Der Staat als Unternehmer (1) SS 2009 Kurt Reindl Kurt Reindl, Der Staat als Unternehmer, SS 2008, 02.03.2009 1.

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1 Der Staat als Unternehmer (1) SS 2009 Kurt Reindl Kurt Reindl, Der Staat als Unternehmer, SS 2008, 02.03.2009 1

2 2 Auszug aus Studienplan (I) Studienschwerpunkte gem §§ 14 ff Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften: Frauenrecht (§ 14) Gerichtsbarkeit (§15) Internationales Recht (§16) Öffentliche Verwaltung (§ 17) Öffentliches Wirtschaftsrecht (§ 18) Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung (§ 19) Staat, Gesellschaft und Politik (§ 20) Umweltrecht (§ 21) Unternehmensrecht (§ 22) Wirtschaftsprivatrecht (§23)

3 3 Auszug aus Studienplan (II) § 18. Öffentliches Wirtschaftsrecht 1. Die österreichische, europäische und internationale Wirtschaftsrechtsordnung VL (WS) 2. Berufsstatute des Bundes und der Länder (Gewerbe und Industrie, freie Berufe, Landwirtschaft, Telekommunikation, Energiewirtschaft, Transportwirtschaft, Geldwirtschaft, Verkehrswirtschaft) VL (WS) 3. Materielles Steuerrecht (Bilanzsteuerrecht, Einkommens-, Körperschafts-, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, Gebühren- und Verkehrssteuern) VL (WS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at) 4. Österreichisches, europäisches und internationales Währungsrecht VL (SS) 5. Der Staat als Unternehmer VL (SS) 6. Staatliche Beihilfen VL (WS) 7. Öffentliche Auftragsvergabe VL (SS) 8. Internationales Steuerrecht (EU-Steuerr., Doppelbesteuerungsabk., Amtshilfe) VL (SS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at) 9. Formelles Steuerrecht (Abgabenverfahren, Finanzstrafrecht) (SS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at) Studienschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht soll ua allen Studierenden eine vertiefte Ausbildung ermöglichen, die beruflich in der Wirtschaft, in Betrieben der öffentlichen Hand und in der mit Wirtschafts- und Steuerfragen in den befassten Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig sein wollen. (Erläuternde Bemerkungen zum Studienplan) Der Staat als Unternehmer (§ 18 Z 5) als eines von neun Fächern des Studienschwerpunktes Öffentliches Wirtschaftsrecht

4 4 Gliederung Allgemeiner Teil Allgemeine Informationen Begriff des Öffentlichen Unternehmens Öffentliche Unternehmen und EG-Wettbewerbsrecht Rechtliche Grundlagen in Ö: Privatwirtschaftsverwaltung Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden Eigenunternehmen Ausgliederungen Verstaatlichung/Privatisierung Rechtsschutz und Kontrolle Regulierungsbehörden

5 5 Gliederung Besonderer Teil Elektrizitätswirtschaft Gaswirtschaft Eisenbahnverkehr Kraftfahrlinienverkehr Bankensektor Telekommunikation Post Rundfunk weitere

6 6 Links Linkliste: Beispiele öffentlicher Unternehmungen BUND http://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2007/beilagen/Beilage_N.pdfhttp://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2007/beilagen/Beilage_N.pdf, http://www.oeiag.at/asp/beteiligungen.asp http://www.oeiag.at/asp/beteiligungen.asp LAND OÖ http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/budget/ra2006/Download/anl9b.pdf STADT LINZ http://www.linz.at/politik_verwaltung/34211.asp#linz_ag Beispiele von Regulierungsbehörden http://www.rtr.at http://www.e-control.at

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8 8 Lehrziel Überblick über die Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden von Bund, Ländern und Gemeinden Überblick über den rechtlichen Rahmen und die bestimmenden Prinzipien Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre in wesentlichen Sektoren der Versorgungswirtschaft

9 9 Methode Mündlicher Vortrag Cyber-Lehrveranstaltung (Cyber-LVA) Aufzeichnung samt Unterlagen (ua Terminplan) im Internet unter http://www.wirtschaftsrecht.jku.at http://www.wirtschaftsrecht.jku.at jeweils ab Dienstag nach der Aufzeichnung vierzehn Tage als Webstream (Real-Player) Gratisversion des Realplayer unter http://germany.real.com/player/win/http://germany.real.com/player/win/ Fragen per E-Mail an kurt.reindl@jku.at; Beantwortung nach Möglichkeit in der nächstfolgenden Unterrichtseinheit.kurt.reindl@jku.at Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung am 16.06.2009

10 10 Literatur Binder, Wirtschaftsrecht² (1999), Rz 0722 - 0889, 0933 – 1019; und Binder, 14. Teil, Wirtschaftsunternehmungen der Gemeinde, in: Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (2008); und Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht (2007), S 10, 31 - 36, 372 – 399; oder Potacs, Öffentliche Unternehmen, in: Raschauer, Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts² (2003), Rz 901 – 936; oder Kahl, Öffentliche Unternehmen, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts² (2007), Band II, S 347 – 418.