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Neue StVO ab 01.09.2009 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009 – Radverkehrsrelevante Auswirkungen –

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Präsentation zum Thema: "Neue StVO ab 01.09.2009 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009 – Radverkehrsrelevante Auswirkungen –"—  Präsentation transkript:

1 Neue StVO ab Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am – Radverkehrsrelevante Auswirkungen –

2 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Radverkehrsrelevante Änderungen 2. Radwegebenutzungspflicht 3. Benutzungsrechte 1. Grundsätzliches 5. Lichtsignalrelevante Regelungen Der "Fahrplan" 6. Sonstige Neuerungen 4. Radwegeführung

3 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Grundsätzliches Der "Fahrplan" Radverkehrsrelevante Änderungen

4 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Grundsätzliches Andere Radwege " in StVO: Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 " in VwV-StVO: Nicht benutzungspflichtige Radwege " Radwegefurt " Radfahrerfurt " Fußweg " Gehweg " Zusatzschild " Zusatzzeichen " Sinnbild Radverkehr " Sinnbild Radfahrer " Neue Definitionen Radverkehrsrelevante Änderungen

5 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Neue Definitionen I.... ob Radfahrer noch neben der Fahrbahn fahren, wenn ein Radweg erheblich von der Straße abgesetzt ist, entscheidet der optische Gesamteindruck. die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln. den Radfahrern... Wartepflicht aufzuerlegen. Der Radverkehr fährt nicht mehr I. Der Radverkehr fährt nicht mehr neben der Fahrbahn, wenn ein neben der Fahrbahn, wenn ein Radweg erheblich (ca. 5 m) von Radweg erheblich (ca. 5 m) von der Straße abgesetzt ist der Straße abgesetzt ist. Bisher:Neu: Wann fährt ein Radfahrer noch neben der Fahrbahn? (VwV zu § 9 Absatz 3) 1. Grundsätzliches Radverkehrsrelevante Änderungen Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist

6 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am VwV zu § 39 bis 43 (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) Verkehrszeichengrößen Kleinere Ausführungen als Größe 1 kommen unter Berücksichtigung des SichtbarkeitsgrundsatzesSichtbarkeitsgrundsatzes nur für den Fußgänger- und RadverkehrFußgänger- und Radverkehr sowie Regelungen des Haltens und ParkensRegelungen des Haltens und Parkens in Betracht. Bisher:Neu: In verkleinerter Ausführung nur, wenn in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich zugelassen 1. Grundsätzliches Radverkehrsrelevante Änderungen VwV zu den Zeichen 237, 240 und 241 gilt weiterhin: Größe 1 bei baulichen Radwegen immer, bei Radfahrstreifen in besonders gelagerten Fällen,

7 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Der "Fahrplan" Radverkehrsrelevante Änderungen

8 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Grundsatz "So wenig wie möglich" Anordnungsgrundsätze Zuziehung ortsfremder Sachverständiger Radverkehrsrelevante Änderungen Verkehrszeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo... dies... geboten ist. Über die Anordnung von Verkehrszeichen darf in jedem Einzelfall und nur nach gründlicher Prüfung VwV zu den §§ 39 bis 43 entschieden werden § 45 Abs. 9 StVO Verkehrszeichen... nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 2. Radwegebenutzungspflicht Aus der Begründung der Ad hoc-AG: Reduzierung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen als Zielstellung

9 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Radverkehrsrelevante Änderungen 2. Radwegebenutzungspflicht StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (4) "Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist." Die Anlage von Radwegen im allgemeinen dort, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung, die Verkehrsbedeutung der Straße oder der Verkehrsablauf erfordern. VwV bisher:Neu: dürfennur dort Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur ausreichende Flächen dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen.

10 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Radverkehrsrelevante Änderungen 2. Radwegebenutzungspflicht StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Grundmaß für Gehweg (nach RASt 06 und EFA) ,80 m zuzüglich Sicherheitsraum von mind. 2 x 0,25 m ,50 m Grundmaß Radweg ,00 m (mind. 1,60 m ) Gehweg gesamt ,30 m Mindestmaß Mindestmaß (nach RASt 06 / EFA 02) 2,30 m Gehwegbreite +1,60 m Radweg 3,90 m Gesamtbreite3,90 m Gesamtbreite Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur ausreichende Flächen dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen.

11 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Radfahrstreifen: Neu: starkemKraftfahrzeugverkehr... an Straßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr breiter Radfahrstreifen breiter Radfahrstreifen oder zusätzlicher Sicherheitsraum zum fließenden Verkehr. erforderlich Die Einsatzgrenzen des Radfahrstreifens an Straßen mit zwei Fahrstreifen von mehr als Kfz/24 Std. und an Straßen mit vier Fahrstreifen von mehr als Kfz/24 Std. StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge entfallen! 2. Radwegebenutzungspflicht Radverkehrsrelevante Änderungen Foto: Unbekannt

12 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Frage: Ist die Anordnung einer Benutzungspflicht bei parallel zu klassifizierten Straßen verlaufenden Angebotswegen nur an bauliche Voraussetzungen oder auch an Winterdienst, Unterhaltung etc. gekoppelt? StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Außerorts:Winterdienst als freiwillige Leistung des Baulastträgers, die 'nach besten Kräften' wahrgenommen soll Außerorts:Winterdienst als freiwillige Leistung des Baulastträgers, die 'nach besten Kräften' wahrgenommen soll (StrWG NRW § 9) 2. Radwegebenutzungspflicht Radverkehrsrelevante Änderungen Innerorts: Räumpflicht im Rahmen der Verpflichtung zur Straßenreinigung – 'polizeiliche Reinigungspflicht' – Die Unterhaltung obliegt Baulastträger im Rahmen der Straßenbaulast stets Räumpflicht: Einverständnis des Baulastträgers – Übernahme aller Verpflichtungen Unterhaltung: Jain! Vor der Anordnung – Anhörung des Baulastträgers (nach § 45 StVO)

13 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Frage: Kann ein Weg mit wassergebundener Decke auch als benutzungspflichtiger Radweg angeordnet werden? StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Entspricht die Decke den Ansprüchen des Radverkehrs? (Allgemeine Regeln der Baukunst und Technik – VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Rn24) 2. Radwegebenutzungspflicht Radverkehrsrelevante Änderungen Wenn ja: Stimmt der Baulastträger im Rahmen der Anhörung zu? Besteht ein zwingendes Erfordernis, die Benutzungspflicht anzuordnen? (§ 45 Abs. 9 StVO) (Mit Einverständnis erfolgt Übernahme aller Verpflichtungen im Rahmen der Baulast) JA! Wenn ja: Wenn ja

14 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am StVO § 2 und Zeichen 340 Schutzstreifen für den Radverkehr: 2. Radwegebenutzungspflicht Zahlreiche VwV-Maßgaben... Am rechten F ahrbahnrand Einsatzgrenzen Breitenvorgabe (1,60m, mind.1,25m) Fahrbahnbreiten Haltverbot mit Zeichen 283 Radverkehrsrelevante Änderungen Die StVO-Definition des Schutzstreifens ist weggefallen!... sind ebenfalls nicht mehr in der VwV enthalten. Foto: Unbekannt Bestand behalten nach wie vor: Kfz-Mitbenutzung nur in Ausnahmefällen Einsatz nur innerorts Kein Einsatz im Kreisverkehr Rechtsgrundlage nicht mehr eindeutig Rechtsgrundlage nicht mehr eindeutig

15 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Radwegebenutzungspflicht Radverkehrsrelevante Änderungen Neu: Über Kreuzungen und Einmündungen durchmarkierenÜber Kreuzungen und Einmündungen durchmarkieren ( Furtmarkierung im Zuge von Vorfahrtstraßen ) Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/hZulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h Breite gewährleistet hinreichenden Bewegungsraum für den Radfahrer " Hier greifen zukünftig die Breitenanforderungen der Richtlinien Gefahrlose Begegnung zweier Pkw auf RestfahrbahnGefahrlose Begegnung zweier Pkw auf Restfahrbahn. Ab 5,50 m Restfahrbahnbreite keine MittelleitlinieAb 5,50 m Restfahrbahnbreite keine Mittelleitlinie Foto: Unbekannt Radverkehrspiktogramme sollen (gemäß VwV) bzw. Radverkehrspiktogramme sollen (gemäß VwV) bzw. können (nach StVO) aufmarkiert werden Parkverbot ist implementiertParkverbot ist implementiert StVO § 2 und Zeichen 340 Schutzstreifen für den Radverkehr:

16 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Freigabe linker Radwege Die Benutzung von links angelegten Radwegen soll grundsätzlich nicht in Gegenrichtung soll grundsätzlich nicht angeordnet werden. Benutzungspflicht in der Regel außerhalb geschlossener Ortschaften Innerhalb nur ausnahmsweise Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen. Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen. angeordnet werden. 2. Radwegebenutzungspflicht nur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreiche Grundstückszufahrtennur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreiche Grundstückszufahrten ausreichende Sicht zwischen Kraft- und Radfahrernausreichende Sicht zwischen Kraft- und Radfahrern Zusatzzeichen zu den Zeichen 205 bzw. 206 StVOZusatzzeichen zu den Zeichen 205 bzw. 206 StVO Radverkehrsrelevante Änderungen Voraussetzungen für Freigabe: Breite 2,40, mindestens 2,00 mBreite 2,40, mindestens 2,00 m (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 Rn 36)

17 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Freigabe linker Radwege Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen. Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen. 2. Radwegebenutzungspflicht Radverkehrsrelevante Änderungen Fotos:Kalle, ADFC NRW

18 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Der "Fahrplan" Radverkehrsrelevante Änderungen

19 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am (4)"Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen Radverkehr frei allein Zusatzzeichen Radverkehr frei allein angezeigt ist." VwV: baulich angelegten Auf baulich angelegten Radwegen kann nach sorgfältiger Prüfung StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge das Benutzungsrecht auch in Gegenrichtung auch in Gegenrichtung angeordnet werden. Aber bitte nicht so Benutzungsrechte Freigabe linker Radwege Sichere Querungsmöglichkeiten sind auch hier erforderlich Radverkehrsrelevante Änderungen Foto: Unbekannt

20 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Benutzungsrechte Freigabe zur Mitbenutzung durch den Radverkehr StVO Zeichen 239 Gehweg Belange der Fußgänger Raumbedarf, Verkehrssicherheit etc. Verkehrsbedürfnisse des Radverkehrs (z. B. Bordsteinabsenkungen) Furtmarkierung im Zuge von Vorfahrtstraßen! (vgl. VwV zu § 9 Abs. 2) Straßenrechtliche Bestimmungen (Widmungstatbestand – vgl. VwV-StVO Rn 45a zu § 45) Voraussetzungen Radverkehrsrelevante Änderungen Frage:Wie wird das Ende der Gehwegfreigabe gekennzeichnet? Neu: Durch Weglassen von Beschilderung und Furtmarkierung

21 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Frage:Ist ein Benutzungsrecht für rechte Radwege (mit einem singulär angeordneten Zusatzzeichen ) denkbar? StVO § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 3. Benutzungsrechte Erfordernis nur denkbar wenn Radwegsituation nicht erkennbarErfordernis nur denkbar wenn Radwegsituation nicht erkennbar Dann de facto Gehweg oder gehwegähnliche VerkehrsflächeDann de facto Gehweg oder gehwegähnliche Verkehrsfläche Gehweg kann nicht mit diesem Zusatzzeichen ohne Hauptzeichen beschildert werden (1. rechts liegend und 2. kein Radweg)Gehweg kann nicht mit diesem Zusatzzeichen ohne Hauptzeichen beschildert werden (1. rechts liegend und 2. kein Radweg) Zeichen 239 mit Zusatzzeichen bleibt einzige Lösung Zeichen 239 mit Zusatzzeichen bleibt einzige Lösung Radverkehrsrelevante Änderungen Rechte Radwege... dürfen stets benutzt werden (vgl. StVO § 2 Abs. 4) Prüfung des zwingenden Erfordernisses der FreigabePrüfung des zwingenden Erfordernisses der Freigabe

22 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Benutzungsrechte StVO Zeichen / Beginn / Ende eines Fußgängerbereichs es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt. Andere Verkehrteilnehmer dürfen den Fußgängerbereich nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt. VwV neu: Nur nach Maßgabe der straßenrechtlichen Widmung Radverkehrsrelevante Änderungen VwV-StVO zu § 45 Rn45a Vor der Anordnung von... Zeichen und klären, ob... straßenrechtliche Teileinziehung erforderlich (Ausschluss von Verkehrsarten vom Gemeingebrauch auf Dauer) Keine Zulassung von Verkehr über den Widmungsinhalt hinaus

23 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Der "Fahrplan" 4. Radwegeführung Radverkehrsrelevante Änderungen

24 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Radwegeführung § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, (2) Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss muss dieser im (gesamten) Kreuzungs- und Einmündungsbereich folgen. Neu (mehr als ca. 5 m) Keine Furtmarkierung an erheblich (mehr als ca. 5 m) abgesetzten Radwegen im Zuge von Vorfahrtstraßen Indirektes Abbiegen ist ausdrücklich zugelassen, aber Radverkehrsrelevante Änderungen Foto: Unbekannt Knoten im Zuge von Vorfahrtstraßen bei einem zu überquerenden Fahrstreifen sowie an Radfahrschleusen Direktes Abbiegen nur an LSA-Kreuzungen mit max. zwei

25 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Frage: Kann auch ohne die Anordnung einer Benutzungspflicht eine Bevorrechtigung des Radfahrers an Einmündungen (Radfahrerfurt) erfolgen? Furtmarkierung RadfahrstreifenRadfahrstreifen 4. Radwegeführung Radverkehrsrelevante Änderungen Furtmarkierungen erforderlich bei (im Zuge von Vorfahrtstraßen bzw. an LSA) JA! Straßenbegleitenden baulichen Radwegen – nicht erheblich abgesetztStraßenbegleitenden baulichen Radwegen – nicht erheblich abgesetzt (auch linksseitige!) Getrennten Geh- und RadwegenGetrennten Geh- und Radwegen Gemeinsamen Geh- und Radwegen (gemeinsame Furt)Gemeinsamen Geh- und Radwegen (gemeinsame Furt) Gehwegen, die für den Radverkehr freigegeben sind (gemeinsame Furt)Gehwegen, die für den Radverkehr freigegeben sind (gemeinsame Furt) Schutzstreifen für den RadverkehrSchutzstreifen für den Radverkehr Nicht benutzungspflichtigen Radwegen (auch linksseitig!)Nicht benutzungspflichtigen Radwegen (auch linksseitig!)

26 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Lichtsignalrelevante Regelungen Der "Fahrplan" Radverkehrsrelevante Änderungen

27 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am StVO bisher: Radfahrer haben die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten, StVO Abs. 2 Nr. 6 StVO Abs. 2 Nr. 6 neu: Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.. 5. Lichtsignalrelevante Regelungen § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten. StVO § 53 Inkrafttreten (6) An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen Radfahrer bis zum 31. August 2012 weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten.. keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind. wenn Radwegfurt an Fußgängerfurt grenzt und Übergangsregelung bis 31. August 2012 Danach verbindlich! Radverkehrsrelevante Änderungen

28 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Zeichen 294 Haltlinie 1.Bei gemeinsamem Geh- und Radweg bzw. freigegebenem Gehweg erfolgt eine gemeinsame Signalisierung von Fußgänger- und Radverkehr auf einer gemeinsamen Furt Signalfolge nur Rot-Grün; Sinnbilder Fußgänger und Radfahrer gemeinsam (Radfahrersinnbild nur bei Zeichen 240); Haltlinie nicht erforderlich. 5. Lichtsignalrelevante Regelungen Frage:Besteht eine Wartepflicht für Radfahrer, wenn auf Radverkehrsführungen rechts vom Signalgeber Haltlinien markiert sind (Analogie zu gemeinsamem Geh- und Radweg oder für Radverkehr freigegebenem Gehweg)? 2.Hier handelt es sich um einen straßenbegleitenden baulichen Radweg, ohne eigenes Lichtsignal. Radverkehrsrelevante Änderungen Auch bisher war das Lichtsignal für den Fahrverkehr relevant, wenn die Radwegefurt von der Fußgängerfurt abgesetzt war.

29 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Zeichen 294 Haltlinie Anmerkung: An Knotenpunkten mit Lichtsignalanlage sollen die Haltlinien für den Radverkehr... auf nicht abgesetzten Radwegen vor denen des gleichgerichteten Kraftfahrzeugverkehrs angeordnet werden (in der Regel 2,00 bis 3,00 m, mindestens 1,00 m). (ERA 95) 3. Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Die Markierung einer Haltlinien stellt den direkten Bezug zum links vom Radweg befindlichen Lichtsignal her. 5. Lichtsignalrelevante Regelungen Frage:Besteht eine Wartepflicht für Radfahrer, wenn auf Radverkehrsführungen rechts vom Signalgeber Haltlinien markiert sind (Analogie zu gemeinsamem Geh- und Radweg oder für Radverkehr freigegebenem Gehweg)? StVO zu Zeichen 294 Haltlinie: Ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten... durch... Lichtzeichen... ordnet sie an: Fahrzeugführer müssen hier halten.... Radverkehrsrelevante Änderungen JA!

30 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Der "Fahrplan" 6. Sonstige Neuerungen Radverkehrsrelevante Änderungen

31 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Radverkehr in Gegenrichtung kann nunmehr unter folgenden Bedingungen zugelassen werden: Verkehrsführung übersichtlich Schutzraumfür den RadverkehrSchutzraum für den Radverkehr wo erforderlich v max zul nicht über 30 km/h ausreichende Begegnungsbreiteausreichende Begegnungsbreite (ausgenommen an kurzen Engstellen); Zeichen 220 Einbahnstraße (Radverkehr in Gegenrichtung) ??? Linienbus- oder stärkerer Lkw-Verkehr: mindestens 3,50 m Radverkehrsrelevante Änderungen Skizze: RASt 06

32 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Zeichen 220 Einbahnstraße (Radverkehr in Gegenrichtung) Breite Lkw (ohne Spiegel):2,50 m Seitlicher Sicherheitsraum 2 x 0,50 m: 1,00 m Breite Pkw (ohne Spiegel):1,75 m Erforderliche Gesamtbreite:3,50 m Restbreite für den Radverkehr: 0,75 m (bei 3,00 m 0,25 m ) Erforderliche Gesamtbreite:2,75 m Restbreite für den Radverkehr: 0,00 m "... ausreichende Begegnungsbreite = 3,50 m VwV) "... ausreichende Begegnungsbreite = 3,50 m" (VwV) : ??? Radverkehrsrelevante Änderungen Seitlicher Sicherheitsraum 2 x 0,50 m: 1,00 m Skizze: RASt 06

33 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Frage:Wenn auf einem längeren Abschnitt am Fahrbahnrand geparkt wird, bei welcher verbleibenden Straßenbreite darf eine Einbahnstraße dennoch für den Radverkehr freigegeben werden? Zeichen 220 Einbahnstraße (Radverkehr in Gegenrichtung) Radverkehrsrelevante Änderungen ??? Verkehrssicherheit ist oberste Zielstellung !!! VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 Rn13 Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)... hingewiesen. VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 auf die Sicherheit (des Verkehrs ist) besonders Bedacht zu nehmen. Rn4... auf die Sicherheit (des Verkehrs ist) besonders Bedacht zu nehmen. Verkehrszeichen... sollen den Verkehr sicher führen

34 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Zeichen und Beginn und Ende einer Fahrradstraße StVO: wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugführer die Geschwindigkeit weiter verringern. Andere Fahrzeuge als Radfahrer dürfen Fahrradstraßen nur, soweit durch Zusatzzeichen zugelassen Radfahrer dürfen auch nebeneinander fahren Radverkehrsrelevante Änderungen V max 30 km/h Frage:Sind Fahrradstraßen sind auch außerorts möglich? Ja! Wenn die Vorgaben der VwV-StVO greifen. Widmung muss dem Verkehrsbedarf entsprechen (VwV-StVO zu § 45 Rn45a)

35 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Die Einhaltung der Geschwindigkeit für alle Fahrzeugführer durch bauliche Maßnahmen (z. B. Aufpflasterungen) VwV bisher: nur Anderer Fahrzeugverkehr darf nur ausnahmsweise ausnahmsweise durch Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr) Widmungserfordernis! (VwV zu § 45) Neu: Vornehmlich im Verlauf wichtiger Hauptver- bindungen des Radverkehrs gerechtfertigt. Beginn und Ende durch straßenbauliche Gestaltungselemente (z. B. Aufpflasterungen, Fahrbahnverengungen) hervorheben. Vorsorge für den ruhenden Verkehr (z. B. Besucher) ist zu treffen. Fläche für den ausnahmsweise ein- und aus- fahrenden Kraftfahrzeugverkehr so klein wie möglich. Fahrradstraßen dann, wenn der Radverkehr vorherrschende Verkehrsart Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Vor der Anordnung sind die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend ausreichend zu berücksichtigen (z. B. alternative Verkehrsführung) Alle weiteren Forderungen entfallen! Zeichen und Beginn und Ende einer Fahrradstraße Radverkehrsrelevante Änderungen

36 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am § 21 Personenbeförderung StVO bisher:Neu: Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren Mitnahme von Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern... bis zu zwei Kinderbis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahrbis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Neu: Radverkehrsrelevante Änderungen 6. Sonstige Neuerungen Foto: Unbekannt

37 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Zeichen 215 Kreisverkehr VwV zu § 9a: Bislang: VwV zu Zeichen 215: Absatzmaß > m Radverkehrsrelevante Änderungen Ist der baulich angelegte Radweg erheblich von der Kreisfahrbahn abgesetzt oder liegt der Kreisverkehr außerhalb bebauter Gebiete, ist in der Regel für den Radverkehr Zeichen 205 anzuordnen ist (!) ist (!) für den Radverkehr Zeichen 205 anzuordnen. Neu:

38 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Sonstige Neuerungen Parken Zeichen 314 Parken VwV zu Zeichen 314 VwV zu Zeichen 314 (neu) IV. Durch Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrrades kann auf Parkflächen für Fahrräder hingewiesen werden. Radverkehrsrelevante Änderungen

39 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Zu guter Letzt Für die nächste Novelle der StVO wird im Sinne der Stadt Münster die Aufnahme des folgenden Zeichens vorgeschlagen: Zone mit eingeschränktem Haltverbot für Fahrräder Radverkehrsrelevante Änderungen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

40 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am Dipl.-Ing. Wolfgang Friedrich Bezirksregierung Münster Dezernat 25 - Verkehr – (0251) Radverkehrsrelevante Änderungen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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