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FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Mitglied im Bund deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V.

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1 FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Mitglied im Bund deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V.

2 2 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Namensführung von Ehegatten nach Eheschließung im Inland - Zeitreise - Nacherfassung Altregister Sandra Spahn Fachberaterin _________________________________________________________________________________ Frühjahrsschulung 2012

3 3 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Entwicklung des § 1355 BGB Namensführung der Ehegatten vom 01. Januar 1900 bis heute

4 4 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V – Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes!

5 5 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V – Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes! Sie darf jedoch ihren Geburtsnamen hinter den Familiennamen des Mannes stellen.

6 6 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V – Die Ehegatten führen einen gemeinsamen Familiennamen Wahlmöglichkeit !

7 7 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V Beschluss Bundesverfassungsgericht StAZ 1991, Seite 89 Tod der Mannesautomatik

8 8 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V – Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten. Wahlmöglichkeit !

9 9 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V – Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten. Wahlmöglichkeit ! Geburtsname des Mannes oder der Frau

10 10 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. seit Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten. Wahlmöglichkeit ! Familien- oder Geburtsname des Mannes oder der Frau

11 11 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Namensrecht DDR bis 31. März 1966 Name des Mannes ist gemeinsamer Familienname 1.April 1966 bis 02. Oktober 1990 geführter Name des Mannes oder der Frau ist gemeinsamer Familienname Festlegung im Einigungsvertrag, dass bisheriger Name beibehalten bleibt!

12 12 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Entwicklung der Namensführung von Ehegatten mit Auslandsbezug

13 13 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Bis 11. Mai 1971 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe nach herrschender Meinung qualifiziert als Ehewirkungsstatut Heimatrecht des Mannes § 190 DA a. F.

14 14 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Bis 11. Mai 1971 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe a.deutscher Mann heiratet ausländische Frau b. ausländischer Mann heiratet deutsche Frau c. ausländischer Mann heiratet ausländische Frau c.1. beide haben die gleiche Staatsangehörigkeit c.2. beide haben verschiedene Staatsangehörigkeiten c.2.1. Heimatrecht des Mannes kennt einen Ehenamen c.2.2. Heimatrecht des Mannes kennt keinen Ehenamen

15 15 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 1952 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker 1952 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer 1963 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker

16 16 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 1970 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger 1970 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländern Truis Bleeker 1970 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer 1970 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker 1970 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

17 17 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 12. Mai 1971 – 30. Juni 1976 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes StAZ 1971, Seite 216 Personalstatut

18 18 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 12. Mai Juni 1976 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe a.deutscher Mann heiratet ausländische Frau b. ausländischer Mann heiratet deutsche Frau c. ausländischer Mann heiratet ausländische Frau c.1. beide haben die gleiche Staatsangehörigkeit c.2. beide haben verschiedene Staatsangehörigkeiten

19 19 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. Juli 1976 – 31. August 1986 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe Personalstatut Änderung des nationales Rechtes zum 01. Juli 1976 § 1355 BGB a.F. neue Möglichkeiten zur Namensführung in einer Ehe mit Auslandsbezug

20 20 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. Juli 1976 – 31. August 1986 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe a.deutscher Mann heiratet ausländische Frau b. ausländischer Mann heiratet deutsche Frau c. ausländischer Mann heiratet ausländische Frau c.1. beide haben die gleiche Staatsangehörigkeit c.2. beide haben verschiedene Staatsangehörigkeiten

21 21 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 1977 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger 1977 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker 1977 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer 1977 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker 1977 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

22 22 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 1979 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger 1979 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker 1979 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer 1979 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker 1979 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

23 23 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. September 1986 – 31. März 1994 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe Personalstatut Änderung des nationales Rechtes zum 01. September 1986 (Art. 10 und 220 EGBGB a. F.) Rechtswahlmöglichkeit

24 24 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. September 1986 – 31. März 1994 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe a.gemischt nationale Ehe mit deutscher Beteiligung b. ausländische Ehegatten

25 25 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 1991 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger 1991 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker 1991 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer 1991 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker 1991 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

26 26 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. April 1994 – 30. Juni 1998 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe Personalstatut Änderung des nationales Rechtes zum 01. April 1994 (Wegfall Art. 220 EGBGB a. F.) Rechtswahlmöglichkeit, jetzt auch nach der Eheschließung Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

27 27 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. April 1994 – 30. Juni 1998 Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe Egal wer jetzt wen heiratet, die Namensführung in der Ehe richtet sich immer nach dem Recht des Staates, dem diese Person angehört Art. 10 Abs. 1 EGBGB. Bis heute gab es keine weiteren Änderungen im deutschen IPR, aber

28 28 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 1995 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger 1995 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker 1995 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer 1995 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker 1995 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

29 29 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Fälle zur Namensführung von Ehegatten Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen! 2006 heiraten die Deutschen Martin Fischer und Helene Gräfin von Berg, geb. Berger 2006 heiratet der Deutsche Herbert Fischer, geb. Graf von Berg die Niederländerin Truis Bleeker 2006 heiratet der Niederländer Germ Donker die Deutsche Helga Fischer, geb. Gräfin von Berg 2006 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker 2006 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

30 30 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. ??. ???? Umsetzung des Urteils des EuGH vom 14. Oktober 2008 in Sachen Grunkin Paul im deutschen IPR Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Eintragung eines in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig erworbenen Namen.

31 31 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. 01. ??. ???? Einführung von Art. 47a EGBGB Wahl eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig erworbenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Art. 47 gilt entsprechend.

32 32 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Nacherfassung der Personenstandsbücher im elektronischen Register ePR

33 33 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Rechtliche Grundlagen § 76 Abs. 5 PStG § 69 PStV Schreiben des BMI vom a. 13. Mai 2011 b. 31. Januar 2012

34 34 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Kennzeichnung des nacherfassten Papiereintrages § 69 PStV i.V.m. Nr und Nr PStG-VwV

35 35 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Protokollierte Nacherfassung (ggf. in Absprache mit der Standesamtsaufsicht) § 69 Abs. 2 Satz 2 PStV Erst- und Sicherungsregister § 4 Abs. 2 Satz 2 PStG

36 36 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Vorschlag zur Protokollierung Nr PStG-VwV

37 37 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V.

38 38 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. How to do..... Rechtliche Grundlagen Empfehlungen des BMI Evaluierung (Änderung § 69 PStV)

39 39 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V.

40 40 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. How to do..... Systematisch oder anlassbezogen? -beides möglich, auch Kombination denkbar -mit System weiß man was man hat -anlassbezogen erfolgt im Rahmen der Fallbearbeitung

41 41 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. How to do..... Nur bestimmte Jahrgänge? -mit AUTISTA ist Erfassung aller Jahrgänge möglich -Sinnvoll? Lösung bei jedem Standesamt zu suchen Empfehlung BMI: -Geburteneinträge ab Heiratseinträge ab Sterbeeinträge gar nicht

42 42 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. How to do..... Inhalt der elektronischen Register Grundsatz: -Papier ist 1 zu 1 ins elektronische Register zu überführen -Tatsächlich beurkundete Daten -Altes Beurkundungsdatum, alter Standesbeamter -Kein Raum für Interpretationen -Alles schön der Reihenfolge nach (Erstbeurkundung, Folgebeurkundung 1 bis..., Hinweise)

43 43 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. How to do..... Inhalt der elektronischen Register Grundsatz: -Keine Übernahme von Daten, wenn kein Datenfeld vorhanden z. B.: Beruf, Akademischer Grad, Wohnort der Eltern, Anzeigender Aufpassen bei Religionszugehörigkeiten!! Auch Religionen, die heute keinen Körperschaftsstatus haben, werden ins elektronische Register übernommen Probleme bei Altregistern: -Namensführung von Ehegatten und Kindern -Alte Randvermerke, die es heute nicht mehr gibt (Legitimation, Ehelicherklärung, Untersagung Namensführung, etc.)

44 44 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. How to do..... Inhalt der elektronischen Register -Nacherfasste Papiereinträge sind wie Sammelakten zu behandeln -Fortführungsfristen beachten -Abgabe ans Archiv -Nacherfassung von fehlenden Daten zur Eintragung eines Hinweises sind nicht zu ermitteln -Vorhandene Hinweise werden auch rudimentär übernommen -Berichtigte Hinweise sind allein in berichtigter Form zu übernehmen -Gilt derzeit nicht für Folgebeurkundungen (Teil der Evaluierung) -Berichtigungen im nacherfassten Register derzeit noch nicht möglich, laut Aussage Verlag erst mit dem nächsten Update!

45 DANKE, DASS SIE ZUGEHÖRT HABEN! Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Mitglied im Bund deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V.


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