wettbewerbsrecht -Kartelle -Missbrauch marktbeherrschender Stellung -Zusammenschlusskontrolle -Beihilfen 4

5 Missbrauch marktbeherrschender Stellung Art 102 AEUV -Marktabgrenzung -Marktbeherrschung -Missbrauch Siehe Rs. Microsoft 5

6 Zusammenschlusskontrolle VO 139/2004 Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden -Marktabgrenzung (sachlich & geographisch) -Wettbewerbliche Auswirkungen 6

7 Staatliche Beihilfen Art 107 f AEUV Beihilfe: Wirtschaftlicher Vorteil staatliche Mittel Durch Staat Selektivität Wettbewerbsverfälschung Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels 7