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Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung Wasserrechtsgesetz, Verbände und Gemeindezusammenlegungen Impulsreferat 17.03.2014 Dr. Gerhard Neuhold.

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1 Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung Wasserrechtsgesetz, Verbände und Gemeindezusammenlegungen Impulsreferat Dr. Gerhard Neuhold

2 Autor - Gebietskörperschaften - Wassergenossenschaften - zu Erhaltung öffentlicher Verkehrswege (Eisenbahn, Straße….) Verpflichtete …………..eine Körperschaft öffentlichen Rechtes Für die Bildung sind mindestens 3 Beteiligte erforderlich WG und WV …….. zweckgebundene Vereinigung von Verband ist……

3 Autor Verbandszwecke Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser Beseitigung und Reinigung von Abwässern Schutz gegen Wasserschäden Errichtung / Erhaltung von Wasserkraftanlagen.. siehe § 73 WRG. Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen WG und WV

4 Autor Regeln für das Zusammenleben Satzungen Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten über a) den Namen, Sitz, Zweck und Umfang des Verbandes, b) die Mitgliedschaft und Grundsätze für die Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen, c) die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die Art der Ausübung des Stimmrechtes, WG und WV

5 Autor Satzungen II d) die Ermittlung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten, über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und ihre Einhebung, e) die Zusammensetzung, die Wahl, die Beschlussfassung, die Funktionsdauer und den Wirkungskreis der Verbandsorgane, f) die Vertretung des Verbandes nach außen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen des Verbandes begründet werden, WG und WV

6 Autor Satzungen III g) jene Angelegenheiten einschließlich Satzungsänderungen, hinsichtlich derer eine Beschlussfassung nur mit besonderer Mehrheit erfolgen kann, h) die Dauer der Geschäftsperioden, den Voranschlag und die Rechnungsprüfung, i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und dem Verband aus dem Verbandsverhältnis entstandenen Streitigkeiten, WG und WV

7 Autor Satzungen IV j) die Auflösung des Verbandes, die Regelung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Liquidierung seines Vermögens, k) sonstige für den Verband bedeutsame Fragen. WG und WV

8 Autor Gesetzliche Vorgaben I I Satzungsänderungen brauchen eine 2/3 Mehrheit; Änderung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten braucht eine 2/3 Mehrheit + Genehmigung der zuständigen Behörde WG und WV

9 Autor Gesetzliche Vorgaben II Aufsichtsbehörde über Verbände ist der Landeshauptmann für Verbände mit Sitz in der Steiermark ist dies die Abteilung 13 des Amtes der Stmk. Landesregierung (Kurzfassung: Fr. Daniela Lehnert) Verbände müssen die ihnen nach Gesetz und Satzungen obliegenden Aufgaben erfüllen WG und WV

10 Autor Amtliche Neuregelung Behördliche Neufestsetzung, wenn sich die Verhältnisse für die Aufteilung der Kosten verändert haben, und kein Beschluss des Verbandes (in zumutbarer Zeit) erfolgt ist, und ein Antrag eines Mitgliedes vorliegt. WG und WV

11 Autor Auflösung des Verbandes Auflösung des Verbandes? Freiwilliger Beschluss oder wenn nur 1er übrig bleibt Verfahren bei 2 verbleibenden Mitgliedern?..zumindest Satzungsänderung WG und WV

12 Autor Auflösung II Die Auflösung eines Wasserverbandes ist von der Behörde nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten auszusprechen, Voraussetzungen: Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit oder wenn die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung eines Wasserverbandes entfallen Die Behörde vertritt die Interessen der Verbandsgläubiger. WG und WV

13 Autor Auflösung III Vermögen 1. Verband sorgt selbst vor, andernfalls 2. hat die Behörde einen Liquidator zu bestellen. Aufgaben des Liquidators: a) Verwaltung und Verwertung des Verbandsvermögens. Hierbei stehen ihm alle nach den Satzungen den Verbandsorganen zukommenden Rechte zu. WG und WV

14 Autor Auflösung IV b) Aufteilung des Vermögens: Das Verbandsvermögen ist, dem satzungsgemäßen Verbandszweck oder verwandten Zwecken zuzuführen, andernfalls anteilsmäßig auf die Verbandsmitglieder aufzuteilen. c) Liquidator ist an die Weisungen der Behörde gebunden. Die Kosten gehen zu Lasten des Verbandes. WG und WV

15 Autor Allgemeine Verbandsaufgaben Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben Aufbringung der nötigen Mittel (inkl. Rücklagen) Bericht an die Behörde (Tätigkeitsbericht bzw. Aufgabenerfüllungsbericht min. alle 5 Jahre) Zusätzlich 2014: Notwendige Satzungsänderungen oder Auflösungen werden beschlossen Hinweis: Alle Funktionäre bleiben so lange Verbandsvertreter, bis neue gewählt wurden WG und WV

16 Autor Praxis 1 Beispiele: 1.nur 1 Gemeinde bleibt im Verband = Auflösung (sinnvollerweise 2014 mit Wirkung vom ) 2.Verbandsgebiet bleibt gleich aber mit weniger Gemeinden = Satzungsänderungen über Kostenaufteilung… WG und WV

17 Autor Praxis 2 3. Verband erhält eine neue Gemeinde = Satzungsänderungen über Kostenaufteilung… 4.Kein Verbandsfunktionär ist 2015 noch Gemeindevertreter = § 88f Abs. 5:……………………… ………………? (bleiben bis zur Neuwahl Verbandsvertreter) WG und WV

18 Kontakt Daniela Lehnert Stempfergasse Graz

19 Danke … das wars (aus wasserrechtlicher Sicht) Fragen????


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